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Demokratische Türkei – demokratisch-autonomes Kurdistan

DTKDevris Çimen, Journalist

Es ist hinlänglich bekannt, dass sich die Türkei aufgrund eines Demokratie-Defizits in der Sackgasse befindet. Es liegt an diesem Defizit, weshalb die Türkei keine andere Identität außerhalb der türkischen innerhalb ihrer Grenzen duldet und darauf beharrt, alle anderen Identitäten assimilieren zu wollen. Aber eben weil die Türkei sich einer Demokratisierung so konsequent verweigert, ist sie heute zu einem Sammelpunkt ungelöster politischer und gesellschaftlicher Probleme geworden. Das ist alles nicht weiter verwunderlich, wenn man sich vor Augen führt, dass dieses Land immer noch mit der militaristischen Verfassung des Putsches vom 12. September 1980 geleitet wird.

Wer ein wenig die Geschichte der türkischen Republik kennt, weiß auch, dass es vor 1980 mehrfach zu Militärputschen gekommen ist. Wir haben es in der Türkei mit einer Gesellschaft zu tun, die ihr Leben mit autoritären Regimen zu akzeptieren gelernt hat. Die Mentalität des Staates die durch die abwechselnden Militärjunten geprägt worden ist und sich bis heute beständig reproduziert, ist die eines autoritären zentralistischen Staates. Wenn der aktuelle Ministerpräsident der Türkei Recep Tayyip Erdogan lautstark von „einem Staat, einer Nation, einer Religion, einer Sprache und einer Fahne“ spricht, so ist das also nicht die Erdogan-Rhetorik, sondern die Rhetorik der Verfassung der Türkei.
Mit ihrem strikt zentralistisch ausgerichteten Aufbau drängt sich der Staat der Gesellschaft in allen Lebensbereichen unweigerlich auf. Der Versuch, diese Tatsache durch den Verweis auf die Kommunalwahlen in der Türkei zu kaschieren, scheitert, wenn man sich vor Augen führt, dass der von der Zentralregierung auserwählte Gouverneur mit weitaus mehr Befugnissen ausgestattet ist als der oder die demokratisch gewählte BürgermeisterIn der jeweiligen Stadt.
Es liegt auch hieran, dass die KurdInnen schmunzeln müssen, wenn in Europa von einer angeblichen Demokratisierung der Türkei gesprochen wird. Eine „Demokratisierung“ bei gleichzeitigem Beharren auf einer autoritär-zentralistischen Staatsausrichtung passt nicht wirklich zueinander. Würde die Türkei sich wirklich demokratisieren, dann wäre es vermutlich in den letzten drei Jahren auch nicht zu den Festnahmen von 8?000 politischen AktivistInnen gekommen. Und bei diesen Festgenommenen handelt es sich um Menschen, die ein wirklich demokratisches Konzept innerhalb der Grenzen der Türkei versucht haben umzusetzen. Und eben dies wird ihnen zur Last gelegt.
Doch was ist dies für ein Projekt, weswegen so viele Menschen in der Türkei hinter Gitter mussten?
Seit etwa vier Jahren arbeiten die KurdInnen an einem Projekt, das zur Lösung der kurdischen Frage innerhalb der Grenzen des türkischen Staates beitragen soll. Dieses Konzept sieht eine basisdemokratische und freiheitliche Organisierung der Gesellschaft vor und nahm durch die Ausrufung der „Demokratischen Autonomie“1 am 14. Juli 2011 klarere Konturen an.
Nach einem außerordentlichen Treffen des Kongresses für eine Demokratische Gesellschaft (DTK), in welchem neben der BDP und den VertreterInnen der Volksräte in Kurdistan auch etwa 800 NGOs organisiert sind, verkündete seine Co-Vorsitzende, Aysel Tugluk die Demokratische Autonomie mit folgenden Worten: „Die Ursache für die kurdische Frage ist, dass den KurdInnen ihre Rechte als Volk und ihre Identität verweigert werden und dass auf all ihre Forderungen mit Repression und Gewalt reagiert wird. Die Lösung des Problems kann also nur über die Anerkennung der Rechte der KurdInnen sowie einen gleichberechtigten Status des kurdischen Volkes mit allen anderen Völkern der Türkei ermöglicht werden. Das kurdische Volk will von nun an nicht weiter ohne eigenen Status leben. Deswegen sagen wir, dass wir entgegen der Verleugnungs- und Vernichtungspolitik unsere eigene Demokratie aufbauen und mit dieser zu einem Status gelangen wollen. Wir haben die Kraft und den Willen, uns selbst zu verwalten. Die Demokratische Autonomie ist nicht gleichzusetzen damit, dass ein Staat zerschlagen und an seine Stelle ein neuer errichtet werden soll. Sie ist auch kein Staatssystem. Sie ist die Selbstverwaltung eines Volkes ohne die Errichtung eines eigenen Staates. Sie beruht auf der eigenen Kraft und der Selbstgenügsamkeit des Volkes. Auf Basis dessen, der Lehren aus der Geschichte und der Perspektive der Demokratischen Nation2 rufen wir als kurdisches Volk unsere Demokratische Autonomie aus.“
Nach Ausrufung der Demokratischen Autonomie wurde von Seiten des türkischen Staates noch nicht einmal der Versuch unternommen, die Ziele und Inhalte dieses Projekts zu verstehen. Stattdessen begann die türkische Regierung mit all ihren Organen, das Projekt anzugreifen. Ein Tag nach der Ausrufung nahm der Staatsanwalt von Amed (Diyarbakir) seine Ermittlungen hinsichtlich der Erklärung auf. Er wolle prüfen, ob in ihr die Absicht der Teilung der türkischen Republik beinhaltet sei, was ihm jedes Kind beim ersten Hören der Erklärung verneinen könnte. Doch wir sollten nicht vergessen, dass es sich auch bei diesem Staatsanwalt um den Verteidiger der Verfassung des Militärputsches handelt. Die Verfassung hat ja diese Ermittlungen verlangt. Dieser Staatsanwalt ist letztlich auch nichts weiter als Teil einer Justiz, der gemeinsam mit der Polizei der politische Auftrag für die „Hetzjagd“ auf kurdische AktivistInnen erteilt worden ist.
Zusammenfassend kann also gesagt werden, dass es sich bei den 8?000 politischen Inhaftierten (dazu kommen etwa 5?000 Personen, die aufgrund des Haftbefehls ins Ausland geflohen sind) um Menschen handelt, die das Projekt der Demokratischen Autonomie in der Türkei diskutiert, entwickelt und mit organisiert haben. Ihre Tätigkeit bestand darin den Aufbau einer alternativen Gesellschaft voranzubringen. So haben sie, um die Partizipation der Gesellschaft an gesellschaftlichen Entscheidungen und deren Umsetzungen zu ermöglichen, basisdemokratische Rätestrukturen aufgebaut. Um die Bildungsrückstände in der Bevölkerung anzugehen, haben sie Akademien für die Bevölkerung errichtet. [s.?S.?18] Um der wirtschaftlichen Ausbeutung der Region ein Ende zu bereiten, haben sie Konzepte für eine alternative Wirtschaft diskutiert und den Aufbau von Kooperativen vorangetrieben. Um die Benachteiligung der Frauen anzugehen, haben sie Frauenvereine, Frauenberatungsstellen und Frauenrätestrukturen aufgebaut. Um die Perspektivlosigkeit der Jugend aufzubrechen, haben sie diese in Jugendvereinen organisiert. Um das Bewusstsein für die Umwelt in der Gesellschaft zu stärken, haben sie Naturschutzvereine und eine Ökologiebewegung aufgebaut. Um die kurdische Sprache und die kurdische Kultur, die jahrzehntelanger Assimilationspolitik ausgesetzt waren, wieder neu erblühen zu lassen, haben sie Sprachkurse und -institute aufgebaut und kulturelle Festivals organisiert. Und um ihre eigenen Erfahrungen mit anderen Menschen aus der Region und aller Welt zu teilen, haben sie verschiedene Konferenzen, Versammlungen und Foren, wie das Mesopotamische Sozialforum, organisiert. All diese Bemühungen für den Aufbau einer alternativen Gesellschaft wurden vom türkischen Staat als Gefahr angesehen. Deshalb wurden die Aktivis­tInnen, die für diese Gesellschaft einstehen, im Rahmen der sogenannten KCK-Operationen festgenommen.
Aus den Anklageschriften gegen die AktivistInnen geht hervor, dass ihnen „der Aufbau eines Parallelsystems zum Staat“ vorgeworfen wird. Um diesen Vorwurf zu untermauern, wird ihnen zudem die „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ unterstellt. Und das, obwohl diese Menschen nicht einen zweiten Staat aufbauen, sondern für die Freiheit ihres Volkes die Demokratische Autonomie entwickeln. Mit dem Modell der Demokratischen Autonomie geben die kurdische Freiheitsbewegung und die mit ihr sympathisierenden Kreise die Antwort auf die Frage „Was wollen die Kurden?“.
Die Umsetzung der Demokratischen Autonomie würde nicht nur für die Demokratisierung der Türkei einen Meilenstein darstellen, sie würde zugleich auch zur Lösung der kurdischen Frage in den anderen Teilen Kurdistans sowie zur Demokratisierung der jeweiligen Staaten, auf die die Kurden aufgeteilt sind, beitragen. Wenn wir aktuell einen Blick auf Syrien werfen, wird dies untermauert. Dort sind es einzig die KurdInnen, die mit dem Aufbau der Demokratischen Autonomie in ihrem Siedlungsgebiet einen Ausweg aus dem politischen Chaos aufzeigen und das Tor für einen demokratischen Wandel im gesamten Land eröffnen.
Doch kehren wir nochmals zurück zur Türkei: Die kurdische Freiheitsbewegung hat ein Konzept ausgearbeitet, welches nicht nur zur Lösung der kurdischen Frage beiträgt, sondern zugleich auch ein demokratisches Zusammenleben zwischen dem kurdischen, dem türkischen und allen anderen Völkern der Türkei innerhalb der bestehenden staatlichen Grenzen möglich machen könnte. Es steht außer Frage, dass hierfür allerdings die zentralistische Ausrichtung des Staates aufgegeben werden muss und die politischen Kompetenzen auf die kommunale Ebene überführt werden müssen. Auch die Verleugnung aller anderen Identitäten, außer der türkischen, muss ein Ende finden. Das sind die Forderungen, die von der kurdischen Seite an den Staat als Bedingung gestellt werden. Sollten diese Forderungen allerdings von Seiten des Staates kein Gehör finden, und sollte der Staat auf seiner Vernichtungspolitik beharren, werden sich die KurdInnen wohl oder übel nach alternativen Lösungsmöglichkeiten umsehen müssen. Wie diese aussehen, kann aus den Erklärungen der kurdischen Freiheitsbewegung entnommen werden.?t

Fußnoten:
1 siehe Broschüre „Vorlage eines Modellentwurfs für ein Demokratisches Autonomes Kurdistan“, Januar 2011
2 siehe Artikel A. Öcalan: „Die Demokratische Nation“ in Kurdistan Report Nr. 161 Mai/Juni 2012