Der Mord an Olof Palme und das PKK-Verbot in Deutschland

Der Mord an dem schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme erschütterte 1986 die Welt. Der Sozialdemokrat ging am Abend des 28. Februar 1986 mit seiner Ehefrau Lisbet von einem Kinobesuch nach Hause, als ein Mann ihn aus nächster Entfernung von hinten erschoss und unerkannt entkommen konnte. Etliche Personen, Regierungen, Nachrichtendienste und Bewegungen galten im Laufe der Jahre als tatverdächtig. Mal war es das südafrikanische Regime, weil Palme das Apartheid-System ächtete, oder der israelische Mossad, da das Verständnis des 59-Jährigen für die Sache der palästinensischen PLO die Regierung Israels verärgerte. Ebenso wurde der Fokus auf rechte Kreise in Skandinavien und auf die schwedischen Sicherheitsbehörden selbst gelegt. Doch der damalige Fahndungsleiter Hans Holmér war besessen von der Idee, die kurdische Arbeiterpartei PKK stecke hinter dem Mord an Palme. Die PKK und Abdullah Öcalan dementierten beharrlich jegliche Beteiligung an dem Mord an Palme. Für sie galt er als »Freund der unterdrückten Völker« – das kurdische Volk eingeschlossen. Und obwohl Hinweise sowohlauf den türkischen Geheimdienst MIT als auch in Richtung der US-amerikanischen CIA wiesen – Palme wurde in Washington wegen seiner Entspannungspolitik gegenüber Russland als »Sicherheitsrisiko« eingestuft1 – wurde immer wieder die Theorie einer angeblichen »PKK-Verschwörung« gegen den Politiker hervorgeholt, auch wenn es nie Beweise dafür gab. Nun, nach 34 Jahren, wollen die schwedischen Behörden den mutmaßlichen Täter ausgemacht haben. Es sei erwiesen, dass der Grafik-Designer Stig Engström an jenem kalten Winterabend im Jahr 1986 Palme erschossen habe, sagte Staatsanwalt Krister Petersson in Stockholm. Präsentiert wurde die Theorie eines hasserfüllten Einzeltäters: Der Mann sei Waffennarr gewesen, politisch rechtsstehend und habe außerdem Alkoholprobleme gehabt. Engström war der Öffentlichkeit schon bekannt, war er doch 1986 der erste Zeuge am Tatort. Doch das Problem an seiner angeblichen Schuld: Es existieren weder eine Tatwaffe noch DNA-Spuren – also keine Beweise gegen Engström. Auch das Tatmotiv fehlt. Stattdessen sollen im Nachhinein Unstimmigkeiten in seinen Aussagen aufgefallen sein. Da Engström seit 20 Jahren tot ist, kann er nicht erneut vernommen werden. Damit ist der Fall offiziell abgeschlossen.

In einem Interview äußert sich das Mitglied des Zentralkomitees der PKK, Duran Kalkan, zu dem Palme-Mord und der anschließend losgetretenen antikurdischen Propagandamaschinerie in Europa und vor allem in Deutschland. Duran Kalkan selbst war einer der insgesamt 18 kurdischen Politiker, die im Rahmen des »Düsseldorfer Verfahrens« Ende der 80er verhaftet worden und mehrere Jahre in deutschen Gefängnissen inhaftiert war.

Die schwedische Generalstaatsanwaltschaft hat 34 Jahre nach dem Mord an dem schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme erklärt, dass Stig Engström der Täter sei. Da Engström im Jahr 2000 Selbstmord beging, ist der Fall offiziell abgeschlossen, heißt es. Wie bewerten sie diese Erklärung nach 34 Jahren?

Dass die schwedische Staatsanwaltschaft entschieden hat, die Ermittlungen zum Fall Olof Palme mit Hinweis auf den Selbstmord der als Täter benannten Person abzuschließen, bringt die Kurzsichtigkeit und Ratlosigkeit des schwedischen Staates zum Ausdruck. Wie kann es sein, dass der schwedische Staat, die internationale Staatengemeinschaft, samt ihrer Geheimdienste in den vergangenen 34 Jahren solch einen Mord nicht haben aufklären können?

Wie ist die Generalstaatsanwaltschaft zu dem Entschluss gekommen, dass ein Mensch, der vor Jahrzehnten Selbstmord beging, nun der Täter sein soll? Welche Dokumente beweisen dies? Wieso konnte dies nicht früher erkannt werden, obwohl diese Person schon vor Jahren festgenommen und verhört worden war? Warum konnte dies erst nach 34 Jahren erkannt werden? Es könnten noch mehr solcher Fragen formuliert werden. Der Palme-Mord kann nicht einfach durch die Benennung einer Person als aufgeklärt betrachtet werden.

Der damalige Fahndungsleiter Hans Holmér hat nach dem Palme-Mord 20 Kurdinnen und Kurden verhört, bei denen auch laut seiner Aussage keine Beweise sichergestellt werden konnten. Was für eine Kampagne wurde in dieser Zeit in Schweden gegen die Kurdinnen und Kurden sowie gegen die PKK geführt?

Nach dem Mord an Palme gab es außer in Schweden auch in allen europäischen Ländern unberechtigte Angriffe auf die PKK und die kurdische Gesellschaft. Wie Schweden hat auch der deutsche Staat den Palme-Mord zum Anlass genommen, gezielte Angriffe auf die PKK und die Kurdinnen und Kurden durchzuführen.

Es ist nicht richtig, einfach nur zu erklären, dass 20 Kurdinnen und Kurden verhört wurden und die Sache damit abgeschlossen sei. Wie wurden sie verhört? Wie wurden sie zum Verhör geschleppt? Wie wurden ihre Häuser gestürmt? Wie wurden die Kinder dieser Familien erschreckt? Was waren es für Personen, die nachts mit verdecktem Gesicht in Spezialkriegsuniform die Häuser stürmten? Warum haben sie versucht, damit die Kurdinnen und Kurden in der schwedischen und europäischen Öffentlichkeit zu diffamieren? Diese Fragen stehen immer noch im Raum.

Aus diesem Blickwinkel betrachtet sehen wir einen professionell geplanten und vorbereiteten Mord, bei dem einerseits kein Täter ausfindig gemacht werden konnte, und andererseits die PKK und die Kurdinnen und Kurden beschuldigt wurden. Der kurdischen Gesellschaft wurde der europäischen Öffentlichkeit gegenüber ein negatives Stigma aufgedrückt. Es wurde Antipathie und Feindseligkeit dem kurdischen Freiheitskampf gegenüber aufgebaut, um damit die von der türkischen Militärjunta seit dem 12. September 1980 in Kurdistan und der Türkei verübten Massaker und Verbrechen zu legitimieren. Darauf basierend wurde in Deutschland der sogenannte »Düsseldorfer Prozess« gegen kurdische Politiker eröffnet und das internationale Komplott organisiert, das nun seit 22 Jahren in Form eines Isolationssystems auf der Gefängnisinsel Imralı gegen Abdullah Öcalan besteht. Die Grundlage all dessen ist der Palme-Mord. Alle rechtlichen, politischen und militärischen Angriffe gegen die PKK und die kurdische Gesellschaft wurden von da an u. a. mit dem Palme-Mord gerechtfertigt.

Das Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum in Schweden hat an die schwedische Regierung appelliert, die Zeit sei gekommen, sich bei den Kurdinnen und Kurden zu entschuldigen. Was erwarten Sie von der schwedischen Regierung?

Die PKK und KCK haben offizielle Erklärungen abgegeben. Wir nehmen den Abschluss des Falls zur Kenntnis und kritisieren zugleich die Art und Weise. Statt eine Erwartung zu formulieren stellen wir fest: Die Aufklärung des Falls war immer die Forderung der PKK und der Kurdinnen und Kurden. Das gilt auch heute noch.

In der Folge des Palme-Mords stiegen die genozidalen Angriffe auf die kurdische Gesellschaft sehr stark an. Die Kurdinnen und Kurden haben Verluste in Hinsicht ihrer Sprache, Kultur, Geschichte und Lebensrealität erlitten. Die PKK wurde als Schreckgespenst dargestellt. Unberechtigte Anschuldigungen wurden formuliert. Also: Es geht um mehr als eine bloße Entschuldigung. Die kurdische Gesellschaft wird heute von einem Genozid bedroht. Die Kraft für diese Angriffe wurde aus dem Palme-Mord geschöpft; und das ist immer noch so. Diese Angriffe verhindern eine Lösung der kurdischen Frage und die Demokratisierung der Türkei.

Deshalb muss die gegenwärtige Regierung das tun, was Olof Palme für die kurdische Gesellschaft getan hätte. Die erlittenen Verluste der Kurdinnen und Kurden müssen wiedergutgemacht werden. Es muss ein politischer Ansatz entwickelt werden, um der Lösung der kurdischen Frage näher zu kommen. Die PKK muss als Freiheitsbewegung akzeptiert und ihr Freiheitskampf für Kurdistan in jeder Hinsicht unterstützt werden. So wie bislang die faschistische und genozidale Mentalität und Politik gegen die Kurdinnen und Kurden unterstützt wurden, muss dies nun umgekehrt werden. Der schwedische Staat muss sich gegen den Genozid an der kurdischen Gesellschaft durch den AKP-MHP-Faschismus stellen – als Entschädigung für Verluste von 34 Jahren.

Der Palme-Mord war der erste Schritt in Schweden, um die kurdische Freiheitsbewegung zu diffamieren. Hunderte Kurdinnen und Kurden wurden verhört, es gab Festnahmen und Verhaftungen. Dann wurde die PKK als terroristisch erklärt. Die »Kurdenjagd« in Schweden schwappte später auch auf Deutschland über. War die Eröffnung des »Düsseldorfer Prozesses« nach dem Palme-Mord ein Zufall?

Der Palme-Mord war für ganz Europa die Grundlage, um die PKK und die Kurdinnen und Kurden zu diffamieren. Es war kein lokales Ereignis. Der Mord an Palme wurde geplant und verwirklicht, um die PKK und die Kurdinnen und Kurden schuldig zu sprechen und angreifen zu können. Nicht nur der Mord wurde geplant, sondern auch die Zeit danach. Das ist wichtig zu wissen. Denn es ist nicht so, als hätten verschiedene Kräfte nach dem Mord die Situation nur einfach ausgenutzt.

Zudem hat sich nicht nur Schweden auf dieses Ereignis gestützt, sondern alle europäischen Länder haben Repressionen gegen die PKK und die Kurdinnen und Kurden angewandt. Zum Beispiel hat Deutschland stärker als Schweden die PKK und die kurdische Gesellschaft angegriffen. Von Anfang an wurde dieser Mord auf Europa-Ebene geplant und beschlossen, um die türkische Staatspolitik zu unterstützen sowie die kurdische Freiheitsbewegung zu diffamieren. Damit wurde verhindert, dass unsererseits Kontakte nach Europa entwickelt werden konnten. Wer würde schon eine Organisation unterstützen, die mit dem Mord an Palme zu tun hat? So ist es auch geschehen. Gestützt auf den Mord wurde die PKK, die kurdische Gesellschaft und die kurdische Freiheitsbewegung in Europa und weltweit weitgehend isoliert.

Wir können die damaligen Entwicklungen wie folgt darstellen: Den Beginn des bewaffneten Kampfes am 15. August 1984 hatte die damalige Militärjunta von Kenan Evren als eine »Bewegung von einer Hand voll Banditen« bezeichnet. Der Versuch, diese zu zerschlagen, schlug jedoch fehl. Ganz im Gegenteil führte die Guerilla in drei Monaten an die 60 militärische Aktionen durch. Die türkische Armee war gegen die Guerilla erfolglos. Daraufhin hat die Türkei das PKK-Problem im Jahr 1985 an die NATO herangetragen. Sie forderte die Umsetzung von Artikel 5 des NATO-Vertrags, der folgendes besagt: »Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird.« Der türkische Staat forderte die Anwendung dieses Artikels gegen die PKK. Die NATO akzeptierte dies.

Den Krieg gegen die PKK ab dem Jahr 1985 hat in jeder Hinsicht die NATO organisiert, geplant und durchgeführt. Die Praxis des türkischen Staates wurde von der NATO unterstützt. Die Spezialkriegsmethoden wurden immer als Teil der NATO umgesetzt. Der Spezialkrieg umfasst wirtschaftliche, politische, kulturelle und ideologische Angriffe. Auch die Justiz und psychologische Kriegsführung wurden seit dem Palme-Mord eingesetzt. Nachdem der bewaffnete Kampf der PKK in der NATO diskutiert wurde, ereignete sich am 28. Februar 1986 der Mord an Palme. Im Juni 1986 haben die Geheimdienste aller europäischen Staaten eine Sitzung abgehalten, auf der ein gemeinsames Vorgehen gegen die PKK beschlossen wurde. Vor diesem Hintergrund hat der deutsche Staat das Düsseldorfer Verfahren eingeleitet.

Im Februar 1988 begann eine Phase mit dem Ziel, die PKK-Leitung in Europa festzunehmen. Vor den Festnahmen wurden wir über diese Entscheidung informiert. Deshalb ist das Düsseldorfer Verfahren kein Zufall oder kann nicht losgelöst von dieser Phase betrachtet werden. All dies entwickelte sich parallel.

Was sagen sie dazu, dass das PKK-Verbot in Deutschland nach dem Düsseldorf-Verfahren im Jahr 1993 verhängt wurde?

Das von Deutschland am 26. November 1993 erlassene PKK-Verbot wurde nicht nach dem Düsseldorfer Verfahren verhängt. Ganz im Gegenteil wurde es während des Prozesses selbst mit einbezogen. Tatsächlich wurde versucht, das Düsseldorfer Verfahren mit dem PKK-Verbot zu beenden, da es in den Gerichtssälen kein Fortkommen mehr gab. Denn es war ein haltloses Verfahren. Viele Freundinnen und Freunde wurden ohne Grund verhaftet. Die Behörden hatten die Hoffnung, sie geständig machen zu können. Darüber hinaus war beabsichtigt, dies alles mit dem Palme-Mord zu legitimieren. Doch trotz 6 Jahren Auseinandersetzung waren sie erfolglos. Das Gericht konnte die Personen, die sie mit 40.000 Seiten Dokumenten für sechs Jahre inhaftiert hatten, den deutschen Gesetzen entsprechend nicht bestrafen. Das Gericht entschied sechs Jahre lang monatlich die Haftfortdauer und riskierte, sich selbst schuldig zu machen. Es gab einfach nicht genügend belastendes Material, um die Personen festzuhalten.

Im Gericht folgten daraufhin sehr interessante Dinge. Die Richter wollten sich in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft mit uns treffen, um eine Übereinkunft zu erzielen. Wir haben in einem der Zimmer unter dem Gerichtssaal ein Treffen mit der Gerichtsdelegation und unseren Anwälten abgehalten. Sie forderten folgendes von uns: »Akzeptiert einen Schuldigen unter euch. Wir werden diesen dann rechtlich bestrafen und euch dann freilassen. Das Verfahren hat sich in die Länge gezogen und wir könnten euch rechtlich gesehen nicht bestrafen. Ohne ein Strafe können wir euch aber auch nicht freilassen, denn sonst würden wir in die Rolle der Schuldigen geraten.« Wir lehnten dies ab und erklärten: »Wir haben keinerlei Schuld und können etwas, was wir nicht getan haben, nicht bekennen. Wer schuldig ist, soll seine Strafe bekommen.« So ist das Gericht in Düsseldorf ins Stocken geraten und konnte keine Entscheidung mehr treffen.

Im November 1993 trat dann das vom Bundesinnenministerium verfügte Vereins- und Betätigungsverbot für die PKK in Kraft, um die rechtliche Sackgasse im Düsseldorfer Verfahren zu überwinden. Entsprechend dieser Entscheidung wurden wir als Mitglieder einer verbotenen Organisation verurteilt. Da wir bereits über die Länge des Strafmaßes hinaus inhaftiert waren, wurden wir freigelassen.

Ohne das vom Bundesinnenministerium verhängte PKK-Verbot hätte das Gericht in Düsseldorf keine Strafe verhängen können – dafür war der rechtliche Rahmen des Düsseldorfer Verfahrens zu haltlos. Mit der Verbotsverfügung im November 1993 haben sie die rechtliche Lage der Anklage von 1988 angepasst. Obwohl rückwirkend so etwas rechtlich nicht möglich ist. So wurde das Düsseldorfer Gericht handlungsfähig. Wir haben dagegen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt und Recht bekommen.

Warum setzt Deutschland weiterhin auf das PKK-Verbot?

Das PKK-Verbot war und ist eine politische Entscheidung. Es ist infolge einer politischen Bewertung und Diskussion beschlossen worden, und diese Entscheidung wird weiter umgesetzt. Warum? Ihre Politik ist darauf ausgerichtet. Die gegenwärtige deutsche Regierung unterstützt weiterhin den Genozid der Türkei an der kurdischen Gesellschaft. Das Verbot steht nicht für eine Lösung der kurdischen Frage und akzeptiert nicht die Freiheit der Kurdinnen und Kurden.

Natürlich denken in Deutschland nicht alle so. Es gibt diejenigen, die gegen die Politik der Türkei stehen und den Kampf der Kurdinnen und Kurden für ihre Existenz und den Freiheitskampf unterstützen. Es gibt viele politische Kreise, Frauen- und Jugendorganisationen und revolutionär-demokratische Kräfte. Sie sind sehr engagiert, aber die über den Staat bestimmende Mehrheit unterstützt weiterhin die Mentalität und Politik des türkischen Staates. Deshalb bleibt die deutsche Regierung auch beim PKK-Verbot. Sie hat sich auf diese Weise an vielen Verbrechen mitschuldig gemacht. Sie zeigt nicht die Kraft, Selbstkritik zu üben und begangenes Unrecht wiedergutzumachen.

Solange diese faschistische Mentalität und Politik nicht überwunden wird, wird die gegenwärtige Situation in Deutschland andauern. Doch es gibt eine zunehmende Sensibilisierung und Tendenz zur Überwindung dieser Politik und Mentalität. Wir hoffen, dass dies in naher Zukunft deutlicher in Erscheinung tritt und es einen Sinneswandel in Deutschland geben wird. Es wird Bemühungen geben, das PKK-Verbot aufzuheben. Das wird nicht einfach. Es wird aber auch nicht mit einer Entschuldigung enden. Deutschland hat in den letzten 40 Jahren gegenüber der kurdischen Existenz und ihrem Freiheitskampf viel Schaden angerichtet. Wie Schweden hat auch Deutschland an den Kurdinnen und Kurden etwas wiedergutzumachen. Deutschland richtete sogar deutlich mehr Schaden an als Schweden. Denn es war der deutsche Staat, der die Vorreiterrolle innerhalb Europas spielte, die Türkei zu unterstützen und gegen den Freiheits- und Demokratiekampf der PKK vorzugehen.

Das Interview ist zuerst erschienen im Kurdistan Report 211 | September/Oktober 2020

  1. Ola Tunander, »The Secret War Against Sweden – US and British Submarine Deception in the 1980s«, 2004 []

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