Monat: November 2017

Unsere größte Überlegenheit ist die Freiheitssuche der Gesellschaft

Riza Altun, Mitglied des KCK-Exekutivrats, spricht darüber, wie es möglich ist, gleichzeitig mit den USA zusammenzuarbeiten und dabei die Ideale des Sozialismus zu vertreten, 30.11.2017

Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Firat (ANF) bewertet das Mitglied des KCK-Exekutivrate Rıza Altun aktuelle Fragen zur Bündnispolitik der kurdischen Freiheitsbewegung und ihrem Sozialismusverständnis. Im Folgenden geben wir eine gekürzte Fassung des Interviews wieder:

Mit dem Widerstand von Kobanê sind die PKK und die Kräfte von Rojava in Beziehung mit der internationalen Koalition der USA getreten. Es gibt Kreise, die dies nicht mit der sozialistischen und anti-imperialistischen Identität der PKK und Rojava-Kräfte in Einklang …

Deutschland und das PKK-Verbot: Ein Fass ohne Boden

Die aktuelle Debatte um die Ausweitung des Verbots, Civaka Azad Dossier Nr. 13, 28.11.2017

Im Jahr 2014 wurde die deutsche Öffentlichkeit Zeugin eines kurzzeitigen Sinneswandels: „Die PKK gehört zu Deutschland“ titelte die TAZ am 3. September 2014. Man müsse über die Bewaffnung der PKK sprechen, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU Volker Kauder im Interview mit Spiegel Online am 16. Oktober 2014. Ob es nicht „schizophren oder pervers sei“, wenn die Bundesregierung auf der einen Seite die PKK für ihre Taten im Mittleren Osten lobe und sie auf der anderen Seite in Deutschland strafrechtlich weiter verfolge, fragte das Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian …

Repression gegen kurdische Studierende an der Leibniz Universität Hannover

Pressemitteilung des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan e.V. (YXK), 28.11.2017

Der Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) plante am 27. November 2017 eine Informationsveranstaltung über den Demokratischen Konföderalismus und die Situation des kurdischen Volksrepräsentanten Abdullah Öcalan in den Räumlichkeiten der Leibniz-Universität Hannover. Zunächst erhielt die YXK Hannover eine positive Antwort auf ihre Raumanfrage seitens der Universitätsverwaltung. Am vergangenen Freitag den 24.11 wurden die Studierenden jedoch überraschend über die Auflösung des Raumnutzungsvertrages in Kenntnis gesetzt. Da aus der schriftlichen Mitteilung keinerlei Begründung hervorging, sondern lediglich von „gegebenem Anlass“ die Rede war, setze sich eine Vertreterin des Verbandes telefonisch mit …

Start der Kampagne “EDI BESE (ES REICHT!) Unsere Grundrechte gemeinsam verteidigen!”

Aufruf mit Informationen zum Inhalt und den Zielen der Kampagne “Êdî Bese”, die gestern mit einer Pressekonferenz am Brandenburger Tor, bekanntgegeben wurde; 27.11.2017

Dass der deutsche Staat heute auf den Demonstrationen und Festivals kurdischer, revolutionärer und demokratischer Organisationen Flaggen, Symbole, Essen und Trinken verbietet, ist Ausdruck seiner intensiven Partnerschaft mit der Türkei. Das kann niemand akzeptieren, der sich für grundlegende Menschenrechte und Freiheiten einsetzt. Die Politik und Angriffe des Staates sind ein Ausdruck der Missachtung von demokratischen  Rechten und Freiheiten. Dieses Verhalten wird undemokratischen, rassistischen und faschistischen Einstellungen wieder verstärkt den Weg bereiten. In diesem Zusammenhang ist auch der Einzug …

Zweite Wahlphase in der Demokratischen Föderation von Nordsyrien

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 27.11.2017

Das Hohe Wahlkommissariat von Nordsyrien hat in einer Erklärung wichtige Informationen zu den Wahlen der Stadt-, Land- und Gemeinderäte am 1. Dezember 2017 bekanntgegeben. Die Wahlen am 1. Dezember sind die zweite Stufe der insgesamt drei Wahlvorgänge, die am 22. September mit den Kommunalwahlen begannen und am 19. Januar mit der Wahl des Volkskongresses von Nordsyrien enden werden.

Zur Bedeutung des föderalen Modells heißt es in der Erklärung wie folgt: „Die Föderation ist eine Art der Leitung. Das föderale Modell ist das beste Modell für einen Ort, an dem verschiedene Nationen zusammen …

Unterstützt den Protest vor dem Antifolterkomitee des Europarats in Strasbourg!

Aufruf der Kampagne TATORT Kurdistan zur Situation von Abdullah Öcalan, 26.11.2017

Es geht um das Leben Abdullah Öcalans – 18 Jahre Isolationsfolter müssen durchbrochen werden
Es geht um Frieden und Gerechtigkeit, es geht um ein Ende der Folter
Unterstützt den Protest vor dem Antifolterkomitee des Europarats in Strasbourg!

Seit Februar 1999 befindet sich Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imralı in schwerster Isolationshaft. Aber auch unter diesen erschwerten Bedingungen, trotz unmenschlicher Haftbedingungen, setzt er sich für die Lösung der kurdischen Frage ein. Öcalan ist der Ideengeber für den demokratischen Konföderalismus, ein basisdemokratisches, ökologisches Gesellschaftsystem auf der Grundlage der Frauenbefreiung – das …

Der Gesellschaftsvertrag der Demokratischen Föderation von Nordsyrien

Ein Beispiel für ein friedliches Syrien der Zukunft – Der Gesellschaftsvertrag der Demokratischen Föderation von Nordsyrien, 25.11.2017

Die Revolution von Rojava steht im krassen Kontrast zu den monistischen Staaten des Mittleren Ostens, die auf eine Identität, eine Nation und eine Sprache und eine Religion setzen und jede Abweichung diskriminieren oder gar zu vernichten versuchen. Rojava umfasst viele Ethnien, viele Identitäten, viele Religionen und Weltanschauungen und zielte von Beginn der Revolution darauf ab, durch direkte Repräsentation aller gesellschaftlichen Gruppen ein Modell von pluralistischer, radikaler Demokratie zu schaffen. Dieses Denken schlägt sich auch im Namen wieder – Rojava ist ein kurdischer Name,

…

Botschaft aus Chiapas an die Frauenbewegung Kurdistans

Brief des Indigenen Regierungsrats an die Gemeinschaft der Frauen Kurdistans (KJK), 24.11.2017
Compañeras und Hermanas (1),

Wir Frauen – versammelt in der Asamblea des Congreso Nacional Indígena (2), der seit 21 Jahren die Pueblos originarios (3) Mexikos verbindet – als Delegiertinnen, Indígenas originarios (4) Mexikos, als Rätinnen und als Sprecherin des Indigenen Regierungsrats (5) der Pueblos Amuzgo, Tojolabal, Ñahñu/Ñatho, Nahua, Wixárika, Tzeltal, Maya, Tohono Odham, Totonaco, Binniza, Tzotzil, Guarijio, Kumiai, Chol, Purépecha, Mayo, Rarámuri, Tepehuano, Me ´phaa, Popoluca, Zoque, Cochimi, Coca, Cora, Yaqui, Mam, Mazahua, Tenek, Chiananteco, Na Savi, Cuicateco, Mixe, Triqui, Ikoots, Chichimeca und Mazateco – senden Euch einen

…

24 Jahre PKK-Betätigungsverbot in Deutschland: Bundesregierung verschärft die Verfolgung

AZADÎ e.V. – Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, Köln,  23.11.2017

Am 26. November 1993 trat das vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther verfügte  Vereins- und Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie angebliche Tochter- und mögliche Nachfolgeorganisationen in Deutschland in Kraft. Auf dieser Grundlage fanden in den letzten 24 Jahren zehntausende von Strafverfahren statt, wurden Grundrechte der in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden außer Kraft gesetzt, Demonstrationen und Kundgebungen verboten. Politisches Engagement ohne jede strafrechtlichen Verstöße ist vielen Kurdinnen und Kurden ohne deutschen Pass unter Maßgaben des Ausländerrechts zum Verhängnis geworden. Einbürgerungen wurden verweigert, der Asylstatus wieder aberkannt und …

Ilısu-Staudamm wieder in der Öffentlichkeit und Kritik – aber die Zerstörung geht weiter

Ercan Ayboga, Initiative zur Rettung von Hasankeyf, 23.11.2017

Die Diskussion über das Ilısu-Staudamm- und Wasserkraftwerksprojekt am Dicle (Tigris) in Nordkurdistan und die Kritik daran haben im Sommer 2017 wieder erheblich zugenommen. Jahrelang war es in der breiten Öffentlichkeit relativ still gewesen, selten kamen Nachrichten über das Ilısu-Projekt und den von der Flutung bedrohten antiken Ort Heskîf (Hasankeyf) in den Mainstream- oder größeren türkischen oder internationalen Medien. Nur kurdische und einige linke Medien waren regelmäßiger interessiert, wie es mit einem der weltweit kon troversesten Talsperrenprojekte aussieht.

Ein Schritt zurück …

Das Ilısu-Projekt wurde 1997 von der türkischen Regierung in Angriff genommen, …

Die Freiheit erkämpfen, spüren und leben können …

Ein Gespräch über den Aufbau der ersten Internationalen Akademie der YPJ, von Andrea Benario für den Kurdistan Report November/Dezember 2017

Wie können Frauen zu einer Kraft werden, in der sie sich aus der ihnen auferlegten »Opferposition« befreien? Was bedeuten die Erfahrungen der YPJ für Frauen, die in verschiedenen Ländern der Welt gegen jegliche Form von patriarchaler Gewalt und Militarismus ihre Selbstverteidigung organisieren wollen? Wie können Frauen zu einer organisierten Kraft werden und ihre Kämpfe miteinander verbinden? Für Frauen, die auf der Suche nach Antworten auf diese und ähnliche Fragen sind, hat die YPJ nun mit dem Aufbau einer Internationalen Frauenakademie …

Pressegespräch: PKK-Verbot aufheben

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 16.11.2017

Während in der Türkei Rechtsstaat und Demokratie abgebaut werden und die Regierung unnachgiebig die Opposition verfolgt, unterstützt die Bundesregierung die Politik von Präsidenten Erdogan und der regierenden AKP. Anstatt wie jüngst ein belgisches Gericht die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Partei eines bewaffneten Konflikts anzuerkennen, verfolgt die Bundesregierung alle Strukturen, die sie der PKK zuordnet. 2017 wurde das deutsche PKK-Verbot sogar noch ausgeweitet und das Zeigen von Symbolen der syrisch-kurdischen YPG und YPJ verboten. Zur Begründung heißt es, diese seien „Unterorganisationen“ der PKK. Sogar das Zeigen von Bildern des früheren PKK-Vorsitzenden …

Eine nationale Einheitsstrategie ist nun von größter Bedeutung

Aktuelle Bewertung von Nilüfer Koç, Ko-Vorsitzende des Kurdistan-Nationalkongresses (KNK); für den Kurdistan Report November/Dezember 2017

Der Krieg im »kleinen« Land Syrien hat weiterhin große Auswirkungen auf die regionale wie globale Politik. Endlich aber nähert man sich langsam einer politischen Lösung. In der »großen Schlacht« um Raqqa, die sogenannte Hauptstadt des Islamischen Staates (IS/Daesch), ist nunmehr ein Ende in Sicht. Unter Führung der kurdischen Volks-/Frauenverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) haben es die Kämpfer und Kämpferinnen der Demokratischen Kräfte Syriens (Quvvetin Suriya Demokratik, QSD; engl. auch SDF) binnen vier Monaten geschafft, die Stadt und die gesamte Region um Raqqa zu 98 % zu befreien. Die …

NAV-DEM zum Besuch der deutschen Staatsministerin in Ankara

Pressemitteilung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, 14.11.2017

Am 4. November haben wir in Düsseldorf zusammen mit über 40 deutschen, türkischen und kurdischen Gruppen zusammen eine Demonstration gegen die Politik der AKP-Regierung in der Türkei und in Kurdistan sowie gegen das Verbot und die Kriminalisierung kurdischer Symbole und Fahnen in Deutschland protestiert. Die Polizei ging hierbei rigoros gegen die Demonstration vor mit der Begründung, dass verbotene Symbole wie die Öcalan-Fahnen gezeigt würden. Zur selben Zeit der Übergriffe auf die kurdischen Demonstranten in Düsseldorf traf sich Sigmar Gabriel zu einem „informellen Treffen“ mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu …

Auch das Referendum wurde aufgegeben

Eine Hintergrundanalyse des Journalisten Seyit Evran zu den aktuellen Entwicklungen in Südkurdistan und dem Irak nach dem Unabhängigkeitsreferendum, 14.11.2017

Die Krise, die mit dem Verlust Kirkuks, der Grenzübergänge und der Ölquellen begann, vertieft sich zunehmend. Barzani sagte vor wenigen Tagen, dass die südkurdische Regierung zur Aufgabe all der oben genannten Punkte bereit sei, solange Bagdad weiterhin 17 Prozent des irakischen Haushaltes an Erbil überweise.

In Südkurdistan erleben wir seit dem 16. Oktober eine neue Phase. Die Ölquellen in Kirkuk, die umstrittenen Gebiete, die Ölabkommen und die Flughäfen gingen alle verloren. Neçirvan Barzani sagte nun, dass der Verlust akzeptiert werde, wenn …

„Che würde heute an Seite der PKK kämpfen“

Jean Ziegler im Gespräch mit Serkan Demirel von der Nachrichtenagentur Firatnews, 13.11.2017

Der Freund des lateinamerikanischen Revolutionärs Ernesto „Che“ Guevara, Vize-Präsident des Beirats des UN-Menschenrechtsrats, früherer UN Spezialbeauftragter in Fragen des Rechts auf Essen, Soziologe sowie Autor Jean Ziegler bewertete in einem Gespräch mit Firatnews die Entwicklungen in der Türkei und in Kurdistan.

„Was gerade in Nordkurdistan geschieht ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“

Ziegler sprach über den UN im März veröffentlichten UN-Bericht zur Lage in den nordkurdischen Provinzen und sagte: „Der türkische Staat hat in den Provinzen Nordkurdistans grausame Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit …

Das deutsche Darstellungsverbot von Abdullah Öcalan

Ramo Menda, Sozialwissenschaftler und Experte für interreligiösen Dialog, 12.11.2017

Die Politik in Europa und Deutschland rühmt sich gerne Mal mit den demokratischen Grundrechten in den westlichen Gesellschaften, so  z.B. mit der Meinungs- und Pressefreiheit oder dem Versammlungs- und Demonstrationsrecht. Diese grundlegenden Menschenrechte, welche nach dem Niedergang des Faschismus, dem Holocaust und dem Ende des Zweiten Weltkriegs errungen wurden, dienen oft als Distinktionsmittel gegenüber dem Rest der Welt. Diese Grundrechte sollen gegen alles und jeden verteidigt werden. Zu Recht.

Die Presse- und Meinungsfreiheit war so sehr ihrer Verteidigung wert, dass z.B. entgegen des allgemeinen Darstellungsverbots von Mohammeds Abbild im Islam die …

Der Kampf der deutschen Polizei gegen das Portrait von Öcalan

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 10.11.2017

Die Verbote und Kriminalisierung der deutschen Behörden gegenüber jeglicher Aktionsform, die  auf die Totalisolation Abdullah Öcalans aufmerksam macht, hat am gestrigen Donnerstag ihre Fortsetzung gefunden.

Die mobile Öcalan-Bibliothek, ein Bus auf dem das Banner Öcalans zu sehen ist und der durch ganz Europa reist, um die Schriften des inhaftierten PKK-Vorsitzenden bekannt zu machen, erreichte gestern Hannover. Nach dem Frontalangriff der deutschen Polizei auf die No-Pasaran!-Demonstration in Düsseldorf am vergangenen Samstag, wurden nun die Aktivisten der Bustour, sowie die Menschen, die in Hannover den Bus empfangen wollten, Opfer polizeilicher Gewalt.

Als …

Langer Marsch „Freiheit für Öcalan – Verteidigt die Revolution in Kurdistan“ im Februar 2018

Einladung zum Langen Marsch „Freiheit für Öcalan – Verteidigt die Revolution in Kurdistan“ von Luxemburg nach Straßburg vom 8. bis 17. Februar 2018 vom “Komitee für die Freiheit Öcalans und aller politischer Gefangener”, 10.11.2017

Liebe Freundinnen und Freunde,

seit dem langen Marsch im vergangenen Jahr haben wir in unserem Kampf für eine freie Gesellschaft jenseits von Staat, Macht und Gewalt große Erfolge erzielen können. Die kurdische Freiheitsbewegung wird mit ihrer Verbundenheit zu radikaler Demokratie, Ökologie und der Frauenbefreiung, sowie ihrer politischen Weitsicht im Krieg und Chaos im Mittleren Osten immer mehr ein zentraler Faktor. Das praktische Beispiel der Demokratischen Föderation …

Es lohnt sich, für die Utopie zu kämpfen

Norman Paech, Völkerrechtler, Yeni Özgür Politika, 09.11.2017

Seit zweieinhalb Jahren wird Abdullah Öcalan in totaler Isolation auf der Insel Imrali wie in einem Käfig gehalten. Niemand aus seiner Familie, keiner seiner Freunde, seiner Anwälte und der Zehntausende seiner Anhänger weiß, wie es ihm geht. Das ist das Dunkel, in dem Gerüchte entstehen und Spekulationen umlaufen.

In Deutschland hingegen sind die Medien und die Politik voll Sorge und Empörung über das Schicksal der zahlreichen Journalistinnen und Journalisten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie der Intellektuellen, die nun seit einigen Monaten in den überfüllten Gefängnissen auf ihre Prozesse warten. Doch kein Wort zur …