Wir fordern Gerechtigkeit und eine politische Lösung in Kurdistan

Kurdische Frauenbewegung in Europa (TJKE), 09.10.2013

9. Oktober 1998: Internationales Komplott gegen Abdullah Öcalan
Am 9. Oktober 1998 begann das internationale Komplott gegen Abdullah Öcalan, der von Kurdinnen und Kurden als Führungspersönlichkeit angesehen wird. Vor 15 Jahren spitzte sich die politische Lage im Mittleren Osten und in Kurdistan zu. Durch die Intervention imperialistischer Kräfte wie den USA und Israel sowie ihres Handlangers Türkei musste Abdullah Öcalan als Generalsekretär der kurdischen Arbeiterpartei PKK Syrien verlassen und wurde nach einer viermonatigen Reise durch verschiedene Staaten schließlich in Kenias Hauptstadt Nairobi gefasst und an die Türkei ausgeliefert.

Dieses Komplott fiel in eine Zeit, in der die PKK einen Waffenstillstand ausgerufen hatte, um eine politische Lösung der kurdischen Frage und eine Demokratisierung der Türkei voranzutreiben. Dahinter standen internationale Kräfte, die Profit aus einer Fortsetzung des seit Jahrzehnten andauernden Krieges schlagen wollten. Die Türkei versuchte, die Vertreibung Öcalans aus Syrien und seine anschließende Festnahme als eigenen Erfolg zu verkaufen, hatte aber tatsächlich nur wenig Anteil am Verlauf der Entwicklungen.

Abdullah Öcalan befindet sich seit 15 Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali. Nach wie vor setzt er sich für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage ein. Am 21. März 2013, dem kurdischen Neujahrstag, deklarierte er nach Sondierungsgesprächen mit Vertretern des türkischen Staats aus der Haft heraus den Beginn eines demokratischen Lösungs- und Friedensprozesses.

9. Januar 2013: Tödliches Attentat auf Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez
Unmittelbar nach Bekanntwerden der Verhandlungen zwischen Abdullah Öcalan und Vertretern des türkischen Staats wurde am 9. Januar 2013 im Informationszentrum Kurdistan in Paris ein tödliches Attentat gegen die PKK-Mitbegründerin Sakine Cansiz, die Vertreterin des kurdischen Nationalkongresses KNK Fidan Dogan und die Aktivistin der kurdischen Jugendbewegung Leyla Saylemez verübt.

Auch hinter diesem politischen Mord stehen internationale Kräfte, die kein Interesse an einer Lösung der kurdischen Frage haben: die NATO-Geheimorganisation Gladio. In der Vergangenheit kam es immer, wenn die Beendigung des Konflikts in Sichtweite rückte, zu dieser Art von Provokationen und Kontra-Aktionen.

Wir lassen uns nicht einschüchtern
Wir fordern weiterhin eine politische Lösung der kurdischen Frage. Abdullah Öcalan muss umgehend aus der Haft entlassen werden, damit er als Akteur im Friedensprozess zur Verfügung steht. Die Morde an Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez müssen unverzüglich aufgeklärt und die Täter vor Gericht gestellt werden.

Freiheit für Öcalan, Frieden in Kurdistan!
Kein Vergeben, kein Vergessen –
der Anschlag von Paris muss umgehend aufgeklärt werden!

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