Vom Sieg in Kobanê zur Befreiung von Raqqa – Ein Jahresrückblick in demokratisch-konföderaler Hinsicht

Ali Çiçek, Mitarbeiter von Civaka Azad, 30.12.2017

Zu Jahresbeginn 2017 erklärten ranghohe Vertreter sowohl des türkischen Staates als auch seines Militärs, dass in diesem Jahr niemand mehr den Namen der PKK kennen und in den Mund nehmen werde. »Gott ist mein Zeuge, dass wir die PKK vernichten werden«, sagte Innenminister Süleyman Soylu. Mit dieser seit Beginn des Widerstands der PKK nun alljährlich verkündeten Losung legte der türkische Staat seinen Fahrplan für 2017 fest, dass nämlich ihre eigene Existenz innen- wie außenpolitisch untrennbar mit dem Kampf gegen die PKK und die kurdische Gesellschaft verbunden ist. Dieser Ankündigung zum Trotz feierte die

Straffreiheit für Morde an Erdogan-Kritiker? – Notstandsdekrete 695 und 696 eingeführt

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 28.12.2017

Die türkische Regierung verabschiedet zum Jahreswechsel auf Basis des Ausnahmezustands zwei weitere umstrittene Notstandsdekrete. Am Sonntag, den 24. Dezember traten die Notstandsdekrete Nummer 695 und 696 in Kraft. Dem Dekret 695 zufolge müssen Untersuchungs- und Strafgefangene zu Gerichtsterminen in einem einheitlichen Overall erscheinen. Neben der Einführung dieser einheitlichen Häftlingskleidung wird mit dem Dekret 696 de facto Straffreiheit für paramilitärische Gruppen gewährt. So sind nicht nur Handlungen gegen den Putschversuch und “terroristische Taten” vom Juli 2016 ab sofort straffrei, sondern auch solche, die sich gegen “die Fortsetzung davon” richten. Vertreter der …

Über die Arbeit zur kurdischen nationalen Einheit

Rıza Altun, Mitbegründer der PKK und Exekutivratsmitglied der KCK, im Interview; für den Kurdistan Report November/Dezember 2017

Warum legt die Bewegung so viel Wert auf eine nationale Einheit der Kurden?

Es hat in der Historie immer Probleme bei der Nationbildung der Kurden gegeben. Aufgrund der ständigen Einflussnahme externer Kräfte und der unterschiedlichen gesellschaftlichen Konstellationen haben es die Kurden im Lauf der Geschichte nicht geschafft, einen Prozess der stabilen Nationbildung zu bewerkstelligen. Dieser schmerzhafte Prozess wurde begleitet von der andauernden Teilung und Interventionen von außen. Und dies wiederum führte zu tief greifenden Problemen. Selbstverständlich wird dagegen angekämpft, aber dies bedeutet nicht …

Lukas Theune: §§129a/b-Verfahren gegen Kurden sind „absurd“

azadiRechtsanwalt Lukas Theune zur Verurteilung und Freilassung von Hıdır Yildirim, AZADÎ, 27.12.2017

Am 18. Dezember hat das Kammergericht Berlin den kurdischen Aktivisten Hıdır Yildirim, der im Februar dieses Jahres verhaftet und inhaftiert worden war, zu einer Strafe von einem Jahr und 9 Monaten ohne Bewährung verurteilt, gleichzeitig aber wurde Haftentlassung angeordnet. Über Verlauf und Ausgang des Verfahrens sprach AZADÎ mit Rechtsanwalt Lukas Theune, dem Verteidiger des Kurden.

Wessen wurde Hıdır Yildirim – außer der mutmaßlichen Mitgliedschaft in der PKK – konkret beschuldigt?

Es gab keine konkret gegen ihn erhobenen Vorwürfe außer dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der PKK. Herr …

Wahlbeobachtungsbericht – Wahlen in Nordsyrien oder die Entstehung einer neuen Art des Lebens

Bahadır Altan, Sprecher des Blocks für Frieden (Türkei), über seine Erfahrungen als Wahlbeobachter in Nordsyrien, 23.12.2017

Mit großer Aufregung und einem Gefühl der Ehre nahm ich auf Einladung an einer Delegation teil, deren Aufgabe darin bestand, die Wahlen in der Demokratischen Föderation Nordsyrien vor Ort zu beobachten. Unübersehbar und in gewisser Weise vorrangig vor meinen Beobachtungen bezüglich der Wahlen waren meine Eindrücke von der Entstehung einer neuen Art des Lebens in einer Region, die gerade erst den Krieg überwunden und sich erst vor Kurzem vor den brutalen Angriffen des Islamischen Staates (IS) gerettet hatte. Es ist unmöglich angesichts der Bemühungen, …

Erdoğan als Patriarch, Herrscher und Wegweiser

Cansu Özdemir (Ko-Fraktionsvorsitzende der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft) über die tödlichen Netzwerke Erdoğans in Europa; für die Tageszeitung Yeni Özgür Politika, 23.12.2017

Die österreichische Philosophin Isolde Charim beschreibt in einer Zeitungskolumne, nachdem Recep Tayyip Erdoğan den deutschen Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung angezeigt hatte, die Politik des türkischen Staatspräsidenten als „autoritäre Politik der neuen Art“.

Charim spricht von einem „transnationalen Nationalismus“: Erdoğan entterritorialisiere die türkische Nation und betrachte das türkische Staatsgebiet als nicht mehr eingegrenzt; die Türkei sei nun überall dort, wo von Türken gesprochen werde, wo Türken lebten. Überall dort gelten, so Erdoğans Vorstellung, seine Regeln, ohne Rücksicht …

Der Europarat und das CPT machen sich mitschuldig

Der Kolumnist Ferda Çetin über den Protest vor dem Antifolterkomitee des Europarats in Strasbourg und die Verantwortung des CPT, des Europarats und der UNO bezüglich der Isolation gegenüber Abdullah Öcalan, 22.12.2017

Verschiedene Gruppen halten, ob Winter oder Sommer, seit 2002 Tagen eine unbefristete Mahnwache vor dem Europarat in Strasbourg ab. Diese Mahnwache wurde durch die Teilnahme hunderter vergrößert und seit 50 Tagen entstand daraus ein Massensitzstreik. Die Aktivisten fordern vom Europarat und dem CPT, dass die verstärkte Isolation gegenüber der kurdischen Führungspersönlichkeit Abdullah Öcalan, aufgehoben wird. Denn seit dem 11. September 2016 bekommt man keinerlei Informationen über Abdullah Öcalan und …

Hintergründe zur aktuellen Protestwelle in Südkurdistan

Nilüfer Koç, Kovorsitzende des Kurdistan Nationalkongress (KNK), im Interview mit Civaka Azad, 21.12.2017

Seit vier Tagen gibt es Massenproteste gegen die Regierung in Südkurdistan. Bei einer Protestaktion in Ranya am 19. Dezember sollen bei einem Angriff von Asayish-Kräften mehrere Protestierende ums Leben gekommen sein. Wir haben mit Nilüfer Koç, Kovorsitzende des Kurdistan Nationalkongress (KNK), über die Hintergründe der aktuellen Protestwelle in Südkurdistan gesprochen.

Wie ist die aktuelle Lage in Südkurdistan? Warum finden gerade jetzt die Proteste statt?

Es wäre zu einfach die öffentlichen Proteste seitens der Bevölkerung in Südkurdistans, losgelöst von den Gesamtereignissen im Nahen Osten handzuhaben. Wie in Rojava …

Die Stimme von Öcalan hallt in Lateinamerika

Der uruguayische Forscher, Professor, Journalist und Autor mehrerer Bücher über die sozialen Bewegungen in Lateinamerika, Raúl Zibechi über die Bedeutung der Ideen Öcalans in Lateinamerika, 20.12.2017, The Region

Es ist zur Gewohnheit geworden die Ähnlichkeit zwischen dem Kampf der Kurden in Nordsyrien und dem der zapatistischen Bewegung zu vergleichen. Was aber in Rojava im Zusammenhang mit der Ideologie von Abdullah Öcalan in den letzten Jahren geschieht, ist durchaus auf einer Linie mit dem Handeln vieler sozialer Bewegungen in Lateinamerika.

Es gibt drei Schnittstellen zwischen diesen Bewegungen.

Die erste bezieht sich auf den Nationalstaat. Verschiedene Völker, wie die Mapuche in Chile …

Das Projekt der Föderation in Nordsyrien ist ein Lichtblick für Syrien und die gesamte Region

Interview mit Foza Yûsif, der Ko-Vorsitzenden des Exekutivrats der Föderation Nordsyriens, zur aktuellen Situation in Syrien und den Wahlen in Nordsyrien, 19.12.2017

Die erste Phase der Wahlen in der Föderation Nordsyrien hat bereits mit den Wahlen auf kommunaler Ebene am 22. September in den drei Regionen Cizîrê, Firat und Afrin begonnen. Bei diesen haben 728.450 Wähler die Co-Vorsitzenden der Kommunen gewählt. Am 1. Dezember gingen die Wahlen mit den Lokalwahlen in die zweite Phase, bei denen die Mitglieder der Räte in den Dörfern, Bezirken, Landkreisen und Kantonen gewählt wurden. Voraussichtlich finden im Januar 2018 die Wahlen des höchsten Organs –

Schluss mit der Militärintervention der Türkei – Türkische Armee marschiert in Südkurdistan/Irak ein

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 17.12.2017

Die türkische Armee startete am 14. Dezember eine Operation und drang in Südkurdistan ein. Soldaten und Dorfschützer wurden an den Fluss Haci Beg, Gelîyê Reşo und auf den Berg Siro verlegt.  Laut lokaler Quellen begann die Operation gegen 22 Uhr. Soldaten und Dorfschützer aus einer Militärstation in dem Dorf Mavan (Bezirk Şemdinli; Provinz Hakkari) drangen in Südkurdistan ein. Sie überquerten die Grenze zu Fuß oder wurden mit Hubschraubern in Gebieten rund um den Fluss Haci Beg, Gelîyê Reş, den Berg Siro und das Dorf Bermize (Diyana/Irak) abgesetzt.  Zur gleichen Zeit …

Jineolojî: Von einem Begriff zur Theorie

Andrea Benario über bleibende Strukturen für die Frauenrevolution, 17.12.2017

In den letzten Jahren sind der Begriff und das Konzept der Jineolojî – einer alternativen Wissenschaft der Frau – an vielen Orten und auf verschiedenen Foren vorgestellt und diskutiert worden. In vielen Ländern teilen Frauen das Bedürfnis, von einem Frauenstandpunkt aus eine alternative Wissenschaft zu entwickeln. Denn die patriarchale Wissenschaftslogik, die Wissen als Macht definiert und Wissenschaft als eine Domäne, die darauf ausgerichtet ist, die Natur, Menschen und die Gesellschaft zu beherrschen, zu kontrollieren und für den Profit einer Minderheit auszubeuten, konfrontieren das ökologische Gleichgewicht, die Menschheit und die Menschlichkeit im …

Professor Raúl Zibechi unterstützt die Kampagne „Freedom for Öcalan”

Professor Raúl Zibechi, einer der wichtigsten unabhängigen linken Intellektuellen Südamerikas, unterstützt die Kampagne „Freedom for Öcalan”, 13.12.2017

Der uruguayische Forscher, Professor, Journalist und Autor mehrerer Bücher über die sozialen Bewegungen in Lateinamerika, Raúl Zibechi, hat sich ebenfalls der Kampagne für die Freiheit des kurdischen Volksrepräsentanten Abdullah Öcalan angeschlossen. In einem Gespräch mit Rewşan Deniz von Yeni Özgür Politika sagte Zibechi: „Öcalans Freiheit wird auch zum Frieden im Nahen Osten beitragen.“

Unter dem Motto „Die Zeit ist reif – Freiheit für Öcalan” unterstützen renommierte Politiker*innen, Akademiker*innen, Schriftsteller*innen, Künstler*innen, demokratische Organisationen und Initiativen sowie Gewerkschaften die Kampagne der Internationalen Initiative Freiheit für …

Angebliche Abkommen zwischen QSD und IS

Nurhat Hesen (Hawarnews) über die Hintergründe des angeblichen Abkommens in Raqqa, 13.12.2017

Nach der Befreiung von Raqqa verbreitet BBC ein Dossier, in dem behauptet wird, dass sich die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) mit dem IS verständigt hätten und der Islamische Staat (IS) aufgrund dieses Abkommens Raqqa verlassen habe. Warum wurde, wo doch zwischen verschiedensten Kräften in Syrien solche Abkommen ganz offen vereinbart werden, dieses angebliche Abkommen so massiv in der Öffentlichkeit diskutiert?

So wurde ignoriert, dass Gruppen des IS den Nordosten der Stadt Hama geräumt und daraufhin die Türkei gemeinsam mit Jabhat al-Nusra (Al Qaida) diese Region besetzt …

Gemeinsame Feinde als Basis für eine Neugestaltung?

Journalist und Schriftsteller Mustafa Peköz über das antikurdische Bündnis zwischen Ankara und Teheran; für den Kurdistan Report November/Dezember 2017

Bagdad, Teheran, Ankara und Damaskus sind gegen einen soziopolitischen Status der Kurden. Diese würden mit dem Erlangen eines Status das gegenwärtig bestehende geopolitische Gleichgewicht der vier Staaten erschüttern.

Die Grenzen des »Misak-ı Millî«1 im Irak und in Syrien haben ihre Funktion erfüllt und weil der Iran und die Türkei dies erkannt haben, nehmen sie nun in ihrer antikurdischen Politik eine noch viel härtere Haltung ein.

Die diplomatischen Treffen im militärisch-politischen Kontext zwischen dem schiitischen Teheran und dem sunnitischen Ankara, die …

Y und die YPG

Historiker und Journalist Dr. Nick Brauns zu der Fotoreportage über Kämpferinnen und Kämpfer der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ in der Bundeswehrzeitschrift Y, 9.12.2017

„Y“ ist das Autokennzeichen der Bundeswehr. „Y“ ist auch der Name einer im Auftrag der Verteidigungsministerin und des Generalinspekteurs der Bundeswehr erscheinenden Zeitschrift, die an die Soldaten verteilt wird. Mit Y beginnen auch die Namen der erfolgreichsten Kampfverbände gegen den terroristischen Islamischen Staat (IS) in Syrien: YPG und YPJ. Doch mit einem Rundschreiben im März 2017 hat der Bundesinnenminister die Symbole und Fahnen der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ in Deutschland verboten. Es handele sich um Ersatzsymbole für …

Der Kommunalismus und die Feminisierung der Politik

Laura Roth und Kate Shea Baird über das Potential des Kommunalismus die Politik zu feminisieren; für den Kurdistan Report November/Dezember 2017

Der Kommunalismus stellt eine Strategie dar, die die neoliberale politische und wirtschaftliche Ordnung in Frage stellt und auf Forderungen nach einer umfassenderen Demokratie reagiert – als solche weckt er weltweit zunehmendes Interesse. Die Bürgerplattformen, die insbesondere in den großen Städten Spaniens regieren, sowie die »Ciudad Futura« in Argentinien, die »Indy Towns« im Vereinigten Königreich oder der demokratische Konföderalismus in Kurdistan haben uns trotz ihrer Fehltritte und Einschränkungen einen Einblick in das transformative Potenzial lokalen Handelns gegeben. Der kürzliche internationale …

Nachrichtenagentur Firatnews (ANF) mit aktuellen Meldungen – nun auch auf Deutsch

Pressemitteilung zum Start der Nachrichtenagentur Firatnews in deutscher Sprache, 05.12.2017

Die Medienlandschaft in der Türkei  gilt als weitgehend gleichgeschaltet. Die meisten Zeitungen, Verlage, Fernsehsender und Nachrichtenagenturen stehen entweder unter staatlicher Kontrolle oder gelten als regierungsnah. Die wenigen Nachrichtenquellen, die sich dieser Tendenz zu widersetzen versuchten, stehen spätestens seit dem Putschversuch 2016 unter massivem Druck der AKP-Regierung.

Noch schwieriger wird es, wenn Journalisten sich an das Thema Kurdistan wagen. Auch wenn es nie ein offizielles Gesetz hierzu gab, galt die Berichterstattung über die kurdischen Siedlungsgebiete der Türkei als verboten. Wer sich dennoch daran wagte, musste nicht selten mit dem Leben dafür …

Öcalan: „Großer Patriotismus bedeutet Wiederaufforstung und das Pflanzen von Bäumen“

Abdullah Öcalan über die Rückkehr zur Sozialökologie, 04.12.2017

So wie das System die gesellschaftliche Krise in das Chaosintervall geführt hat, so hat auch die Umwelt begonnen, in Form von lebensbedrohen­den Katastrophen S.O.S.-Signale auszusenden. Krebsartig wuchernde Städte, verschmutzte Luft, die durchlöcherte Ozonschicht, das rapide beschleunigte Aussterben von Tier-und Pflanzenarten, die Zerstörung der Wälder, die Verschmutzung der Gewässer durch Abfälle, sich auftürmende Müllberge und das unnatürliche Bevölkerungswachstum haben die Umwelt ins Chaos und zum Aufstand getrieben. Es geht nur um den maximalen Profit, ohne Rücksicht darauf, wie viele Städte, Menschen, Fabriken, Verkehrsmittel, syn­thetische Stoffe, verschmutzte Luft und verschmutztes Wasser unser Planet verkraften …

Geordneter Verlauf der zweiten Wahlphase in der Demokratischen Föderation Nordsyrien

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 02.12.2017

Am gestrigen 1. Dezember fand in der Demokratischen Föderation Nordsyrien die zweite Wahlphase in diesem Jahr statt. Gewählt wurden fast 800.000 Delegierte der Stadt-, Land- und Gemeinderäte. Die Öffnungszeiten der Wahlzentren waren aufgrund der hohen Wahlbeteiligung von 20:00 Uhr auf 22:00 Uhr verlängert worden. Zahlreiche Delegationen beobachteten den Ablauf der Wahlen.

Insgesamt 10.825 Lehrern wurden am gestrigen Wahltag als Wahlhelfer in insgesamt 1303 Wahlzentren in den drei Regionen Cizîrê, Firat und Afrîn eingesetzt. Delegationen der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Patriotische Union Kurdistans (PUK), Demokratische Partei Kurdistans (KDP), Goran (Bewegung für den …