Bayık: Neues Kriegskonzept der Türkei

Cemil Bayık, Ko-Vorsitzender des Exekutivrats der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) im Gespräch mit der Nachrichtenagentur ANF, 16.04.2018

Ein neues Kriegskonzept, das mit Efrîn begonnen hat und laut Erdoğan ausgeweitet wird, ist eingeleitet worden. Was ist der Grund dafür, dass sich der türkische Staat zur Vernichtung der Kurden verpflichtet sieht?

Die Kurdenpolitik des türkischen Staates ist umfassend und tiefgreifend. Es gibt historische Ursachen dafür. Der türkische Staat sieht noch immer vor, Völkermord an den Kurden zu betreiben. Diese Politik wird der Zeit angepasst geführt. Denn sowohl globale als auch regionale Konditionen ändern sich stetig. Daher wird diese Politik des Völkermordes an einigen Stellen verändert. Die Vernichtung der Kurden ist aber charakteristisch und elementar für die grundlegende Politik, Verfassung, Gesetzgebung und Strategie des türkischen Staates. Und seit dies mit dem Ringen um die Übernahme des Staates und der Herrschaft durch Erdoğan, der AKP und des politischen Islams ergänzt worden ist, hat sich die Feindschaft gegen die Kurden vertieft. Sie ist noch aggressiver geworden und hat sich offen zu einer Gesinnung und einer Politik der totalen Vernichtung gewandelt. Einerseits besitzt die Feindschaft gegen die Kurden eine ideologische und politische Grundlage, andererseits ist sie ein Mittel, um die Herrschaft zu erhalten.

Wohin wird Ihrer Meinung nach diese Politik führen?

Im Mittleren Osten dauert der Dritte Weltkrieg an. Die Kurden sind nicht nur in Nordkurdistan (Bakur) sondern auch in Westkurdistan (Rojava) erwacht. Im Süden (Başûr) haben sie eine bedeutende Stellung erlangt. Im Osten (Rojhilat) und der ganzen Welt sind die Kurden aktiv. Sie möchten ein freies und demokratisches Leben und dies möchten sie den Leitlinien einer demokratischen Nation entsprechend des Modells unseres Vorsitzenden (Abdullah Öcalan), innerhalb der Grenzen aller regionalen Staaten führen. Das Erwachen der Kurden, ihre Organisation und vorausschauenden Lösungen laufen der Strategie des türkischen Staates und der Herrschaftspolitik der AKP/MHP entgegen. Sie wollen die Kurden vernichten und sind daher heftig gegen eine Demokratisierung.

Werden die AKP/MHP diese Politik weiterführen können?

Die herrschende AKP/MHP-Regierung wird diese Politik weiterführen. Sie haben einen Weg eingeschlagen, der kein Zurück besitzt. Die AKP will eine Türkei auf ihrer eigenen politischen Basis schaffen. Sie wollen das neue Konzept der Politik weiterführen, die auf dem Völkermord an den Kurden beruht, sie möchten die Ausbreitung der türkischen Nationalisierung auf Kurdistan vorantreiben. Diese Angriffe werden weitergehen und vorangetrieben werden. Während des Ersten Weltkrieges hat der Völkermord an den Armeniern stattgefunden, denn während eines Kriegszustandes gibt es Möglichkeiten, einige Dinge leichter durchzuführen. Der AKP/MHP-Faschismus und ihre Aggressionen richten sich nun, da die Möglichkeiten durch den Dritten Weltkrieg im Mittleren Osten gegeben sind, darauf ein, einen Völkermord an den Kurden durchzuführen. Sie versuchen den Völkermord an den Kurden zu vollenden.

Das Gleichgewicht des Mittleren Ostens ist im Wandel und es werden sich neue Status quos bilden, die sich an neue Kräfte anlehnen. Der türkische Staat versucht alles, um diesen, sich zugunsten der Kurden verschiebenden Zustand zu verhindern. Sie setzen alles daran, dass die neuen Kräfteverhältnisse ein System bietet, welches den Völkermord an den Kurden zur Grundlage nimmt. Daher werden sie ihre aggressive, völkermordende Politik in der nächsten Zeit weiterführen.

Könnten Sie näher erläutern, was Sie mit dem neuen Konzept gemeint haben?

Es ist ein neues Konzept weil: der Dritte Weltkrieg andauert, das Kräfteverhältnis im Mittleren Osten sich aufgelöst hat und der türkische Staat währenddessen die entstandenen Widersprüche dazu nutzt, ihren Möglichkeiten entsprechend, mit unterschiedlichen Kräften Allianzen einzugehen, um so die Organisationsfähigkeit sowie die politischen und militärischen Kräfte der Kurden zu vernichten. Es bedeutet sozusagen, dass der 2014 aufgenommene „Präzipitationsplan“, die am 30. Oktober 2014 getroffenen Entscheidungen und die 2015–2016 stattgefundenen Angriffe auf kurdische Städte und Ortschaften, die im Inneren des Lanfes stattfindende gewalttätige Unterdrückungspolitik nach außen ausgeweitet wird. Diese Politik führen sie bereits durch. Mit der Besetzung Efrîns haben sie dies nun ganz offen gezeigt. Dies ist die Politik des türkischen Staates.

Ist durch die Besatzung Efrîns diese Phase nicht beendet?

Diese Phase ist mit der Besetzung Efrîns nicht beendet worden, sie geht weiter. Für sie und die Kurden geht es weiter. Die Kurden werden Widerstand in Efrîn leisten und die Besatzung des türkischen Staates beenden. Diese Politik des türkischen Staates bedeutet auch für die Kurden außerhalb der Türkei, und für die demokratischen Kräfte, einen erbitterten Krieg und Kampf. Das ist auf diese Weise zu betrachten, denn die Türkei will die Kurden überall vernichten. In der derzeitigen Phase haben die Kurden an Kraft gewonnen. In der gesamten Region erstarken sie. Das wirkt sich positiv auf alle Kurden aus. Und der türkische Staat will daher nicht nur in einem Teil, sondern im Ganzen seine Feindschaft gegen die Kurden durchsetzen. Daher ist der Krieg auf außerhalb [der Türkei] ausgeweitet worden. Das neue Konzept bedeutet die Ausweitung des Krieges auf alle Gebiete.

Was wird es bedeuten, den Krieg auf alle Regionen auszuweiten?

Die Ausweitung des Krieges in alle Regionen bedeutet folgendes: Während der Völkermord an den Kurden im Ersten Weltkrieg im Rahmen bestimmter internationaler Beziehungen durchgeführt und einigen internationalen Kräften beigemessen wurde, gründen sich nun neue Kräfteverhältnisse, in dessen Rahmen sich neue regionale und internationale Kräfte zusammenfinden, mit denen der Völkermord zu Ende geführt werden soll. Gemäß dieser Politik werden alle Möglichkeiten der Türkei vermarktet. Im Grunde genommen ist die Türkei mit dem Ziel des Völkermordes an den Kurden an den Pokertisch geführt worden. Die AKP selbst hat die gesamte Türkei praktisch an diesen Tisch gesetzt. Es gibt die Kurdenfeindschaft und die Politik wird grundsätzlich aus dieser Feindlichkeit bestimmt. Andererseits nutzt sie diese Feindschaft, um ihre Herrschaft aufrecht zu erhalten. Diese Seite tritt sogar hervor. Die AKP-Regierung nutzt die Kurdenfeindlichkeit, um chauvinistische Gruppen an sich zu binden.

Kann die AKP-Regierung diese Gruppierungen für eine lange Zeit um diese Politik zusammenhalten?

Sie wird sie nicht für lange Zeit zusammenhalten können. Die Türkei, Kurdistan, der Mittlere Osten und die Welt haben sich geändert. Es ist in der jetzigen Welt nicht einfach, alle an ihre Politik, die auf dem Massenmord an den Kurden fußt, zu binden. Die Besatzung von Efrîn haben sie beispielsweise mit der Unterstützung Russlands durchführen können, und sie wollen ihre auf Syrien gerichtete Politik in Verbindung mit Russland weiter führen. So wie im Ersten Weltkrieg die Deutschen beim Völkermord an den Armeniern eine Rolle gespielt haben, übernimmt Russland nun diese beim Völkermord an den Kurden. Aber es gibt eine kurdische, regionale und globale Realität: Die Kurden sind nicht mehr dieselben, wie während des Ersten Weltkrieges. In der Region finden Entwicklungen statt und die Völker verlangen Demokratie. Der Wunsch nach Demokratie und die Kurdenfeindlichkeit sind nicht zur gleichen Zeit haltbar. Sogar Russland, das einerseits den türkischen Staat beim Völkermord unterstützt, erklärt an anderer Stelle, dass eine politische Lösung in Syrien nicht ohne die Kurden gefunden werden kann.

Warum halten Sie es für notwendig, dies hervorzuheben?

Wir äußernd es aus folgendem Grund: Es ist richtig, dass der türkische Staat die Kurden vernichten will und diese Politik verfolgt. Aber es ist nicht leicht für ihn, jeden auf die Linie seiner Kurdenfeindlichkeit zu bringen. So betrachtet wird die Durchführung ihrer Politik nicht einfach. Sie werden sie nicht wie gewünscht ausführen können. Kommt dann, trotz des neuen Konzeptes, noch der starke Widerstand der Kurden hinzu, dann wird ihr Vorhaben nicht so leicht umgesetzt werden können. Wir werden das nicht zulassen, dass sie diese form der Politik so einfach umsetzen können. Die Kurden werden dazu keine Gelegenheit bieten.

Sie haben ein wenig von Russland berichtet, könnten Sie sowohl die Rolle Russlands als auch die der USA darlegen?

Derzeit ist die Türkei der größte Nutznießer von Russlands Aktivitäten in Syrien. Alle Besatzungen sind mit Russlands Einverständnis geschehen. Es gab einen schmutzigen Deal. Die Türkei, die das Ausufern des Bürgerkriegs in Syrien zu verantworten hat, wird von Russland und sogar vom Regime belohnt. Im Gegenzug zum Rückzug der sogenannten Rebellen aus bestimmten Gebieten wurde die Grundpolitik der Türkei, seine Kurdenpolitik, unterstützt. Russland ist der größte Unterstützer der Türkei für die Besatzung Efrîns. Angeblich möchten sie die Türkei dem Westen entreißen, Waffen verkaufen und die wirtschaftlichen Beziehungen und Investitionen erweitern.

Die USA haben seit Beginn an die Kurden westlich des Euphrat geopfert. Sie waren nur Beobachter der Entwicklungen in der Region Efrîn und haben gegen die Besatzung keine Einwände erhoben. Sie haben mit ihrer Haltung die Besatzung sogar angetrieben. Auf diese Weise sollten die östlich des Euphrat lebenden Kurden von ihnen abhängig werden und sich näher an sie binden. Diese Politik ist einfach zu durchschauen.

Russland will sich der Türkei bedienen. Die USA wollen die Türkei beschwichtigen, die Türkei erkennt dies und nutzt es für ihre Feindschaft gegen die Kurden aus.

Wie weit können dieses Angriffe des türkischen Staats führen?

Die Türkei wird diese Angriffe so lange führen, wie es ihre politische und die regionale Lage zulässt. Es gibt keine Grenzen der Ausweitung ihrer kolonialistischen Politik. Sie sind Feinde der Kurden und werden diese Politik solange führen, bis sie die gesamten Kurden und alle ihre Errungenschaften vernichtet haben. Ihre Haltung zum Unabhängigkeitsreferendum [in Südkurdistan] und zur Kerkûk-Krise haben dies bewiesen.

Die Türkei wird ihre Politik im Rahmen ihrer Kurdenpolitik weiterführen, hinzu kommt auch noch die osmanische Gesinnung. Noch immer hat die Türkei die Kultur eines Imperiums nicht aufgegeben. Sie wollen Osmanen sein, sie wollen eine Herrschaft gemäß den Spuren der Osmanen. Das ist ganz deutlich geworden, und das erkennen die Araber nun ebenfalls. Die Araber erkennen nach und nach, dass die Feindschaft der Türkei sich nicht nur gegen die Kurden richtet sondern gegen die arabische Welt und den Mittleren Osten. Ausgehend von der Kurdenfeindlichkeit wollen sie, und manche andere Kräfte, die diese Feindschaft ausnutzen, im Mittleren Osten mitwirken.

Und das durchschauen die arabischen Staaten?

Ägypten beispielsweise durchschaut das sehr deutlich. Ägypten erkennt, dass die Türkei die Kurden stets als Ziel aufzeigt und hierüber in Syrien, im Irak und im Mittleren Osten an Einfluss gewinnen will. Denn die Türkei hat diese Art, diesen Charakter, sich ausweiten zu wollen. Dies wird weitergehen. Der aktuelle Herrschaftsblock und deren Haltung beziehen sich auf die Vernichtung der Kurden. Solange sich diese aktuelle Haltung nicht ändert, werden diese Angriffe weitergehen.

Wie wird sich diese Gesinnung ändern können?

Sie wird sich mit dem Kampf ändern. Mit dem Kampf der demokratischen Kräfte und der Kurden. Von der aktuellen Regierung und deren politischer Gesinnung ist nichts zu erwarten. Mit Appellen an die AKP wird nichts erreicht werden. Eine andere Alternative als der Kampf ist nicht denkbar.

Können die Angriffe der faschistischen AKP/MHP durchbrochen werden?

Selbstverständlich wird das passieren. Es gibt keinen Boden für die Weiterführung dieser Gesinnung. Weder international, weder von den regionalen Kräften, den Kurden und der Türken gibt es dafür einen Boden. Solch erbitterte Angriffe können höchstens für eine Zeit geführt werden. Wenn nach einiger Zeit keine Ergebnisse vorliegen, dann bricht sie zusammen. Das ist auch die Angst der AKP. In diesem Hinblick wird 2018 zum Jahr des Bruchs des AKP/MHP-Faschismus werden.

Betrachtet man dieses neue Stadium in Syrien, wo befinden sich dann die Kurden auf diesem mittelöstlichen Schachbrett?

Der Krieg in Syrien hat ein neues Stadium erreicht. Ab jetzt wird es ein Krieg, in dem es darum geht, wer in der Politik Syriens welchen Platz einnimmt. In der Phase des Neuaufbaus Syriens wird darum gekämpft werden, welche Kraft welchen Platz einnimmt und wer welchen politischen Einfluss bekommt. Auch dieses Stadium des Krieges wird nicht in kurzer Zeit beendet werden. Vorher waren eher regionale Akteure aktiv, nun werden immer stärker die internationalen Staaten aktiv werden.

Die Kurden haben eine wichtige Rolle inne. Sie werden in diesem Krieg und bei den sich bildendem Status quo eine entscheidende Rolle einnehmen. Die Kurden sind im Mittleren Osten die elementarste demokratische und freiheitlichste Kraft. Daher werden die Kurden bei dem Schachspiel im Mittleren Osten ihren politischen Kampf aktiv fortsetzen. Auch bei der Demokratisierung des Iraks werden die Kurden die elementare Kraft sein, auch wenn die Annäherungen der politischen Kräfte unzureichend sind. Und wer die Türkei demokratisieren will, auch der wird eine Allianz mit den Kurden eingehen müssen. Ebenso auch bei einer möglichen Demokratisierung des Irans werden die Kurden mitwirken. Aus dieser Sicht betrachtet werden die Kurden mit ihren demokratischen Kräften während dieser neuen Phase in Syrien mitwirken. Die Kurden werden mit ihrem politischen und militärischen Kapital in Syrien, im Mittleren Osten, wirkungsvoll sein. Ohne das Einbeziehen der politischen und militärischen Kräfte der Kurden wird ein neues Syrien nicht gegründet werden können.

Die Kurden werden gegen die Politik des Massenmords Widerstand leisten. Der Widerstand in Efrîn wird weitergehen. Das Volk von Efrîn wird ihr Land wieder bekommen, sie werden ein freies und demokratisches Leben führen. Syrien wird ohne Kurden nicht bestehen bleiben können.

Mit ihrem Verständnis einer demokratischen Nation werden die Kurden für die Lösung der Kurdenfrage in der Türkei, in Syrien, im Irak und auch im Iran eine richtige Methode vorlegen und eine wichtige Rolle übernehmen. Es wird dort nicht nur die Kurdenfrage gelöst werden, es wird im Mittleren Osten anstelle der Politik, die zu religiösen, konfessionellen und nationalistischen Kämpfen führen, die politische Auffassung der Kurden wirkungsvoll werden. Es ist nicht mehr möglich, den Mittleren Osten, wie in der Vergangenheit, auf nationalistische, konfessionelle Kriege und den Völkermord an den Kurden aufbauend zu führen. Die Kurden werden auf jeden Fall bei diesem Schachspiel um den Mittleren Osten eine aktive Rolle inne haben. Mit ihren organisierten Kräften, ihrer Mentalität und ihrer politischen Einstellung werden sie einwirken. Sie werden mit ihren politischen und militärischen Kräften bei der Ordnung des Kräfteverhältnisses im Mittleren Osten und der Demokratisierung ihren Platz einnehmen.

Das neue Syrien wird weder mit al-Nusra noch mit anderen Kräften der Türkei, oder mit derselben alten politischen Gesinnung, aufgebaut werden können. Die Kurden können mit ihren Freunden, den Arabern und Assyrern und deren Haltung ein neues, demokratisches Syrien aufbauen. Es kann eine Annäherung mit Syrien geben, das Rojava und ein in Nordsyrien zwischen Kurden, Arabern, Assyrern und anderen Völkern geschaffenes politisches System mit einschließt. Alles andere wird ausgeschlossen.

Die Kurden werden im 21. Jahrhundert in der Politik des Mittleren Ostens eine wichtige Position einnehmen. Sie werden ihren Platz im gesellschaftlichen und kulturellen Leben einnehmen. Denn die demokratische Einstellung der Kurden, ihre politische Auffassung, wird der steigende Wert des 21. Jahrhunderts sein. Es wird der politische Parameter des 21. Jahrhunderts im Mittleren Osten sein, die Freiheit der Frau, das Paradigma der ökologischen, demokratischen Gesellschaft, das Verständnis einer demokratischen Nation, eine auf der Gesellschaft beruhende Demokratie und das Verständnis einer demokratischen Konföderation, die den Staat begrenzt, werden bei der Neuordnung des Mittleren Ostens höchst aktiv mit eingebracht. Keine Kraft und keine Repression wird das Verhindern können. Der Mittlere Osten wird nicht mehr wie in der Vergangenheit geführt werden können.

(Die türkische Originalfassung wurde am 6. April 2018 veröffentlicht.)