Schluss mit der Willkür der islamistischen AKP-Regierung!Seit einem Jahr hält die türkische AKP-Regierung die Totalisolation des Kurdenführers Öcalan auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali aufrecht.
Der letzte anwaltliche Besuch für Abdullah Öcalan und seine fünf Mithäftlinge fand am 27. Juli 2011 statt. Seither sind sie völlig von der Außenwelt abgeschnitten. Weder Familienangehörigen noch Anwälten wird der Besuch gestattet. Auch Telefongespräche oder Briefkontakte sind nicht möglich.
Eine Rechtsgrundlage für diese Totalisolation fehlt selbst im türkischen Recht, das keineswegs zimperlich …
Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für ÖffentlichkeitsarbeitAufbau der Demokratischen Autonomie schreitet voran – PYD fordert von Türkei Dialog statt Drohungen
Nachdem bereits in der letzten Woche die Kurden in Syrien in Städten wie Afrin, Kobani, Amûdê und Derik die Kontrolle dem Baath-Regime entrissen hatten, berichtet die Nachrichtenagentur Firat (ANF) am 27.Juli, dass die Kurden auch weitgehend die Kontrolle über die Stadt Qamişlo (Qamischli) errungen haben. So haben die Beamten des Baath-Regimes alle staatlichen Institutionen in Qamişlo geräumt und die Kontrolle der kurdischen Bevölkerung überlassen. Gegenwärtig kann das syrische Militär ihre Kasernen in Qamişlo nicht verlassen.
In allen Städten Westkurdistans, …
Die Kurd_innen sind eine Gruppe von Menschen, deren Siedlungsgebiet sich über Teile der Türkei, Syriens, des Irak und des Irans erstreckt. Sie verbindet eine eigene Sprache und Kultur, außerdem teilen sie die traurige Tatsache, dass sie in fast allen Regionen in denen sie leben unterdrückt werden.
Nur im Nordirak besteht eine autonome Region Kurdistan, die sich jedoch mehr und mehr in Richtung eines weiteren Nationalstaates entwickelt. Das Beispiel Türkei zeigt die Schwere der Verfolgung. Seit über 25 Jahren führt der türkische Staat einen inneren Krieg gegen Kurd_innen.
Menschen werden verfolgt, als minderwertig behandelt und an den Rand der Gesellschaft gedrängt. …
Wir werden nicht schweigen!Mit willkürlichen Verhaftungen in der gesamten Türkei versucht man uns einzukreisen. Am 25. Juni wurden bei der „Operation Dämmerlicht“ insgesamt 58 unserer leitenden Mitglieder, darunter auch unser Vorsitzender, festgenommen. Zudem wurden bei 14 unserer Mitglieder Razzien in ihren Wohnungen und Arbeitsplätzen durchgeführt.
Die AKP-Regierung glaubt mit ihrer antidemokratischen Unterdrückungspolitik durch Festnahmen unserer Mitglieder die KESK zum Schweigen bringen zu können. Schon seit langen ist unsere Gewerkschaft der Regierung ein Dorn im Auge, weshalb sie bereits zuvor 39 unserer Mitglieder festgenommen und inhaftiert hatte. Mit der „Operation …
Pressemitteilung
Ressort: Außenpolitik – Türkei
Aufgrund unwürdiger und menschenverachtender Haftbedingungen haben politische Gefangene am Wochenende im E-Typ-Gefängnis der in den kurdischen Provinzen der Türkei gelegenen Stadt Urfa ihre Zellen in Brand gesteckt. Dabei starben 13 Menschen, fünf wurden verletzt. Die Unruhen waren ausgebrochen, nachdem Wärter bei 40 Grad Hitze den Ventilator in einer Zelle für sechs Gefangene, in der sich 18 Personen befanden, abmontierten.
Auch am Montag protestierten Gefangene auf diese Weise in der gleichen Haftanstalt. Mindestens 14 Menschen wurden verletzt, einer davon schwer. In den Zellen minderjähriger Inhaftierter hatten diese ihre Betten in Brand gesetzt, heißt es dazu in …
Pressemitteilung zur Verhaftung des kurdischen Bürgermeisters von Van, Bekir Kaya
Kampagne Demokratie hinter Gittern, 11.06.2012
Freilassung der inhaftierten kurdischen BürgermeisterInnen in der Türkei!
Im Rahmen der sogenannten KCK-Operationen nahm die türkische Polizei am 7. Juni 2012 Bekir Kaya, den Bürgermeister der südöstlichen Provinz Wan (tr.: Van) fest. Auch fünf Bezirksbürgermeister, sowie 10 Mitglieder der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) wurden in Gewahrsam genommen.
Mit Bekir Kaya befinden sich insgesamt 33 kurdische BürgermeisterInnen in Haft
Während von allen gesellschaftlich relevanten Kräften in der Türkei betont wird, dass die Lösung der kurdischen Frage die vordringlichste Aufgabe des Landes sei, versucht die …
Wir sind empört über die Verhaftung des Oberbürgermeisters von Van Bekir Kaya und 13 weiteren PolitikerInnen sowie die Erschießung des 15,jährigen Özgür Tasar mit scharfer Munition durch Polizisten bei einer Beerdigung in Hakkari/Yüksekova.
Der Jugendliche ist das 12 Todesopfer, dass von „Sicherheitskräften“ bei Protesten seit 2010 mit scharfer Munition oder Tränengasgranaten ermordet wurde. Zuvor waren u.a. der Stadtrat von Van Yildirim Ayhan von der kurdischen demokratischen Friedenspartei BDP (im Sommer 2011) und der BDP Stadtteilvorsitzende Haci Zengin (Newroz 2012) mit Tränengasgranaten getötet worden.
Das Sicherheitskräfte in der Türkei offensichtlich systematisch bei Protesten Menschen erschießen, ist nicht hinnehmbar. Für das internationale …
Sehr geehrter Herr Minister Jörg Uwe Hahn,
wir sehen uns als armenische, alevitische, assyrische, yezidische, türkische und kurdische Vereine in der Verantwortung uns, in dem im Folgenden beschrieben Zusammenhang, in großer Besorgnis an Sie zu wenden.
Wir sind der Ansicht, dass Zusammenkünfte unter der Bezeichnung “Integration” nicht missbraucht werden dürfen.
Die 15 kurdischen AktivistInnen in Straßburg haben heute am 52.Tag ihres Hungerstreiks ihre Aktion beendet. Auf einer Pressekonferenz erklärten sie, dass mit der Aktion eine Mauer des Schweigens durchbrochen worden sei. Zudem seien die Hungerstreikenden davon überzeugt, dass ihre Forderungen von den entsprechenden Institutionen ernst genommen werden und von diesen praktische Schritte folgen werden.
Nach den Appellen des Generalssekretärs des Europarates, des Europaparlamentspräsidenten, des EU-Erweiterungskommissars und der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistan KCK zur Beendigung des Hungerstreiks, verkündeten die 15 AktivistInnen heute auf einer Pressekonferenz das Ende ihrer Aktion.
Auf der Presseerklärung, die in kurdischer, türkischer und französischer Sprache gehalten wurde, …
An Henning Mankell (Laudator), Lou Reed (Preisträger), Bundeskanzler A.D. Gerhard Schröder (Laudator), Ministerpräsidentin NRW, Hannelore Kraft, Oberbürgermeisterin von Bochum Dr. Ottilie Scholz, den Moderator der Steiger Awards Max Schautzer, Hape Kerkeling (dessen Musical „Kein Pardon während der Preisverleihung aufgeführt werden soll) und die Jury der Steiger Awards
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind empört über die Verleihung des Steiger Awards an den Türkischen Ministerpräsidenten R.T. Erdogan. Eine Auszeichnung des Ministerpräsidenten erscheint uns schlichtweg als das falsche Signal, da dieser die Türkei zur Zeit in ein Chaos aus Repression, Bürgerkrieg, Kriegsverbrechen sowie soziale Ungerechtigkeit führt.
Die Fakten sprechen für sich …
Erdogan ist ein Kriegsverbrecher und kein DemokratAm 17. März soll der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in der Bochumer Jahrhunderthalle mit dem renommierten Steiger Award ausgezeichnet werden. “Seit Jahren bemüht sich S.E. Premierminister
Recep Tayyip Erdogan um einen demokratischen Wandel in seinem Land”, heißt es in der Begründung der Preisvergabe. Tatsächlich fand unter der Regierung von Erdogans AKP keine Demokratisierung der Türkei, sondern lediglich der Wandel von einer Militärdiktatur zu einem autoritären Polizeistaat statt.
Tausende politische Gefangene
So hat sich die Zahl politischer Gefangener unter Erdogans AKP-Regierung verdoppelt. Zur Zeit befinden sich rund 6000 Politikerinnen und Politiker aus legalen …
Seit dem 15. Februar 2012 befinden sich über 400 kurdische politische Gefangene in türkischen Gefängnissen in einem unbefristeten Hungerstreik. Unter ihnen sind auch die inhaftierten Abgeordneten der Demokratischen Friedenspartei BDP Selma Irmak, Ibrahim Ayhan. Gulser Yildirim sowie Faysal Sariyildiz.
Die Hungerstreikenden protestieren gegen die anhaltende Repressionswelle gegen kurdische PolitikerInnen, MenschenrechtlerInnen, AnwältInnen, FrauenrechtlerInnen und JournalistInnen. Seit den Kommunalwahlen 2009 wurden mehr als 6.200 Menschen ohne haltbare juristische Grundlage inhaftiert.
Ein weiterer Anlass des Hungerstreiks sind die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan. Die türkischen Behörden isolieren den führenden kurdischen Politiker seit über einem halben Jahr auf der Gefängnisinsel Imrali vollständig von der Außenwelt. …