HDP (Demokratische Partei der Völker), 21. Juli 2016
Fünf Tage nach dem Putschversuch am 15. Juli verhängten der Nationale Sicherheitsrat und der Ministerrat den Ausnahmezustand im Land. Dieser Schritt zeigt, dass der Putschversuch zwar verhindert wurde, aber nicht die Absicht, das Land mit einem putschähnlichen, autoritären Geist zu regieren.
Während des Ausnahmezustands wird die Türkei per verfassungswidrigen Dekreten regiert werden, der Ministerrat wird vom Präsidenten geleitet, die Macht der Gouverneure wird ausgeweitet und universelle und demokratische Menschenrechte werden gebrochen werden, während das türkische Präsidialsystem uneingeschränkt umgesetzt wird. Die Regierung nutzt somit den Putschversuch als Gelegenheit, die Opposition auszuschalten und demokratische Rechte und die Freiheit einzuschränken.
Nun wurde der Weg willkürlicher Herrschaft, ungesetzlichen Verhaltens, gewalttätiger und polarisierender Politik, der Polarisierung durch Spannung und Hass, unsicherer Verhältnisse und ausgebauter Macht gewählt. Eine demokratische Lösung als Antwort auf den zerstörerischen Putsch wurde nicht in Erwägung gezogen. Stattdessen wurde die Gesellschaft vor die Wahl zwischen einem Putsch oder einer undemokratischen Regierung gestellt. Wir lehnen diese beiden Optionen entschieden ab.
Die regierende Partei hat sich entschieden, den Hass der Massen für ihren eigenen politischen Gewinn auszunutzen. Die historische Gelegenheit wurde verpasst, auf der Grundlage von sozialem Konsens durch demokratische Maßnahmen gegen den Putsch vorzugehen. Den Ausnahmezustand jetzt zu feiern halten wir für unakzeptabel. Die Schritte der AKP, um die absolute Macht zu erlangen und die „Ein-Mann-Herrschaft“ mit Hilfe des Ausnahmezustands zu etablieren, wird unser Land auf einen noch schmerzhafteren Weg führen.
Die Kräfte der Demokratie und des Friedens tragen nun die Hauptverantwortung unter diesen sich zunehmend verschlechternden Verhältnissen in der Türkei. Wir müssen heute eine gemeinsame Haltung dieser Kräfte entwickeln, den Kampf stärken und die Demokratie gemeinsam verteidigen.
Wir richten unseren Aufruf an alle Institutionen, die den Frieden verteidigen, Gewerkschaften, Berufskammern, NGOs, demokratische Massenorganisationen, politische Parteien und Strukturen, Frauen- und Jugendorganisationen und alle bewussten Bürger_innen: Wir müssen uns gegen diese dunklen und ernsten Zeiten in unserem Land wenden, solidarisch miteinander für die Sicherheit und Freiheit der Menschen und die demokratische Zukunft der Gesellschaft eintreten.
Wir brauchen sofort Demokratie und Freiheit. Nicht eine noch autoritärere „Ein-Mann-Herrschaft“ wird den Weg aus dem Putsch, den Konflikten und dem derzeitigem Chaos bereiten, sondern mehr Demokratie.
