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Europarat drängt Türkei zur Umsetzung von EGMR-Urteilen im Fall Öcalan

Das Ministerkomitee des Europarates hat die Türkei erneut aufgefordert, die EGMR-Urteile umzusetzen und einen Mechanismus zur Überprüfung lebenslanger Haftstrafen einzuführen. Für Abdullah Öcalan, seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imralı inhaftiert, ist diese Resolution von zentraler Bedeutung, da sie das „Recht auf Hoffnung“ und eine mögliche Freilassung in den Fokus rückt.

PKK reicht Klage gegen Betätigungsverbot in Deutschland ein

Die PKK hat Klage gegen ihr Betätigungsverbot in Deutschland eingereicht. Nach Friedenssignalen aus Kurdistan fordern Jurist:innen und Politiker:innen ein Ende der Kriminalisierung und konkrete Schritte für den Friedensprozess.