In Cizre stirbt die Menschlichkeit

Aufruf des Friedensblockes zur Beendigung der Angriffe auf Cîzre, 04.02.2016

In Cizre, in der Provinz Sirnak im Südosten der Türkei, herrscht seit dem 14. Dezember ununterbrochen der Ausnahmezustand. Das bedeutet, dass jeder Mensch der sich egal zu welcher Zeit auf die Straße begibt, befürchten muss, von „Sicherheitskräften“ erschossen zu werden. Berichten von Menschenrechtsorganisationen zufolge starben in diesem Zeitraum in Cizre 66 ZivilistInnen, die offenbar sämtlich von Sicherheitskräften erschossen wurden.

Seit dem 23. Januar findet in dem Haus Bostanci Straße 23 im Cudi Bezirk eine humanitäre Katastrophe statt. 31 Menschen suchten Schutz im Keller des Hauses. Einer der Betroffenen war Cihan Kahraman. Verwundet durch „Sicherheitskräfte“ suchte er Schutz in dem Keller. Die Menschen telefonierten, um eine Ambulanz und ärztliche Hilfe zu rufen, doch ärztliche Hilfe wurde von „Sicherheitskräften“ nicht durchgelassen. Der Anwalt Cihan Kahrmans intervenierte beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Trotz Weisung des EGMR, dass Cihan Kahrman ärztliche Versorgung in einem Krankenhaus zusteht, wurde dies staatlicherseits verhindert. Cihan Kahrman starb.

Auch Serhat Altun und Hüseyin Paksoy erwirkten die Weisung des EGMR, dass ihnen das Recht auf ärztliche Versorgung in einem Krankenhaus zusteht. Da ihnen dieses Recht ebenfalls staatlicherseits verwehrt wurde, starben auch sie im Keller des Hauses in der Bostanci Straße 23. Alle Aufrufe an die Behörden die 31 Menschen im Keller in eine Krankenhaus zu transferieren blieben unbeantwortet. Sämtliche staatlichen Ansprechpartner wurden erfolglos kontaktiert.

Bis zum 31. Januar starben dort 7 weitere Menschen. Der letzte von ihnen, Sultan Irmak, am 30. Januar.

Seitdem ist der Kontakt mit den weiteren Verletzten im Keller abgebrochen. Deren Namen sind Mahmut Yavuzel, Feride Yildiz, Ferhat Saltikat, Ali Firat Kalkan, Mustafa Vartiyak, Tahir Çiçek, Ridvan Ekinci, Dersim Aksay, Islam Balikesir, Serdar Piskin, Ferhat Karaduman, Sercan Ugur, Rohat Aktas und Fehmi Dinç.

Diejenigen die versuchten die Verwundeten zu retten, warten ebenfalls in dem Gebäude unter fürchterlichen Bedingungen auf Rettung. Deren Namen sind Hacer Aslan, Gülistan Üstün, Sakine Siray, Berjin Demirkaya, Ramazan Isçi, Mahmut Duymak, Kasim Yana, Osman Gökhan and Izzet Gündüz. Das Haus und die gesamte Straße in dem es sich befindet, stehen seitdem unter kontinuierlichem Artilleriefeuer.

Die Fraktion der ParlamentarierInnen der Demokratischen Partei der Bevölkerung (HDP), der Abgeordnete von Sirnak, Faysal Sariyildiz, Menschenrechtsorganisationen und weitere demokratische Organisationen haben intensivste Versuche auf allen Ebenen unternommen, eine Rettung, der im Keller befindlichen Frauen und Männer zu erwirken. Zusätzlich versuchen Delegationen die durch „Sicherheitskräfte“ Eingekesselten zu erreichen. Mittlerweile ist zu befürchten, dass all diese Bemühungen ignoriert werden und wir Zeugen des Todes der Hilfsbedürftigen werden.

Wir sind mit einer fürchterlichen und unnötigen Tragödie konfrontiert. Das Türkische Verfassungsgericht wies einen Antrag für eine Anweisung eine Unterbrechung der Militäroperationen, um die Betroffenen in eine Krankenhaus zu bringen, zurück. Der EGMR wies die Klage auf eine Anweisung über eine Notregelung ab, da die türkische Regierung ohnehin die Verpflichtung habe, das Recht auf Leben aller BürgerInnen des Landes zu schützen. Dieser Verpflichtung kommt sie allerdings bis Heute nicht nach.

Mit dem zynischen Einkalkulieren des Todes der Eingeschlossenen stirbt die Justiz und das Funktionieren des Staates. 24 Menschen, 15 von ihnen verletzt, warten noch immer auf ihre Rettung.

Wir die UnterzeichnerInnen, appellieren an jeden Menschen mit humanitärem Gewissen. Es ist eine grundsätzliche Verpflichtung und ein durch internationale Regulierungen gesichertes Recht verletzten Menschen medizinische Versorgung zu gewähren. In einem Rechtsstaat ist das bindend. In einer Situation, in der Auseinandersetzungen derart eskaliert werden, wie beschrieben, sehen wir keinen anderen Weg als an dass humanitäre Bewusstsein zu appellieren.

Wir rufen die Verantwortlichen in der türkischen Regierung und den Behörden auf, den Transfer der 24 Menschen, die sich im Keller des Hauses in der Bostanci Straße 23 in Cizre befinden, in ein Krankenhaus zu gewähren.

Friedensblock

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Präsident Recep Tayyip Erdogan

Tel : (+90 312) 525 55 55

Fax : (+90 312) 525 58 31

E-mail: contact@tccb.gov.tr <mailto:contact@tccb.gov.tr>

Premierminister Ahmet Davutoglu

http://www.basbakanlik.gov.tr/forms/pg_contact.aspx*

Nationalversammlung (Parlament) der Türkei

<mailto:iAssembly%20of%20Turkeysmailkahraman@tbmm.gov.tr>*