Monat: März 2019

Kommunalwahlen in der Türkei: Opposition meldet Unregelmäßigkeiten

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 31.03.2019

Die Bürger in der Türkei und Nordkurdistan haben gewählt, die Wahllokale im Südosten des Landes sind geschlossen, im Westen wird noch bis 16 Uhr mitteleuropäische  Zeit gewählt. Das Land blickt bereits jetzt auf einen unruhigen Tag zurück: Wahlhelfer wurden bedroht und festgenommen. Bei einer Schießerei in Meletî (Malatya) kamen drei Wahlhelfer ums Leben. Hohe Polizei- und Militärpräsenz in und um den Wahllokalen in HDP-Hochburgen prägte das Bild.

Die Kreuze sind gemacht, nun werden die Stimmen ausgezählt: In den kurdischen Regionen der Türkei ist die Stimmabgabe bei den Kommunalwahlen abgeschlossen. Die …

Newsletter IV: Hungerstreik kurdischer Aktivistinnen und Aktivisten

Aktuelle Meldungen zum Hungerstreik, 29.03.2019

Aktuelle Entwicklungen

Der Hungerstreik kurdischer Aktivistinnen und Aktivisten aus Protest gegen die Isolationsbedingungen des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan dauert weiter an. Seit drei Tagen warten die Familienangehörige der hungerstreikenden Gefangenen in der türkischen Hauptstadt Ankara vergeblich auf eine positive Rückmeldung für ihre Gesprächsanfrage an den Justizminister Abdülhamit Gül. Zusammen mit dem Co-Vorsitzenden des Menschenrechtsvereins IHD (İnsan Hakları Derneği) haben die Familienangehörigen im IHD-Zentrum eine Presseerklärung abgegeben. In seinem Appell an die Öffentlichkeit und die politischen Verantwortlichen erklärte Türkdoğan unter anderem: „Die Familien befinden sich seit drei Tagen hier. Nach den Kommunalwahlen werden noch mehr Familienangehörigen …

Newsletter III: Hungerstreik kurdischer Aktivistinnen und Aktivisten

Aktuelle Meldungen zum Hungerstreik, 28.03.2019

Aktuelle Entwicklungen

141 Tage Hungerstreik – so lange befindet sich die kurdische Abgeordnete Leyla Güven bereits im Hungerstreik. Wie sehr sie diese Zeit gesundheitlich geschwächt hat, wird deutlich, wenn man aktuelle Bilder von Güven betrachtet.

Der Umgang des türkischen Staates mit den Hungerstreik von Leyla Güven ist nicht nur inhuman, er ist schlichtweg skandalös. Als ob es nicht ausreichen würde, dass die Machthaber im Lande mit aller Kraft die Hungerstreikaktionen in- und außerhalb der Gefängnisse sowie den dadurch entfachten gesellschaftlichen Protest ignorieren und bekämpfen; gestern hat zusätzlich ein türkisches Gericht in der nordkurdischen Provinzhauptstadt Amed …

Newsletter II: Hungerstreik kurdischer Aktivistinnen und Aktivisten

Aktuelle Meldungen zum Hungerstreik, 27.03.2019

Aktuelle Entwicklungen

Seit 101 Tage dauert der Hungerstreiks der 14 kurdischen Aktivistinnen und Aktivisten in Straßburg mittlerweile an. Sie stehen unter ständiger ärztlicher Aufsicht, haben allerdings bislang jede medizinische Versorgung verweigert. Dr. Fahrettin Gülşen befindet sich dennoch seit Beginn des Hungerstreiks permanent bei den Hungerstreikenden. Er hat gestern nochmals einen Appell an die Öffentlichkeit gerichtet, in dem er dazu aufrief, die Forderungen der Hungerstreikenden endlich wahr zu nehmen. Andernfalls könne es jeden Moment zu Todesfällen kommen. Selbst im Falle einer sofortigen Beendigung des Hungerstreiks seien mittlerweile bleibende Schäden wahrscheinlich. Die Hungerstreikenden hingegen haben bekräftigt, ihren …

Newsletter I: Hungerstreik kurdischer Aktivistinnen und Aktivisten

Aktuelle Meldungen zum Hungerstreik, 26.03.2019

Aktuelle Entwicklungen

Der Protest gegen die Isolationsbedingungen des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan kostete am gestrigen Tag ein weiteres Menschenleben. Die politische Gefangene Medya Çınar nahm sich in der Haftanstalt von Mardin das Leben. Die 24-jährige ist bereits die fünfte Person, die seit Beginn der Proteste ihr Leben verloren hat.

Bereits am 24. Februar hatte die kurdische Politikerin Leyla Güven am 137. Tag ihres Hungerstreiks in einer öffentlichen Erklärung dazu aufgerufen, dass sich keine weiteren politischen Gefangenen aus Protest gegen die Isolationshaft ihr Leben nehmen sollten. Gestern wurde dieser Appell auch von der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) …

Informationswoche: Weltweiter Hungerstreik kurdischer Aktivisten

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 25.03.2019

Seit mittlerweile 138 Tagen befindet sich die kurdische Politikerin Leyla Güven im Hungerstreik. Rund 7.000 politische Gefangene in der Türkei haben sich diesem Hungerstreik angeschlossen. Auch in Europa befinden sich dutzende Aktivistinnen und Aktivisten zum Teil seit fast 100 Tagen im Hungerstreik. Sie alle vereint die Forderung nach einem Ende der Isolationshaft des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan. Die Hungerstreikenden in der Türkei veröffentlichten jüngst eine Deklaration mit sieben konkreten Forderungen.

Zahlreichen Hungerstreikende befinden sich mittlerweile in einem kritischen Gesundheitszustand. Doch national wie international herrscht weitgehendes Schweigen über die Situation …

Keine Bestrafung, sondern Kontroll- und Lenkungsmethode

Rechtsanwalt F. Özgür Erol vom Rechtsbüro Asrın über die Isolation auf Imralı, 14.03.2019

Der Versuch, die Isolationshaft auf Imralı als negativen Ausdruck einer Verbotsanordnung zu verstehen, wird dem Gegenstand nicht gerecht. Die Schwäche dieses Versuchs liegt darin, Macht und Politik im Rahmen juristischer Überlegungen erklären zu wollen. Vielversprechender erscheint, den Isolationsbegriff anhand seiner positiven Aspekte zu erklären, also als Kontroll- und Lenkungstechnik. Dies ist zugleich eine Kritik bzw. eine Selbstkritik daran, auf welcher Ebene wir den diesbezüglichen Diskurs bisher geführt haben.

Welches Rechtsverständnis, welche Politik steht hinter der Isolation auf Imralı? Trotz der zahlreichen Misserfolge der Isolation müssen wir uns …

War ich das etwa?

Arif Rhein, Mitarbeiter von Civaka Azad, kritisiert die aktuellen Diskussionen um Verwerfungen in den deutsch-türkischen Beziehungen und fordert eine ehrliche Debatte über die deutsche Unterstützung für die Menschenrechtsverbrechen der Türkei, 11.03.2019

Wie lenkt man am geschicktesten von eigenen Verbrechen ab? Insbesondere, wenn man sich an der Destabilisierung einer ganzen Region wie dem Mittleren Osten mitschuldig macht – inklusive der Zerstörung ganzer Länder wie Afghanistan, Irak oder Syrien. Die jüngste Empörungswelle über die Äußerungen des türkischen Innenministers Süleyman Soylu oder die Ausweisung deutscher Journalisten stehen sinnbildlich für die ununterbrochenen Bemühungen der deutschen Bundesregierung, von der direkten Verwicklung in die Kriegs- und …

Hungerstreik kurdischer Aktivisten entwickelt sich zu Massenprotest in der Türkei

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 05.03.2019

Der Hungerstreik der HDP-Abgeordneten Leyla Güven gegen die Isolation Abdullah Öcalans hält seit mittlerweile 118 Tagen an. Güven, die ihren Protest am 7. November im Gefängnis von Amed (Diyarbakir) aufnahm, fordert die Gewähr regelmäßiger Kontakte zu Öcalan, der als Schlüsselfigur für eine Lösung der kurdischen Frage gilt. Mit ihrer Aktion hat sie eine Protestbewegung initiiert, der sich bisher hunderte Menschen angeschlossen haben. In den türkischen Gefängnissen waren es bis zum 1. März 331 Gefangene aus PKK- und PAJK-Verfahren, die sich im unbefristeten Hungerstreik befanden. Vor vier Tagen wurde die Aktion …

Öcalan-Neuerscheinung: Die kapitalistische Zivilisation

Leseprobe aus der Neuerscheinung des zweiten Band von Abdullah Öcalans „Manifest der demokratischen Zivilisation“, 04.03.2019

Zu Newroz, dem kurdischen Neujahrsfest am 21. März, erscheint im Unrast Verlag der zweite Band von Abdullah Öcalans „Manifest der demokratischen Zivilisation“ unter dem Titel „Die kapitalistische Zivilisation: Unmaskierte Götter und nackte Könige“. Zwischen 2007 und 2010 hat Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali ein fünfbändiges Opus Magnum geschrieben, in dem er seine Erfahrungen und Erkenntnisse aus 35 Jahren radikaler Theorie und revolutionärer Praxis zusammenfügt. Mit diesem zweiten Band schließt Öcalan seine Analyse der Zivilisation ab und zieht radikale Schlussfolgerungen. Ausgehend von den Analysen Fernand …