Presseerklärung der HDP bezüglich der Ereignisse im türkischen Parlament, 04.05.2016
Die demokratische Partei der Völker (HDP) hat aufgrund der Auseinandersetzungen in der Verfassungskommission des türkischen Parlaments eine Presseerklärung veröffentlicht. Garo Paylan, Istanbul Abgeordneter der HDP, nannte die Ereignisse einen “vorbereiteten Lynchversuch” und erklärte, dass er in der Sitzung lediglich daraufhin hingewiesen habe, die Worte des Justizministers würden nicht der Wahrheit entsprechen. Der türkische Justizminister hatte die Mitglieder der HDP für die Ausschreitungen der vergangenen Woche im Parlament verantwortlich gemacht. Nachdem Paylan diesen Vorwurf zurückwies, wurde er von Mitgliedern der AKP attackiert.
Die Presseerklärung lautet wie folgt:
“An die Presse und Öffentlichkeit!
Der Streit und die darauffolgenden Auseinandersetzung am 02. Mai 2016 während den Gesprächen in der Verfassungskommission waren ein geplanter und vorbereiteter Lynchversuch. In den regierungsnahen Medien wird geschrieben, dass ich die Streitigkeiten ausgelöst und somit die tätlichen Übergriffe provoziert hätte. Solche Nachrichten verzerren bewusst die Wahrheit. In Wahrheit habe ich lediglich dem Justizminister Bekir Bozdag widersprochen, als er unsere Referenten mit Gewaltanwendung beschuldigte. Wie in den Video-Mitschnitten zu sehen ist, sind in meinen Worten bis zu diesem Punkt nichts, was als “Provokation” gewertet werden kann. Gleich danach begannen die Übergriffe, als der AKP Istanbul Abgeordnete Mehmet Metiner mich tätlich angegriffen und den geplanten Lynch initiiert hat, wie auf diesem Video zu sehen. Die Übergriffe haben sich daraufhin gehäuft und AKP Abgeordnete machten mich zur Zielscheibe, indem sie “kommt her, Garo ist hier” riefen und Aussagen trafen, die als Hassrede gegen meine armenische Identität zu werten sind. Dies legt nahe, dass die Angriffe ein vorbereiteter Lynchversuch seitens der AKP Abgeordneten war und ich als Zielscheibe auserwählt wurde.
Ich verurteile die Hassreden und das Hassverbrechen gegenüber mir und meiner armenischen Identität.
Lassen Sie uns nicht vergessen, dass Faschisten Feiglinge sind und sie nur in einer Gruppe ihre auserwählten Opfer angreifen können.
Garo Paylan
HDP Istanbul Abgeordneter
03.05.2016
