Monat: November 2017

Die Zeit ist reif. Wirklich?

Reimar Heider, Internationale Initiative »Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan«, 08.11.2017

Seit dem 9. Oktober 2017, dem 19. Jahrestag der Abreise Öcalans aus Syrien, läuft offiziell die globale Kampagne »Die Zeit ist reif! Free Öcalan!«.

Die Kampagne wurde von einer Demonstration der kurdischen Frauenbewegung in Europa am Sitz des Europarats in Straßburg/Frankreich eröffnet. Im Gebäude des Europarats fand eine Pressekonferenz mit Ibrahim Bilmez, einem der AnwältInnen Öcalans, Havin Guneser von der Internationalen Initiative »Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan« und Simon Dubbins von der größten britischen Gewerkschaft Unite the Union statt. Gleichzeitig tourt momentan ein Bus …

Veränderung der »Türkei-Politik« oder graduelle Korrektur?

Murat Çakır zum deutsch-türkischen Verhältnis; für den Kurdistan Report November/Dezember 2017

Die unselige »Waffenbrüderschaft« der herrschenden Klassen in der BRD und der Türkei scheint heute Risse bekommen zu haben. Während des Wahlkampfes deuteten Aussagen der Regierungs- und Oppositionsparteien darauf hin, dass ein Konfrontationskurs gegen die Türkei anstehen würde. Sowohl die Kanzlerin als auch deren Herausforderer Schulz waren einhellig der Meinung, dem Lieblingsfeindbild deutscher Politik, Erdoğan, eine »klare Kante« zu zeigen. Immerhin gab das AKP-Palast-Regime genügend Anlass für empörende Positionierungen aus der BRD und der EU. In seltener Eintracht stellten Regierungs- und Oppositionsparteien diverse Forderungen auf. Die Zollunion solle auf Eis …

Frontalangriff auf Demonstrationsfreiheit: Ereignisse auf No-Pasaran!-Demo stehen für Eskalation der Kriminalisierungspolitik

Pressemitteilung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, 05.11.2017

Am gestrigen Samstag sind tausende Kurdinnen, Kurden und solidarische Menschen auf der von über 40 Organisationen unterstützen europaweiten No Pasaran!-Demonstration in Düsseldorf zusammenkommen. Gemeinsam protestierten sie gegen die Verbote kurdischer und demokratischer Organisationen aus der Türkei und für die Freiheit Abdullah Öcalans und aller politischer Gefangenen. Schon während den Vorbereitungen der Demonstration waren die Organisatoren mit willkürlichen Maßnahmen der Stadt Düsseldorf, dem Verwaltungsgericht und dem örtlichen Polizeipräsidium konfrontiert.

Bereits mehrere Tage vor der Demonstration hat das Bündnis No Pasaran! zu diversen Entscheidung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts, wie dem Verbot des …

Ordnungsbehörden halten an inakzeptablen Auflagen für europaweite Demonstration fest

Pressemitteilung des Bündnis No Pasaran! zur Entscheidung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts bezüglich der Demonstration am 4. November in Düsseldorf, 03.11.2017

Wir, als die Veranstalter der für den 4. November 2017 geplanten europaweiten Demonstration in Düsseldorf mit dem Motto „Kein Fuß breit dem Faschismus! Schluss mit den Verboten kurdischer und demokratischer Organisationen aus der Türkei! Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen!”, haben uns bereits in einer vorherigen Stellungnahme zu den Auflagen der Sicherheitsbehörden geäußert. Alle 41 demokratischen Gruppen und Organisationen, die als Veranstalter der Demonstration auftreten, haben in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, dass die Auflagen der Behörden für den …

Die Schicksalsgemeinschaft der Fürsprecher des Nationalstaats mit Sisyphos

Der Kolumnist Ferda Çetin über die Diskussionen nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Südkurdistan (Nordirak), 02.11.2017

Im Islam gibt es einen Fanatismus, der heißt „die Tore des Idschtihād sind verschlossen“. Es hat die Bedeutung, dass dem, was die Gründer der großen Konfessionen vorgegeben haben, nichts hinzuzufügen ist. In unserer geographischen Region erscheint dieser Fanatismus als Ruf nach dem „unabhängigen Staat“.

Die Ereignisse nach dem „Unabhängigkeitsreferendum“ in Südkurdistan machen das Auftreten dieser „verschlossenen Tore des Idschtihād“ im Namen des Nationalstaats und der Unabhängigkeit sichtbar.

Dieser Fanatismus für einen unabhängigen Staat sorgt dafür, dass die Gleichsetzung der Unabhängigkeit des Staates mit der Unabhängigkeit der …

Öcalans geistige Revolution gegen das Panoptikum

Esra Serhed, Mitarbeiterin von Civaka Azad, 01.11.2017

»Durch die Unsichtbarkeit des Beobachters kann der Gefangene nicht wissen, wann und ob er gerade tatsächlich von einem Aufseher überwacht wird. Er fühlt sich unter dauerhafter Beobachtung und wird schließlich zu seinem eigenen Überwacher. Verkehrt wäre es, hier nur das Überwachungssystem geschlossener Institutionen zu sehen. Die Disziplinierungsmacht des „Panoptikums“ entfaltet sich über die gesamte Gesellschaft. Wir leben in einer Gesellschaft, in welcher der „Panoptismus“ herrscht. Das Panoptikum ist somit nicht nur ein architektonisches Gebilde, sondern eine Form der Machtausübung.«

Panoptikum- „der Allsehende“

In seinem Werk „Überwachen und Strafen. Die Geburt des Gefängnisses“ (1975) …

Die Partei der »dritten« Revolution Kurdistans

Ali Çiçek beleuchtet den Paradigmenwechsel der PKK und seine theoretischen und praktischen Bezugspunkte, 01.11.2017; für den IL-Debattenblog

Die politische Theoretikerin Hannah Arendt analysiert und vergleicht in ihrer Studie »Über die Revolution« die Französische, die Amerikanische sowie weitere Revolutionen, um »die wesentlichen Charaktere des revolutionären Geistes« zu bestimmen. Diese erkennt sie in der Möglichkeit, etwas neu zu beginnen, sowie im gemeinsamen Handeln von Menschen. Sie beschäftigt vor allem die Frage, warum dieser »Geist« keine »Institution« fand und in den Revolutionen verloren ging (Hannah Arendt, Über die Revolution). Anderswo schreibt Arendt:

»Wenn ich sage: keine der Revolutionen, deren jede ja eine Staatsform …