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HDP weckt Hoffnungen für eine demokratische Türkei

HDPHDP hält ersten außerordentlichen Kongress in Ankara ab – Historischer Schritt für einige vereinigte Linke in der Türkei – Sebahat Tuncel und Ertuğrul Kürkçü zu Kovorsitzenden gewählt – Grußbotschaft von Abdullah Öcalan auf dem Kongress vorgetragen

Am 27. Oktober 2013 fand in der türkischen Hauptstadt Ankara der erste außerordentliche Kongress der “Demokratischen Partei der Völker” (HDP) unter dem Slogan “Das ist erst der Anfang” statt. Die HDP versteht sich als Dachpartei aller Völker, unterdrückter Klassen, ethnischen, kulturellen, religiösen und geschlechtsspezifischen Gruppen und will das Vakuum innerhalb der türkischen Opposition füllen, welches sich einmal mehr nach den Gezi-Protesten gezeigt hat.

Bei …

Iran: Hinrichtung von zwei kurdischen politischen Gefangenen – weitere 26 stehen unmittelbar bevor

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 27.10.2013

Der kurdische politische Gefangene Habibullah Gulperipur wurde am 26.10. im Gefängnis von Urmiye, Iranisch-Kurdistan, gehängt. Der junge Politiker war seit 2007 inhaftiert und wurde schwer gefoltert. Die Behörden verlegten ihn ständig von einem Gefängnis ins andere.

Nach ersten Informationen der Familie von Gulperipur wurde sie aufgefordert, ins Gefängnis von Urmiye zu kommen. Dort teilte man ihr mit, ihr Sohn sei bereits gehängt und zum Leichenschauhaus gebracht worden. Die Familie konnte seinen Leichnam bislang weder sehen noch zur Bestattung mitnehmen.

Wegen Mitgliedschaft in der PJAK (Partei für ein Freies Leben …

Türkische Regierung will Grenze zu Syrien mit Mauer “sichern”

Auch an der Grenze zwischen Afrin und Kilis wurde eine Mauer errichtet, wie auf dem Bild zu sehen istPressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 18.10.2013

Am 12. Oktober hat die türkische Regierung mit dem Bau einer Mauer an der türkisch-syrischen Grenze zwischen Nisebin (Nusaybin) und Qamişlo begonnen. Auch auf Höhe der Städte Ceylanpinar-Serê Kaniyê und zwischen Kilis und Afrin hat die türkische Regierung mit dem Bau von Grenzmauern begonnen.

Die Proteste gegen den Bau der Mauer halten derzeit weiter an. Auf einer Pressekonferenz in der Nähe der türkisch-syrischen Grenze riefen Abgeordnete und Bürgermeister der BDP zu einer Großdemonstration am Sonntag den 20. Oktober gegen das Mauerbauprojekt zwischen Nisebin und Qamişlo auf. Bereits am  12.Oktober …

Über die Notwendigkeit einer neuen Verfassung für die Türkei

ayla akat ataDie Arbeit der Verfassungskommission
Ayla Akat Ata, Juristin und BDP-Abgeordnete für Êlih (Batman)

Die Partei für Frieden und Demokratie (BDP), die in der Tradition früherer verbotener kurdischer Parteien steht, hat sich wie diese stets für eine zivilgesellschaftliche Teilhabe am Prozess der Ausarbeitung einer neuen demokratischen Verfassung eingesetzt. Denn diese ist für einen gesellschaftlichen Frieden unabdingbar und nötiger denn je.

Der gesellschaftliche Ruf in der Türkei nach einer neuen Verfassung kann mittlerweile weder von der Regierung noch von der Opposition ignoriert werden, sodass dieses Thema gleich nach der Kommunalwahl von 2011 auf die Agenda rückte.

Letztendlich wurde dann die »Kommission …

Wir stehen für eine politische Lösung

manheim festKCK verkündet ihre Haltung zum aktuellen Stand des Lösungsprozesses, 10.10.2013

Mit einer umfassenden Deklaration haben die Kovorsitzenden des KCK-Exekutivrates die Haltung der kurdischen Freiheitsbewegung zum aktuellen Stand des Lösungsprozesses bekannt gegeben.
In der Deklaration listen sie die drei Hauptforderungen der KurdInnen im Lösungsprozess auf, ohne deren Erfüllung alle andere Schritte keinerlei Bedeutung hätten. Diese Forderungen sind: der verfassungsrechtliche Schutz der kurdischen Identität und Kultur, die Anerkennung der Demokratischen Autonomie sowie das Recht auf muttersprachlichen Unterricht. „Im Falle, dass das Recht auf ein freies und demokratisches Leben nicht anerkannt wird, ist es ein legitimes Recht, dass die KurdInnen mit ihrem eigenen …

Syrien: Stellvertreterkrieg und »Dritter Weg«

syrienÜber die Hintergründe der Angriffe auf die Revolution in Rojava/Nordsyrien
Devris Çimen, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V.

Ich möchte in diesem Beitrag erörtern, weshalb es zu einem großangelegten Angriff islamistischer Banden und der Freien Syrischen Armee (FSA) auf die befreiten und weitestgehend friedlichen Gebiete Rojavas (Westkurdistans) in Nordsyrien gekommen ist. Dabei gilt es vor allem, die Motive der Unterstützer um die Al-Kaida-Dschihadisten und die FSA zu identifizieren, da es nur so möglich sein wird, die auf den ersten Blick recht widersprüchlichen Angriffe und die chaotische Gemengelage fassbar zu machen.

Rahmen der Angriffe

Die Angriffe auf …

Die AKP hat ihren letzten Kredit verspielt

Kovorsitzender des KCK-Exekutivrates Cemil Bayık, 06.10.2013

Der Kovorsitzende des KCK-Exekutivrates, Cemil Bayık, bewertete in einem Beitrag das “Demokratisierungspaket” der AKP Regierung. Bayık kritisierte, dass die AKP agiere, ohne die kurdische Seite als Partei zu akzeptieren. So könne keine Lösung der kurdischen Frage herbeigeführt werden. Bayık warnt zugleich die Regierung. Sie müsse entweder einen wirklichen Lösungswillen zeigen, oder aber sie werde mit einer neuen Phase des Widerstand rechnen müssen. Im Folgenden geben wir den Beitrag des Kovorsitzenden des KCK-Exekutivrates wieder:

Die AKP hat ihr seit Wochen propagiertes Paket veröffentlicht. In dem Paket kommt eine Haltung zum Ausdruck, welche den gesamten …

AKP- „Demokratisierungspaket“ : Kein Durchbruch in der kurdischen Frage

erdoganBewertung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 30.09.2013

Seit knapp zwei Wochen wurde in den türkischen Medien über das von der AKP-Regierung angekündigte „Demokratisierungspaket“ spekuliert. Die Inhalte des Reformpakets wurden unter strengem Verschluss gehalten. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan werde der Öffentlichkeit am 30. September höchstpersönlich auf einer Pressekonferenz den Inhalt des Pakets mitteilen, hieß es immer wieder aus Regierungskreisen. Die AKP-Regierung ließ lediglich durchblicken, dass das Paket einen bedeutenden Beitrag für den gegenwärtigen Lösungsprozess in der kurdischen Frage leisten und „viele überraschen“ werde. Bereits vor Bekanntmachung des Reformpakets kritisierte die Partei für Frieden und Demokratie …

Vorschläge für den weiteren Verlauf des Lösungsprozesses

Selahattin Demirtaş berichtet im Interview mit Özgür Gündem von Öcalans Vorschlägen für den weiteren Verlauf des Lösungsprozesses

In einem zweiteiligen Interview mit der Tageszeitung Özgür Gündem berichtet der BDP-Kovorsitzende Selahattin Demirtaş von seinem letzten Besuch auf der Gefängnisinsel Imrali bei dem inhaftierten PKK Vorsitzenden Öcalan. Dieser hat bei dem zehnten Besuch der BDP-Delegation bei ihm aufgezeigt, wie der Lösungsprozess weitergeführt werden kann. Hierzu macht er insbesondere darauf aufmerksam, dass aus dem bisherigen Dialogprozess mit der AKP-Regierung ein Verhandlungsprozess entstehen muss. Im Folgenden geben wir die gekürzte Fassung des ersten Teils der Reportage wieder.

Herr Demirtaş, in der Öffentlichkeit wird rege …

Rojava, Gezi, Amed, Berlin – kein Frieden ohne Freiheit!

Zur bundesweiten Demonstration am 16. November 2013 in Berlin:

Im Mai 2013 hat die Kampagne Tatort Kurdistan den Aufruf „Friedensprozess unterstützen – PKK-Verbot aufheben‟ für eine bundesweite Demonstration in Berlin am 16. November gestartet. Anlass ist der 20. Jahrestag des Betätigungsverbots für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland. Wir unterstützen damit den zum kurdischen Neujahrstag Newroz nochmals bestärkten Vorschlag des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan für einen Friedensprozess in der Türkei.

Eine positive Antwort der türkischen Regierung auf diesen Vorschlag und den am 8. Mai begonnenen Rückzug der PKK-Kämpferinnen und -Kämpfer blieb leider aus. Gleichzeitig wurde der Bau von Militärbasen und Staudämmen …

Die Demokratisierung Südkurdistans ist ein dringendes Bedürfnis

Südkurdistan vor dem kurdischen Nationalkongress und der Präsidentschaftswahl
Interview mit Diyar Xerîb, Kovorsitzender der Partei für eine Demokratische Lösung in Kurdistan (PÇDK)

Wie bewerten Sie die Lage Kurdistans, insbesondere Südkurdistans, wo gerade einerseits die Vorbereitungen für den kurdischen Nationalkongress stattfinden und andererseits der Wahlkampf begonnen hat?

Bekanntlich stecken die Welt und der Mittlere Osten in einer schweren Krise. Es herrscht ein umfassendes Chaos. Auf der einen Seite die fortgeschrittenen Forderungen des Volkes und der unterschiedlichen Teile der Gesellschaft, was dem in der Region herrschenden System Unbehagen bereitet. Andererseits sind auch technologische Fortschritte zu verzeichnen, die dem autoritären System erhebliche Sorgen und Schwierigkeiten bereiten. Das ist auch der Grund für die umso dringlichere Notwendigkeit eines Wandels, für eine Erneuerung des Systems.

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KCK: Wir haben den Rückzug gestoppt

Erklärung des KCK Exekutivrats, 09. September 2013

Wie der Exekutivrat der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) bekannt gegeben hat, ist der Rückzug der Guerillakräfte aus Nordkurdistan/Türkei mit sofortiger Wirkung gestoppt worden. Zugleich werden die Guerillakräfte allerdings weiterhin ihre Waffenstillstandsposition beibehalten. “Der Waffenstillstand stellt für die AKP die Chance dar, Schritte im Rahmen des Projekts unseres Vorsitzenden zu tätigen”, heißt es unter anderem in der Erklärung.

 “Die Verantwortung für das Ende des Rückzugs trägt allein die AKP-Regierung, die nicht auf die einseitig von uns getätigten Schritte reagiert hat und ihrer Verantwortung in diesem Prozess in keiner Weise gerecht geworden ist. Stattdessen …

Keine Unterschiede zwischen Erdogan und Gülen im Hinblick auf die kurdische Frage

erdogan_gulenDer Zusammenbruch des Bündnisses zwischen der AKP und Fethullah Gülen
Ferda Çetin, Journalist*

Die Herrschaft der AKP-Regierung wurde in Kooperation mit der Fethullah-Gülen-Bewegung ausgeübt. Dieses Bündnis, bestehend aus einer politischen Partei und einer religiösen Organisation, ist durch ein am 7. Februar 2012 eröffnetes Untersuchungsverfahren zerbrochen.

Die Untersuchung richtete sich gegen die auf Anweisung des Ministerpräsidenten Erdogan geführten Gespräche zwischen der Regierung und der PKK. In diesem Zusammenhang leitete die Staatsanwaltschaft in Istanbul ein Untersuchungsverfahren gegen den Leiter des türkischen Geheimdienstes MIT, Hakan Fidan, ein. Der türkische Ministerpräsident stellte sich vehement gegen dieses Verfahren und brachte ein neues Gesetz im …

„Erdogan könnte gemeinsam mit Abdullah Öcalan den Friedensnobelpreis bekommen …“

Essa MoosaUlf Petersen führte das Interview mit Essa Moosa

(…) Abdullah Öcalan genießt unter den ehemals Unterdrückten in Südafrika viel Sympathie und Unterstützung, da ihre Anführer gleiche Erfahrungen gemacht haben. Sie haben sich mit dem Kampf des kurdischen Volkes identifiziert. Wir haben eine Organisation von Veteranen des Kampfes gegen die Apartheid. Sie haben Verbindungen zu einer kurdischen Veteranenorganisation aufgebaut und Abdullah Öcalan einen Friedenspreis für seine Rolle als Initiator eines friedlichen Dialogs mit der Erdogan-Regierung verliehen. Sie suchen noch nach einem Weg, ihm diesen Preis zukommen zu lassen. (…)

Essa Moosa war einer der Anwälte Nelson Mandelas. Er ist 1936 in …

Die Türkei versucht einen Anteil an den Plünderungen zu ergattern

ortadoguDie Türkei in der sich verändernden Lage im Mittleren und Nahen Osten
Interview mit Haluk Gerger

(…) Was die Rolle der Türkei angeht: Sie erhofft sich, dass beim Zusammenbruch des Status quo in der Region und dem Aufbau einer neuen Ordnung ein imperialistischer Beutetisch zustande kommt, an welchem sie einen Anteil an den Plünderungen zu ergattern erhofft. Was aber noch wichtiger ist, die Türkei versucht die kurdische Dynamik in allen Ländern unter militärische, politische, ökonomische, soziale Kontrolle zu bringen und somit zu lähmen. (…)

Haluk Gerger ist marxistischer Politikwissenschaftler und Nahostexperte aus Istanbul. Er war Dozent an der Fakultät für …

Die Neugestaltung des Mittleren Ostens

KCK-Exekutivratsmitglied Cemil Bayik zur Situation im Mittleren Osten

Cemil Bayik, Mitbegründer der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) und seit Juli 2013 Kovorsitzender der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), beantwortete, noch als KCK-Exekutivratsmitglied, im Juli im Kandil-Gebirge gegenüber ANF Fragen zu den aktuellen Entwicklungen im Mittleren Osten, insbesondere zum Krieg in Syrien (allerdings noch vor den koordinierten Angriffen der dschihadistischen Gruppen in Westkurdistan), und den Perspektiven der kurdischen Freiheitsbewegung unter Führung der PKK. Wir dokumentieren einen stark gekürzten Ausschnitt des bei ANF veröffentlichten Gesprächs.

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Nationalismus und Borniertheit überwinden

verfassung -türkeiErwartungen an eine neue Verfassung im Rahmen des Prozesses für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage

Prof. Dr. Sevtap Yokus, Verfassungsrechtlerin an der Universität Kocaeli

Die Verfassung von 1982 mit ihrem autoritären Charakter hat in der Praxis zu einer nahezu vollkommen autoritären Herrschaftsform geführt, sodass die Ausdifferenzierung der pluralistischen Gesellschaft in der Türkei auf die Spitze getrieben worden ist. Diese Verfassung hat aufgrund der in ihr verankerten Restriktionen den Geist einer freiheitlich orientierten Gesellschaftsordnung zerstört und des Weiteren eben aufgrund dieser Verbote die aktuell debattierten Konflikte, die man zu lösen versucht, zugespitzt und vertieft. Der Geist dieser Verfassung ist …

Der kurdische Jahrhunderttraum

vorbreitungstreffenZwischen dem 25. und 27. November* wird der kurdische Nationalkongress in Hewlêr (Erbil) stattfinden

Nilüfer Koç, Mitglied im Vorbereitungskomitee des kurdischen Nationalkongresses

Nach dem Verkünden der neuen politischen Offensive durch den Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, Abdullah Öcalan, bei den Newrozfeierlichkeiten 2013 in Amed (Diyarbakir), hat eine neue strategisch-politische Ära der Kurden begonnen. Es ist die Ära, in der die Kurden vom Objekt zum Subjekt der regionalen und internationalen Politik werden. Ausschlaggebende Kriterien für diese neue Phase sind die rasanten politischen und gesellschaftlichen Veränderungen im Mittleren Osten, wo die Balance zwischen Konfrontation und Kooperation regional und international fast täglich …

»Die Repression geht unvermindert weiter«

kurdistan-iranIrans Präsident Rohani hatte vor der Wahl viele Versprechungen gemacht. Bisher ist nichts geschehen. Ein Gespräch mit Révar Awdanan
Interview: Martin Dolzer, Südkurdistan, 02.09.2013 

Révar Awdanan ist Mitglied des Vorstandes der »Partei des freien Lebens in Kurdistan« (Partiya Jiyane Azadiye Kurdistan, PJAK)

(…) Aufgrund jahrzehntelanger Unterdrückung liegt sämtliche Oppositionsarbeit brach. Die linken und sozialistischen Parteien haben ihre Arbeit weitgehend eingestellt oder sind ins Exil gegangen – in den Irak oder nach Europa. Die Versammlungsfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Vereinigungsrecht sind faktisch ausgehebelt. Alle Bevölkerungsgruppen sind davon betroffen. (…)

Wie ist zur Zeit die Lage der Kurden im …

Kisanak: Die AKP Regierung ist für die Spannungen verantwortlich

gultan kisanakIm Folgenden veröffentlichen wir Auszüge einer Reportage der Nachrichtenagentur ANF mit der Kovorsitzenden der BDP, Gültan Kışanak. 30.08.2013

(…) Wir sehen keine Entschlossenheit der Regierung, die notwenigen Schritte für die Verhandlungen einzuleiten. Und hier liegt das Problem. Die Regierung erklärt nicht, dass sie die Verhandlungen abbrechen will. Auf dem Verhandlungstisch erklärt sie, dass sie entschlossen sind dieses Problem zu lösen. Es gibt viele Worte, doch keine Taten. (…)

Es sind nur noch wenige Tage bis zum 1. September und alle schauen auf die Erklärungen der AKP und KCK. Die KCK sagt, dass die Regierung die notwenigen Schritte für die …