NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, 28.07.2016
Bei einem feigen Terroraschlag des Islamischen Staates (IS) in der Stadt Qamişlo sind am Morgen des 27. Juli mindestens 55 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 165 weitere Personen verletzt worden. Der Anschlag ereignete sich in einem belebten Viertel der Stadt, wo Mitglieder des IS einen mit Sprengstoff beladenen Lastwagen in die Luft jagten. Viele der Opfer verstarben unter dem Schutt der durch die Wucht der Detonation zerstörten Häuser und Gebäude in der Umgebung des Explosionsortes.
Der aktuellste Terroranschlag des IS ist zugleich auch ein Eingeständnis seiner Verzweiflung und seines Niedergangs. Denn seit der Befreiung der Stadt Kobanê vom IS im Februar 2015 haben die Verteidigungseinheiten Rojavas kontinuierlich Gebiete im Norden Syriens von der Terrororganisation befreit. Während der IS zuvor im Irak wie in Mossul vielerorts die irakische Armee überrannt und in Syrien zahlreiche Gebiete anderer oppositioneller Gruppen problemlos okkupiert hat, ist die Organisation gegen die Einheiten der YPG (Volksverteidigungseinheiten) und YPJ (Frauenverteidigungseinheiten) aus Rojava (West-Kurdistan/Nord-Syrien) an ihre Grenzen gestoßen. Mit der Unterstützung der Anti-IS-Koalition haben die Kräfte Rojavas Stück für Stück weitere Gebiete im Norden Syriens vom IS bereinigt und die lokale Bevölkerung von dem Joch der Terrororganisation befreit. Derzeit setzen die Demokratischen Kräfte Syriens SDF/QSD – ein multiethnischer und multikonfessioneller militärischer Zusammenschluss dem auch die kurdischen Verteidigungseinheiten angehören – den IS in der Stadt Minbic und im Norden Rakkas unter starkem Druck. In die Defensive gedrückt, greift der IS nun erneeut verstärkt zu solch abscheulichen Mitteln, wie den jüngsten Anschlag in Qamişlo.
Die Region Rojava ist auch deshalb seit langem ein Angriffsziel des IS, weil das dort gelebte Gesellschaftsmodell im diametralen Gegensatz zum menschenverachtenden Terror-Regime des Islamischen Staates (IS) steht. Denn in Rojava wird ein demokratisches und pluralistisches Gesellschaftskonzept gelebt, dass keine Unterschiede zwischen Volksgruppen sowie Glaubens- und Religionsgemeinschaften macht. Außerdem wird in Rojava derzeit mit den patriarchalen Verhältnissen gebrochen. Die Frauen sind die Vorhut des neuen Gesellschaftskonzepts. Die Vorstellung einer solchen Gesellschaft passt nicht in die menschenverachtende Gedankenwelt des IS und anderer jihadistischer Gruppierungen in Syrien. Unterstützt mit Waffen und der Logistik der Türkei, die ebenfalls mit allen Mitteln gegen die Selbstverwaltung in den Gebieten vorgeht, haben diese Gruppen deshalb seit Beginn der Revolution von Rojava im Jahr 2012 die Region angegriffen. Allerdings hat die Gesellschaft von Rojava mit der Revolution Errungenschaften erzielt, die sie bereit ist unter allen Umständen und gegen jeden Gegner zu verteidigen. Und das tut sie bislang mit großem Erfolg.
Doch die jüngsten Anschläge und Angriffe des IS in Deutschland und Frankreich machen nochmals deutlich, dass der Kampf gegen diese Organisation auch international geführt werden muss. Die EU und die Bundesregierung müssen größeren Druck auf die Staaten ausüben, die weiterhin den Terror dieser Organisation offen oder verdeckt unterstützen. Hierzu gehört auch und vor allem die Türkei, wo Mitglieder des IS weiterhin unbehelligt agieren können.
Außerdem ist es inakzeptabel und in keiner Weise nachvollziehbar und verständlich, dass die Bevölkerung von Rojava und ihre Verteidigungseinheiten derzeit das größte Bollwerk gegen den IS darstellen, ihre Selbstverwaltung allerdings weiterhin keine Anerkennung der internationalen Gemeinschaft genießt. Bislang weigern sich die Vereinten Nationen UN gar Vertreterinnen und Vertreter Rojavas zu den internationalen Gesprächen über einen möglichen Frieden in Syrien einzubinden.
Aus diesem Grund fordern wir:
- Die internationale Anerkennung Rojavas und die Einbindung ihrer VertreterInnen zu allen internationalen Gesprächen für eine diplomatische und friedliche Lösung sowie über die Zukunft Syriens.
- Die Ausweitung des internationalen Drucks auf Staaten wie die Türkei, die islamistischen Organisationen wie den IS in Syrien unterstützen. Wenn nötig müssen auch Sanktionen gegen diese Staaten in Erwägung gezogen werden.
- Die Ausweitung der internationalen Unterstützung für diejenigen bewaffneten Kräfte in Syrien, die an vorderster Front den Kampf gegen den IS führen. Das gilt insbesondere für die Demokratischen Kräfte Syrien SDF/QSD.
- Die Durchbrechung des wirtschaftlichen Embargos auf die Region Rojava, welches insbesondere von der Türkei aufrecht gehalten wird. Es muss drigend ein humanitärer Korridor nach Rojava geöffnet werden.
Flugblatt (pdf)