Der Staat muss die Waffen sofort niederlegen!

tsk-erdogan-kimyasalFerda Çetin, Journalist

Der Journalist Ferda Çetin geht in seinem Artikel in der Zeitung „Yeni Özgür Politika“ auf den zwischen dem türkischen Staat und der PKK-Guerilla stattfindenden Krieg, auf die türkische „Sicherheitspolitik“, mit der er den Kurden ihre Rechte entreißt, auf den Staatsterror in Kurdistan, auf die Sicht der Kurden zum Staat und auf die Diskussionen in Bezug auf eine Waffenniederlegung ein.

Es wird gefragt: „Kann ein Staat die Waffen niederlegen?“ Wenn der Staat für die Gesellschaft die Position des Allmächtigen, des Herrschers darstellt, alle seine Aktionen Immunität genießen, sie heilig, unantastbar, weisend und barbarisch sind und seine Waffen für die eigenen Bürger eine ernsthafte Gefahr darstellt, dann müssen ihr diese Waffen so schnell wie möglich entrissen werden. Ein solcher Staat muss die Waffen so schnell wie möglich niederlegen …

Der Staat ist in allen Zeiten und in allen geographischen Lagen ein Apparat, der nicht die Gesellschaft sondern die Vorteile der Herrschenden, der Machthabern schützt … In der Türkei ist dies noch mehr der Fall. Der AKP-Staat ist ein brutaler, despotischer Staat, dem die Waffen genommen werden müssen. Die Darstellung als „Der Staat ist das Volk, wir sind eins, wir sind der Staat“ ist ein abgedroschenes Märchen, mit dem Kinder eingelullt werden … Ist die Rede aber vom türkischen Staat, ist das Märchen kein Märchen mehr, sondern eingefleischte Realität.
Ein Staat kann niemandem gehören.
Staat und Gesellschaft sind nicht zwei Kategorien, die einträchtig miteinander funktionieren.
Der Staat ist ein Despot, um die Gesellschaft zu überwachen, unter Kontrolle zu halten und Ausbeutung und Plünderung mit Gewalt durchzuführen. Je stärker und einflussreicher der Staat ist, umso schwächer, willenloser, ohne Initiative und bedauernswerter ist die Gesellschaft. Staat und Gesellschaft können sich nicht parallel nebeneinander entwickeln.
Je stärker der Staat wird, desto schwächer werden der/die Einzelne und die Gesellschaft.
In einem Land, indem Staat und Machthaber alles sind, ist die Gesellschaft nichts.
Die Aussage ist eine Heuchelei „Wir sind alle eins, zwischen uns gibt es keine Unterschiede“, aber dann jede mögliche Diskriminierung, Separatismus und Rassismus durchzuführen.
Es ist niederträchtig, diejenigen zu loben, die Häuser von Aleviten anzünden und die Gebäude der BDP mit Steinen bewerfen.
Der Staat ist eine unmenschliche Macht, die gegen kritische, streikende ArbeiterInnen, gegen StudentInnen, die ein kostenloses Studien fordern, gegen Angehörige von Verschwundenen, gegen DorfbewohnerInnen die gegen Staudämme protestieren, Gasgeschosse, Schlagstöcke, scharfe Munition, Knüppel einsetzt.
Der Staat ist ein Apparat, der dutzende Inhaftierte foltert, der Verbrecher, die dutzendfach vergewaltigen mit Liebe umgarnt und belohnt.
Diejenigen, die im Gefängnis von Pozanti kurdische Kinder vergewaltigt haben, waren Leiter, Wächter und Soldaten.
Der Staat ist die Gemeinschaft der Skrupellosen, der die Kinder der Armen und Werktätigen in den Krieg zerrt, aber für seine eigenen Kinder jedoch die Untauglichkeit bescheinigt. Der Staat ist die Fahne, die auf die kärglichen Särge der Toten gelegt wird und in den verzweifelten, trauernden Armenviertel aufgehängt wird.
In den dreißig Jahren des Krieges sind von den vierzigtausend Toten, ist die Regierung, der der Kriegssektor gehört, die einzige, die keine Opfer gebracht hat.
Der Staat schichtet wie ein Pharao kurdische Abgeordnete, BürgermeisterInnen, Parlamentsmitglieder und zehntausend kurdische PatriotInnen in den Gefängnissen übereinander.
Die Polizeidirektion und das Innenministerium zeigen „Wohlwollen“, indem sie einem brutalen Mörder, der die Verantwortung für tausende Morde und der Folter an zehntausende Menschen in seiner [Amts]Zeit inne hat, und bewilligt in Yenipazar ein besonderes Gefängnis.
Der Staat ist der Geldgierige, der als normaler Bürger ein Beamter war und in den 10 Jahren der Macht zum 13. reichen Politiker in der Welt aufgestiegen ist.
Er ist der Gewissenlose, der trotz des Besitzes von Häusern in jeder Stadt und Dutzenden von Strandvillen den Armen ihre Barackenhäuser niederreißen lässt.
Der Staat ist der Lügner, der die Gesellschaft nicht die Wahrheit sehen lassen will und darum die JournalistInnen, die wahre Nachrichten bringen, die wahre Fotos machen, die im Namen der Gesellschaft kritisieren des Vaterlandsverrats beschuldigt.
Er ist der Würdelose, der nach der Ermordung von 34 Bürgern schamlos sagt: „Ich habe es getan, ich bezahle für jeden einzelnen und dann vergesst es wieder.“
Von Zeit zu Zeit gibt es in den Zeitungen immer noch folgende ähnliche Nachrichten: „Im Dorf X ist XY bei der Fütterung von seinem Ochsen angegriffen worden. Der Besitzer des Ochsen ist den Verletzungen durch die Hörner des Ochsen erlegen.“
Der türkische Staat ist genau so, er ist der Ochse, der seinen Besitzer mit den Hörnern tötet.
Er lässt sich nicht vor den Pflug und nicht vor einen Wagen anbinden, frisst ständig, wird dick und bedroht seinen Besitzer mit den Hörnern … Da fragt man sich, ob der Staat die Waffen niederlegt?
Ja, er legt sie nieder. Solch ein Staat muss die Waffen sofort niederlegen.
Ein Staat, der ein Lump, ein Despot, ein Lügner, ein Heuchler, ein Gauner, Rechtsverdreher, ein Dieb und ein Gewissenloser ist, wenn nicht solch ein Staat, wer dann sollte die Waffen niederlegen?

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