Abschlussdeklaration des Kongresses für eine Demokratische Gesellschaft DTK, 26-27.Dezember.2015
Die Abschlussdeklaration des Kongresses für eine Demokratische Gesellschaft, der sich in Amed (Diyarbakır) zu einer außerordentlichen Sitzung versammelt hatte, ist auf Kurdisch und Türkisch vorgetragen worden.
Der Mittlere Osten, in dem Kurdistan und die Türkei liegen, durchlebt derzeit eine historisch äußerst bedeutende Phase. Der globale Kapitalismus steckt aktuell in einem tiefen Chaos. Und die Regionen, die diesem Chaos besonders ausgesetzt sind, sind vor allem der Mittlere Osten, Anatolien und Mesopotamien. Dementsprechend stellen alle bekannten Kräfte ihre eigene Rechnung für diese Region an.
Letztendlich sind infolge der ökonomischen, sozialen, kulturellen, politischen und militärischen Entwicklungen in dieser chaotischen Zeit die Probleme der nationalen Identität, Freiheit und Demokratie in diesem Jahrhundert nicht gelöst worden. Daher lösen sich die ehemaligen Gebilde nach und nach auf und es treten neue alternative, demokratische Modelle in den Vordergrund.
Die historische Erklärung des kurdischen Vorsitzenden, Herrn Abdullah Öcalans, am Newroztag 2013 an die gesamte Türkei und die Weltgesellschaften kam zu einem solchen historischen Zeitpunkt. Zweifellos müssen die Probleme unseres Landes auf einer tief gehenden, vertrauensvollen Basis im Rahmen von Verhandlungen und mit der Zustimmung des Parlaments der Türkei gelöst werden. Die am Newroztag 2013 veröffentlichte Erklärung Herrn Öcalans hatte eben diesen anschließenden Dialog zum Ziel. Die Waffen sollten schweigen und Gedanken geäußert werden. Das neue Kampfmittel sollten der Gedankenaustausch und eine demokratische Politik sein. Aber dieser realistische und richtige Lösungsweg wurde von der AKP-Regierung hinausgezögert und in eine Politik der Zerstörung verwandelt. Die am 28. Februar [2015] im Dolmabahçe-Palast der Öffentlichkeit bekannt gegebene Konsenserklärung wurde vom Staatspräsidenten abgelehnt. Im Anschluss wurde über den kurdischen Volksvorsitzenden, Herrn Abdullah Öcalan, der aufgrund seiner rationalen und analytischen Ansätze von allen Seiten anerkannt wird, Isolationshaft verhängt und der laufende Prozess wurde auf Eis gelegt. Das beweist, dass die AKP in der kurdischen Frage über keine Lösungspolitik verfügt und ihr Ziel die Zerstörung der Befreiungsbewegung des kurdischen Volkes ist.
Der bei den [Parlaments-]Wahlen am 7. Juni 2015 manifestierte Wille des Volkes war eine inbrünstige Antwort unserer Völker auf die Friedens- und Demokratisierungsphase, vor allem in der kurdischen Frage. Der kraftvolle Volkswille eröffnete einer Demokratisierung und friedlichen Lösung in der kurdischen Frage den Weg. Diese Wahlergebnisse und der Volkswille, die die Probleme in der Türkei aus der Sackgasse herausgeführt hätten, wurden jedoch leider nicht anerkannt, womit eine historische Chance verpasst worden ist. Tayyip Erdoğan, seine Gruppe und hohe Funktionäre in der AKP vollzogen einen politischen Putsch, indem sie das Parlament ausgebootet haben. Sie haben den Staat und die Bürokratie in Beschlag genommen, begannen einen Wahlkampf, der die Kriegspolitik verschleiern sollte, und setzten das Wahlergebnis vom 7. Juni außer Kraft.
Die aus den Gesprächen auf Imralı entstandene Konsenserklärung wurde ignoriert und mit der Kriegserklärung wurden die Guerillagebiete aus der Luft und vom Boden aus angegriffen. Unsere Völker haben gegen die gewalttätigen Unterdrückungsversuche ihrer legalen und demokratischen Forderungen in einigen Provinzen und Kreisen als Ergebnis ihre Entscheidung für einen selbstverwalteten Volksrat getroffen. In den Regionen, in denen die Selbstverwaltung erklärt wurde, begann unter dem Vorwand des seit einem Jahr immer wieder und wieder bemühten Schlagworts der „öffentlichen Sicherheit“ eine Verhaftungs- und Ermordungswelle gegen Gewählte, gegen die Zivilbevölkerung, gegen Politiker und gegen Jugendliche, woraufhin die selbstverwalteten Gebiete mit Gräben und Barrikaden verteidigt wurden. Derzeit leistet unser Volk legitimen Widerstand gegen die Politik des Staatsterrors, für die das Problem der Gräben vorgeschoben wird, und dieser Widerstand repräsentiert im Kern die Forderung und den Kampf für Selbstverwaltung und den Aufbau einer regionalen Demokratie. Da die juristischen und politischen Forderungen und die Forderung nach einem Status nicht anerkannt werden, hat das kurdische Volk aus eigener Kraft seinen eigenen Kampf begonnen.
Dieser Kampf zeigt – als Alternative zur gesellschaftliche Probleme schaffenden, gewalttätigen, zentralistischen und patriarchalischen Führung – demokratische Politik, Verwaltungs- und Systemmodelle, Gesellschaft und demokratisches gemeinsames Leben und eine demokratische Lösung der kurdischen Frage als Grundlage auf. Und dies wiederum zeigt, dass das eigentliche Problem ein Demokratie- und Freiheitsproblem ist. Demokratie- und Freiheitsforderungen sind im Grunde Forderungen nach einem politischen Status. Die Lösung dafür muss auf der Grundlage politischer Verhandlungen gefunden werden. Aus diesem Grund müssen zur Überwindung all unserer Probleme die Kanäle des Dialogs und der Verhandlungen erneut geöffnet werden. Wir betrachten die Gewährleistung der Freiheit des kurdischen Volksvorsitzenden, Herrn Öcalans, als wichtig, damit der Prozess sicher und stabil ablaufen kann.
In dieser Hinsicht präsentieren wir, der Kongress für eine Demokratische Gesellschaft der Öffentlichkeit den Inhalt der demokratischen Selbstverwaltung, welche HDK (Kongress der Demokratischen Völker), DBP (Demokratische Partei der Regionen) und HDP (Demokratische Partei der Völker) in ihre Programme aufgenommen haben. Auf diese Weise sind das Ziel der Ausrufung einer Selbstverwaltung unserer Völker und ihre Wünsche noch besser zu verstehen.
Es ist unumstritten, dass derzeit die Demokratie das auf der Welt vorherrschende Führungsmodell sein sollte. Regionale Demokratie und die Anerkennung der Freiheit der Unterschiedlichkeiten sind Grundcharakteristika heutiger Demokratien. In den Demokratien wird die Legitimität der Herrschaft einer jeden Straße, eines jeden Stadtteils, Kreises und jeder Provinz nicht zentral, sondern durch die Anerkennung der regionalen Selbstverwaltung geschaffen. Es gibt keine einzige Demokratie auf der Welt, die die Autonomie der unterschiedlichen Gesellschaften nicht anerkennt. Denn ohne die Anerkennung dieser Autonomie ist die Entwicklung der Demokratie nicht möglich.
Jeder rational denkende Mensch erkennt an, dass aufgrund der historischen Vergangenheit, der Multikulturalität und pluralistischen Gesellschaft, der großen Einwohnerzahl und der großen Fläche der Türkei das Modell der demokratischen Autonomie das passendste ist. Dieses Administrationsmodell wird auch gleichzeitig die Lösung der kurdischen Frage auf demokratischer Ebene und im Rahmen des Zusammenlebens schaffen.
Seit Monaten werden die Regionen, in denen die Bevölkerung die Selbstverwaltung ausgerufen hat, mit Panzern, tausenden Soldaten und Polizisten aufs Heftigste angegriffen. Diese Angriffe, die ein Massaker und die Beugung der Bevölkerung bezwecken, führen zu Toten, Verletzten und zudem zur Zerstörung unserer kulturhistorischen Güter und Gebetsräume. Das kurdische Volk wiederum verstärkt seinen Widerstand sowohl in den Regionen der Selbstverwaltung als auch in allen anderen Regionen. Dieser gerechte und legitime Widerstand wird auf jeden Fall siegen. Wer immer diesen gerechten als auch legitimen Widerstand angreift, der wird sich in der demokratischen Türkei, vor der Geschichte als auch vor der Menschheit verantworten müssen.
Als Kongress für eine Demokratische Gesellschaft setzen wir uns für die Ausrufung der Selbstverwaltung durch die Volksräte und für den gerechten und legitimen Widerstand unseres Volkes ein. Wir erachten es als erforderlich, diesem demokratischen und freiheitlichen Kampf beizutreten, und rufen das kurdische Volk und alle Völker der Türkei dazu auf, sich ihm anzuschließen und ihn zu unterstützen. Nicht die Gräben und Barrikaden sind das Problem, wie es die AKP-Regierung darzustellen versucht, sondern es handelt sich um ein Demokratieproblem. Die Aggressionspolitik der AKP, die den Volkswillen und die regionale Demokratie nicht anerkennt, richtet sich dagegen, den Willen des Volkes zu einem freien und demokratischen Leben zu brechen. Es sind die Folgen der ungelösten Probleme, die auf demokratisch-politischem Wege gelöst werden müssen. Derzeitigen Spannungen und Kämpfen kann nur mit der Gesinnung zur Demokratisierung und lösungsorientierten Annäherung begegnet werden. Es ist offensichtlich, dass die fehlende Lösung eines grundlegenden Problems wie der kurdischen Frage den Widerstand verstärken und verbreitern wird.
Die erweiterte, außerordentliche Generalversammlung des DTK hat nach tief gehenden Diskussionen und Analysen entschieden, die Selbstverwaltung inhaltlich füllend aufzunehmen und gegen die Kriegs- und Gewaltpolitik das Recht des Individuums und der Gesellschaft auf Selbstverteidigung als legitim zu betrachten und den gleichzeitigen gesellschaftlichen Aufbau in die Realität umzusetzen.
Eine demokratisch-autonome Lösung der kurdischen Frage ist nicht getrennt von einer Demokratisierung der Türkei zu sehen. Ohne die Schaffung eines politischen und gesellschaftlichen Systems einer demokratisch-autonomen Türkei ist die Demokratisierung der Türkei nicht möglich. Daher sind die Akte des Ausrufens der Selbstverwaltung ausdrücklich Schritte hin zu einer Demokratisierung der Türkei. Wir betrachten es als einen wichtigen und richtigen Schritt für die Völker in der Türkei, rechtliche Maßnahmen zu ergreifen, um die regionale Administration sicherzustellen. Ohne Zweifel wird sich eine regionale Demokratie je nach Gebiet, Region und Gesellschaft den Bedürfnissen und Voraussetzungen entsprechend unterschiedlich entwickeln.
Um die spekulativen Diskussionen über demokratische Autonomie, Selbstverwaltung und kommunale Demokratie zu beenden, haben wir unter Annahme der und Bezugnahme auf die Leitlinien des Europarates zur kommunalen Selbstverwaltung im Folgenden die Verantwortungsbereiche demokratischer Autonomie umrissen, damit nicht nur einer Lösung für die kurdische Frage, sondern auch für viele weitere politische, gesellschaftliche und administrative Probleme die Tür geöffnet wird.
1.) Die Bildung von demokratischen autonomen Regionen im gesamten Land, die durch den Zusammenschluss zweier oder oder mehrerer Nachbarstädte unter Berücksichtigung der kulturellen, wirtschaftlichen und geographischen Nähe gebildet werden.
2.) Die Verwaltung all dieser autonomen Regionen und Städte im Rahmen der Grundprinzipien der neuen demokratischen Verfassung der Türkei durch nach demokratischen Prinzipien gewählte Räte und durch Selbstverwaltungsorgane, die innerhalb der Räte gewählt werden; der Wille der Bevölkerung der autonomen Regionen sollte sowohl im türkischen Parlament und als auch bei der Zentralregierung nach demokratischen Prinzipien vertreten werden.
3.) Die Beendigung jeder Art von Bevormundung durch die Zentralverwaltung in den demokratischen autonomen Regionen sowie anderen Verwaltungseinheiten; die Beendigung der Befugnis, Mandatsträger (gewählte Personen) aus ihrem Amt zu entfernen; die Einstellung jeglicher Bevormundung durch Zentralverwaltungsorgane außer der Kontrolle, inwieweit die Prinzipien der neuen demokratischen Verfassung eingehalten werden.
4.) Die Sicherung der Partizipation von Stadt, Stadtteil, Dorf, Jugendrat, Frauenrat und Räten unterschiedlicher Glaubensgemeinschaften und Volksgruppen sowie der zivilgesellschaftlichen Organisationen in den autonomen Regionen in den Prozessen der Entscheidungsfindung und Aufsicht.
5.) Die Gewährleistung einer adäquaten Vertretung von Frauen in den Räten, in allen Entscheidungsmechanismen und Selbstverwaltungsgremien, um die Vertiefung und Erweiterung der Demokratie sowie ein freies und demokratisches Leben zu sichern; die Möglichkeit, dass Frauen entsprechend ihren Bedürfnissen Räte, Kommunen und gesellschaftliche Institutionen gründen können, dass alle die Fraueninstitutionen sowie die Frauen betreffenden Beschlüsse der Zustimmung der Frauenräte bedürfen; die Anerkennung der freien und autonomen Organisierung der Frauen auf allen Ebenen.
6.) Die Beteiligung von Jugendlichen an der Entscheidungsfindung und an Selbstverwaltungsmechanismen; vor diesem Hintergrund zu gewährleisten, dass sich die Jugend überall autonom organisieren und sich an Entscheidungsmechanismen mit ihrer autonomen Identität beteiligen kann.
7.) Die Übertragung der Bildung auf allen Stufen an die Selbstverwaltung; Bereitstellung von Bildung in allen Muttersprachen neben Türkisch; im Einklang mit der neuen demokratischen Verfassung, universellen und den Menschenrechten Änderung und Erweiterung der Lehrpläne um die Geschichte der Lokalitäten, ihrer kulturellen und sozialen Besonderheiten und Bedürfnisse; die offizielle Anerkennung der lokalen Sprachen neben dem Türkischen.
8.) Bereitstellung von Möglichkeiten für Arbeiten und Studien in den Bereichen Sprache, Geschichte und Kultur; Organisation von Gebetsstätten als autonome Institutionen.
9.) Bereitstellung jeglicher Gesundheitsversorgung und medizinischer Betreuung durch die autonomen Verwaltungen.
10.) Reorganisierung des Justizsystems und juristischer Dienstleistungen in Übereinstimmung mit dem Modell der autonomen Region.
11.) Autorisierung der autonomen regionalen Verwaltungen zur Überwachung von Land, Wasser und Energiequellen und Produktionsfreigabe, damit sie im ökologischen Rahmen im Interesse der Gesellschaft genutzt werden; Ausstattung der Selbstverwaltungen mit Befugnissen, die Bildung und Entwicklung von Produktion und Betriebseinheiten in allen Bereichen wie Landwirtschaft, Tierhaltung, Industrie und Handel im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen der demokratischen Verfassung zu vollziehen, individuelle und kollektive Initiativen in dieser Hinsicht zu fördern und mit Zuschüssen zu unterstützen.
12.) Die Bereitstellung und Überwachung des Land-, Luft- und Seeverkehrs durch die autonomen Verwaltungen; die Verkehrsdienste werden im Einklang mit den zentralen Verkehrsregeln über Einheiten, die der Kontrolle der regionalen Verwaltungsorgane unterstehen, gewährleistet.
13.) Die Zuordnung der lokalen Budgets zu autonomen Regionalverwaltungen, um die Bereitstellung der genannten Leistungen zu gewährleisten, hierbei eine frauenorientierte Budgetierung zur Grundlage machen; angelehnt an die Vereinbarungen mit der Zentrale und anderen kommunalen Verwaltungen sowie nach den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit die Erhebung einiger Steuern zu übertragen.
Die Überlassung eines bestimmten Anteils der Steuern, die von der Zentralregierung in den Regionen eingesammelt werden, sowie die Umsetzung notwendiger Vorkehrungen der Zentralverwaltung, um das Entwicklungsgefälle zu den lokalen Regionen zu beseitigen.
14.) Die Bildung offizieller lokaler Sicherheitseinheiten, die die gesamte öffentliche Sicherheit gewährleisten, unter der Aufsicht der autonomen Regionalverwaltungen; sie arbeiten im verfassungsrechtlichen Rahmen, bedarfsorientiert und koordiniert mit den zentralen Sicherheits- und Verteidigungseinheiten.
Im Endergebnis:
Um eine demokratische Einheit der Türkei und eine gemeinsame Zukunft der Völker auf der Grundlage der demokratischen Selbstverwaltung zu realisieren und somit die Demokratie und die Freiheiten geschützt zu sichern, ist eine demokratische Verfassung notwendig. Eine solche Verfassung ist unverzichtbar, um ein demokratisches Leben für alle gesellschaftlichen Gruppen, unterschiedlichen Ethnien und Glaubensrichtungen zu erreichen. Eine Verfassung, die nur einer Volksgruppe, einer Gemeinschaft oder einer Gesellschaft ein freies und demokratisches Leben sichert und den anderen kein Recht einräumt – ein solches politisches und gesellschaftliches System ist undenkbar. Unser Kampf für Demokratie und Freiheit ist nicht nur ein Kampf um eine demokratische Autonomie für Kurden, sondern auch für Türken und alle anderen Ethnien, Glaubensgruppen, Ausgegrenzten, Unterdrückten und Übergangenen.
Wir glauben daran, dass unser auf die Selbstverwaltung ausgerichtetes Modell der demokratischen Autonomie auch gleichzeitig ein Beispiel sein wird, den Mittleren Osten aus dem Chaos zu führen. Dieses Modell wird federführend sein bei der friedlichen und demokratischen Lösung der Länder- und Regionalprobleme unsere Völker, die seit tausend Jahren ein gemeinsames Schicksal tragen.
Diese Deklaration stellt eine dynamische Suche nach Diskussion und Annäherung dar. Sie ist offen für Vorschläge und Kritik.
In diesem Sinne laden wir alle demokratischen und freiheitlichen gesellschaftlichen Kräfte, politischen Parteien, Persönlichkeiten, Führungspersonen, Glaubensgruppen und Institutionen dazu ein, den legitimen und gerechten Kampf des kurdischen Volkes zu unterstützen, um die Auseinandersetzungen zu beenden und einer Demokratisierung der Türkei und einer politischen Lösung den Weg zu ebnen. Wir appellieren an alle gesellschaftlichen Gruppen und politischen Parteien in Kurdistan, sich im Geiste der nationalen Einheit für den Widerstand unseres Volkes einzusetzen. Und an alle Völker der Welt und Institutionen, die legitimen Forderungen unseres Volkes nach Freiheit zu unterstützen.
