Monat: April 2016

Fortgesetzte Verfolgung kurdischer Aktivisten: Weitere Anklagen und Festnahmen

PKK-VerbotAZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 30. April 2016

Dem Prozessauftakt gegen Mustafa Çelik vor dem OLG Celle am 29. April folgen in den nächsten Wochen weitere Verfahrenseröffnungen nach § 129b StGB (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) gegen kurdische Politiker:

Am Dienstag, den 3. Mai, um 9.00 Uhr in Saal 237, beginnt vor dem 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (Sievekingplatz 3, Hamburg) die Hauptverhandlung gegen Bedrettin KAVAK. Die Anklage beschuldigt ihn, seit Ende 2012 bis zu seiner Festnahme am 26. August 2015 als mutmaßlicher Kader der PKK verschiedene Sektoren in Deutschland geleitet zu haben. …

Das HDK-Europa Projekt: Exilvertretung oder basisdemokratische Bündnisse?

HDK-AÜber die Bemühungen türkeistämmige und kurdische Organisationen unter einem Kongressdach zusammenzubringen, Murat Çakır, 30. April 2016

Seit Jahrzehnten versuchen Vereine und Verbände von linken, sozialistischen und kommunistischen Migrant*innen aus der Türkei und Kurdistan in Europa themenbezogene Bündnisse aufzubauen. Es sind i. d. R. aktuelle Entwicklungen in der Türkei und in Kurdistan, die zu solchen, meist befristeten Bündnissen und gemeinsamen Aktionen führen. Für die beteiligten Organisationen haben diese Aktionsbündnisse Vorteile in doppelter Hinsicht: Zum einen werden durch konkrete gemeinsame Aktivitäten die Kommunikation zwischen den Verbänden verbessert und das gegenseitige Vertrauen ausgebaut. Zum anderen führen die massenhaften Aktionen und gemeinsam formulierte Forderungen …

Die Angriffe des Assad-Regimes in Qamişlo und Aleppo

civaka azadBewertung des Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 28.04.2016

Im Krieg befindliche Regionalmächte sind sich einig in ihrer Position gegen die Demokratische Föderation Nordsyriens/Rojava

Am 19. April versuchten Einheiten des noch in Teilen Qamişlos stationierten Regimes ein Mitglied der Verkehrspolizei der Selbstverwaltung festzunehmen. Diese Festnahme wurde von Mitgliedern der Sicherheitskräfte der Selbstverwaltung Rojavas, der Asayiş, verhindert. Scharfschützen des Regimes eröffneten daraufhin das Feuer und töteten mindestens zwei Mitglieder des Asayiş und zwei Zivilisten. Die Auseinandersetzungen weiteten sich aus, Stadtviertel wurden vom syrischen Regime mit Artillerie bombardiert. Bis zum Waffenstillstand am 22. April waren drei YPG Kämpfer, sieben Mitglieder …

Neues Immunitätsgesetz in der Türkei wird begleitet von Lynchattacke gegen HDP-Abgeordnete (aktualisiert)

AKPPressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 28.04.2016

Am gestrigen Mittwoch spielten sich tumultartige Szenen im türkischen Parlament ab. Während einer Rede des HDP-Abgeordneten Ferhat Encü, der auf die anhaltenden Angriffe des türkischen Staates in den kurdischen Siedlungsgebieten aufmerksam machte, wurde dieser gleich von mehreren Dutzend AKP-Abgeordnete erst verbal und schließlich physisch angegriffen. Auch weitere HDP-Abgeordnete, die sich dazwischen stellen und die Lage zu beruhigen versuchten, wurden den Angriffen der AKP Mitglieder ausgesetzt. Während des Angriffes war immer wieder zu hören, wie die Abgeordneten der türkischen Regierungspartei ‚Terroristen raus‘ riefen.

Folgende Handyauszeichnung aus dem türkischen Parlament gibt einen …

Freiheit für Mustafa Çelik! Kurdischer Aktivisten vor OLG Celle als „Terrorist“ angeklagt

PKK-VerbotSolidaritätskomitee für die politischen Gefangenen Celle/Hannover, 27.04.2016

OLG Celle | Prozessauftakt 29.04.16 | kurdischer Aktivist Mustafa Çelik| Vorwurf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland | §§ 129a, 129b StGB | PKK-Verbot | Prozessbegleitung | Kundgebung | Teilnahme von Parlamentarierin aus Türkei

Am kommenden Freitag, 29.04.16 beginnt um 9.15 Uhr vor dem OLG Celle die Hauptverhandlung gegen den kurdischen Aktivisten Mustafa Çelik. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle wirft ihm vor Mitglied der Arbeiter*innenpartei Kurdistan (PKK) zu sein und klagt ihn wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach §§ 129a, 129b StGB an. Dieser Prozess ist eines von mehreren sog. § …

Doch wie wollt ihr das Leben von Sur von neuem aufbauen?

cizre
Nurcan Baysal für das Nachrichtenportal T24, 25.04.2016

Auch wenn in den Medien die Belagerung vom Stadtteil Sur nicht mehr viel thematisiert wird, hält die Ausgangssperre in sechs Vierteln des Stadtteils weiterhin an. Die Viertel sind seit 146 Tagen von den Ausgangssperren betroffen. Die übrigen Viertel von Sur versuchen indes in die Normalität zurückzukehren.

Viele Geschäfte auf der Haupteinkaufsstraße von Sur haben wieder geöffnet. Doch die Zahl der Menschen auf der Straße ist nicht mehr dieselbe. Die Panzer und Wasserwerfer an den Straßenenden von Sur gehören nun zum normalen Erscheinungsbild des Stadtteils. Die Räumfahrzeuge fahren immer wieder in Stadtbezirke rein und …

Syrien: Gefechte zwischen Regierungstruppen und kurdischen YPG-Einheiten (aktualisiert II)

qamisloMichael Knapp für Telepolis, 21.04.2016

Nach Angaben von Ara News brachen die Gefechte aus, als Milizen der syrischen Regierung versuchten, ein Mitglied der Verkehrspolizei der Selbstverwaltung in Qamischli /Rojava festzunehmen. Dies verhinderten die Sicherheitskräfte der Selbstverwaltung, namens Asayish. Scharfschützen des Regierungstruppen töteten mindestens zwei Mitglieder des Asayish und zwei Zivilpersonen.
Damit begannen die Gefechte, die sich danach ausweiteten: Einheiten der YPG/YPJ wie auch Antiterroreinheiten der Selbstverwaltung griffen in die Auseinandersetzung ein. Bei den darauf folgenden Gefechten wurden acht Angehörige der Regimetruppen getötet. Die Gefechte gingen in aller Härte auch am heutigen Donnerstag, dem 21. April, weiter.

Insbesondere das von …

Rojava bereitet sich auf die wirtschaftliche Revolution vor

rojava ekonomiDengir Güneş für Yeni Özgür Politika, 15. April 2016

Seitdem sich die Stadt Kobanê am 19. Juli 2012 vom Baath-Regime befreien konnte, macht die Rojava Revolution weltweit von sich reden. Nun will die Revolution, die seitdem wichtige Fortschritte im militärischen und politischen Bereich machen konnte, auch ihre ökonomischen Fortschritte voran bringen. Trotz des anhaltenden Krieges sind die Aufbauarbeiten für eine kommunale, alternative und gesellschaftlich nachhaltige Wirtschaft im vollen Gange.

Lange Zeit war Rojava aus dem wirtschaftlichen Leben Syriens ausgeschlossen. Deswegen hatten die Menschen der Region in den ersten Jahren der Revolution gerade im ökonomischen Bereich große Schwierigkeiten, etwas Neues aufzubauen. …

Aufruf der Kampagne „Nicht länger Schweigen!“ – an alle Journalist_innen der Welt

ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V., Rojava – Seit Monaten sind die Stadt Nisêbîn (türk. Nusaybin) und viele weitere Städte in Bakur (Nordkurdistan) einem barbarischen Krieg durch die türkische Armee ausgesetzt. Die türkische Armee hat unfassbare Verbrechen und Gewalttaten gegen die Menschlichkeit des kurdischen Volkes begangen. Hinzu werden in den betroffenen Städten die Häuser der Einwohner_innen zerstört und niedergebrannt.

Die türkische Regierung unterdrückt auch die freien Medien, die solche Verletzungen aufdecken wollen. Sie verschließen all jenen Journalist_innen die Tür, die aus dem Ausland kommen, um die Wahrheit in den kurdischen Städten aufzudecken. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wiederum droht Journalist_innen, egal …

Mittwoch: Abstimmung über Aufhebung der Immunität

hdpISKU Informationsstelle Kurdistan e.V., Türkei – Voraussichtlich am nächsten Mittwoch soll im türkischen Parlament über die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten abgestimmt werden. Ein Gesetzentwurf der AKP über einen Zusatz zum Paragraphen 83 der türkischen Verfassung, der die Immunität von Abgeordneten regelt, soll diesen Paragrafen „vorübergehend“ außer Kraft setzen. So soll der Weg frei gemacht werden, „einmalig die Immunität aller Abgeordneten aufzuheben“.

Allerdings ist in der Türkei jedem klar, dass es sich dabei vor allem um die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker HDP handelt. Da der Antrag ein Gesetz betrifft, das Teil der türkischen Verfassung …

HDP Co-Vorsitzender Selahattin Demirtas besuchte für diplomatische Gespräche Berlin

DSC_9449Bericht über den Delegationsbesuch der Demokratischen Partei der Völker (HDP), 15.04.2016

Am 11. und 12.April führte eine Delegation der Demokratischen Partei der Völker (HDP) um deren Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş unter der Organisation vom Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. diplomatische und politische Gespräche mit verschiedenen Vertretern der deutschen Bundesregierung und der Oppositionsparteien.

Es kam u.a. zu Treffen mit dem deutschen Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier, dem Bundestagspräsidenten Nobert Lammert, der Vize-Präsidentin des deutschen Bundestages Claudia Roth, dem Vizekanzler und SPD Generalsekretär Sigmar Gabriel, dem außen- und sicherheitspolitischen Berater der Bundeskanzlerin Christoph Heusgen, dem Co-Vorsitzenden der Grünen Cem Özdemir und …

IS-Terror von Ankara: Anschlagsvorbereitungen waren bekannt

ankara-angriff-ISCivaka Azad -Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 13. April 2016

Am 14. September 2015 soll die Polizei-Sicherheitsdirektion von Ankara durch den Direktor des Anti-Terrorabteilung der Polizei von Ankara, Hüseyin Özgür Gür, darüber informiert worden sein, dass der sog. Islamischen Staates (IS) mehrere Selbstmordanschläge auf Protestkundgebungen in der Türkei plane. 25 Tage später, also am 10. Oktober, kam es dann mitten in der Hauptstadt der Türkei zu einem Selbstmordanschlag des IS auf eine Friedensdemonstration. Bei dem Anschlag kamen 102 Menschen ums Leben. Zu der Demonstration gegen eine Eskalation im türkisch-kurdischen Konflikt hatten zahlreiche türkische Gewerkschaften aufgerufen. Unterstützt wurde der Aufruf u.a. auch …

„AKP setzt Flüchtlinge nach außen gegen EU und nach innen gegen Kurden und Aleviten als Druckmittel ein“

bese-hozat-mujganhalis2Besê Hozat im Interview mit Med Nuçe TV, ANF, 12. April 2016

Die Ko-Vorsitzende des KCK Exekutivrates Besê Hozat bewertete gegenüber dem Fernsehsender Med Nuçe TV den aktuellen Aufruf des türkischen Ministerpräsidenten Davutoğlu  zum Rückzug der PKK, die Drohung des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan, Kurdinnen und Kurden ausbürgern zu lassen und die Pläne der AKP, in kurdisch-alevitischen Siedlungsgebieten Flüchtlinge ansiedeln zu wollen.

Seit mehr als einem Jahr erreicht kein Lebenszeichen des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan mehr die Öffentlichkeit. Und mitten in dieser angespannten Phase hat der türkische Ministerpräsident Davutoğlu bestimmte Aussagen getroffen, die für Aufmerksamkeit gesorgt haben. Davutoğlu  erklärte, dass bei einem …

Was geschieht in Şêx Meqsûd, Şehba, Efrîn und Azaz?

halepBewertung von Seyit Evran, Firatnews, 08.04.2016

Seit zwei Tagen haben sich die Angriffe auf das Viertel Şêx Meqsûd in Aleppo verstärkt. 25 ZivilistInnen haben dabei ihr Leben verloren, über hundert wurden verletzt.

Seit dem 27. Februar, dem Tag, an dem nach der Einigung zwischen Russland und den USA ein Waffenstillstand in Syrien ausgerufen wurde, finden ständig Angriffe auf Şêx Meqsûd und Efrîn statt. In den letzten beiden Tagen haben die Angriffe jedoch eine neue Dimension angenommen.

Einige Tage nach Beginn der Angriffe wurde die seit ungefähr drei Monaten stockende Genfer Syrien-Konferenz erneut gestartet. Staffan de Mistura, der angeblich für eine …

Erdogans neue „Anti-Terror-Strategie“: Operationsgebiete entvölkern und zerbomben

erdogan5Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 07.04.2016

Der türkische Staatspräsident Erdogan scheint gewillt, im Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung radikalere Wege einzuschlagen. Nachdem bereits sein Vorschlag, “PKK-Anhängern” die türkische Staatsbürgerschaft zu entziehen (siehe hier), breite Wellen geschlagen hatte, erläutert Erdogan bei einem Treffen, zu dem er die Gemeindevorsteher aus verschiedenen Provinzen der Türkei nach Ankara geladen hatte, seine neue Idee. Der türkische Staatspräsident erklärt, dass es durch Sprengfallen in den Reihen der türkischen Sicherheitskräfte zu großen Verlusten komme und man diese Verluste nur hinnehmen müsse, weil man in besonderer Weise auf das Wohlbefinden der Zivilbevölkerung achte. …