Kurden im Strudel des Irak

kurden irakEin Blick in die machtpolitischen Abgründe
Savas Andok

Zurzeit nehmen die Interventionen internationaler Mächte im Nahen Osten zu. Nach der Intervention in Libyen richten sich die Augen auf Syrien, wo der Druck auf das Assad-Regime jeden Tag stärker wird. Dass das Assad-Regime einen Vorposten bzw. eine Front für den Iran darstellt, ist weithin bekannt. Die Islamische Republik Iran gibt sich jede Mühe, um das Regime in Syrien auf den Beinen zu halten. Dies ist der Grund für die gegenseitigen Manöver zwischen den intervenierenden und jenen Kräften, die die alte Ordnung aufrechterhalten wollen. Während die internationalen Mächte mit ihren Bündnispartnern in der Region den Iran mit wirtschaftlichen Sanktionen oder militärischer Intervention bedrohen, bringt der Iran als Reaktion andere Abwehrmechanismen in Stellung.

In diesem Zusammenhang scheint erwähnenswert, dass die UN die Bewaffnung der Hisbollah-Organisation für inakzeptabel erklärten, die USA ihre Ölabkommen mit dem Iran auf Eis gelegt haben und der Verkauf militärischer Ausrüstung an Saudi-Arabien zugenommen hat. In diesem Kommentar gehe ich über die regionale Politik hinaus auf die Entwicklungen in Südkurdistan und im Irak ein, wo sich der Kampf zwischen den internationalen und den regionalen Mächten abspielt. 

Der Irak ist nach dem Sturz des Saddam-Regimes zum Schauplatz eines erbitterten Machtkampfes zwischen Sunniten, Schiiten und Kurden geworden. Am blutigsten war der Kampf zwischen Sunniten und Schiiten. Während die um die Macht in Bagdad kämpften, waren die Kurden auf die eigene Region beschränkt und mischten sich in Bagdad nicht ein. Einige Male griffen sie aufgrund der ihre Region betreffenden Themen ein. Deshalb schadete der Machtkampf in Bagdad den Kurden nur wenig. Manchmal war die Rolle der Kurden entscheidend für die Machtverhältnisse dort, sie fungierten auch als Vermittler zwischen Sunniten und Schiiten. Sie fanden sich praktisch mit weniger Rechten ab, als ihnen zustanden, damit sie vor Angriffen durch Bagdad, den Iran oder die Türkei verschont blieben. Zum jetzigen Zeitpunkt sind 45% des kurdischen Gebietes Teil des Irak, Kirkuk eingerechnet. Bislang haben die Kurden in dieser Sache nichts Wesentliches unternommen, die begrenzten Erfolge (nur Hewler, Süley­maniye und Duhok unterliegen kurdischer Kontrolle, d.h. nur 55?% von Südkurdistan) wurden ausschließlich aufgrund von Lücken im Machtkampf zwischen Sunniten und Schiiten erzielt. Deshalb haben diese Gewinne weder eine rechtliche Grundlage noch eine Absicherung. Den Kurden ist dieser Zustand bewusst, und so versuchen sie nun, ihre Position sowohl im Irak als auch auf internationaler Ebene zu stärken. In Bezug auf die regionalen Entwicklungen spielen sie die kurdische Karte und versuchen auch mit regionalen und internationalen Mächten Bündnisse zu schließen. Zum anderen haben sie eine Diskussion über einen unabhängigen Staat begonnen, um einerseits die innere Opposition und andererseits die Reaktionen des Volkes zu besänftigen. In der Zeitung Fisilti wurde sogar angekündigt, zu Newroz die Unabhängigkeit auszurufen.

Im Inneren bereichern sich immer wieder Verantwortliche und Parteimitglieder durch Korruption und an der Basis entsteht eine immer größer werdende arme Schicht. Als letztes Jahr am 17. Februar ein Volksaufstand gegen die Regierung losbrach und viele Leute dabei umkamen bzw. verletzt wurden, versprach der Präsident der Autonomieregion, Masud Barzani, die Verurteilung der Täter und einen effizienten Kampf gegen die Korruption. Trotz dieser Versprechen sind keine Änderungen eingetreten.

Im Gegenteil, der Zustand hat sich weiter verschlechtert und infolgedessen hat die Bevölkerung den Glauben und das Vertrauen in die PDK und die Verwaltung verloren. In Südkurdistan spielt die PDK in der Außenpolitik eine bestimmende Rolle. Deshalb muss sie immer wieder auf die islamischen Kräfte in der Opposition, die Goran-Bewegung und die Reaktionen des Volkes achten. Aber im Endeffekt setzt sie den eigenen Standpunkt durch. Da ihre Funktionsfähigkeit ausschlaggebend ist, ist sie in Sorge, die bereits erzielten Erfolge zu verlieren. Beim letzten Regierungswechsel wurde Nechirvan Barzani zum neuen Regierungschef gewählt, und Barzani versuchte die Opposition an der Macht zu beteiligen, um sich die Arbeit zu erleichtern, aber auch um in der Öffentlichkeit den Eindruck demokratischer Ordnung zu erwecken. Deshalb führte er Gespräche mit der Goran-Bewegung und der Komala Islami. Dennoch erklärte die Opposition, sich nicht an der Regierung zu beteiligen. Nach vorliegenden Informationen soll Nechirvan Barzani gleich nach seiner Wahl als Regierungschef die Verurteilung der Schuldigen in den Todesfällen und Reformen versprochen haben. So wollte er demonstrieren, dass er eine liberale und freiheitliche Linie vertritt. Innenpolitisch wird er manches unternehmen, um die Opposition zum Schweigen zu bringen.

Einfluss der Türkei
Außenpolitisch werden mit der EU und den übrigen Staaten der Welt wirtschaftliche und diplomatische Beziehungen aufgebaut, um den Status quo aufrechtzuerhalten. Diese Bemühungen haben bis jetzt zur Eröffnung von mittlerweile mehr als 17 fremden Botschaften geführt. Einerseits wird in der Region eine am Konflikt zwischen den USA und dem Iran ausgerichtete Politik betrieben, aber in der Außenpolitik besteht eine sehr starke Abhängigkeit von den USA. Die Regierung ist besonders darum bemüht, nicht zur Zielscheibe von Angriffen aus dem Iran zu werden. Deshalb spielt sie in der Regionalpolitik die kurdische Karte aus. Diese politische Vorgehensweise bedeutet, dass für die Garantie des Status Südkurdistans andere Teile Kurdistans außer Acht bleiben sollen. Allerdings können die Rechte der Kurden in den anderen Teilen Kurdistans nicht gänzlich ignoriert werden, denn das sich dort entwickelnde nationale Bewusstsein und die Veränderungen in der Region stellen Stolpersteine dar. Aufgrund dieser Tatsache werden jene unterstützt, die den Prozess auf kulturelle Rechte beschränken wollen. Bedauerlicherweise spielt die Türkei bzw. die AKP-Regierung in dieser Politik eine bestimmende Rolle. Der türkische Staat beabsichtigt schon jetzt, sowohl in Nordkurdistan als auch in Westkurdistan, und im Zuge einer Intervention im Iran auch in Ostkurdistan, die kurdische Politik mitzubestimmen. In diesem Zusammenhang wird eine mit den Kräften Südkurdistans koordinierte Politik vermutet. Zuletzt wurde bekannt, dass die Türkei in ihrer Kurdenpolitik in Syrien mit den südkurdischen Kräften kooperiert. Als konkretes Beispiel dafür gilt die Konferenz der syrisch-kurdischen Oppositionellen, die Ende Januar in Hewler stattfand.

Die Beeinflussung durch die USA und den Iran
Die Entwicklungen im Irak sind im Kontext der Auseinandersetzungen zwischen den USA und dem Iran zu sehen. Auf der einen Seite versucht die Türkei als verlängerter Arm der USA, die sunnitischen Araber und die Kurden gegen den Iran aufzubringen, auf der anderen Seite wird durch den Iran eine Politik für die schiitische Mehrheit gefördert.

Je mehr durch die USA und die Türkei der Druck auf Syrien erhöht wird, desto mehr versuchen die Schiiten im Irak, an die Macht zu kommen und die Sunniten zu liquidieren. Die Haltung der Türkei gegenüber dem sunnitischen Vizepräsidenten Tariq al-Hashimi war deshalb ein Fehler, weil so die türkische Politik in der Region blockiert wurde. Al-Hashimi war in der Türkei zu Besuch gewesen, bevor im Irak ein Haftbefehl gegen ihn erlassen wurde. Dieser Besuch war für die Türkei von Bedeutung. Bei diesem Treffen wurden mit al-Hashimi Details einer gemeinsamen Regionalpolitik mit den USA besprochen. Auch über das Vorgehen der Kräfte im Zusammenhang mit dem Iran wurde diskutiert. Ein Teil dieser Absprachen war, dass die USA ein Kampfschiff in den Persischen Golf verlegten und die EU ein Öl-Embargo verhängte. Nach diesem Besuch kam es zu einem versuchten Mordanschlag auf den irakischen Ministerpräsidenten al-Maliki. Daraufhin entschied der sich, einen Haftbefehl gegen al-Hashimi zu erlassen, um so auch die Politik der Türkei zu vereiteln. Al-Hashimi fand im kurdischen Autonomiegebiet Unterschlupf, denn die Kurden waren zunächst der Ansicht, al-Hashimi als Druckmittel gegen die Schiiten einsetzen zu können, um die Probleme mit der Regierung in Bagdad zu lösen. Sobald ihnen jedoch der Ernst der Lage bewusst wurde, beschlossen sie, sich aus den Problemen zwischen Sunniten und Schiiten herauszuhalten, fühlten sich sogar vielmehr dazu verpflichtet, als Vermittler zu fungieren.

Das wird jedoch den Kampf zwischen den konfessionellen Gruppen im Irak noch weiter anheizen. Die Beziehungen zwischen Kurden und Schiiten werden sich nach der Politik des Iran in der Region richten.

Für den Iran entspricht eine gegen die Kurden gerichtete Politik nicht den eigenen Interessen. Dennoch stellt er weiterhin eine Bedrohung für die Kurden dar.

Kurdistan Report Nr. 160 März/April 2012