Politik

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Eine schwierige Phase

barzani_erdoganÜber den Besuch von Mesut Barzani in der Türkei
Adil Bayram

Dr Besuch des Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan, Mesut Barzani, vom19. bis zum 20. April in unserem Land [Türkei] ist ein aktuelles und wichtiges Thema. Er hatte sich mit allen staatlichen Stellen getroffen, so dass man sich fragt „Wie weit ist er gekommen?“ Der Reihe nach hat er den Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan, Außenminister Ahmet Davutoglu, Staatspräsident Abdullah Gül und abschließend die Co-Vorsitzenden der BDP getroffen. Die Treffen waren pompös. In den Gesichtern spiegelten sich während der Begegnungen die Verunsicherungen der schwierigen Phase wieder.

Es ist bekannt, dass der Präsident …

Kurdische Geschäftsleute im Visier des Staates

Mako Qoçgirî
Basisaktivisten, Bürgermeister, Abgeordnete, Journalisten, Anwälte und jetzt …

Es scheint fast so, als habe die türkische Regierung mit der Handschrift ihres Innenministers eine umfassende Liste erstellt, auf der alle möglichen gesellschaftlichen Gruppen festgehalten sind. Diese Liste wird nun eins nach dem anderen abgeklappert und diejenige Gruppe, die gerade dran ist, wird genauestens auf mögliche „terroristische“ (was im AKP-Jargon für so gut wie alle „oppositionellen“ Strukturen verwendet wird) Umtriebe in ihr geprüft. Der türkische Innenminister Idris Naim Sahin machte Ende letzten Jahres deutlich, dass „der Terror nicht nur in den Bergen mit der Waffe in der Hand geführt“ werde.…

Die Regierung weiß genau, was und wer die KCK`ler sind

Selahattin demirtasSelahattin Demirtas, Co-Vorsitzender der BDP, in einem Brief an Hasan Cemal, Journalist und Kolumnist der Zeitung Milliyet

Guten Tag, Herr Hasan Cemal,

zunächst möchte ich darstellen, dass die seit dem 14. April 2009 andauernden KCK-Operationen schwer zu verstehen sind, wenn nicht die politische Entwicklung in dieser Phase verstanden wird. Aufgrund dessen möchte ich zusammenfassend an die wichtigsten politischen Entwicklungen der letzten Jahre erinnern:

Öcalan hatte, bevor er verhaftet wurde, eine Lösung jenseits des „kurdischen Nationalstaats“ gesucht. Erst in der Zeit nach seiner Inhaftierung im Gefängnis von Imrali hat er sich in seiner Auseinandersetzung um die Organisierung einer demokratischen Gesellschaft …

PYD im Interview: Wir sind auf alles gefasst in Syrien

pyd2Deniz Baspenir, Yeni Özgür Politika

In dem seit 11 Monaten andauernden Zustand von Gewalt und Chaos haben mehrere tausend Menschen ihr Leben verloren. Zum einen macht das Regime keine Schritte in Richtung Demokratisierung, und zum anderen treiben die verstärkten Angriffe der bewaffneten Opposition das Land in einen Bürgerkrieg. Sowohl die internationalen Großmächte als auch die Arabische Liga haben für den Fall einer Waffenruhe erklärt, dass sie den Staat Syrien dem Weltsicherheitsrat der UN zuweisen würden. Indes bereiten sich die Kurden auf die neue Zeit in Syrien vor. Zu diesem Anlass haben wir mit dem Vorsitzenden der Partei der Demokratischen Einheit …

Hungerstreik von KurdInnen in Straßburg gegen Terror in der Türkei

strassbourg hungerstreikInterview mit Fuad Kav
Von Martin Dolzer

Fuad Kav ist kurdischer Journalist und Autor. Nach dem Militärputsch 1980 saß er 20 Jahre, 6 Monate und 6 Tage in türkischen Gefängnissen, nahm dort an mehreren Hungerstreiks teil und lebt heute in Europa. Einige seiner Freunde sind im Verlauf der Hungerstreiks in der Türkei, viele Weitere durch unmenschliche Haftbedingungen und Folter gestorben.

Sie befinden sich zurzeit in Straßburg im Hungerstreik. Wann haben Sie damit begonnen?

Am 1. März haben sich 15 KurdInnen aus mehreren europäischen Ländern dem unbefristeten Hungerstreik von 400 politischen Gefangenen in der Türkei angeschlossen, der seit Mitte Februar durchgeführt …

Weil sie sie Terroristen nennen!

ezgi basaranEzgi Basaran/Journalistin, Kolumnistin der Zeitung Radikal

Addiert, subtrahiert, multipliziert die Zahlen … Versucht jede Art der Arithmetik, aber die Sache ist klar und offenkundig, wie es Sackur zu Wort gebracht hat.
Der Ministerpräsident addiert und subtrahiert von seinem Prompter: „25 Verurteilte, 70 Gefangene, macht zusammen 95. 4 Personen sind bereits entlassen worden, das macht 99. Es fehlen sowieso 6 Personen im Gefängnis, die Namen waren sowieso erfunden. Das sind die 105 Journalisten im Gefängnis. Nur 6 von denen haben einen Journalistenausweis.”

Der wichtigste Teil der Arithmetik, den wir auch auswendig gelernt haben, ist der, dass diese Journalisten Terror-Verdächtige sind. …

Erklärung der Hungerstreikenden in Straßburg

strassbourg hungerstreikAlle, die die Türkei besser kennen, betonen zu Recht, dass die kurdische Frage das zentrale Problem der Türkei darstellt. Wenn ein Problem nicht richtig definiert wird, bringen die vermeintlichen „Lösungen“ nichts als weiteren Schaden. Die kurdische Frage ist sicherlich kein „Terrorismusproblem“, auch wenn dies beharrlich vorgebracht wird.

Die Kurden leben seit nunmehr 40 Jahren im Kriegszustand. Die Kurden, eines der ältesten Völker der Geschichte, sind aufgeteilt zwischen der Türkei, dem Iran, und den arabischen Staaten Irak und Syrien, und müssen ein Leben ohne Freiheit leben. Selbst im heutigen angeblichen „Zeitalter der Demokratie und der Freiheit“ wird den Kurden das Recht …

Was um alles in der Welt ist diese Kurdenfrage, ich kann es nicht sehen!

ezgi basaranEzgi Basaran/Journalistin, Kolumnistin der Zeitung Radikal

Kurdenfrage heißt, kleine Kinder zu „Steinewerfern” zu machen, im Anschluss wegen Steinewerfens in den Knast zu stecken und im Knast an diesen sexuelle und psychologische Gewalt auszuüben.
In einem der 5-Sterne Hotels Ankaras fand eine Präsentationsversammlung zu einem 3,15 Mio. € Projekt statt. Minister Sadullah Ergin erklärte das Projekt mit den Worten: „Die zur Kriminalität verführten und im Strafvollzug sitzenden Kinder brauchen spezielle Betreuung, Hilfe und gesetzlichen Schutz während ihrer Entwicklung und wegen der Folgen negativer Lebenserfahrungen in physiologischer, geistiger, sozialer und psychologischer Hinsicht.” Ein Rechtsprojekt für die Kinder. Welch Ironie …

Zwei …

Wenn die AKP zum Staat wird

kck-festnahmeDie KCK-Operationen sollen die Zukunft der Kurden verfinstern
Kenan Kirkaya, Journalist, Türkei

Seit zwei Jahren wird die kurdische Politik mit Hilfe der unmittelbar politisch organisierten KCK-Operationen schwer unter Druck gesetzt. Die Aussage der US-nahen Lumpenproletarier „wir ebnen die Zukunft der kurdischen Politik“ entspringt derselben imperialistischen Denkstruktur wie die damalige Behauptung der USA, die Demokratie in den Irak zu bringen, aber gleichzeitig eine Million Menschen umzubringen. Ob unter KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) oder einer anderen Bezeichnung, die laufenden Operationen dienen dazu, die kurdische Zukunft zu verfinstern und die Kurden mundtot zu machen.

Die KCK-Operationen, die am 14. April 2009, …

Iran: Vom wichtigen Akteur der antikurdischen Koalition zur außenpolitischen Isolation

turkei lupe1Mako Qocgiri

Die politische Tagesordnung im Nahen und Mittleren Osten befindet sich in einem Prozess des rasanten Wandels. Für die wichtigen politischen Akteure ist es sehr schwierig, zuverlässige Voraussagen über die politischen Entwicklungen in ihrer Region zu machen. Der Status quo ist ins Schwanken geraten. Die Mächtigen der Region müssen sich neu formieren, um ihre Interessen zu wahren. Hierbei ist jeder auf seinen eigenen Vorteil bedacht.

Da kann es durchaus auch einmal sein, dass dein Bündnispartner von gestern morgen auf der Gegenseite seinen Platz einnimmt. Diese bittere Erfahrung musste auch der Iran in den letzten Monaten machen: Noch im Sommer …