Monat: Oktober 2013

Ruhelose Tote

faili_mechul_cinayetlerTürkei: Über das schwierige Projekt, Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen »aufzuarbeiten«
Özgür Sevgi Göral, Juristin (Zentrum für Wahrheit, Gerechtigkeit und Erinnerung, Istanbul)

Subcomandante Marcos und Ignacio Ramonet beschreiben in ihrem gemeinsamen Roman, wie die Opfer des mexikanisches Staatsterrors nicht von dieser Erde gehen können, weil ihre MörderInnen nicht gefunden wurden. Weil ihre MörderInnen nicht gefunden und vor Gericht gestellt wurden, weil von ihnen keine Rechenschaft verlangt wurde, können sie diese Welt nicht verlassen und suchen selbst nach ihnen. Auch der Krieg in der Türkei, der mit der kurdischen Frage zusammenhängt, hat viele ruhelose Tote hinterlassen. Es gibt zu viele Körper, die …

»Im Iran kann man keine legalen Strukturen aufbauen«

riwar-awadananInterview mit Rêvar Awdanan, Mitglied im Vorstand der PJAK (Partei des Freien Lebens in Kurdistan)*
Das Interview führte Martin Dolzer

(…) Zuerst versuchte das Regime, unsere legalen Aktivitäten mit Folter und Verfolgung zu brechen. Als letztendlich kein demokratischer Weg mehr offenstand, sind wir in die Berge gegangen und haben uns als Guerilla organisiert. Wir mussten zu den Waffen greifen, um nicht vernichtet zu werden. (…)

Wie ist die Situation der Kurden im Iran?

Seit der Staatsgründung betreiben die iranischen Regime eine antikurdische Politik. Die Zeit von Ahmadinedschad war eine der schlimmsten. Es gab viele Hinrichtungen, Inhaftierungen und Folter. Nach dem …

HDP weckt Hoffnungen für eine demokratische Türkei

HDPHDP hält ersten außerordentlichen Kongress in Ankara ab – Historischer Schritt für einige vereinigte Linke in der Türkei – Sebahat Tuncel und Ertuğrul Kürkçü zu Kovorsitzenden gewählt – Grußbotschaft von Abdullah Öcalan auf dem Kongress vorgetragen

Am 27. Oktober 2013 fand in der türkischen Hauptstadt Ankara der erste außerordentliche Kongress der “Demokratischen Partei der Völker” (HDP) unter dem Slogan “Das ist erst der Anfang” statt. Die HDP versteht sich als Dachpartei aller Völker, unterdrückter Klassen, ethnischen, kulturellen, religiösen und geschlechtsspezifischen Gruppen und will das Vakuum innerhalb der türkischen Opposition füllen, welches sich einmal mehr nach den Gezi-Protesten gezeigt hat.

Bei …

Iran: Hinrichtung von zwei kurdischen politischen Gefangenen – weitere 26 stehen unmittelbar bevor

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 27.10.2013

Der kurdische politische Gefangene Habibullah Gulperipur wurde am 26.10. im Gefängnis von Urmiye, Iranisch-Kurdistan, gehängt. Der junge Politiker war seit 2007 inhaftiert und wurde schwer gefoltert. Die Behörden verlegten ihn ständig von einem Gefängnis ins andere.

Nach ersten Informationen der Familie von Gulperipur wurde sie aufgefordert, ins Gefängnis von Urmiye zu kommen. Dort teilte man ihr mit, ihr Sohn sei bereits gehängt und zum Leichenschauhaus gebracht worden. Die Familie konnte seinen Leichnam bislang weder sehen noch zur Bestattung mitnehmen.

Wegen Mitgliedschaft in der PJAK (Partei für ein Freies Leben …

Türkische Regierung will Grenze zu Syrien mit Mauer “sichern”

Auch an der Grenze zwischen Afrin und Kilis wurde eine Mauer errichtet, wie auf dem Bild zu sehen istPressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 18.10.2013

Am 12. Oktober hat die türkische Regierung mit dem Bau einer Mauer an der türkisch-syrischen Grenze zwischen Nisebin (Nusaybin) und Qamişlo begonnen. Auch auf Höhe der Städte Ceylanpinar-Serê Kaniyê und zwischen Kilis und Afrin hat die türkische Regierung mit dem Bau von Grenzmauern begonnen.

Die Proteste gegen den Bau der Mauer halten derzeit weiter an. Auf einer Pressekonferenz in der Nähe der türkisch-syrischen Grenze riefen Abgeordnete und Bürgermeister der BDP zu einer Großdemonstration am Sonntag den 20. Oktober gegen das Mauerbauprojekt zwischen Nisebin und Qamişlo auf. Bereits am  12.Oktober …

Über die Notwendigkeit einer neuen Verfassung für die Türkei

ayla akat ataDie Arbeit der Verfassungskommission
Ayla Akat Ata, Juristin und BDP-Abgeordnete für Êlih (Batman)

Die Partei für Frieden und Demokratie (BDP), die in der Tradition früherer verbotener kurdischer Parteien steht, hat sich wie diese stets für eine zivilgesellschaftliche Teilhabe am Prozess der Ausarbeitung einer neuen demokratischen Verfassung eingesetzt. Denn diese ist für einen gesellschaftlichen Frieden unabdingbar und nötiger denn je.

Der gesellschaftliche Ruf in der Türkei nach einer neuen Verfassung kann mittlerweile weder von der Regierung noch von der Opposition ignoriert werden, sodass dieses Thema gleich nach der Kommunalwahl von 2011 auf die Agenda rückte.

Letztendlich wurde dann die »Kommission …

Wir stehen für eine politische Lösung

manheim festKCK verkündet ihre Haltung zum aktuellen Stand des Lösungsprozesses, 10.10.2013

Mit einer umfassenden Deklaration haben die Kovorsitzenden des KCK-Exekutivrates die Haltung der kurdischen Freiheitsbewegung zum aktuellen Stand des Lösungsprozesses bekannt gegeben.
In der Deklaration listen sie die drei Hauptforderungen der KurdInnen im Lösungsprozess auf, ohne deren Erfüllung alle andere Schritte keinerlei Bedeutung hätten. Diese Forderungen sind: der verfassungsrechtliche Schutz der kurdischen Identität und Kultur, die Anerkennung der Demokratischen Autonomie sowie das Recht auf muttersprachlichen Unterricht. „Im Falle, dass das Recht auf ein freies und demokratisches Leben nicht anerkannt wird, ist es ein legitimes Recht, dass die KurdInnen mit ihrem eigenen …

Syrien: Stellvertreterkrieg und »Dritter Weg«

syrienÜber die Hintergründe der Angriffe auf die Revolution in Rojava/Nordsyrien
Devris Çimen, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V.

Ich möchte in diesem Beitrag erörtern, weshalb es zu einem großangelegten Angriff islamistischer Banden und der Freien Syrischen Armee (FSA) auf die befreiten und weitestgehend friedlichen Gebiete Rojavas (Westkurdistans) in Nordsyrien gekommen ist. Dabei gilt es vor allem, die Motive der Unterstützer um die Al-Kaida-Dschihadisten und die FSA zu identifizieren, da es nur so möglich sein wird, die auf den ersten Blick recht widersprüchlichen Angriffe und die chaotische Gemengelage fassbar zu machen.

Rahmen der Angriffe

Die Angriffe auf …

Wir fordern Gerechtigkeit und eine politische Lösung in Kurdistan

Kurdische Frauenbewegung in Europa (TJKE), 09.10.2013

9. Oktober 1998: Internationales Komplott gegen Abdullah Öcalan
Am 9. Oktober 1998 begann das internationale Komplott gegen Abdullah Öcalan, der von Kurdinnen und Kurden als Führungspersönlichkeit angesehen wird. Vor 15 Jahren spitzte sich die politische Lage im Mittleren Osten und in Kurdistan zu. Durch die Intervention imperialistischer Kräfte wie den USA und Israel sowie ihres Handlangers Türkei musste Abdullah Öcalan als Generalsekretär der kurdischen Arbeiterpartei PKK Syrien verlassen und wurde nach einer viermonatigen Reise durch verschiedene Staaten schließlich in Kenias Hauptstadt Nairobi gefasst und an die Türkei ausgeliefert.

Dieses Komplott fiel in eine Zeit, …

Die AKP hat ihren letzten Kredit verspielt

Kovorsitzender des KCK-Exekutivrates Cemil Bayık, 06.10.2013

Der Kovorsitzende des KCK-Exekutivrates, Cemil Bayık, bewertete in einem Beitrag das “Demokratisierungspaket” der AKP Regierung. Bayık kritisierte, dass die AKP agiere, ohne die kurdische Seite als Partei zu akzeptieren. So könne keine Lösung der kurdischen Frage herbeigeführt werden. Bayık warnt zugleich die Regierung. Sie müsse entweder einen wirklichen Lösungswillen zeigen, oder aber sie werde mit einer neuen Phase des Widerstand rechnen müssen. Im Folgenden geben wir den Beitrag des Kovorsitzenden des KCK-Exekutivrates wieder:

Die AKP hat ihr seit Wochen propagiertes Paket veröffentlicht. In dem Paket kommt eine Haltung zum Ausdruck, welche den gesamten …