Aktuelle Entwicklungen der internationalen „Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“

Am Mittwoch, den 16. Juni 2021, fand im Rahmen der internationalen „Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“ um 10 Uhr MEZ eine Pressekonferenz im Hotel Halwachy in Sulaymaniah statt.

Unterschiedliche Vertreter:innen der Delegation stellten die aktuellen Entwicklungen in Bezug auf die internationale Initiative „Defend Kurdistan – Gegen die türkische Besatzung“ vor. Die Initiative wurde vor zwei Tagen von der Friedensdelegation in Erbil/Irak verabschiedet. Dabei war es zu einem Hausarrest der Delegationsteilnehmer:innen durch die „Peschmerga“ der Autonomen Region Kurdistans gekommen, um eine Pressekonferenz vor dem Gebäude der Vereinten Nationen zu verhindern.

Zu Beginn der Pressekonferenz verlas Maja Hess, Teilnehmerin der Delegation, eine Erklärung, um auf die Repression der KDP gegen Teilnehmer:innen der Delegation einzugehen. Dutzenden Personen war am Flughafen in Erbil die Einreise verwehrt worden. „Wir verurteilen diese illegalen Aktionen und alle Repressionen, denen die KDP uns ausgesetzt hat, aufs Schärfste. Wir kamen hierher in der Hoffnung, als Gäste willkommen zu sein, aber stattdessen wurden wir wie Kriminelle behandelt“, so Maja Hess.

 Auch der Ko-Vorsitzende von Tevgera Azadi, Mihemed Ebdullah, wandte sich in seiner Erklärung an die KDP und verurteilte ihre Beteiligung an der türkischen Operation in Südkurdistan: „Wenn ihr nicht noch eine dunkle Geschichte schreiben wollt, müsst Ihr aufhören an der Seite der Türkei zu stehen.“ 

Birthe Hess, Aktivistin der Kampagne „Feministische Organisierung “Gemeinsam Kämpfen! Für Selbstbestimmung und Demokratische Autonomie” erklärte in einem Statement zu den Repressionen der vergangenen Tage: „Wir repräsentieren hier keine einzelne Gruppe oder Organisation, und wollen uns gegen keine einzige kurdische Gruppe stellen. Unsere erste Deklaration von vorgestern wurde von 251 Organisationen unterzeichnet. Wir sind sehr divers und wir setzen uns ein für den Dialog und Frieden hier in Kurdistan. Als friedliche Menschen waren wir enttäuscht, dass wir so behandelt wurden. Wir sind demokratische Menschen, die mit anderen demokratischen Parteien und Strukturen in Austausch gehen wollen.“

Dennoch werde die Delegation auch in den kommenden Tagen weitere Gespräche mit Parteien und zivilgesellschaftlichen Gruppen führen wollen, so Hess weiter.

In den vergangenen Tagen hatte die Delegation bereits Treffen mit unterschiedlichsten Gruppierungen und Parteien, darunter u.a. Vertreter*innen der PUK, Gorran-Bewegung, dem geistlichen Oberhaupt der Ezid*innen Baba Scheich sowie weiteren Parlamentarier:innen der KRG in Erbil geführt. Am Sonntagabend war es außerdem zu einem Treffen mit dem Außenminister der KRG Safeen Dizayee gekommen.

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