Monat: März 2018

Die Beziehungen zwischen Erbil und Bagdad vor dem Hintergrund der Pläne Erdogans für Südkurdistan

Der Journalist Seyit Evran zum Auf und Ab der Beziehungen zwischen der Kurdischen Autonomieregierung in Südkurdistan und der irakischen Zentralregierung, 30.03.2018

In der derzeitigen Phase, in der nur noch zwei Monate bis zu den nationalen Wahlen im Irak verbleiben, sind die Verhandlungen und Konflikte bezüglich Kirkuk und den umstrittenen Gebieten, die am 17. Oktober von der irakischen Armee und den Hashd-al-Shabi-Milizen erobert wurden, ausschlaggebend für die Beziehungen zwischen Erbil und Bagdad. Zur gleichen Zeit hat auch Erdogan begonnen neue Pläne in Bezug auf den Irak und Südkurdistan zu schmieden.

Kirkuk als Dreh- und Angelpunkt

Zwei Monate vor den Wahlen im …

Freunde fürs Leben

Die strategische Dimension der deutsch-türkischen Partnerschaft in Zeiten des Umbruchs, Civaka Azad Dossier Nr. 14, 27.03.2018

Der Mittlere Osten befindet sich in einer Phase tiefgreifender Umgestaltung. In diesem Zusammenhang kommt den deutsch-türkischen Beziehungen aus der Sicht beider
Länder eine besondere Bedeutung bei der Sicherung ihrer jeweiligen Interessen zu. Die gemeinsame Verfolgung politischer, wirtschaftlicher, militärischer und geostrategischer Interessen fußt auf einer mehrere Jahrhunderte alten Tradition deutsch-türkischer Beziehungen. Beide Länder verbindet eine strategische Partnerschaft. Vor dem Hintergrund der historisch gewachsenen Verschränkung Deutschlands und der Türkei auf politischer, sozialer, kultureller, wirtschaftlicher und militärischer Ebene erscheinen die Streitigkeiten um inhaftierte Deutsche in der Türkei …

Nein zur türkischen Aggression in den kurdischen Gebieten!

Offener Brief zur Lage in Afrin an Bundesaußenminister Heiko Maas, Jusos in der SPD, 26.03.2018

Sehr geehrter Herr Bundesminister Maas,

lieber Heiko,

viel ist momentan davon die Rede, dass die Politik wieder glaubwürdig werden muss. Dass die Regierung gerade in Zeiten zunehmender Parteienverdrossenheit nicht nur von demokratischen Werten reden, sondern auch nach ihnen handeln muss. Wir erleben derzeit aber anderes.

Viele Abgeordnete aus SPD, Grünen, Linksfraktion, FDP und CDU haben öffentlich wie intern, in den Ausschüssen und im Plenum des Bundestages deutlich gemacht, dass der Angriff der Türkei auf Afrin völkerrechtswidrig ist. Und schließlich hat auch die Bundeskanzlerin zwar …

Ein Blick von Katalonien nach Kurdistan

Quim Arrufat im Gespräch; für den Kurdistan Report März/April 2018

Quim Arrufat ist ehemaliger Abgeordneter der Candidatura d´Unitat Popular (Kandidatur der Volkseinheit, CUP) im Regionalparlament der Autonomen Gemeinschaft Kataloniens und Kenner des Mittleren Ostens.

Wie würden Sie den Mittleren Osten aus katalanischer Sicht beschreiben?

Wir haben sehr gute Beziehungen zur kurdischen Bewegung. Daher teilen wir zum größten Teil ihre Einschätzung, wenn auch nicht zu hundert Prozent. Der Mittlere Osten ist heute die Region auf der Welt, der es am schlechtesten geht. Kapitalismus, Nationalstaat, autoritäre Mentalität, Patriarchat, Geopolitik – all das ist in seiner schlimmsten Ausformung im Mittleren Osten zu finden.

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Irak: Was der PKK-Rückzug aus Shingal bedeutet

ÊzîdîPress, 24.03.2018

Die Kampfeinheiten der kurdischen PKK werden sich aus der nordirakischen Shingal-Region zurückziehen. Dies teilte ihre Dachorganisation, die KCK, in einer am Freitag veröffentlichen Erklärung mit. Der Abzug erfolgt vor dem Hintergrund der erneuten Drohungen der türkischen Regierung, militärisch gegen die PKK in Shingal vorgehen zu wollen. Offenbar auch mit Bodentruppen. Mit dem nun angekündigten Rückzug der PKK in Shingal ergeben sich grundlegende Veränderungen für die Situation vor Ort.

Hintergrund

Vertreter des irakischen Militärs und des Verteidigungsministeriums hatten sich in den vergangenen Tagen im Norden der Shingal-Region, in der Kleinstadt Khanasor, mehrfach mit PKK-Funktionären zu Verhandlungen getroffen. Anders …

Die Besatzung Afrins als Beginn der Teilung Syriens

Journalist Ferda Çetin über die Konsequenzen der türkischen Besatzung in Afrin für Syrien, 21.03.2018

Das Szenario der Teilung Syriens in drei Teile wird Wirklichkeit. Mit der Besatzung des türkischen Staates in Afrin hat die Teilung de facto begonnen. Die Position der USA, Russlands, der EU und der UNO hinsichtlich der Angriffe der Türkei auf Afrin zeigt die unbegrenzte Unterstützung dieser für die Besatzung und weitere Massaker.

Ein Syrien ohne Widersprüche zwischen den Ethnien, Religionen und Konfessionen, ohne den Forderungen auf Öl und Boden oder mit den alten Grenzen kommt weder Russland, noch den USA gelegen. Denn für solch ein Syrien …

Das Newrozfest gehört zu Deutschland

Grußbotschaft für das zentrale Newrozfest am vergangenen Samstag in Hannover vom Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, 20.03.2018

Liebe Freundinnen und Freunde,

in diesen Tagen begehen Menschen im Irak, im Iran, in Afghanistan, in der Türkei, in Syrien und vielen anderen Ländern Naurūz, Newroz, Nevruz oder Navro’z und feiern damit den Beginn des Frühlings. Seit mehr als 3.000 Jahren ist das so und nicht zuletzt auch deshalb gehört dieses Fest seit 2009 zur UNESCO-Liste der Meisterwerke des mündlichen und immateriellen Erbe der Menschheit. Aber viele Menschen können dieses Fest nicht unbeschwert feiern. Noch immer gibt es Länder, die es verbieten Newroz zu …

»Deutsche Panzer raus aus Kurdistan«

Hintergrundbericht von Meral Çiçek zu deutsch-türkischen Rüstungsgeschäften und der Nutzung deutscher Panzer in Afrin/Nordsyrien, 20.03.2018

»Es ist doch eine große Schande für dieses Land, dass wir […] zu einem der größten Rüstungsexporteure geworden sind. Die Bundesregierung hat sich zum Handlungsgehilfen der Rüstungsindustrie machen lassen und tritt die Werte unserer Außenpolitik mit Füßen. […] Unter Angela Merkel sind wir nun zum Helfershelfer für die Aufrüstung von Diktaturen geworden.«

Dieses Zitat von Sigmar Gabriel stammt vom Juni 2013. Damals war seine Partei SPD noch in der Opposition. Derselbe Sigmar Gabriel ist mittlerweile zum »Rüstungsminister« avanciert, der seinem türkischen Kollegen Çavuşoğlu in seiner

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Internationaler Aktionstag für Afrin, 24. März: Stoppt den Krieg der Türkei!

Aufruf zu einer internationalen Kampagne zur Verteidigung von Afrin (Global Call for Action) am 24. März 2018, 19.03.2018

Stoppt den Krieg der Türkei gegen die Bevölkerung Afrins!

Verteidigt Afrin!

Den Widerstand zu unterstützen ist eine historische Pflicht!

Macht mit beim globalen Aktionstag für Afrin am 24. März 2018!

Der völkerrechtswidrige Angriff auf Afrin stellt eine neue Phase im Krieg des türkischen Staates gegen das kurdische Volk dar. Diese Invasion, die auf ethnische Säuberung abzielt, wird vor den Augen der Menschheit durchgeführt. Dieser Angriff wäre ohne die Komplizenschaft der globalen Akteure nicht möglich. Der heroische Widerstand der Kurden im Kampf um …

Gegen den Krieg in Afrin

Rede auf dem zentralen Newrozfest am vergangenen Samstag in Hannover vom Mainzer Arzt Gerhard Trabert, 19.03.2018

Der Nationalismus erstarkt überall in der Welt, besonders auch in Europa. Viele Denken das allein die Zugehörigkeit zu einem Staat Sicherheit und Identität schaffen würde. Dies ist ein einfacher aber falscher Irrglaube. Das was uns Europäer, was uns auf dieser Erde verbinden sollte ist Humanität und Menschlichkeit. Und genau dies ist grenzüberschreitend bzw. macht an keiner stattlichen Grenze halt.

Aufgrund unseres humanen Wertverständnisses aber auch aufgrund der Kolonialzeit, ein Dokument verbrecherischen Agierens, sowie der beiden Weltkriege hat Europa, hat speziell gerade Deutschland eine ganz …

Um das Schicksal Nordsyriens und ganz Kurdistans

Die Journalistin Rojbin Ekin aus Rojava über den Widerstand in Afrin und seine Folgen; für den Kurdistan Report März/April 2018

Der türkische Staat hat am 20. Januar zusammen mit seinen Verbündeten von der Freien Syrischen Armee (FSA) einen Besetzungsversuch in Afrin und Nordsyrien begonnen. Diese Entscheidung zur Intervention ist keine, die die Türkei selbst getroffen hat. Es ist offensichtlich, dass dieser Angriffsplan der Türkei von Russland und den USA unterstützt wird, beides Kräfte, die im Rahmen bestimmter Vereinbarungen ihren Einfluss in der Region geltend machen. Die Öffnung des syrischen Luftraums für türkische Kampfjets durch Russland und dessen Rückzug aus Afrin …

„Deutschland war und ist Teil des Kriegs gegen die Kurden“

In einem ausführlichen Interview äußert sich Duran Kalkan als Mitglied des Exekutivrats der PKK zur Repression in Deutschland, der internationalen Solidarität und dem Aufbau eines globalen demokratischen Konföderalismus, 18.03.2018

Auch wenn die deutsch-türkischen Beziehungen offiziell in der Zeit der Seldschuken im 11. Jahrhundert begannen, kann von einer gemeinsamen Beziehung ab dem 19. Jahrhundert gesprochen werden. Wie haben sich die Beziehungen zwischen Preußen und dem Osmanischen Reich im 19. Jahrhundert entwickelt und wie ist der Charakter dieser Beziehungen für beide Seiten zu bewerten?

Mit der Entwicklung des europäischen Kapitalismus und dem Wachstum des Russischen Kaiserreichs wurde das Osmanische Reich ab dem …

Newroz heißt Widerstand – Widerstand heißt Afrin

Erklärung von NAV-DEM zum zentralen Newrozfest am kommenden Samstag in Hannover, 16.03.2018

In diesem Jahr möchten wir die Feierlichkeiten dem Widerstand in Afrin gegen die menschenverachtende Invasion der türkischen Armee widmen. In Anlehnung an die Jahrtausende alte Newroz-Tradition und die kurdische Mythologie werden wir Newroz 2018 unter dem Motto “Newroz heißt Widerstand – Widerstand heißt Afrin. Lang lebe Newroz – Lang lebe Afrin” feiern.

Die weltweit bekannte Geschichte der mythologischen Widerstandsfigur Kawa wird heute von den kurdischen Kämpferinnen und Kämpfern der YPG und YPJ fortgesetzt. Diese haben in den vergangenen Jahren einen erfolgreichen Kampf gegen den Islamischen Staat geführt. …

Die »zivilisierte« Welt ist mitverantwortlich für den Genozid an den Kurden

Ali Haydar Kaytan, Vorstandsmitglied der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans), über den Widerstand in Afrin; für den Kurdistan Report März/April 2018

Nach den wenig positiven Entwicklungen im Zuge des Unabhängigkeitsreferendums in Başûr [Südkurdistan] wurde viel über den Verrat der USA und der westlichen Staaten an den Kurden geschrieben. Unter dem Vorwand des Referendums hat die irakische Armee zum Angriff auf die kurdische Verwaltung gerufen und im Zuge dessen einschließlich Kerkûk fast 50 % der Gebiete eingenommen, die zuvor faktisch unter der Kontrolle der kurdischen Autonomiebehörde standen. Die westlichen Staaten schwiegen zu diesen Ereignissen. Und nun schweigen sie auch zum …

Der globale Krieg in Syrien und die Bedeutung Afrins

Ramazan Mendanlioğlu über das Schweigen der internationalen Staatengemeinschaft in Afrin, 13.03.2018

In den letzten sieben Jahren des syrischen Bürgerkriegs haben die Kurdinnen und Kurden zusammen mit anderen Volksgruppen erfolgreich diverse islamistische Gruppen bekämpfen können. Ob der IS oder die al-Nusra, die militärischen Stellvertreter von Staaten wie der Türkei oder Saudi-Arabien konnten trotz verschiedener Formen der Unterstützung durch ihre Herren in Nordsyrien keinen Fuß fassen. Nun fällt der Vorhang, die Unterstützer-Staaten greifen selbst ein.

Ein grober Umriss der letzten sieben Jahre hinsichtlich der Akteure des Krieges und ihrer Lösungsoptionen für Syrien: In Syrien sind derzeit militärische Einheiten von über 65 Staaten …

Solidaritätserklärung mit dem Mezopotamien Verlag

Solidaritätserklärung von Verlagen und Buchhandlungen nach der Hausdurchsuchung beim Mezopotamien Verlag in Neuss, 12.03.2018

Vom 8. bis 10. März wurden die Räumlichkeiten des Mezopotamien Verlages und des unter gleicher Adresse firmierenden Musikvertriebs Mir Multimedia in Neuss durchsucht. Mindestens sieben LKW-Ladungen Material wurden von der Polizei abtransportiert. Laut Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums vom 8.3.2018 wird den Firmen vorgeworfen, „mit den von ihnen vertriebenen Produkten den organisatorischen Zusammenhalt der in Deutschland verbotenen PKK zu unterstützen“. Beide Firmen seien „in Tateinheit […] dringend verdächtig, sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung gem. Art. 9 Abs. 2 GG zu richten: Ihre gesamte Geschäftstätigkeit unterstützt mit der …

Vielfalt und Wirtschaftskraft sollen zerstört werden

Seyit Evran über die vierjährige Widerstandsgeschichte in Afrin; für den Kurdistan Report März/April 2018

Nachdem im März 2011 in der nahe der jordanischen Grenze gelegenen syrischen Stadt Daraa Aufstände begonnen hatten, wurde Monate später in Rojava [Westkurdistan] bzw. Nordsyrien der erste Schritt in Richtung Revolution unternommen. Am 19. Juli 2012 wurde das syrische Regime aus Kobanê (Ain al-Arab) vertrieben. Nur zwei Tage später musste es auch Afrin verlassen und alle dortigen Institutionen wurden durch die Selbstverwaltung übernommen.

Im Verlauf des Sommers und Herbstes 2012 wurden Sicherheitskräfte für die Verteidigung Afrins nach innen und außen aufgebaut. Auch die Koordination der Revolution …

Afrin verteidigen, bedeutet nicht von den Straßen zu weichen

Aufruf von NAV-DEM zu friedlichen Solidaritätsdemonstrationen mit Afrin und Warnung vor Provokationen, 12.03.2018

Der Krieg in Afrin hat seine kritischste Phase erreicht. Die Stadt ist nahezu völlig umzingelt. Hunderttausende Menschen werden aktuell durch die türkische Armee und ihre islamistischen Partner belagert. Es drohen zivile Massaker und eine humanitäre Krise. Seit Beginn des Angriffskrieges auf Afrin am 20. Januar sind bereits über 200 Zivilisten durch die Luftangriffe und Bombardements der türkischen Armee ermordet worden. Die Haltung der internationalen Staatengemeinschaft zu diesem Krieg schwankt zwischen passiver Tatenlosigkeit und aktiver Unterstützung für den blutigen Krieg der Türkei.

In dieser Situation heißt es für …

Gemeinsam die Rojava-Revolution verteidigen!

Aufruf der Kampagne TATORT Kurdistan zur Newroz-Demonstration am 17.03.18 in Hannover, 12.03.2018

Es geht Krieg von Deutschland aus!
Die Bundesrepublik Deutschland ist Kriegspartei. Sie exportiert ihren Krieg in die ganze Welt. Das Geschäft mit den Waffenlieferungen brummt. Es werden nicht mehr nur Kriegswaffen aller Art in der BRD gebaut und in die ganze Welt geliefert, sondern sogar ganze Waffenfabriken in anderen Ländern errichtet, um die deutschen Exportbeschränkungen zu umgehen. Der Waffenproduzent Rheinmetall mit Hauptsitz in Düsseldorf will eine ganze Panzerfabrik in der Türkei bauen

Die Waffenhändler*innen erhalten die gleiche uneingeschränkte politische Rückendeckung der Bundesregierung wie deren Waffenbrüder. Enge politische Kontakte …

Stoppt die ethnische Säuberung der Stadt Afrin durch die Türkei

Erklärung von NAV-DEM zu dem drohenden Massaker in Afrin, 11.03.2018

Seit dem 20. Januar 2018 setzt die türkische Besatzungsarmee ihre unbarmherzige Bombardierung von Afrin fort.

Die internationale Gemeinschaft schweigt immer noch und ignoriert diese zivilen Massaker

Trotz der Verabschiedung einer Resolution des UN-Sicherheitsrates über einen Waffenstillstand in ganz Syrien haben sich die Angriffe des türkischen Militärs verschärft. Der Waffenstillstand gilt nur auf dem Papier und es gibt keine Kräfte, die die Einhaltung der UN-Resolution überwachen. Die Resolution bot einen Hoffnungsschimmer, um weitere Massaker an Zivilisten zu verhindern. Aber die westlichen Regierungen schweigen. Dies macht die EU, die USA, Russland und …