Vorstand der Demokratischen Partei der Völker (HDP), 13.05.2016
Herr Kamuran Yüksek, Co-Vorsitzender der Demokratischen Partei der Regionen (DBP), wurde durch einen rechtswidrigen Prozess verhaftet. Die Begründungen zu seiner Verhaftung sind Reden, die er auf Partei- und öffentlichen Meetings gehalten hat. In anderen Worten: Herr Yüksek wurde Opfer dieser Repressionspolitik, weil er seine Gedanken und Ideen zum Ausdruck gebracht hat.
Die türkische Regierungspartei versucht derzeit die Kommunalverwaltungen, die sie bei den Wahlen an die DBP verloren hat, unter ihre Kontrolle zu bringen. Aus diesem Grund wurden zunächst Co-Bürgermeister und Gemeindevertreter der DBP verhaftet, und nun werden Parteimitglieder und aktuell der Co-Vorsitzende der DBP zur Zielscheibe gemacht. Diese rechtswidrigen politischen Übergriffe gegen den Co-Vorsitzenden einer Partei, welche in 102 Gemeinden den Bürgermeister stellt, über hunderte Stadtverordnete verfügt und zentraler Bestandteil der HDP ist, sind absolut inakzeptabel. Dies stellt eine neue Dimension der Kriminalisierungs- und Repressionspolitik der AKP und des Präsidentenpalasts gegen die kurdische politische Bewegung dar.
Die Regierung kann starke Oppositionsparteien nicht ausstehen. Schonungslos versucht sie alternative politische Ideen mit Verhaftungen und Repressionen zu bekämpfen. In Kurdistan wurden Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie komplett abgeschafft. Monatelang wurden mittels Belagerungen, Ausgangssperren und zivilen Massakern Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Und diejenigen, die diese Tatsachen in der Türkei und in der Welt zu Worte bringen, sind jetzt Zielscheibe der Angriffe der Regierung und des Staates.
Das sind nicht die ersten Angriffe dieser Kriegsregierung und wir sind uns auch bewusst, dass es nicht die letzten Angriffe sein werden. Dennoch möchten wir deutlich klar machen, dass keine Macht durch Unterdrückung und Tyrannei gedeihen kann. Die Versuche, alle der Kriegsregierung in Opposition stehenden Kräfte aus der politischen Arena zu eliminieren, werden nicht von Nutzen sein. Politische Bewegungen, die bereits in der Vergangenheit mit solchen Angriffen konfrontiert waren, werden auch dieses Mal mit noch größerer Entschlossenheit an ihrem Kampf festhalten.
Um den Kampf für die Demokratisierung der Türkei aufrecht zu erhalten und weiterhin für den Frieden einzustehen, sind wir auch gezwungen, den Kampf gegen diese unrechtmäßige Handlungen und Angriffe fortzusetzen. Der Preis dafür, Freiheit und Demokratie in dieses Lande zu bringen, möge bezahlt werden. Denn es wird keine Verbeugung vor denjenigen geben, welche die Akteure einer demokratischen Politik durch Druck, Vernichtung und Verhaftung einzuschüchtern versuchen.
Weitere Infos zur Festnahme und Inhaftierung vom DBP Co-Vorsitzenden Kamuran Yüksek unter folgendem Link: https://isku.blackblogs.org/2401/amed-kovorsitzender-der-dbp-ins-gefaengnis-ueberfuehrt/
