BDP

Ko-Bürgermeister der Stadt Amed (Diyarbakir) festgenommen

anli_kisanakPressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 25.10.2016

Die beiden Ko-Bürgermeister der kurdischen Metropole Amed (Diyarbakir)  Gültan Kışanak und Fırat Anlı sind in den Abendstunden des 25.10. festgenommen worden. Die Verhaftung von Kışanak und Anlı sei durch die Staatsanwaltschaft aufgrund einer PKK-Untersuchung eingeleitet worden. Während Kışanak bei ihrer Rückkehr aus Ankara am Flughafen von Amed festgenommen wurde, nahmen die Polizisten den zweiten Ko-Bürgermeister der Stadt Anlı in seiner Wohnung fest. Derzeit werden die Privatwohnungen der beiden Festgenommenen noch von der Polizei untersucht. Auch das Gebäude der Stadtverwaltung wurde von der Polizei gestürmt und wird derzeit noch durchsucht.

Die …

Vorwurf der Kindesentführungen gegen die PKK vor dem Hintergrund des stockenden Lösungsprozesses

erdogan_polisEine Bewertung von Civaka Azad, 13.06.2014

Die Meldung von der Verschleppung von über 200 Mädchen in Nigeria durch die islamistische Sekte Boko Haram versetzte die Weltöffentlichkeit in Aufschrei. Zwar konnten einige wenige Mädchen sich aus den Händen der Islamisten befreien, doch die Situation der allermeisten Mädchen ist weiterhin unklar. Die Wut und Trauer über solch eine menschenverachtende Entführung ist auf der gesamten Welt groß.

Auch in den türkischen Medien war die Entführung von Boko Haram ein Thema. Das nahmen wohl in den Reihen der türkischen Regierung einige Herrschaften zum Anlass, sich darüber Gedanken zu machen, wie man aus dieser weltweiten …

Viele Möglichkeiten zum Widerstand

Nazan ÜstandagEine Bewertung der Kommunalwahlen
Dr. Nazan Üstündag, Lehrbeauftragte an der Bogaziçi-Universität Istanbul

In dem Zeitraum zwischen dem Beginn der Gezi-Aufstände am letzten 1. Juni und den Kommunalwahlen vom 30. März gab es in der Türkei wichtige politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Sie führten dazu, dass sich drei unterschiedliche politische und gesellschaftliche Oppositionsgruppen gegenüber der AKP formiert haben.

Die erste hat sich aus dem Umfeld der kurdischen Freiheitsbewegung und einer Vielzahl sozialistischer Gruppen aus der Türkei organisiert und im Block der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) und der Demokratischen Partei der Völker (HDP) zusammengefunden. Ihre Kritik an der Regierung konzentriert sich …

Dies ist der Ort, nach dem du suchst, hier ist das, was du willst!

Leyla ImretInterview mit Leyla Imret, neue Bürgermeisterin von Cizîr
Aus einer Reportage von Ayse Arman, Hürriyet, 06.04.2014

“Ich will Möglichkeiten schaffen, dass Frauen auf eigenen Füßen stehen können. Arbeitsmöglichkeiten schaffen und ihren Schritt in das gesellschaftliche Leben fördern.” Seit den Kommunalwahlen am 30. März ist die Lebensgeschichte Leyla Imrets, die als Kandidatin der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) zur Bürgermeisterin der Stadt Cizîr (Cizre) gewählt wurde, Thema in allen Nachrichten. Mit sieben Jahren hatte sie ihren Vater verloren und war gemeinsam mit der Familie nach Deutschland geflüchtet. Um mehr von ihrer Lebensgeschichte zu erfahren, führte die Journalistin Ayse Arman ein …

Ein Blick auf die zurückliegende Kommunalwahl in der Türkei

secim-pusulasiEine Bewertung von Civaka Azad, 02.04.2014

Die zurückliegende Kommunalwahl in der Türkei können wir als Referendum über die Politik des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğans und seine Regierungspartei AKP bezeichnen. Der offen ausgetragene Machtkampf zwischen der AKP und der Gülen-Bewegung, die mit der republikanischen Volkspartei (CHP) paktiert hat, hat die Gesellschaft in polarisierte Lager aufgespalten, die sich nun aufgrund des unerbittlich schmutzig geführten Wahlkampfes gegenüberstehen. Der Kovorsitzende der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) Selahattin Demirtaş hat unmittelbar nach der Wahl erklärt, dass dieser Wahlkampf die Gesellschaft der Türkei noch stärker in sich geschlossene Gruppen zerschnitten hat.

Nach Auszählung fast …

Bericht einer Wahlbeobachtungsdelegation

heyvasorDelegationsreise im Auftrag Jan van Akens anlässlich der Kommunalwahlen am 30.03.2014 in die kurdischen Gebiete der Türkei

2. April: wir fahren in dem von uns gemieteten Kleinbus von Nusaybin (kur. Nisêbîn) aus entlang der syrischen Grenze nach Ceylanpinar (kur. Serê Kanîyê), das einige von uns bereits im Vorjahr besucht hatten. Damals wurde der dortige Grenzübergang von Dschihadisten mit Duldung der Türkei genutzt, um sich den Al-Qaida-Verbänden in Syrien anzuschließen. Kontrollposten des Assad-Regimes hatten sich bereits damals zurückgezogen. Nun sollte die Grenze nach uns zugegangen Informationen ganz geschlossen sein. Dies wollten wir überprüfen und uns ein Bild von der Flüchtlingssituation machen. …

VOM »FRIEDENSPROZESS« ZU DEN KOMMUNALWAHLEN

turkei lupeAktuelle Bewertung von Songül Karabulut

Trotz anderweitiger Verlautbarungen der Regierung der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) ist der »Friedensprozess« seit Sommer ins Stocken geraten. Zwar halten die Gespräche zwischen der Delegation des türkischen Staates und dem Repräsentanten des kurdischen Volkes Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali weiter an und auch die Delegation der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) kann seit Anfang Januar 2013 in bestimmten Zeitabschnitten sowohl Öcalan als auch die Führung der kurdischen Befreiungsbewegung in Qandil besuchen. Außerdem hält der Waffenstillstand, wenn auch de facto, beidseitig an.

Ernüchterung über sogenannten Friedensprozess

Doch nachdem das »Demokratisierungspaket« der türkischen …

Der Öcalan-Moment

Internationale Initiative »Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan«,  14.02.2014

In jeder größeren Stadt in Europa sind die Plakate dieser Tage unübersehbar. In riesigen Lettern porträtieren sie Nelson Mandela mit drei Worten: „Revolutionär, Gefangener, Präsident‟. Hinter ihnen sehen wir Mandela mit einer in die Höhe gereckten Faust.

Hollywood verdichtet die Geschichte einer Revolution auf eine Erzählung von 141 Minuten. Im wirklichen Leben dauern die Kämpfe länger, zu lange, unerträglich lang. Mandela war 27 Jahre im Gefängnis, der Kampf gegen die Apartheid für politische Gleichheit währte Jahrzehnte.

Auch die Kurden kämpfen seit Dekaden für Freiheit, und ihr Anführer ist noch …

Für faire und freie Wahlen und damit für Menschenrechte und Demokratie hoffen wir auf Ihre Unterstützung!

bdpAufruf zur Wahlbeobachtungsdelegation 2014 in Nordkurdistan (Ost-Türkei)

Am 30. März 2014 finden in der Türkei Kommunalwahlen statt. In der Vergangenheit waren die Wahlen in der Türkei immer wieder überschattet von Repressalien gegen Wähler und Kandidaten der kurdischen Parteien. Mehrere Tausend kurdische Politiker, unter ihnen auch gewählte Bürgermeister, sitzen derzeit in Haft; und auch wenn es in letzter Zeit vereinzelt zu Haftentlassungen gekommen ist, kommt es zugleich immer wieder auch zu neuen Verhaftungen. Verschwundene Stimmzettel und Wahlurnen sowie Militär- und Polizeipräsenz vor und in den Wahllokalen sind weitere Beispiele für undemokratische Wahlen. Allen Repressionen zum Trotz stecken die Kandidatinnen und Kandidaten …

Für wen ist die neue Verfassung?

M. Miraz Çalli, Rechtsanwalt und Rechtsberater der BDP-Fraktion

Die Türkei wird nun schon seit über dreißig Jahren mit der von der Militärjunta des Putsches vom 12. September 1980 geschriebenen Verfassung regiert. Diese Verfassung beschneidet alle Grundfreiheiten, terrorisiert alle gesellschaftlichen Schichten mit der Abschaffung des Versammlungsrechts. Mit ihrer monistischen, militaristischen, zentralistischen Doktrin und den von ihr entsprechend geschaffenen Institutionen für militärische Bevormundung übernimmt sie die Aufgabe eines Wachhundes über Parlament und Bevölkerung. Die Einigung aller betreffenden Kreise über die Schaffung einer neuen Verfassung wurde erst nach etlichen Parteischließungen, Ausnahmezuständen, einem erneuten Putsch und dem Überleben unzähliger Rechtsverstöße erreicht.

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Über die Notwendigkeit einer neuen Verfassung für die Türkei

ayla akat ataDie Arbeit der Verfassungskommission
Ayla Akat Ata, Juristin und BDP-Abgeordnete für Êlih (Batman)

Die Partei für Frieden und Demokratie (BDP), die in der Tradition früherer verbotener kurdischer Parteien steht, hat sich wie diese stets für eine zivilgesellschaftliche Teilhabe am Prozess der Ausarbeitung einer neuen demokratischen Verfassung eingesetzt. Denn diese ist für einen gesellschaftlichen Frieden unabdingbar und nötiger denn je.

Der gesellschaftliche Ruf in der Türkei nach einer neuen Verfassung kann mittlerweile weder von der Regierung noch von der Opposition ignoriert werden, sodass dieses Thema gleich nach der Kommunalwahl von 2011 auf die Agenda rückte.

Letztendlich wurde dann die »Kommission …

KCK: Wir haben den Rückzug gestoppt

Erklärung des KCK Exekutivrats, 09. September 2013

Wie der Exekutivrat der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) bekannt gegeben hat, ist der Rückzug der Guerillakräfte aus Nordkurdistan/Türkei mit sofortiger Wirkung gestoppt worden. Zugleich werden die Guerillakräfte allerdings weiterhin ihre Waffenstillstandsposition beibehalten. “Der Waffenstillstand stellt für die AKP die Chance dar, Schritte im Rahmen des Projekts unseres Vorsitzenden zu tätigen”, heißt es unter anderem in der Erklärung.

 “Die Verantwortung für das Ende des Rückzugs trägt allein die AKP-Regierung, die nicht auf die einseitig von uns getätigten Schritte reagiert hat und ihrer Verantwortung in diesem Prozess in keiner Weise gerecht geworden ist. Stattdessen …

BDP: Beginn der „Kampagne für eine demokratische Lösung“

bdpDie Partei für Frieden und Demokratie (BDP) hat für ein Voranschreiten des Lösungsprozesses den Beginn einer dreimonatige „Kampagne für eine demokratische Lösung“ ausgerufen. Mit der Kampagne soll Druck auf die AKP-Regierung ausgeübt werden, damit diese im Rahmen der zweiten Stufe des Lösungsprozesses in der kurdischen Frage ihren Aufgaben nachgeht.

Die BDP stellt im Rahmen der Kampagne folgende Forderungen an die Regierung:

– Alle politischen Gefangenen, allen voran die kranken Gefangenen, sollen sofort aus der Haft entlassen werden
– Der Bau von neuen Militärstationen, Staudämmen und Wasserkraftwerken soll gestoppt werden
– Der ökologischen Zerstörung sollte Einhalt geboten werden
– Die militärische …

Gerät der Lösungsprozess ins Stocken?

müzakereDie türkische Regierung kommt ihren Aufgaben im Lösungsprozess nicht nach
Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 21.06.2013.

Auf den Tag genau vor drei Monaten wurde der Aufruf des auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan vor über einer Million Menschen in Amed vorgetragen. Die türkischen Fernsehsender trugen die Message per Liveübertragung auch in die Wohnzimmer der türkischen Haushalte, und selbst in den internationalen Medien fand die Ansprache Öcalans breiten Widerhall.

Öcalan verkündete „Heute beginnt einen neue Ära “ und „Eine Tür öffnet sich von der Phase des bewaffneten Widerstands zur Phase der demokratischen Politik“. Vor dem Newrozfest …

Mit dieser Mentalität der Regierung kann der Prozess nicht weiter gehen

demirtasBDP-Co-Vorsitzender Selahattin Demirtas zur Einschätzung des aktuellen Lösungsprozesses

Der Co-Vorsitzende der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) hat in der Fraktionssitzung am 18. Juni in Ankara erklärt, dass der Lösungsprozesses aufgrund der undemokratischen Maßnahmen seitens der AKP-Regierung sich nicht entwickeln kann. „Mit einer Mentalität, die der demokratischen Politik keine Luft zum Atmen gibt, können wir keinen Weg bestreiten“, sagte Demirtas. Bezugnehmend auf die Angriffe Erdogans gegen die Protestierende des Istanbuler Gezi-Parks erklärte er: „Er (Erdogan) selbst ist der Verteidiger der Demokratie, und all diejenigen auf den Straßen sind seine Feinde! Es gibt in der Türkei doch noch nicht einmal eine …

Die Chance zur Freiheit

sebahat tuncelEinschätzung des aktuellen Gesprächsprozesses
Sebahat Tuncel, BDP-Abgeordnete für Istanbul

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts strukturiert sich der Mittlere Osten von neuem und auch die Kurdistan-Frage, die seit 200 Jahren noch immer ungelöst ist, erlebt einen historischen Prozess. Geografisch ist es in vier Teile geteilt: Die Staaten Iran, Irak, Syrien und Türkei haben dem kurdischen Volk mit ihrer Unterdrückungspolitik keine andere Möglichkeit als den Widerstand gelassen. Und die Kurdinnen und Kurden haben diesen gegen die herrschende Politik und zum Schutz ihrer Existenz, Identität, Kultur und Sprache zu leisten gewusst. Dieser Widerstand, der Kampf des kurdischen Volkes im Mittleren Osten um Gleichberechtigung, Freiheit und Demokratie, ist heute einem Sieg sehr nahe. Der Verlauf der Revolution in Syrisch-Kurdistan (Rojava [kurd.: Westen, gemeint Westkurdistan]) entwickelt sich in Bezug auf die Errungenschaften des kurdischen Volkes sehr positiv.

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„Öcalan ergreift die Initiative im gegenwärtigen Prozess“

demirtas_1BDP-Co-Vorsitzender Selahattin Demirtas im Gespräch mit der Tageszeitung Yeni Özgür Politika, 19.04.2013

Selahattin Demirtas, Co-Vorsitzender der Partei für Frieden und Demokratie (BDP), befand sich in der vergangenen Woche für einige Gespräche und die Konferenz mit dem Titel „Die Lösung der kurdischen Frage im zukünftigen Syrien“ in Berlin. Im Rahmen seiner Reise beantwortete Demirtas die Fragen von Deniz Başpenir und Murat Alpavut für die Tageszeitung „Yeni Özgür Politika“ zum gegenwärtig viel diskutierten möglichen Friedensprozess in der kurdischen Frage. Im Folgenden wird das Interview in verkürzter Form wiedergegeben.

Es ist unverkennbar, dass mit dem neuen Prozess auf die politischen Akteure viel Arbeit …

Strategische Schritte brauchen ein strategisches Angehen

Selahattin demirtasBDP-Co-Vorsitzende Selahattin Demirtas im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Dicle (DIHA)

Der BDP-Co-Vorsitzende Selahattin Demirtas bewertete die Erklärung des KCK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan bei der Dicle Haber Ajansi DIHA. Demirtas erklärte, dass „die Regierung nun auch das ihrige tun müsse“ und fügte hinzu, dass für den Rückzug der Guerilla ein juristischer Schritt im Parlament verabschiedet werden muss. Weiterhin verlangte Demirtas demokratische Reformen, damit keine neuen militärischen Gefechte stattfinden können.

Jeder muss das tun, wozu er in der Lage ist zu machen
Selahattin Demirtas sprach über das Newrozfest in Amed und über die Erklärung Abdullah Öcalans mit den Journalisten. Demirtas sagte, dass die …

Öcalan: Wir durchleben eine historische Phase

abdullah öcalanPressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. vom 24.02.2013
BDP Delegation trifft PKK- Vorsitzenden Öcalan auf Imrali

Der inhaftierte Vorsitzende der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Abdullah Öcalan wertete den Besuch einer Delegation von Abgeordneten der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) auf der Gefängnisinsel Imrali nach Berichten verschiedener türkischer Nachrichtenagenturen als historischen Schritt.

In den Morgenstunden des 23.02.2013 machten sich die BDP Abgeordneten Sirri Süreyya Önder, Altan Tan und Pervin Buldan auf den Weg in Richtung Imrali, um dort den seit 1999 inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan zu besuchen.

Die Erlaubnis zu dem Besuch hatten die Abgeordneten nach langanhaltenden …

Pressemitteilung der „Kampagne Demokratie hinter Gittern“ zum Internationalen Tag der Menschenrechte, 10. Dezember 2012:

Kampagne Demokratie hinter GitternVor dem 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, verschärft die türkische AKP-Regierung ihre Repressionsmaßnahmen gegen die kurdische Opposition erneut:

Aufhebung der Immunität von kurdischen Abgeordneten angekündigt
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan teilte letzte Woche mit, dass das Parlament die Aufhebung der Immunität von 10 Abgeordneten der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) beschließen werde. [1]
Im September hatte Erdogan der zuständigen Staatsanwaltschaft aufgetragen, diesen Schritt juristisch vorzubereiten:“Wir haben der Justiz bereits erklärt, was nötig ist, sie wird das Notwendige tun“. Von den 36 Abgeordneten der BDP befinden sich sechs in Haft, ihnen wurde nach den Wahlen 2011 die gesetzlich …