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“Wir können uns nicht wirklich freuen”

Die entlassenen fünf AbgeordnetenFünf kurdische Abgeordnete aus Gefängnis entlassen, 04.01.2014

Gülser Yıldırım, İbrahim Ayhan, Selma Irmak, Faysal Sarıyıldız und Kemal Aktaş sind vorerst frei. Nachdem das türkische Verfassungsgericht den Anträgen der fünf Abgeordneten auf Haftentlassung zugestimmt hatte, folgten nun auch Gerichte in Diyarbakir dieser Entscheidung.

Der 5. Strafgerichtshof von Diyarbakır hatte bereits am 3. Januar die Entlassung der zwei inhaftierten BDP-Abgeordneten Gülser Yıldırım und İbrahim Ayhan verfügt. Die Gerichtsentscheidung zur Freilassung der beiden Abgeordneten erfolgte, nachdem das Verfassungsgericht einen entsprechenden Antrag von Yıldırım und Ayhan angenommen hatte.

Es hatte seine Entscheidung mit der „langen Haftdauer“ und der „Verletzung des aktiven und passiven Wahlrechts“ …

Ist euer Schweigen das Eingeständnis eurer Mitschuld?

sara- rojbin- ronahiDer Stand der Entwicklungen im Falle der Pariser Morde
Maxime Azadi, Journalist

(…) Sowohl die Angehörigen als auch das kurdische Volk wollen endlich, dass die Morde aufgeklärt und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Das Schweigen der französischen Behörden sowie der westlichen Regierungen verstärkt den Unmut. Daher gehen kurdische Frauen jeden Mittwoch unter dem Motto »Ist euer Schweigen das Eingeständnis eurer Mitschuld?« in zahlreichen europäischen Großstädten auf die Straße und fordern Gerechtigkeit. (…)

Sakine Cansiz, genannt Sara, befand sich unter den 21 Personen, die an der Gründungsversammlung der PKK am 27. November 1978 im Dorf Fis, Licê/Amed (Diyarbakir) teilgenommen …

«Die AKP will die Kurdenfrage gar nicht lösen»

faik bulutEin Interview mit dem kurdischen Schriftsteller Faik Bulut.
Von Anne-Lise Hilty, 27.12.2013

Ob des Korruptionsskandals in der Regierung von Recep Tayyip Erdogan rückt die Kurdenfrage einmal mehr in den Hintergrund. Dabei wären die Chancen auf eine Lösung des Konflikts besser denn je.

In einem israelischen Gefängnis lernte er Arabisch, Französisch, Englisch und Iwrit – ein Vorteil für seine spätere Tätigkeit. Als langjähriger Journalist und Autor von drei Dutzend Büchern ist Faik Bulut* heute ein gefragter Experte für den Nahen Osten, die Türkei, Nordafrika, die Kurden und die Islamisierung. Anfangs Dezember 2013 weilte Faik Bulut für ein paar Tage in …

Ruhelose Tote

faili_mechul_cinayetlerTürkei: Über das schwierige Projekt, Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen »aufzuarbeiten«
Özgür Sevgi Göral, Juristin (Zentrum für Wahrheit, Gerechtigkeit und Erinnerung, Istanbul)

Subcomandante Marcos und Ignacio Ramonet beschreiben in ihrem gemeinsamen Roman, wie die Opfer des mexikanisches Staatsterrors nicht von dieser Erde gehen können, weil ihre MörderInnen nicht gefunden wurden. Weil ihre MörderInnen nicht gefunden und vor Gericht gestellt wurden, weil von ihnen keine Rechenschaft verlangt wurde, können sie diese Welt nicht verlassen und suchen selbst nach ihnen. Auch der Krieg in der Türkei, der mit der kurdischen Frage zusammenhängt, hat viele ruhelose Tote hinterlassen. Es gibt zu viele Körper, die …

Feuerbälle im Schoße Erdogans

gulen_erdoganHintergründe des polizeilichen Großeinsatzes gegen die AKP
Cahit Mervan, Journalist, Brüssel, 18.12.2013

Die islamistische Gülen-Sekte hat auf Grundlage von „Veruntreuung- und Bestechungsvorwürfen“ gegen die AKP-Regierung eine großanlegte juristische Operation gestartet. Hierbei wurden bereits dutzende Personen, unter diesen auch der Sohn des AKP-Innenministers Muammer Güler, festgenommen. Diese Vorgänge sind als der Beginn einer offen ausgetragenen längeren harten Auseinandersetzung zwischen der Gülen-Sekte und der AKP-Regierung zu verstehen. Die Regierung wird es hierbei auch nicht dabei belassen lediglich die Vertreter der sogenannten „Dienstbewegung“ im Polizei-, Justiz- und Staatsapparat zu entlassen.

Denn auch sie wird mit ähnlichen Mitteln wie polizeilicher Operationen antworten. Daher …

Massaker von Paris: Indizien deuten auf Beteiligung der Türkei

sakine-rojnin-leylaAntoine Comte, Anwalt, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Firat

Mehr als elf Monate nach den Morden an den kurdischen Aktivistinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez in Paris, erklärt Antoine Comte, dass die Untersuchungen vorankommen. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Firat (ANF) erklärt der Anwalt der Angehörigen der drei ermordeten Frauen, dass viele Indizien auf die Beteiligung des türkischen Staates beim Massaker vom 9. Januar hindeuten.

Im Folgenden geben wir die Übersetzung des Interviews wieder:

Hinsichtlich des Massakers an den drei kurdischen Frauen vom 9. Januar 2013 in Paris gibt es noch viele unbeantwortete Fragen. Wie verlaufen die …

Beweise, dass Waffen nach Syrien gehen

Al-qaidaTolga Tanis, Journalist, Hürriyet, 15.12.2013

Die [türkische] Regierung behauptet immer „wir besorgen keine Waffen für Syrien.“
Aber es gibt Belege dafür, dass seit dem Juni 2013 bisher 47 Tonnen Waffen und Munition nach Syrien geschickt wurde. Die Quelle der Beweise sind die Vereinten Nationen (UN) und des türkischen Statistikamtes (TÜIK).

Ich bin zunächst über die Daten der UN auf die Situation aufmerksam geworden. Die UN hat diese Prozedur anhand der Informationen der staatlichen Grenzzölle begonnen. Alle Import-Export Aktivitäten in der Welt werden in der Datenbank Comtrade (Warenhandel), die dem Departement für Statistik unterliegt, zusammengeführt … Und seit dem letzten …

»Wir sind unter Belagerung«

angriff_rojavaKurden wollen mit eigener Delegation an Syrien-Gesprächen in Genf teilnehmen. Ein Gespräch mit Abdulsalam Mustafa
Interview: Karin Leukefeld, Junge Welt, 13.12.2013

Abdulsalam Mustafa ist stellvertretender Europasprecher der Partei der Demokratischen Union (PYD). Er stammt aus Derbasiya in Syrien. Als Kurde nennt er seine Heimat Westkurdistan oder »Rojava«

(…) Wir fordern nationale Rechte für die Kurden, und wer diese Forderung unterstützt, den unterstützen wir. Aber, es tut mir leid, das zu sagen: Weder die Opposition noch die Regierung verstehen uns. Wir gehen einen dritten Weg. Darum sind wir auch Mitglied des Nationalen Koordinationskomitees für Demokratischen Wandel, das gegen jede Gewaltanwendung in …

Die türkische Regierung hat Zeit bis Anfang 2014

Cemil Bayik

Cemil Bayik, Kovorsitzender der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Yüksekova Haber

Cemil Bayik beantwortete im Kandil gegenüber der Nachrichtenagentur Yüksekova Haber Fragen zu den aktuellen Entwicklungen im Nahen- und Mittleren Osten, insbesondere zur Situation in Westkurdistan/ Syrien und dem gegenwärtigen Zustand des Friedensprozesses in der Türkei. Im Folgenden dokumentieren wir das vom Journalisten Necip Çapraz geführte Interview in Auszügen:

Im Mittleren Osten entwickelt sich ein auf „Macht zentrierter Islam“

Jeder muss sich der Realität bewusst werden, dass der Mittlere Osten eine sehr ernsthafte Phase der Neustrukturierung erlebt. Die PKK erlebt den Wechsel nicht von neuem. …

Für wen ist die neue Verfassung?

M. Miraz Çalli, Rechtsanwalt und Rechtsberater der BDP-Fraktion

Die Türkei wird nun schon seit über dreißig Jahren mit der von der Militärjunta des Putsches vom 12. September 1980 geschriebenen Verfassung regiert. Diese Verfassung beschneidet alle Grundfreiheiten, terrorisiert alle gesellschaftlichen Schichten mit der Abschaffung des Versammlungsrechts. Mit ihrer monistischen, militaristischen, zentralistischen Doktrin und den von ihr entsprechend geschaffenen Institutionen für militärische Bevormundung übernimmt sie die Aufgabe eines Wachhundes über Parlament und Bevölkerung. Die Einigung aller betreffenden Kreise über die Schaffung einer neuen Verfassung wurde erst nach etlichen Parteischließungen, Ausnahmezuständen, einem erneuten Putsch und dem Überleben unzähliger Rechtsverstöße erreicht.

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Schicksale von Menschen im Flüchtlingslager Maxmur

asya»Ich warte sehnsüchtig auf den Tag, an dem wir geschwisterlich zusammenleben werden«
Tugçe Tatari, Journalistin

Wahre Lebensgeschichten zu berühren, Menschen kennenzulernen und Gast in ihrem Leben sein zu können, ist faszinierend. Doch auch wenn der Mensch denkt, die Geschichte selbst zu schreiben, ist es eigentlich die Geschichte selbst, die einen formt …
Das Camp Maxmur, das von einigen als »Terrorunterstützung« und von anderen als »Denkmal des Lebens für den Widerstand« angesehen wird, ist ein mitten in der Wüste aufgebautes Lager. Es handelt sich um einen Ort, der mitten im Nirgendwo aufgebaut wurde. Die Türkei forderte mehrfach, dass es aufgelöst …

Die PKK ist nun ein gesellschaftliches System

Bese Hozat, Kovorsitzende des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Firat (ANF)

Die Kovorsitzende des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) Bese Hozat hat gegenüber der kurdischen Nachrichtenagentur Firatnews anlässlich des 35. Jahrestages des PKK-Gründungskongresses vom 26./27. November 1978 den Kampf der kurdischen Freiheitsbewegung bewertet. „Denn die PKK hat in ihrem 35-jährigen Aufstand das Paradigma der Demokratischen Nation hervorgebracht. Sie hat das demokratisch-konföderale System der Völker entwickelt. Das kurdische Volk baut sich, angelehnt auf ihre eigene Kraft, ihr System auf. Die PKK hat in der gegenwärtigen Situation das Niveau einer Bewegung überwunden und …

Im türkisch-kurdischen Konflikt ist von Deutschland Friedenspolitik gefordert

andreas_buroVon Andreas Buro

Was soll das Geschwätz von der Friedensmacht Europa und der Friedenspolitik Berlins, wenn in Wirklichkeit nur Aufrüstung und weltweite militärische Interventionen auf der Tagesordnung stehen.

Im nun etwa 90-jährigen Konflikt zwischen türkischen Staat und seiner kurdischen Bevölkerung, die systematisch einer Zwangsassimilierung mit blutigem staatlichem Terror unterworfen wurde, könnte Deutschland mit seinem Prestige eine wichtige friedenspolitische Rolle spielen. Das kann es allerdings nicht, wenn es aus wirtschaftspolitisch opportunistischen Gründen nur Beihilfe zur türkischen Konfrontationspolitik leistet und die kurdischen Aktivitäten in Deutschland unter dem Vorzeichen Terrorismus einstuft. Dies wird von der Bundesregierung nach wie vor beibehalten, obwohl in diesem …

Das Rojava-Modell wird zum Vorbild werden

Aldar XelilAldar Xelîl, Mitglied des Kurdischen Hohen Rats, hat auf Fragen der Tageszeitung Yeni Özgür Politika zu dem vorübergehenden Regierungsmodells in Rojava (Nordsyrien) beantwortet

Aldar Xelîl, Mitglied des Kurdischen Hohen Rats, erklärte, dass in Kürze in Rojava eine Übergangsregierung ausgerufen wird. Dieses Modell soll auf der Grundlage der Einheit der Völker und einem gemeinsamen Leben zum Vorbild werden. Xelîl erklärte, dass sie im Vorfeld der Genfer Konferenz in Rojava eine Übergangsregierung ausrufen werden und darin der Wille zum gemeinsamen und autonomen Leben aller gesellschaftlichen Gruppen vertreten sein wird.

„Die konstituierende Versammlung wird einen gesellschaftlichen Vertrag vorbereiten. Darin sollen die Rahmenbedingungen …

20.000 fordern Aufhebung des PKK Verbots

demo_gegen_verbot_berlin_16.11.13Kampagne Tatort Kurdistan, 16.11.2013

Heute, den 16.11.13 versammelten sich bis zu 20.000 Menschen zur Demonstration gegen das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Es wurde eine entschlossene aber friedliche Demonstration unter den Fahnen vieler Linker Organisationen aus Deutschland der Türkei und allen Teilen Kurdistans. Dabei fielen besonders auch die vielen Fahnen der PKK, KCK und Bilder Abdullah Öcalans auf, welche die TeilnehmerInnen der Demonstration, trotz Strafandrohung zeigten und so ihre Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung zeigten.

Obwohl die Polizei hunderte Bilder des Vorsitzender PKK Abdullah Öcalan und Fahnen von PKK und KCK im Vorfeld „festnahm“, konnte das Verbot dieser Symbole von …

Aufruf zur Demonstration: Friedensprozess unterstützen – PKK Verbot aufheben

Aufruf des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan (YXK), 13.11.2013

Der Nahe- und Mittlere Osten befinden sich in einem Zustand des Chaos. Seit ungefähr 200 Jahren befindet er sich in einer immerwährende Konfliktsituation, die mittels repressiver Diktaturen fortdauert. Mit dem Beginn des 19. Jahrhunderts und insbesondere während und nach dem 2.Weltkrieg, ist die Nahost-Politik der kapitalistischen Kräfte darauf gerichtet, die Region auszubeuten, sowie dieses Gebiet als einen ständigen Konfliktherd zu bewahren. Die Auswirkungen dieser Politik, können an den Fällen wie Afghanistan, dem Irak sowie zuletzt Syrien vergegenwärtigt werden. Während einerseits mit Diktaturen langfristige Interessenbeziehungen aufrechterhalten werden, werden andererseits rückschrittliche Verbrecherbanden wie Al Kaida sowie ihr syrischer Ableger Al Nusra, logistisch als auch militärisch von lokalen Partner wie der Türkei unterstützt. Dass aus Europa stillschweigend mehrere hundert Jugendliche von dschihadistischen Gruppierungen für den vermeintlichen Dschihad in Syrien rekrutiert werden können, ist ein Teil der europäischen Unterstützung.

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»Friedens-«, »Lösungs-« oder gar kein Prozess?

newroz 2013Die aktuelle Situation Öcalans und der sogenannte Prozess
Reimar Heider*

In Kurdistan und der Türkei ist ein »Prozess« im Gange, bei dem schon der Name umstritten ist. Die Perspektive auf die Geschehnisse bestimmt die Wortwahl, und das nicht ohne Grund.

Seit dem Frühjahr 2013 haben sich dramatische Verschiebungen im Konflikt zwischen der kurdischen Befreiungsbewegung und dem türkischen Staat ergeben. Der auf Abdullah Öcalans Aufruf hin begonnene Rückzug der Guerilla nährte die Hoffnung, der Konflikt in Kurdistan könne endlich in einen Friedensprozess übergehen. Von dieser Hoffnung ist sechs Monate später nicht viel übrig.

Dem aktuellen »Prozess« vorausgegangen waren jahrelange Gespräche …

Quo vadis Südkurdistan?

Wenn in der Bevölkerung Wut und Unmut wachsen …
Eine Analyse von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V.*

In Südkurdistan fanden am 21. September 2013 Regionalwahlen statt. Eine demokratische Regionalregierung, die die Bevölkerung in die Politik einbezieht und den »Reichtum« der Herrschenden durch Öleinkommen umverteilt, wird es aber in absehbarer Zeit weiterhin nicht geben.

Die kriegsmüden Menschen im Irak wünschen sich seit Jahren nichts sehnlicher als endlich Frieden und eine ausreichende Teilhabe am Wohlstand. Die Gewinne aus dem Ölgeschäft würden im Grunde genommen ausreichen, um allen Menschen im Irak einen guten Lebensstandard zu garantieren. Schließlich besitzt das …

Die Syrien-Friedenskonferenz „Genf II“ und die Position der KurdInnen

Bewertung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 04.11.2013

Eigentlich war die Syrien-Friedenskonferenz „Genf II“ für den 23. November anberaumt worden. Dass dieser Termin noch eingehalten werden kann, scheint jedoch eher unwahrscheinlich, denn es gibt noch zu viele offene Fragen. Da wäre beispielsweise die entscheidende Frage, wer an der Konferenz teilnehmen wird. Aus den Reihen der sehr heterogenen syrischen Oppositionen haben bereits 19 Gruppen – vor allem islamistischer Couleur – ihre Teilnahme abgesagt. Andere Oppositionsgruppen möchten die Forderung nach einem Rücktritt Assads zur Bedingung ihrer Teilnahme an der Konferenz machen. Auch die Frage, welche Länder an der Genfer Konferenz teilnehmen werden, ist noch nicht geklärt. Zuletzt hatte sich Japan dazu bereit erklärt, was von Russland begrüßt wurde.

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„Die kurdische Freiheitsbewegung lässt an ihren friedenspolitischen Zielen und Forderungen keinen Zweifel“

Kampange TATORT Kurdistan Interview mit der Kampange TATORT Kurdistan zur Demo „Friedensprozess unterstützen – PKK-Verbot aufheben“ am 16. November in Berlin

Anlässlich des 20. Jahrestages des PKK-Verbots ruft die Kampagne TATORT Kurdistan gemeinsam mit einem breiten Bündnis zahlreicher gesellschaftlicher und politischer Gruppen zu einer Großdemonstration am 16. November in Berlin auf. Über die Demonstration und deren Vorbereitung führte die Ronahî-Redaktion ein Interview mit AktivistInnen der Kampagne TATORT Kurdistan.

Anlass der Demonstration am 16. November 2013 sind die letzten 20 Jahre PKK-Verbot. Könnt ihr kurz erläutern, wie es zu dem Verbot gekommen ist und was für Interessen hinter diesem Verbot stehen?

„Kurz erläutern“ ist …