Auf was wartet das CPT?

CPTDogan Baris Abbasoglu, Journalist und Kolumnist bei Yeni Özgürpolitika

Das CPT (Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe) hat das uneingeschränkte Recht zur Untersuchung von Gefängnissen, Polizeiwachen, Flüchtlingslagern bis hin zu psychologischen Kliniken in den Mitgliedsländern. Wenn sie es für erforderlich hält, darf das CPT eine Delegation in irgendein Gefängnis in der Türkei schicken und Untersuchungen durchführen. Es ist die einzige Einrichtung die die Macht hat, das Gefängnis Imrali, wo Abdullah Öcalan inhaftiert ist, aufzusuchen.

Wie der Name des CPT schon verdeutlicht ist der Zweck des durch den Europarat ins Leben gerufenen Komitees die Verhinderung von Folter. Das Ziel ist, im Fall von Folter oder erniedrigender Behandlung, internationalen Druck auf die nationalen Regierungen auszuüben. Es hat jedoch keine große Durchsetzungskraft. Es geht so weit, dass die nach den Besuchen erstellten Berichte ohne die Zustimmung der jeweiligen Regierungen, in denen die Untersuchung stattgefunden hat, nicht veröffentlicht werden dürfen. Jedoch nutzt nahezu keine einzige Regierung das Vetorecht zur Unterbindung der Berichtsveröffentlichung, um nicht bezichtigt werden zu können, als „verheimlichten sie Folter”.
Das Komitee hat die Türkei zuletzt vor ca. vier Jahren besucht. Der Bericht des Besuchs wurde 2010 veröffentlicht. Also fast zwei Jahre später.
In den letzten vier Jahren ist in den Gefängnissen der Türkei die Hölle los. Den Berichten der Menschenrechtsvereine zufolge haben die Rechtsverletzungen in den Gefängnissen Ausnahmezustände erreicht.
Die Isolationshaft Öcalans, die schweren Repressionen gegen politische Gefangene und die schlimmen physischen Zustände in den Gefängnissen müssen nicht mal betont werden.
Die Augen wurden davor verschlossen, dass in der Türkei, die der Aufsicht der CPT unterliegt, Kinder, die an Protesten teilgenommen hatten, in einem der Gefängnisse mit Straftätern zusammengelegt wurden und von diesen vergewaltigt wurden.
Nicht nur das, viele der aus dem Gefängnis entlassenen Kinder erzählen, dass sie in der Haft geschlagen wurden und während der Zeit der Inhaftierung gefoltert wurden. Alle diese Aussagen sind in die Berichte der Menschenrechtsvereine aufgenommen worden.
In den Gefängnissen sind kranke Gefangene gestorben. Sehenden Auges sind Menschen hinter den Gittern regelrecht zu Tode gekommen. In Handschellen in einem Gefängnistransporter sitzende Gefangene sind schreiend verbrannt. Die Kameras sind schwarz, wenn es um Angaben über Folter in den Wachen geht. Der Polizeibeamte, der Festus Okey1 auf der Wache getötet hat, ist nach vier Jahren Haft wieder frei gekommen.
Nun, auf was wartet das CPT? Darauf, dass die türkische Regierung Sammellager aufbaut?
Die Verteidigung der Menschenrechte und Verhinderung von Folter ist eine aktive Arbeit. Aber wie es so ist, verteidigen sich Institutionen wie diese immer mit den Worten: „Wir können nicht wie Aktivisten arbeiten.”
Diejenigen, die ihren Anspruch darauf erheben, sehen keinen Ausweg mehr, als in Hunger zu erleiden.
Für das CPT, das eigentlich die Menschenrechte verteidigt, ist der im französischen Straßburg andauernde, unbefristete Hungerstreik2 beschämend. Die Zustände sind mittlerweile an dem Punkt angelangt, dass Menschen nicht gegen Tyrannen eine Aktion des Gewissens durchführen, sondern einen Hungerstreik dagegen führen, damit die Schweigenden ihr Schweigen gegen diese Tyrannei brechen. Sie führen den Hungerstreik, damit etwas für die Menschenrechte getan wird.
Die in Straßburg hungerstreikenden und zu Menschlichkeit aufrufenden Aktivisten, die nichts für sich erwarten, die nichts für sich fordern, sind unser aller Stolz. Die Herzen der Kurden, Demokraten und allen die für Menschlichkeit sind, sind mit ihnen.

Quelle: Yeni Özgürpolitika, 31.03.2012, ISKU

Fußnoten:
(1) Der nigerianische Migrant Festus Okey wurde am 20. August 2007, kurz nachdem er festgenommen wurde, auf der Polizeiwache von Istanbul Beyoglu, die als „Folterwache” bekannt ist, ermordet.
(2) Seit 1. März 2012 befinden sich 15 kurdische Intellektuelle, KünstlerInnen, PolitikerInnen und AktivistInnen in Straßburg im Hungerstreik – unbefristet –, bis die Türkei Folter und Isolationshaft beendet. Vor dem Europarat protestieren sie gegen die Kurdenpolitik der türkischen Regierung und fordern ein Ende der Isolationshaft gegenüber den kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan.