Wir beenden unseren Liveblog
28.05.2023 • 19:15 Uhr
Wir beenden an dieser Stelle den Liveblog auf unserer Homepage. Die weiteren Entwicklungen rund um die Wahlen könnt ihr gerne auf unserem Twitteraccount verfolgen:
https://twitter.com/civaka_azad
Erdoğan steht wohl als Sieger fest
28.05.2023 • 19:11 Uhr
Die Hochrechnungen bei beiden Nachrichtenagenturen haben sich weitgehend angeglichen. Die Stimmzettel sind fast ausgezählt. Demnach gewinnt Erdogan mit etwa 52%. Er bleibt für weitere fünf Jahre Präsident der Türkei. Was das bedeutet, wird sich in den naher Zukunft zeigen.
Die zentralen Gewinner der Wahlen lassen sich wohl als der türkische Nationalismus und der politische Islam benennen. Alle gesellschaftliche Gruppen des Landes, die nicht in das türkisch-nationale und islamistische Weltbild des neuen Regierungsblocks passen, erwarten schwere Zeiten.
Erdoğan führt nun bei beiden Agenturen
28.05.2023 • 18:08 Uhr
Mittlerweile liegt Erdogan bei beiden Nachrichtenagenturen knapp vorne. Laut AA führt Erdogan mit 52,93%, laut Anka mit 50,60%. Der Prozentsatz der ausgezählten Wahlurnen liegt laut beiden Agenturen bei 87%.
Deutlicher Vorsprung für Kılıçdaroğlu in Amed
28.05.2023 • 17:31 Uhr
In Amed (Diyarbakir) sind die Hälfte der Wahlzettel ausgezählt. Mehr als 70 Prozent der Stimmen entfallen demnach auf den Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu.
Nachrichtensperre aufgehoben – Erste Hochrechnungen bekanntgegeben
28.05.2023 • 17:21 Uhr
Wie zu erwarten, fallen die ersten Hochrechnungen sehr unterschiedlich aus. Während die regierungstreue Nachrichtenagentur Anadolu (AA) Erdoğan deutlich vorne sieht, führt laut der CHP-nahen Nachrichtenagentur der Herausforderer Kılıçdaroğlu.
Wahlbetrug in Mêrdîn (Mardin)
28.05.2023 • 16:46 Uhr
In Mêrdîn (Mardin) Artuklu haben AKP-Anhänger im Namen von Nichtwähler:innen zahlreiche Stimmzettel für Erdogan ausgefüllt. Beim Verlassen des Wahllokals bedrohen sie die Wahlhelferin, die den Vorfall aufzeichnet.
Angriffe auf YSP-Wahlhelfer:innen in Meletî
28.05.2023 • 16:35 Uhr
Über den gesamten heutigen Wahltag kam es zu Angriffen von AKP-Anhänger:innen auf oppositionelle Wahlhelfer:innen. In Meletî (Malatya) wurden in dieser Schule Wahlhelfer:innen der YSP angegriffen.
YSP: Wahlurnen nicht verlassen!
28.05.2023 • 16:22 Uhr
Die Grüne Linkspartei (YSP) bedankt sich bei allen Wähler:innen und ruft alle Wahlhelfer:innen auf, die Wahlurnen bis zur endgültigen Auszählung und Protokollierung der Ergebnisse nicht zu verlassen.
Wahllokale in der Türkei geschlossen
28.05.2023 • 16:01 Uhr
Die Wahllokale in der Türkei sind nun offiziell geschlossen. Jetzt müssen die Stimmen ausgezählt werden. Erste offizielle Hochrechnungen werden in einer Stunde erwartet, wobei erneut zunächst ein großes Durcheinander unterschiedlichster Angaben herrschen wird. Es ist davon auszugehen, dass erneut Erdogan zunächst deutlich vorne liegt und sich die Zahlen dann über die folgenden Stunden einpendeln wird. Es ist davon auszugehen, dass es zu erneuten Manipulationsversuchen beim Auszählen der Urnen kommen wird.
Angriff auf YSP-Abgeordneten in Riha (Urfa)
28.05.2023 • 15:52 Uhr
Angriff auf Fahrzeug des YSP-Abgeordneten Ferit Şenyaşar in Riha (Urfa): Unbekannte attackierten das Auto, in dem sich Şenyaşar und weitere Politiker:innen der HDP und DBP befanden.
Wahlergebnisse noch vor Schließung der protokolliert
28.05.2023 • 15:40 Uhr
Nach Angaben des YSP-Abgeordneten Gergerlioglu wurden in einigen Wahllokalen in Riha (tr. Urfa) bereits Protokolle über die Wahlergebnisse ausgefüllt, obwohl die Wahlen noch nicht abgeschlossen sind. Ob es sich dabei um tatsächlich ausgezählte Stimmen handelt, ist unklar.
Bevölkerung von Cizîr wird von Stimmabgabe abgehalten
28.05.2023 • 15:26 Uhr
In Cizîr (tr. Cizre) blockiert die Polizei derzeit ein Wahllokal. Niemand, der wählen will, wird hineingelassen. Es wird von Übergriffen auf die Bevölkerung berichtet.
Angespannte Atmosphäre und zahlreiche Angriffe auf Anwält:innen
28.05.2023 • 15:03 Uhr
Mit Blick auf den bisherigen Verlauf der Stichwahl können wir bereits sagen, dass die Menschen sehr angespannt sind, dass es viele Übergriffe gegeben hat und dass Erdogan-Anhänger:innen gezielt gegen Anwält:innen vorgegangen sind und weiter vorgehen.
So zuletzt auch im Dorf Dercik bei Colemêrg (tr. Hakkari). Nachdem dort Anwält:innen der Anwaltskammer attackiert worden waren, versuchte ein Abgeordneter der YSP die Situation zu klären, woraufhin auch Soldaten das Wahllokal betraten.
AKP-Anhänger greifen in Istanbul CHP’ler an
28.05.2023 • 14:58 Uhr
Im Istanbuler Stadtteil Bostancı ist es zu Handgreiflichkeiten gekommen. Eine Gruppe AKP-naher Studierender hat dort eingesetzte Wahlbeobachter:innen der CHP attackiert. Nach dem Einschreiten der Polizei kam es zu mehreren Festnahmen. Der Ausgangspunkt des Streits lässt sich aufgrund widersprüchlicher Angaben in den Sozialen Medien nicht festmachen.
Erdogan-Wähler bedroht Kiliçdaroglu
28.05.2023 • 14:40 Uhr
Ein Erdogan Wähler in Rize nahm eine Waffe mit sich ins Wahllokal, um dort ein Bild von seinem ausgefüllten Stimmzettel zu schießen. Dabei droht er mit seiner Waffe, einer Handgranate und einer handgeschriebenen Notiz Kiliçdaroglu.
Wahllokale schließen in weniger als zwei Stunden
28.05.2023 • 14:14 Uhr
Noch zwei Stunden kann gewählt werden. Der Hohe Wahlausschuss (YSK) hat angekündigt, dass die Wahlergebnisse früher als in der ersten Runde feststehen werden. Die ersten Hochrechnungen der staatlichen Nachrichtenagentur AA werden zw. 17 und 18 Uhr unserer Zeit bekannt gegeben. Es ist zu erwarten, dass die ersten Hochrechnungen Erdogan deutlich vorne sehen werden. Doch dieser Vorsprung wird im Laufe des Abends schmelzen. Ob es dem Herausforderer Kılıçdaroğlu am Ende gelingt, die Wahl für sich zu entscheiden, bleibt abzuwarten.
In Riha geben Einzelpersonen mehrere Stimmen ab
28.05.2023 • 13:34 Uhr
„Im Namen unseres Stammes stimmen wir für Tayyip Erdogan ab.“ Mit dieser Bildunterschrift zirkuliert aktuell ein Video aus Riha (tr. Şanliurfa), das einen Mann zeigt, der mehrere Stimmzettel für Erdogan abstempelt.
Ein weiterer Angriff auf Anwält:innen in Istanbul
28.05.2023 • 13:30 Uhr
Weitere Meldungen über Angriffe auf Rechtsanwält:innen, die am Wahltag im Einsatz sind. Die Bilder stammen aus einer Grundschule in Istanbul-Bağcılar. Die Anwält:innen sollen eigentlich gewährleisten, dass es bei der Wahl zu keinen Rechtsverstößen kommt.
Anwält:innen auch in Istanbul angegriffen
28.05.2023 • 12:30 Uhr
Zu Übergriffen seitens AKP-Anhänger:innen auf von der CHP als Wahlbeobachter:innen beauftragte Anwält:innen kam es nun auch in einem Wahllokal in Gaziosmanpaşa bei Istanbul.
Oppositionelle Wahlhelfer:innen bedroht und attackiert
28.05.2023 • 11:55 Uhr
Gewalt gegen Wahlhelfer:innen in Antakya: Zwei Wahlhelfer:innen wurden angegriffen, nachdem sie auf Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe hingewiesen hatten. Unter anderem sollen Personen gewählt haben, ohne ihren Ausweis vorzuzeigen.
Ähnliche Berichte erreichen uns auch aus Bursa. Hier wurde ein Wahlhelfer der Opposition von einem Wahlhelfer der AKP bedroht, nachdem er verhindern wollte, dass zwei Personen gemeinsam in die Wahlkabine gehen.
Gewalt in Wahllokalen
28.05.2023 • 11:15 Uhr
Wie schon beim Wahlgang vor zwei Wochen kommt es auch heute an einigen Orten zu gewalttätigen Ausschreitungen. Anlass ist zumeist, dass AKP-Anhänger:innen eine „offene“ Stimmabgabe erzwingen wollen, wie hier in der Stadt Çavuşlu in der Provinz Mêrdîn (tr. Mardin).
Nicht selten reagieren AKP-Anhänger:innen auf Interventionen seitens der Wahlhelfer:innen von CHP und YSP auch mit Gewalt. Wie hier im Istanbuler Stadtbezirk Beylikdüzü.
CHP-Abgeordneter in Riha attackiert
28.05.2023 • 10:46 Uhr
Ein weiterer Vorfall ereignete sich in Riha (Urfa): Der CHP-Abgeordnete Ali Şeker wurde in einem Wahllokal von AKP-Funktionären angegriffen, nachdem er kritisiert hatte, dass mehrere Männer für ihre Ehefrauen den Stimmzettel ausfüllten.
Rechtsanwält:innen werden aus Wahllokalen entfernt
28.05.2023 • 10:25 Uhr
In der Stadt Mêrdîn (tr. Mardin) sollen die Sicherheitskräfte zur Beobachtung anwesende Rechtsanwält:innen aus den Wahllokalen entfernt haben. AKP-Verantwortliche sollen zudem im Bezirk Rişmîl (tr. Yeşilli) oppositionelle Wahlhelfer:innen bedroht haben, nachdem diese auf Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe hingewiesen hatten. An mindestens drei Wahlurnen soll versucht worden sein, mehrfach zu wählen.
Manipulierte Wahlprotokolle
28.05.2023 • 10:21 Uhr
Mehrere Wahlhelfer:innen machen aktuell darauf aufmerksam, dass die Protokolle, in denen am Ende der Auszählung heute Abend die Stimmabgabe an den jeweiligen Urnen festgehalten wird, sabotiert wurden. Einerseits gibt es Berichte über Protokolle, die mit einer Tinte gedruckt wurden, die im Nachhinein leicht zu entfernen ist, andererseits wurden vorausgefüllte Protokolle von Wahlhelfer:innen der CHP entdeckt, die diese Protokolle umgehend verbrannten.
Dorfvorsteher will für das gesamte Dorf wählen
28.05.2023 • 10:04 Uhr
Aus dem Dorf Kavaklıdere in der Gemeinde Siverek bei Riha (tr. Urfa) wird berichtet, dass in der Privatwohnung des Dorfvorstehers eine Wahlurne aufgestellt wurde. Er lässt nach sich deckenden Aussagen niemanden wählen und gibt an, selbst für das ganze Dorf wählen zu wollen.
Erste Berichte über Unregelmäßigkeiten bei Wahlen in Urfa
28.05.2023 • 09:45 Uhr
Erste Berichte über Unregelmäßigkeiten bei den #Wahlen erreichen uns aus Urfa. In der Kreisstadt Akçakale soll versucht worden sein, mehrfach zu wählen. Durch Eingreifen der Wahlhelfer:innen und Rechtsanwält:innen konnte das Vorhaben unterbunden werden.
Anschließend mussten die Wahlhelfer:innen und Rechtsanwält:innen das Wahllokal verlassen. Sie sprechen davon, dass ihre Sicherheit vor Ort nicht mehr gewährleistet werden konnte.
Stimmabgabe in Nordkurdistan
28.05.2023 • 08:59 Uhr
In den mehrheitlich kurdischen Städten wie hier Amed (tr. Diyarbakir) strömen die Menschen schon zur frühen Stunde zu den Wahllokalen, wie hier in der Schule von Bağlar bei Amed.
Gleichzeitig wird aus Amed berichtet, dass seit dem „Wahlpropaganda-Verbot“ gestern Abend die Plakate und Bilder von Kiliçdaroglu aus dem öffentlichen Raum verschwunden sind, während die von Erdogan weiterhin hängen und das Stadtbild dominieren.
HDP ruft zur Wahl von Kılıçdaroğlu auf
28.05.2023 • 08:33 Uhr
Das ‚Bündnis für Arbeit und Freiheit‘, angeführt von der HDP und der Grünen Linkspartei (YSP), hat in den letzten Tagen mehrere Pressekonferenzen abgehalten und sich an die eigene Wählerschaft gewandt. Trotz der jüngsten nationalistischen Töne von Kiliçdaroglu riefen sie dazu auf, ihn zu wählen. Hintergrund der Entscheidung, sei das essentielle Interesse des Bündnisses an der Abwahl Erdogans. Durch seine Politik herrsche „eine ausgeprägte Feindlichkeit gegenüber den Kurd:innen, gleichzeitig […] Frauenfeindlichkeit & Feindschaft gg. den Frieden“ vor, so die Ko-Vorsitzende der HDP.
Ein Wahlboykott, der von versch. Kreisen gefordert wurde, würde Erdoğan nützen, so die HDP. „Wir wissen, dass sich mit einer Wahl nicht alles ändern wird. Aber damit sich viele Dinge ändern können, müssen sich erst einige Dinge ändern“, so der YSP-Sprecher Ibrahim Akin. In den vergangenen zwei Wochen haben die türk. Sicherheitskräfte mindestens 177 Aktivist:innen der HDP und YSP festnehmen lassen. Die Festnahmen konzentrierten sich auf Städte, in denen die mehrheitlich kurdischen Wähler:innen Erdogan abgestraft hatten.
Leichter Anstieg bei Stimmabgabe im Ausland
28.05.2023 • 08:11 Uhr
Knapp 1,9 Millionen Menschen außerhalb der Türkei haben bereits ihre Stimme für die Präsidentschaftswahl abgegeben. Das sind knapp 60.000 Stimmen mehr als im ersten Wahlgang. Die Stimmzettel aus dem Ausland befinden sich nun in Istanbul.
Unter den Auslandswähler:innen war die Unterstützung für Erdoğan in der ersten Wahlrunde groß. Knapp 57,5 Prozent stimmten für den Amtsinhaber. In Deutschland stimmten sogar 65,5 Prozent für Erdoğan.
Erdoğan geht als Favorit in die Wahlen
28.05.2023 • 07:46 Uhr
Erdoğan geht als Favorit in die Stichwahl. Er erhielt im ersten Wahlgang vor zwei Wochen 49,24% der Stimmen und damit über vier Prozent mehr als sein Kontrahent Kılıçdaroğlu. Allerdings gab es zahlreiche Berichte über Wahlmanipulationen bei der Stimmenauszählung.
Der Drittplatzierte der ersten Wahlrunde, der rechtsradikale Präsidentschaftskandidat Sinan Oğan (5,3% Stimmanteil), rief zudem seine Anhänger:innen dazu auf, Erdoğan in der zweiten Runde zu unterstützen. Ob diese dem Aufruf Oğans folgen werden, ist jedoch unklar.
Kemal Kılıçdaroğlu hat in den vergangenen zwei Wochen einen extrem rechten Wahlkampf geführt und vor allem gegen Flüchtlinge im Land gehetzt, die er im Falle eines Wahlsieges aus der Türkei abschieben will.
Während die zentralen Sorgen der Gesellschaft wie die Wirtschaftskrise, die Korruption & das Demokratiedefizit im Land in den letzten zwei Wochen in den Hintergrund gerückt sind, haben beide Kandidaten vor allem auf die nationalistische Karte gesetzt, um Stimmen zu mobilisieren.
Stimmabgabe begonnen
28.05.2023 • 07:09 Uhr
Die Stichwahl zwischen Erdoğan und Kılıçdaroğlu hat begonnen. Mehr als 191.000 Wahlurnen sind aufgestellt – Mehr als 60 Millionen Menschen entscheiden bis 17 Uhr Ortszeit, wer für die nächsten fünf Jahre türk. Staatspräsident sein wird.
