PM: Erneute Festnahmewelle gegen kurdische Oppositionelle in der Türkei

btm-08-12-12-bdp-arama-son20Von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. / am 08.12.2012

Bei zeitgleichen Razzien der türkischen Sicherheitskräfte in drei verschiedenen Städten wurden in den frühen Morgenstunden des 08. Dezembers rund 80 kurdische Aktivistinnen und Aktivisten festgenommen. Betroffen von den Festnahmen, die sich auf die Städte Batman, Mardin und Siirt konzentrierten, waren neben Verantwortlichen der Partei für Frieden und Demokratie (BDP), auch Mitglieder verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen und MitarbeiterInnen kurdischer Stadtverwaltungen. Unter den Festgenommenen befindet sich auch Selim Sadak, Bürgermeister der Stadt Siirt, der sich zum Zeitpunkt der Festnahme in seiner Wohnung in Diyarbakir befand. Die Festnahmen wurden auf Befehl der …

Wird die Immunität der BDP-Block-Abgeordneten aufgehoben?

Faysal Sarıyıldız, BDP-Abgeordneter aus Sirnex, inhaftiert im E-Typ-Gefängnis Mêrdîn

In der Türkei wird zurzeit auf allen Ebenen die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der BDP-Block-Abgeordneten und somit das Verbot der BDP debattiert. Grund genug habe die Türkei dafür, aber die letzte Umarmung von BDP-Block-Abgeordneten mit Guerillas in Şemzînan (Şemdinli) bringe jetzt das Fass zum Überlaufen. Die Liquidation der politischen Arbeit der BDP läuft seit Jahren. So will die Gewaltherrschaft der AKP-Regierung die gesellschaftliche Opposition aus dem Weg räumen, um eben ihren autoritären Staat zu »restaurieren«.

In diesem Artikel geben wir dem aus dem Gefängnis heraus zum BDP-Parlamentsabgeordneten für Şirnex (Şırnak) gewählten, …

Brief von Gültan KISANAK und Selahattin DEMIRTAS, Co-Vorsitzende der Partei für Frieden und Demokratie BDP

selahattin-Gültan-BDPIm Folgenden dokumentieren wir den Brief Gültan KISANAK und Selahattin DEMIRTAS Co-Vorsitzende der Partei für Frieden und Demokratie BDP, die an die Öffentlichkeit gerichtet wurden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Heute sind 43 Tage vergangen, seit kurdische politische Gefangene in türkischen Gefängnissen am 12. September 2012 in einen unbefristeten Hungerstreik getreten sind. Ihr Gesundheitszustand ist erheblich beeinträchtigt und hat einen kritischen Punkt erreicht. Mit diesem Schreiben möchten wir Ihnen unsere Sorge über den Verlust zahlreicher Menschenleben mitteilen und Sie um Unterstützung zur Verhinderung dessen bitten.

Wir möchten zunächst einige kurze Informationen diesbezüglich geben:

Am 12. September 2012 begannen 63 kurdische …

Stellungnahme von S. Demirtaş zu den anhaltenden Verleumdungs- und Lynchkampagnen

Selahattin DemirtaşMitteilung der BDP-Europa-Vertretung zur Rede von Selahattin Demirtas zu den jüngsten Ereignissen in Kurdistan und der Türkei.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

die politische Debatte hat sich in Folge der jüngsten Ereignisse ausgeweitet. Am letzten Wochenende reisten die Co-Vorsitzende Frau Gültan Kisanak und weitere Parlamentsabgeordnete der Partei für Demokratie und Frieden BDP nach Semdinli, in der Provinz Hakkari. Dort hat sich in den vergangenen Wochen der Konflikt zwischen dem türkischen Militär und der Guerilla der PKK zugespitzt. Die Abgeordneten reisten aus humanitären Gründen und um die Situation vor Ort zu recherchieren und zu begutachten. Dort wurden …

Mehr als 8000 Studierenden wird das Recht auf Bildung verwehrt

gerechtigkeit für die StudierendenDr. Idris Baluken, Stellvertretender Co-Vorsitzender der BDP wendet sich in einem Brief an den Staatspräsidenten der Türkei

Dr. Idris Baluken, stellvertretender Co-Vorsitzender der BDP, Abgeordneter aus Cewlig (Bingöl), weißt in einem Brief an den Staatspräsidenten der Türkei, Abdullah Gül, auf die unhaltbare Situation an den Universitäten der Türkei hin. Desweiteren geht er auf die anhaltenden Festnahmen und Verhaftungen von Studierenden ein. Mehr als 700 Studierende sind nach seinen Aussagen inhaftiert, über 7500 Studierende sind mit den unterschiedlichsten Begründungen von den Unis entfernt worden.

In seinem Brief stellt er klar, dass dies nicht so weitergehen darf und endlich nach konstruktiven …

… ein wirklich neues Paradigma

gultan kisanakDie Aufklärungskampagne zur Demokratischen Autonomie
Gültan Kisanak, BDP-Co-Vorsitzende, interviewt von Nihal Bayram

(…) Das Modell richtet sich nach dem Prinzip der Selbstbestimmung nicht nur für die Identitäten als Nation, sondern auch für die einzelnen Kulturen und Religionen. Dieses System soll auch gleichzeitig diejenigen schützen, die in der Minderheit oder schwach sind. Die demokratische Moderne sollte auch hierbei die von den gegenwärtigen Demokratien geschaffenen und selbst erlebten Krisen überwinden. Wie viele Kriterien die gegenwärtigen Demokratien angeblich auch wahren und Minderheitenrechte schützen, so wissen wir doch, dass sie von der Mehrheitsseite begründet wurden und die Minderheitenrechte wenn auch nicht mit Assimilation, dann …