Politik

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Die politische Verantwortung der KCK-Operationen

erdogan-gulDer Ökonom, Journalist und Verleger Prof. Dr. Ahmet Insel* schreibt in seiner Kolumne über die seit mehr als drei Jahren andauernden KCK-Operationen, bei denen mehr als 8 000 kurdische AktivistenInnen inhaftiert wurden, dass „die politische Verantwortung für die KCK-Operationen und die in seinem Schatten durchgeführten zu einem Staatsterror verkommenden Repressions- und Unterdrückungsoperationen allein bei der AKP-Regierung liegt“.

Ahmet Insel / 26.06.2012, Radikal

In einer Phase, in der die Reformpakete über die Strafgerichtsbarkeit von einem Tag auf den anderen verschoben werden, das Geflüster von einem Ohr ins andere wandert, dass die Regierung durch die Berufungen in das Richteramt, die Gerichte nach …

Die Neudefinition der Gesellschaft

Abdullah_OcalanDie Demokratische Nation
Abdullah Öcalan *

Eines der dringlichsten Probleme des Nahen und Mittleren Ostens ist die kurdische Frage. Die Perspektive Abdullah Öcalans und der kurdischen Freiheitsbewegung versteht sich allerdings nicht bloß als Lösung des ‚kurdischen Knotens‘, sondern bietet sich zugleich auch als Weg für die weiteren festgefahrenen politischen Probleme der Region an.

Diese Perspektive sieht nicht die klassische Methode, die Errichtung eines kurdischen Nationalstaats für die Region vor, denn die Errichtung neuer Grenzen bringt nur neue Probleme mit sich. Das Alternativkonzept Öcalans hierzu heißt Demokratische Nation, ein Konzept, welches als strategisches Ziel ein friedliches und demokratisches Zusammenleben der Völker formuliert. Dabei darf man den Begriff der Nation in der Demokratischen Nation nicht missverstehen. Dieses Konzept basiert nämlich weder auf einer Nationalität, einem Volk oder einer Ethnizität noch auf einer Klasse, einer Religion oder einer Sprache.

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Türkische Medien: Sprachrohr des Regimes

turk basiniÜber das freiwillige Ende der freien Presse in der Türkei
Murat Çakir

Die Presse- und Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut der Demokratie und die AKP-Regierung habe in den letzten neun Jahren nie dagewesene mutige Schritte in Sachen Pressefreiheit unternommen – so der türkische Premier Erdogan auf einer Galaveranstaltung aus Anlass des 25-jährigen Bestehens der Tageszeitung »Zaman«.
Nun, sicherlich war die Veranstaltung des Flaggschiffs der islamisch-neoliberalen Gülen-Bewegung eine gute Bühne für den Premier. Widerspruch hatte er nicht zu erwarten. Von der Freiheit, im eigenem »Stall« zu sprechen, ermuntert fand Erdogan für verhaftete JournalistInnen in der Türkei nur verächtliche Worte: »Man führt …

Redet nicht, tut was

kck-festnahmeEine Analyse von Adil Bayram über den Krieg in Kurdistan und die Hinhaltepolitik der AKP
Adil Bayram – Kolumnist von Özgür Gündem, 18.06.2012

Es ist erkennbar, dass sich die AKP seit geraumer Zeit auf der Suche nach einer Lösung befindet. Aber es ist nicht zu erkennen, ob es bei dieser Suche darum geht, die Grundprobleme unseres Landes, und hier vorrangig die kurdische Frage, zu lösen, oder ob sie nur Zeit gewinnen wollen, um ihre Macht zu stärken. Das ist diskussionswürdig.

Die AKP ist an diesem Punkt angelangt, weil sie den ganzen Winter lang den kurdischen Widerstand nicht brechen und unterdrücken …

Unter diesen Umständen ist es schwierig über Frieden zu reden

yuksel gencEine Analyse von Yüksel Genç über die Lösung der kurdischen Frage, die Friedensarbeiten in der Türkei, die Entwaffnung der PKK und die „KCK-Operation“ der türkischen AKP-Regierung.
Yüksel Genç*, Inhaftierte Journalistin und Friedensaktivistin, 17.06.2012

Wann immer in Regierungskreisen von einer Lösung der kurdischen Frage gesprochen wird, erwähnen sie im zweiten Satz stets, dass die PKK von den Bergen auf die politische Ebene gezogen werden muss: „Wäre es schlimm, wenn sie auf Waffen verzichten und auf legaler Basis ihren Kampf führen?”
Dies geht nicht. Dies geht nicht, aber haben sie sich je gefragt, was die Antwort auf diesen Wunsch ist, die zu einer fantastischen Wiederholung wird? Haben sie sich gefragt, auf welche Referenzen sich die PKK bei der Bewertung dieser Forderung beziehen wird? Die PKK wird dabei die Erlebnisse derjenigen berücksichtigen, die in der Vergangenheit Teil der illegalen, gar bewaffneten Strukturen waren, jedoch heute im legalen Raum irgendwie zu existieren versuchen.

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Welcher Frieden?

erdogan-ozelMaxime Azadi/Journalist

Nach der Aktion von Oremar (Daglica) tauchten in den türkischen Medien sofort Berichte, die von einem „Angriff auf den Frieden“ sprechen. Es scheint sich also seit dem ersten Amtsantritt der AKP-Regierung 2002 nicht viel in den Köpfen der MedienvertreterInnen verändert zu haben. Als ob es „Frieden“ gegeben hätte, und dieser durch die Oremar-Aktion zerstört werden konnte?!
Es kann außer den Ablenkungsmanövern und der üblichen Hinhaltetaktik von keinem konkreten Schritt in Richtung Frieden gesprochen werden. In der Krise von 2002 an die Macht gekommen, ab 2005 falsche Hoffnungen für einen Frieden genährt, um alle Staatmechanismen zu unterwandern bis …

Wahlfach fürs Kurdische – Erdogan im Wunderland

Erdogan Devris Çimen

In der Türkei findet in Nordkurdistan, dem Hauptsiedlungsgebiet der KurdInnen, seit vielen Jahren ein Krieg statt. Niemand redet über diesen Krieg, schreibt darüber, erzählt davon, und dies obwohl die Gründe für den Krieg, wie auch die Ausbeutungspolitik gegenüber den KurdInnen, die Assimilationspolitik, der Rassismus und die Diskriminierung fortbestehen. Die Kultur, die Gesellschaft und die Sprache der KurdInnen werden einer Zwangsassimilation unterzogen. Die Menschen zu so unterdrücken, ist ein Verbrechen. So geht der Krieg in der Türkei, in Kurdistan weiter.

Jedoch wird dieser Krieg – warum auch immer – nicht wahrgenommen.

Sehen wir uns an, was der türkische Ministerpräsident …

Kurdisch als Wahlfach, ein weiterer Versuch der Assimilation

cemil bayikCemil Bayik

Cemil Bayik ist Mitglied des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans KCK. Er hat in einer Kolumne am 11.06.2012 in der Yeni Özgür Politika die grundlegende Sicht der Freiheitsbewegung Kurdistans in Hinsicht auf die Entwicklungen und Krieg in der Türkei und Nordkurdistan bewertet.

Anhand der verzeichnenden Praxis des türkischen Staates lässt sich erkennen, dass außer den Willen des kurdischen Volkes zu brechen und den kulturellen Genozid fortzuführen, keinerlei andere Politik betrieben wird. Auf der einen Seite ist eine Hinhaltepolitik zu erkennen, zeitgleich wird auf der andere Seite die Unterdrückung des kurdischen Volkes erheblich forciert.

Ein Tag nach dem …

Wer sind die wahren „Friends of Syria“?

friends of syriaFriedensplan ohne Friedenswille in Syrien
Eine Analyse von Mehmet Emin Orhan

Es bleibt unsicher, ob die Mission von Kofi Annan, um die Gewalt in Syrien zu beenden, erfolgreich sein wird. Obwohl der Friedensplan auf dem UN-Sicherheitsrat am 21. März einstimmig verabschiedet wurde und laut der Erklärung von Kofi Annan als Sonderabgeordnetem der UN und der Arabischen Liga am Dienstag, den 27.03.2012, von Syriens Präsident Bashar al-Assad angenommen wurde, droht der Sechs-Punkte-Plan zum Frieden zu scheitern.

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Der Arabische Frühling von Tunesien bis Syrien und die Situation der Kurden

Baki GülUnd deshalb verteidigt sie nicht allein die Selbstorganisierung des kurdischen Volkes …
Baki Gül, Journalist

Es begann damit, dass sich ein Jugendlicher aus Perspektivlosigkeit und Armut in Brand setzte. Danach nahmen die sich radikalisierenden Volksaufstände vom Nordwesten Afrikas bis in den Osten des Kontinents ihren Lauf. Im gesamten Jahr 2011 sorgten sie für große Aufregung und verfehlten auch nicht ihre Wirkung in den USA und Europa. Inspiriert von den symbolträchtigen Zeltaktionen auf dem Tahrir-Platz in Kairo begannen auch die Occupy-Aktivitäten in den Finanzmetropolen. Allerdings haben sie nicht zu denselben Ergebnissen geführt wie die Volksaufstände in der arabischen Welt. Die Occupy-Aktionen …

Der kurdisch-gordische Knoten der AKP

Ragip DuranRagip Duran, Journalist und Schriftsteller

Kürtleri Cezalandirma Kanunu – Gesetz zur Bestrafung der Kurden

Die politische Bewegung der Kurden verzeichnete auf dem Feld der Kommunal- und Parlamentswahlen und beim Referendum zum 12. September1 [über eine Reform der Putschverfassung] einen bedeutenden Sieg. Dieser Erfolg erregte die Missgunst der AKP und der Gülen-Gemeinde. Denn dadurch wurde deutlich, dass die Kurdenproblematik nicht mehr ohne Einbeziehung der Kurden gelöst werden kann und dass die politische Bewegung der Kurden nun die einzige politische Kraft ist, die in der Lage ist, der AKP auf jedem Gebiet Widerstand zu leisten.

Diejenigen, deren politisches Handeln bankrott gegangen …

Die AKP wurde zum Staat, der Staat zum Polizeistaat

ihd_logoIHD-Bericht 2011: 12685 Personen festgenommen, 3252 Personen gefoltert und misshandelt

Die Türkei hat sich zunehmend in einen autoritären Polizeistaat verwandelt, sagt IHD-Vorsitzender Türkdogan: „Wie lange wird die Gesellschaft noch mit diesen Rechtsverstößen leben können? Der 12.-September-Putsch wird verurteilt, aber in der Praxis gibt es keine Veränderung.“ Türkdoðan stellt einen signifikanten Anstieg der Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Vorjahren fest: „Das ist sehr bedenklich. Diese beunruhigende politische Macht schafft einen Polizeistaat. Es gibt eine klare und offensichtliche Verschlechterung.“

Der Menschenrechtsverein IHD hat einen Bericht veröffentlicht unter dem Titel „Der institutionalisierte Polizeistaat: eine Bewertung der Menschenrechtsverletzungen im Jahr 2011“. Am 11. März 2012 erklärte …

Cemil Bayik zur Situation in Westkurdistan/Syrien

cemil-bayik-1-eylul-son-gun_742377_720_400Cemil Bayik, Mitglied des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans KCK, hat die grundlegende Sicht der Freiheitsbewegung Kurdistans in Hinsicht auf Syrien bewertet. Cemil Bayik machte in einer Reportage vom 3. Mai 2012 in der Yeni Özgür Politika auf die Entwicklungen in Syrien, die Rolle der Kurden und die aggressive Syrien-Politik der Türkei aufmerksam und erklärte die historische Situation und projizierte dies auf die zukünftige demokratische Lage und der Wichtigkeit eines realistischen, politischen Vorgehens.

Cemil Bayik erklärt, dass die aktive Politik der Türkei gegenüber Syrien – wo ca. drei Millionen Kurden leben – die Durchsetzung der kurdischen Rechte verhindern soll, …

Ein Appell von einem „Artikel-Terroristen“

mahmut-alinakHasan Cemal, türkischer Journalist und Autor

Seit langer Zeit sitzt er im Gefängnis. „Er ist Häftling der F-Typ Gefängnisse, von denen gesagt wird, dass sie wie in der Tristheit der Todesstile absackende Gräber konzipiert sind. Die Anschuldigung? Mit seinen verfassten Artikeln soll er „Terrorismus“ betrieben haben. Also hat er „Meinungsvergehen“ begangen.

Seit Jahren habe ich Mahmut Alinak nicht mehr gesehen. Seit langem ist er inhaftiert. Er sitzt in einer Zelle im Kandira F-Typ Gefängnis Nr.2.
Sein Vergehen?
Mit den verfassten Artikeln soll er „Terrorismus“ begangen haben!
Also wurde „Meinungsvergehen“ begangen.

Sein Sohn, der Anwalt Halit Sinan Alinak, hat die …

Die Rolle Abdullah Öcalans

abdullah ocalanMahmut Sakar, Rechtsanwalt
Rede auf der 8. EUTCC-Kurdistan-Konferenz

Ich grüße Sie alle, mein Name ist Mahmut Sakar und ich war vom März 1999 bis zu meinem Ausschluss durch die Türkei 2005 Rechtsanwalt von Abdullah Öcalan. Seitdem betreue ich Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Eigentlich sollte mein Kollege Cengiz Çiçek bei dieser Veranstaltung sprechen. Auch ihm war im August 2011 per Gerichtsbeschluss die Mandatsvertretung für Öcalan verboten worden. Am 22. November 2011 wurde er bei einer Razzia, die zeitgleich in 16 Provinzen stattfand, mit 45 anderen Berufskollegen festgenommen, sein Büro, seine Wohnung wurden durchsucht und er wurde mit …

Roadmap für die Demokratisierung der Türkei und die Lösung der kurdischen Frage

die-roadmap-fuer-verhandlungenDie Internationale Initiative veröffentlicht eine Kurzfassung der lange erwarteten »Roadmap« Abdullah Öcalans:

Verfasst wurde das Dokument als Teil einer schriftlichen Eingabe Abdullah Öcalans an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in einem seiner dort anhängigen Beschwerdeverfahren. Die türkischen Behörden beschlagnahmten es illegal im August 2009 und leiteten es achtzehn Monate lang nicht an das Gericht weiter. Das Gericht jedoch bestand vehement auf der Aushändigung, da die türkischen Behörden kein Recht haben, dem Gerichtshof derartige Dokumente vorzuenthalten oder sie gar zu lesen.
Gelesen haben sie diese Eingabe zweifellos. Die Gespräche mit Abdullah Öcalan begannen, nachdem die türkische Seite seine Vorschläge eingehend …

Der Krieg in Syrien und die Kurden

SerekaniyeKommentar von Tariq Hamo, in Deutschland lebender Journalist aus Westkurdistan/Syrien

Die türkische Regierung unterstützt die bewaffnete Opposition, benutzt die Muslimbrüder als Schutzschild und möchte so die Regierung in Syrien übernehmen, um so die Kurden ohne Rechte zu lassen.
Aus der syrischen Revolution wurde jetzt ein Krieg zwischen Rechtsschulen (Alawiten vs. Sunniten). Die syrische Sicherheitskräfte und Armee sind mehrheitlich Alawiten und greifen die Demonstrationen in „sunnitisch“ bekannten Städten brutal an.

Oder anders gesagt, in Syrien werden Sunniten ermordet und ihre Mörder sind Alawiten. So ist die aktuelle Lage …
Regionale und internationale Kräfte wurden ein Teil dieser Krise. Arabische Länder, …

Ferien sind viel zu kostbar, als sie im Land des Staatsterrors zu genießen

Gezi-ParkDer Tourismus ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Türkei
Serdar Eroglu

An der südlichen Ägaisküste liegt die Ferien- und Hafenstadt Marmaris. Westlich von Marmaris erstrecken sich zwei Halbinseln. Datça die eine, auf der auch der Ort Resadiye liegt, Bozburun die andere. Aufgrund der bergigen Landschaft um die Küste von Marmaris liegen in diesem Gebiet viele Dörfer, auf Bozburun insbesondere Dörfer mit wunderschönen traditionellen Steinbauten. Eines dieser Dörfer ist Kumlubük, das zu den schönsten in Marmaris zählt. Ein reicher Geschäftsmann hat in diesem Dorf eine Boutique-Hotel-Anlage errichtet, sie wurde nach dem Gott des Weines, Dionysos, benannt. Die Anlage mit Meeresblick ist …

Eine fundierte Kritik der Gülen Bewegung in der New York Times

fetullah gulenAnalyse von Martin Dolzer, Soziologe und Journalist zum Artikel in der New York Times vom 24. April 2012 über Fethullah Gülen

In der New York Times vom 24. April 2012 veröffentlichte Dan Bilefsky einen Artikel über den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen und die Tätigkeit der Gülen Bewegung in der Türkei sowie weiteren Staaten. Der Journalist kommt zu dem Ergebnis, dass die Bewegung des Predigers derzeit in der Türkei weite Teile der Eliten durchsetzt und auf repressive wie auch autoritäre Weise versucht, jegliche Kritik repressiv zu unterbinden.

Bilefsky zitiert den Autor Ahmet Sik, der in der Türkei …

Eine schwierige Phase

barzani_erdoganÜber den Besuch von Mesut Barzani in der Türkei
Adil Bayram

Dr Besuch des Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan, Mesut Barzani, vom19. bis zum 20. April in unserem Land [Türkei] ist ein aktuelles und wichtiges Thema. Er hatte sich mit allen staatlichen Stellen getroffen, so dass man sich fragt „Wie weit ist er gekommen?“ Der Reihe nach hat er den Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan, Außenminister Ahmet Davutoglu, Staatspräsident Abdullah Gül und abschließend die Co-Vorsitzenden der BDP getroffen. Die Treffen waren pompös. In den Gesichtern spiegelten sich während der Begegnungen die Verunsicherungen der schwierigen Phase wieder.

Es ist bekannt, dass der Präsident …