Zehn Schritte zur Lösung der kurdischen Frage in der Türkei

Bewertung von Civaka Azad, 26.02.2015

Die seit 2013 anhaltenden Gespräche zwischen Vertretern des türkischen Staates und des inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan über die Lösung der kurdischen Frage in der Türkei bestimmen weiterhin die Tagesordnung der türkischen Politik und der internationalen Öffentlichkeit. Eine wichtige Rolle bei diesen Gesprächen spielt eine Delegation bestehend aus drei Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP). Denn die HDP-Delegation hat seit nun mehr als zwei Jahren eine Vermittlerrolle in diesem politischen Prozess zwischen Öcalan, der PKK-Führung im Kandilgebirge und der AKP-Regierung inne.

Auch wenn nur wenig über die Inhalte der Gespräche an die Öffentlichkeit sickert, lässt sich anhand der bekannten Informationen festhalten, welche Schritte für eine Lösung der kurdischen Frage dringend notwendig sind. Am 25. Februar gab der Co-Vorsitzende der HDP Selahattin Demirtaş in der einer Politsendung „Tarafsız Bölge“ im Nachrichtensender CNN Türk Auskunft über den Stand des Lösungsprozesses zwischen dem türkischen Staat und der PKK. In der Sendung verwies der HDP Co-Vorsitzende auf ein Papier, das bei den Gesprächen zustande gekommen ist und dem eine Schlüsselrolle im Prozess zukommt. Das Papier besteht aus zehn Artikeln, welche die Rahmenbedingungen einer politischen Lösung festlegen.

Demirtaş erklärte in „Tarafsız Bölge“, dass eigentlich beide Seiten sich über einen Textentwurf, der zehn Artikel umfasst, geeinigt hätten, die türkische Regierung nun allerdings versuche Teile dessen zu revidieren. „Die wollte diesen Text ändern und diesen dann veröffentlichen. Die Regierung wollte behaupten, Öcalan rufe zum Niederlegen der Waffen auf“, so Demirtaş weiter, der erklärte, dass es sich bei den Behauptungen bezüglich der Waffenniederlegung nicht um die Wahrheit handelt. „Die PKK stellt sich nicht prinzipiell gegen die Niederlegung der Waffen. Allerdings erklärt sie, dass die Regierung hierfür zunächst die notwendigen Schritte für die Aufnahme von Friedensverhandlungen tätigen muss“, so Demirtaş. Auch sei wichtig, dass der breiten Öffentlichkeit die Bedeutung dieses Prozesses deutlich gemacht werde. Denn „bei dem Papier, das aus den Gesprächen hervorgegangen ist, geht es nicht allein um die Anerkennung der kurdischen Identität. Es ist ein Aktionsplan für eine tiefgreifende Demokratisierung des Landes“, erklärt der HDP Co-Vorsitzende.

»Es wurde sich über einen Textentwurf geeinigt, aber die Regierung wollte diesen Text ändern und diesen dann veröffentlichen. Die Regierung wollte behaupten, Öcalan rufe zum Niederlegen der Waffen auf. Wir haben erklärt, dass dies nicht der Wahrheit entspricht. Wir werden sagen, dass wir uns mit der Regierung darauf geeinigt haben, über 10 Artikel zu verhandeln. Die Regierungsvertreter erwähnen immer noch nicht diese 10 Artikel. Die Regierung sagt, Öcalan soll zum Niederlegen der Waffen aufrufen, sonst sagt sie gar nichts.«

Demirtaş teilte in der Sendung auf CNN-Türk auch die Titel der genannten zehn Artikel der Öffentlichkeit mit. Diese lauten

Diskussion über die Bedeutung der Demokratischen Politik;
Diskussionen über die nationalen und lokalen Dimensionen der demokratischen Lösung;
Die rechtlichen und demokratischen Garantien/Sicherheiten der freien Staatsbürgerschaft;
Die Beziehungen der Demokratischen Politik zum Staat und zu der Gesellschaft und die Diskussion über die Institutionalisierung dieser Beziehungen;
Die sozio-ökonomischen Dimensionen des Lösungsprozesses;
Die neuen Sicherheitsstrukturen, zu denen der Lösungsprozess führen wird;
Rechtliche Garantien zur Lösung der Frauenfrage, sowie kulturellen und ökologischen Fragen;
Das Konzept und die Definition von Mechanismen für die gleichberechtigte Anerkennung von Identitäten;
Die Neudefinition der Demokratischen Republik, des gemeinsamen Heimatlandes und der Nation nach demokratischen Maßstäben;
Eine neue Verfassung, welche diese demokratischen Transformationen einbezieht und umsetzt;

Bereits Anfang Dezember 2014 wurde der »Entwurf für Frieden und Demokratie im Verhandlungsprozess« von Abdullah Öcalan veröffentlicht.

Neuer Vorstoß Abdullah Öcalans: Der »Entwurf für Frieden und Demokratie im Verhandlungsprozess«

Am 29. November traf sich die Delegation der Demokratischen Partei der Völker (HDP) auf der Gefängnisinsel Imralı mit der inhaftierten kurdischen Führungspersönlichkeit Abdullah Öcalan. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Firat (ANF) ging Sırrı Süreyya Önder, HDP-Abgeordneter und Delegationsmitglied, kurz auf die Inhalte des von Öcalan vorbereiteten Entwurfs ein. Er erklärte, dass der vollständige Entwurfstext nach Gesprächen mit Vertretern der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) in Kandil und des türkischen Staates mit der Öffentlichkeit geteilt werden würde.

Der Entwurf gliedert sich in vier Hauptkategorien.

1. Kategorie: Die Methode

Diese Kategorie enthält neun Artikel: Alle Stufen des Prozesses sollen dokumentiert, die erreichten Einigungspunkte unterzeichnet aufgenommen und alle grundlegenden Begriffe und Institutionen genau definiert werden.

2. Kategorie: Die geschichtliche und philosophische Dimension

Diese Kategorie enthält elf Artikel:

Charakter der kurdisch-türkischen Beziehungen im Mittleren Osten im Laufe der Geschichte und ihr heutiger Status.
Interne und externe Gründe für die zunehmende Verschlechterung der kurdisch-türkischen Beziehungen und ihre Beziehung zur kapitalistischen Moderne.
Notwenigkeit einer Transformation des Staates hinsichtlich der kurdisch-türkischen Beziehungen; Nutzung dieser Problematik als Machtmittel durch die Machthabenden; blinde Gewalt und deren Folgen.
Systemische Eigenschaft der Lösung und deren unvermeidliche Auswirkungen auf den Mittleren Osten.
Verbindung der Lösung mit Frieden und globaler Demokratie; unvermeidliche Reformen in den Strukturen des Staates und der Gesellschaft für einen demokratischen Frieden.
Verfassungsrechtliche und gesetzliche Folgen des Prozesses.
Dimension der Sicherheit des Prozesses.
Soziale und kulturelle Auswirkungen des Prozesses.
Auswirkungen des Prozesses auf die Frauenfreiheit; ökologische Folgen.
Anerkennung aller im Laufe der Geschichte der Republik verfolgten und ausgegrenzten Volksgruppen als frei und gleichberechtigt; Eigenschaften und Formen im neuen Normensystem für diese gesellschaftlichen Einheiten.
Neue pluralistische und demokratische öffentliche Ordnung.

3. Kategorie: Zentrale Tagesordnungspunkte

Diese Kategorie enthält fast vierzig grundlegende Fragen, Bestimmungen und Vorschläge. Eine Grundreferenz als Antwort auf die Frage »Wie muss ein Demokratisierungsprogramm aussehen?«.

Einige Punkte für den ersten Überblick:

• Inhalte und korrekte Definition demokratischer Politik.
• Definition und Anerkennung des Begriffs der Identität; eine pluralistische, demokratische und verfassungsrechtlich garantierte Lösung.
• Korrekte Definition der nationalen und regionalen (kommunalen) Dimensionen einer demokratischen Lösung; verfassungsrechtliche und gesetzliche Bestimmungen.
• Definition der Staatsbürgerschaft; der rechtmäßige und freie Bürger.
• Beziehung zwischen Prozess und sozioökonomischem System; eine Neudefinition.
• Kultureller Pluralismus und Freiheit.
• Mechanismen der Aufarbeitung der Ereignisse der jüngsten Vergangenheit, die vom Parlament bestimmt werden sollten.

4. Kategorie: Aktionsplan

Diese Kategorie enthält sechs Artikel. Wichtigster Punkt ist dabei die genaue Bestimmung des zeitlichen Ablaufs.
Nach dem Besuch der HDP-Delegation bei den KCK-Vertretern in Kandil erklärte der KCK-Exekutivratsvorsitz am 10.12.2014: »Der von Abdullah Öcalan im Rahmen des Besuchs der HDP-Delegation am 29. November übergebene ›Entwurf für Frieden und Demokratie im Verhandlungsprozess‹ wurde von allen Teilen unserer Freiheitsbewegung diskutiert und als Demokratisierungsprojekt bewertet, das bei einer Verhandlung mit demokratischer Mentalität eine tiefe demokratische Transformation für die Türkei und den Mittleren Osten bewirken kann. Wir haben entschieden, dieses Projekt zu akzeptieren und in die Praxis umzusetzen.« Aus diesem Grund müsse so bald wie möglich mit den Verhandlungen im Rahmen dieses Entwurfs begonnen werden. Der Staat müsse seinen Willen zur Umsetzung öffentlich machen und Schritte in diese Richtung unternehmen.