KON-MED: Wahlprüfsteine für Bundestagswahlen

KON-MED (Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V., ku: Konfederasyona Civakên Kurdistanîyên li Almanya) ist eine Dachorganisation, deren Ziel es ist, neben den kurdischen Vereinen auch die Selbstorganisierung der Kurdinnen und Kurden im politischen, religiösen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich zu unterstützen.

Gegründet wurde KON-MED im Mai 2019. Allerdings basiert der Verband auf einer Tradition der Selbstorganisierung der Kurdinnen und Kurden in Deutschland, welche bis in die 1980er Jahre zurückgeht. Die kurdische Bevölkerung ist aufgrund des anhaltenden Kriegszustands in ihrer Heimat seitdem in mehreren Wellen in Richtung Deutschland und Europa migriert. Hier in Deutschland angekommen, war es für sie weiterhin von großer Bedeutung, sich für eine friedliche Beendigung des Konflikts und den Frieden in ihrer Heimat einzusetzen. KON-MED verfolgt heute dieses Ziel ebenso wie die Förderung der sozialen Teilhabe der Kurdinnen und Kurden in Deutschland.

Zu den Prinzipien von KON-MED gehören die Wahrung der grundlegenden Menschenrechte, die Gleichstellung der Geschlechter, die demokratische Teilhabe und die Verbreitung des ökologischen Bewusstseins. Diese sollen unter den Mitgliedern der an den Verband angeschlossenen Organisationen gefördert und gestützt werden. Rund 250 kurdische Einrichtungen, Stiftungen und Vereine mit tausenden Mitgliedern organisieren sich unter dem Dach von KON-MED. Damit ist KON-MED der größte Dachverband der schätzungsweise bis zu einer Million in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden.1 Doch ist die Konföderation nicht nur eine bundesweite Dachorganisation, sondern in Dutzenden deutschen Städten in Form von „Demokratischen Gesellschaftszentren der Kurdinnen und Kurden“ vertreten. Diese bieten im Lokalen ein Dach für alle kurdischen Institutionen, Vereine, Glaubensgemeinschaften, Initiativen und sozialen Gruppen, wobei jede Gruppe ihre Eigenheiten bewahrt, gleichzeitig aber in gemeinsamer Koordination mit den anderen arbeitet.

Wahlprüfsteine: Welchen Handlungsbedarf sehen die Parteien?

Im Vorfeld der Bundestagswahlen im September hat KON-MED Prüfsteine erarbeitet. Als Ko-Vorsitzende von KON-MED informieren Yıldız Filmci und Tahir Köçer in dem Text über Themen mit besonderer Relevanz für Kurdinnen und Kurden in Deutschland und fragen die zur Wahl aufgestellten Parteien nach ihren jeweiligen Positionen: „Die anstehenden Bundestagswahlen verfolgen wir sehr aufmerksam. Wir werden unsere Mitglieder in den Wochen vor der Wahl über die Wahlprogramme der einzelnen Parteien informieren. Deshalb wären wir Ihnen sehr dankbar, wenn Sie uns über die Ihre Vorhaben informieren und die folgenden Fragen beantworten würden. Die nachfolgenden Punkte sind aus unserer Sicht nicht nur für die kurdisch-stämmigen Wählerinnen und Wähler in Deutschland von besonderer Bedeutung, sondern für die Einhaltung demokratischer Standards in der Bundesrepublik maßgebend. Aus diesem Grund würden wir es begrüßen, wenn Sie und Ihre Partei im Rahmen des Wahlkampfes auf die folgende Punkte eingehen.“

Soziale Rechte

Die Gesellschaft in der Bundesrepublik wird immer mehr durch das Gefälle zwischen Arm und Reich gespalten. Steigende Mieten in den Metropolen führen zu einer nicht hinnehmbaren Verdrängung, durch die deutsche Großstädte eine umfassende Umgestaltung erfahren. Die Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse z.B. in Form von Leiharbeit oder der Bezahlung auf Mindestlohnniveau entziehen vielen Bürgerinnen und Bürgern die materiellen Grundlagen für ein würdiges Leben. Hinzu kommt, dass durch das fallende Rentenniveau Menschen trotz langjähriger Tätigkeit in prekären Verhältnissen der Gefahr von akuter Altersarmut ausgesetzt sind. Der enge Zusammenhang von sozialem Hintergrund und Bildungserfolg bleibt weiterhin ein ungelöstes Problem der Bildungseinrichtungen in Deutschland. All diese Faktoren stellen unhaltbare Bedingungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt dar.

Sieht Ihre Partei hier Handlungsbedarf? Was sind die Vorschläge Ihrer Partei in Fragen der sozialen Sicherheit, des Bildungs- und Gesundheitswesen oder der Rentensicherheit?

Frauenrechte

Die Gesellschaft lebt von der aktiven Beteiligung aller Gesellschaftsgruppen. Prinzipien wie Gleichberechtigung, Chancengleichheit und Selbstbestimmung sind dafür unverzichtbar. Insbesondere Frauen erfahren jeden Tag, dass hier noch viel Handlungsbedarf besteht. Gewalt gegen Frauen in Familien, alltäglicher Sexismus z.B. in den Medien, ungleiche Bezahlung für gleiche Arbeit und die schwache Vertretung in Führungspositionen sind nicht hinnehmbare Zustände für Frauen in der Gesellschaft der Bundesrepublik.

Sieht Ihre Partei hier Handlungsbedarf? Haben Sie konkrete Lösungsvorschläge?

Integration

Als größte Dachorganisation der Kurdinnen und Kurden in Deutschland vertreten wir die Interessen hunderttausender Menschen in Deutschland. In den Vereinen von KON-MED werden bundesweit Sprachkurse angeboten, Geflüchtete betreut, Sozial- und Rechtsberatungen für Familien durchgeführt oder kulturelle Angebote für Kinder und Jugendliche bereitgestellt. KON-MED begrüßt den Rahmen der Integrationsgipfel der Bundesregierung als Gelegenheit, der Selbstorganisierung migrantischer Gruppen eine öffentlichkeitswirksame Stimme zu geben. KON-MED wäre ein produktiver Teilnehmer bei den Integrationsgipfeln der Bundesregierung. Dass bisher Einladungen zur Teilnahme ausgeblieben sind, ist vor diesem Hintergrund unverständlich.

Sieht Ihre Partei hier Handlungsbedarf? Haben Sie konkrete Lösungsvorschläge?

Corona-Pandemie

Aufklärung ist ein wesentlicher Bestandteil im Kampf gegen die Pandemie. KON-MED begrüßt ausdrücklich, dass diese in Deutschland multilingual erfolgt. Wir bedauern jedoch, dass nur wenige Informationen, und dies sehr verzögert, in kurdischer Sprache vorliegen, obwohl Kurdinnen und Kurden die zweitgrößte Migrationscommunity in Deutschland bilden. In diesem Zusammenhang gilt es nochmals auf die Problematik der fehlenden Anerkennung als eigenständige Migrantengruppe zu verweisen. Im Zusammenhang mit der Pandemie hat sich Deutschland gegen den Impfnationalismus und für eine europaweite Strategie ausgesprochen. KON-MED lehnt Impfnationalismus ebenfalls strikt ab, erachtet es jedoch als unerlässlich, das Thema Impfungen global zu denken, also auch jenseits europäischer Grenzen hinaus. Hier bietet sich die Unterstützung der Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien an, da davon auszugehen ist, dass die Zentralregierung in Damaskus diese Region mit über drei Millionen Bewohnern nicht oder nur äußerst verspätet berücksichtigen wird.

Sieht Ihre Partei hier Handlungsbedarf? Haben Sie konkrete Lösungsvorschläge?

Haftbedingungen und Isolation von Abdullah Öcalan

Abdullah Öcalan ist einflussreicher Repräsentant der kurdischen Bevölkerung. Millionen von Menschen haben dies zuletzt bei einer Unterschriftenkampagne im Jahr 2015 bekundet. Dennoch befindet sich Herr Öcalan seit dem 15. Februar 1999 – also seit über 20 Jahren – unter unmenschlichen Isolationshaftbedingungen auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali. Trotz dieser Bedingungen hat Herr Öcalan sich stets dafür eingesetzt, die kurdische Frage und die Frage der Demokratisierung der Türkei voranzubringen. In diesem Sinne hat er – ähnlich wie einst Nelson Mandela in Südafrika – aus der Haft heraus Friedensgespräche mit dem türkischen Staat geführt. Die letzten Friedensgespräche scheiterten im Februar 2015, nachdem der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan diese für beendet erklärte. Seitdem entwickelt sich die Türkei im schnellen Tempo in Richtung einer Diktatur.

Es ist offensichtlich, dass die Person Abdullah Öcalans für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage und die Demokratie in der Türkei eine Schlüsselrolle einnimmt. Leider befindet Herr Öcalan nun seit mehr als zweieinhalb Jahren in einer totalen Isolation und kann keinen Kontakt zur Außenwelt aufnehmen. Wir sind der festen Überzeugung, dass ein Frieden nur durch den direkten Dialog mit Abdullah Öcalan ermöglich werden kann und fordern seine Freilassung.

Sieht Ihre Partei hier Handlungsbedarf? Haben Sie konkrete Lösungsvorschläge?

PKK-Verbot

KON-MED und andere kurdische Organisationen fordern seit langem die Aufhebung des seit 1993 zu Unrecht erlassenen Betätigungsverbots der PKK und deren Streichung von der EU-Terrorliste. Das Verbot und die Listung als Terrororganisation verhindern den dringend notwendigen politischen Dialog, um eine friedliche Lösung der kurdischen Frage im Mittleren Osten zu finden. Zahlreiche Stimmen aus Politik und Zivilgesellschaft in Deutschland bekundeten im Jahre 2015 ihre Offenheit gegenüber der Aufhebung des PKK-Verbots. Dies führte jedoch nicht zu praktischen Konsequenzen. Im Januar 2020 hat der Kassationshof in Brüssel als das oberste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Belgien bestätigt, dass die PKK nicht als eine „terroristische Organisation”, sondern eine Partei in einem bewaffneten Konflikt zu werten. Für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage bedarf es auch aus unserer Sicht der dringenden Entkriminalisierung der PKK, welche als wichtiger Akteur der Kurdinnen und Kurden im Mittleren Osten nicht nur ihre Dialogbereitschaft mit den Konfliktparteien ständig erneuert, sondern auch Perspektiven für das friedliche Miteinander der Religions- und Volksgemeinschaften der Region aufzeigt.

Sieht Ihre Partei die Zeit für eine Neubewertung der PKK für gekommen? Haben Sie konkrete Lösungsvorschläge?

Kriminalisierung kurdischer Aktivistinnen und Aktivisten

KON-MED macht immer wieder auf die umfangreiche Kriminalisierung kurdischer Menschen in Deutschland aufmerksam und fordert ein Ende der repressiven Maßnahmen. Derzeit befinden sich elf kurdische Aktivisten in Untersuchungs- bzw. Strafhaft. Zehntausende Kurdinnen und Kurden haben seit dem Inkrafttreten des PKK-Verbots mit der Verweigerung von Aufenthaltstiteln, politischen Betätigungsverboten, Geld- und Haftstrafen zu kämpfen. Politisches Engagement ist vielen Kurdinnen und Kurden ohne deutschen Pass unter Maßgaben des Ausländerrechts zum Verhängnis geworden. Einbürgerungen werden verweigert, der Asylstatus wieder aberkannt und Menschen per Ausweisungsverfügung die Aufenthaltserlaubnis und damit jede gesicherte Lebensgrundlage in Deutschland entzogen. Das Verbot hat tief in das Leben der Menschen eingegriffen und hinterlässt bei vielen die Erfahrung, der Verfolgung in der Türkei entkommen zu sein, um in Deutschland wieder in einer Falle zu sitzen.

Sieht Ihre Partei hier Handlungsbedarf? Haben Sie konkrete Lösungsvorschläge?

Verbot der Symbole der PYD, YPG, YPJ, Ciwanen Azad und YXK

Mit einem Rundschreiben des Bundesinnenministeriums vom 2. März 2017 an alle Landesregierungen und Strafverfolgungsbehörden wurden die Symbole der PYD (Partei der Demokratischen Union), YPG (Volksverteidigungseinheiten), YPJ (Frauenverteidigungseinheiten), Ciwanen Azad und YXK (Verband der Studierenden aus Kurdistan) in der Öffentlichkeit praktisch verboten. KON-MED fordert seither die Aufhebung dieses faktischen Verbots, das zu zahlreichen Eskalationen auf Kundgebungen und Demonstrationen bis hin zu Festnahmen und Strafverfahren geführt hat.

Sieht Ihre Partei hier Handlungsbedarf? Haben Sie konkrete Lösungsvorschläge?

Überwachung kurdischer Vereine

KON-MED stellt sich entschieden gegen die umfassende geheimdienstliche Überwachung kurdischer Vereine und ihrer Mitglieder, die Nennung im Verfassungsschutzbericht sowie die zahlreichen Versuche insbesondere gegenüber kurdischen Jugendlichen, diese für Spitzeldienste anzuwerben. Wir sind der Überzeugung, dass es sich hier um massive Eingriffe in demokratische Grundrechte handelt.

Sieht Ihre Partei hier Handlungsbedarf? Haben Sie konkrete Lösungsvorschläge?

Anerkennung als eigenständige Migrantengruppe

KON-MED fordert seit Jahren die Anerkennung der Kurdinnen und Kurden als eigenständige Migrantengruppe in Deutschland. Hier leben ca. eine Million Kurdinnen und Kurden, die in offiziellen Statistiken noch immer als Türken, Iraner, Syrier oder Iraker geführt werden. Dadurch werden ihnen grundlegende Rechte vorenthalten. Dies hat unter anderem unmittelbare Auswirkungen auf das Recht auf herkunftssprachlichen Unterricht. Fehlende Fakultäten für die Ausbildung von Kurdisch unterrichtenden Lehrern erschweren vielerorts die Wahrnehmung dieses grundlegenden Rechts seitens kurdischer Kinder.

Sieht Ihre Partei hier Handlungsbedarf? Haben Sie konkrete Lösungsvorschläge? Wenn nein: warum nicht?

Gleichstellung der ezidischen Religionsgemeinschaft und Forderung zur Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts

Die Eziden (auch Jesiden genannt) gelten als eine der ältesten Religionsgemeinschaften des Mittleren Ostens. Der im August 2014 an der ezidischen Bevölkerung verübte Genozid durch den Islamischen Staat (IS) im nordirakischen Şengal (Sindschar) hat der gesamten Welt auf grausame Art vor Augen geführt, wie gefährdet diese Religionsgemeinschaft ist. Mittlerweile leben bis zu 200.000 Ezidinnen und Eziden in Deutschland, vorwiegend in Niedersachsen und Nordrhein-Westfahlen. Ezidische Vereine, die unter dem Dach von KON-MED organisiert sind, setzen sich seit geraumer Zeit für die Rechte ihrer Glaubensgemeinschaft ein. Eines ihrer Forderungen, die wir als KON-MED nachdrücklich unterstützen, ist diejenige nach einer Gleichstellung ihres Glaubens mit anderen religiösen Gemeinschaften in Deutschland und die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts für die Eziden.

Anerkennung der Demokratischen Föderation Nordostsyrien

Mit der „Demokratische Föderation Nordostsyrien“ entwickelt sich derzeit im kriegserschütterten Syrien ein demokratischer und friedlicher Schutzraum für Millionen von Menschen. Die Verteidigungskräfte der Demokratischen Föderation Nordostsyrien waren und sind der Garant für den erfolgreichen Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) und ein wichtiger Bündnispartner für die Internationale Allianz gegen den IS. KON-MED macht seit langem auf die hoffnungsvollen politischen, kulturellen und sozialen Entwicklungen in Nordsyrien aufmerksam und setzt sich für eine solidarische Haltung gegenüber dieser ein. Die Bundesregierung täte gut daran, die Demokratische Föderation Nordostsyrien als legitime Vertretung der Menschen in Nordsyrien diplomatisch anzuerkennen.

Sieht Ihre Partei hier Handlungsbedarf? Haben Sie konkrete Lösungsvorschläge?

Unterstützung der Demokratischen Föderation Nordsyrien

KON-MED setzt sich für eine solidarische Haltung gegenüber der Demokratischen Föderation Nordostsyrien ein und fordert die Bundesregierung dazu auf, im Rahmen humanitärer Hilfe materielle und finanzielle Mittel für die Demokratische Föderation Nordostsyrien freizugeben und den entsprechenden Institutionen zur Verfügung zu stellen.

Sieht Ihre Partei hier Handlungsbedarf? Haben Sie konkrete Lösungsvorschläge?

Positionierung gegenüber Türkei

KON-MED verweist seit langem auf die destabilisierende Rolle der Türkei im Mittleren Osten. Gleichzeitig wirkt sich deren Rolle auch negativ auf die Europäische Union aus, mit der sie Beitrittsverhandlungen führt. Statt dass im Zuge der Verhandlungen mit der EU eine schrittweise Demokratisierung der Türkei vorangetrieben werden konnte, befindet sich das Land heute an der Schwelle zur Diktatur. Die Presse wurde gleichgeschaltet, zahlreiche Journalistinnen und Journalisten wurden festgenommen, unzählige zivilgesellschaftliche Organisation verboten und tausende Akademikerinnen und Akademiker entlassen. Zudem ist eine künftige Bundesregierung dazu aufgerufen, die Türkei zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit der PKK zu bewegen und entsprechend auf sie einzuwirken.

Sieht Ihre Partei hier Handlungsbedarf? Haben Sie konkrete Lösungsvorschläge?

Unterdrückung der HDP und der demokratischen Opposition

Mit der HDP (Demokratische Partei der Völker) zog im Juni 2015 die Hoffnung für eine nachhaltige Demokratisierung der Türkei in das türkische Parlament ein. Vielfältige gesellschaftliche Gruppen organisierten sich unter dem Dach der HDP und verliehen den ausgegrenzten und unterdrückten Teilen der Gesellschaft eine Stimme. KON-MED unterstützte mit Demonstrationen, Informationsveranstaltungen und Wahlkampagnen die Arbeit der HDP in Deutschland und mobilisierte zehntausende demokratisch gesinnter Bürgerinnen und Bürger der Türkei. Neben den Co-Parteivorsitzenden befinden sich zahlreiche HDP-Abgeordnete mittlerweile in Haft. Hinzu kommen unzählige gewählte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Parteivorstandsmitglieder und tausende Parteiaktivistinnen und -aktivisten. Die politisch Verantwortlichen haben es bisher versäumt, wahrnehmbar wirksame politische und diplomatische Initiativen für ein Ende der Kriminalisierung der HDP und anderer demokratischer Organisationen in der Türkei zu ergreifen.

Sieht Ihre Partei hier Handlungsbedarf? Haben Sie konkrete Lösungsvorschläge?

Waffenexporte

Im Sinne des Weltfriedens fordert KON-MED einen Stopp aller Waffenexporte. Waffen, Munition oder die Vergabe von Produktionslizenzen müssen umgehend gestoppt werden. Insbesondere deutsche Waffenlieferungen an Staaten im Mittleren Osten (Türkei, Saudi-Arabien etc.) heizen die Kriege in der Region massiv an und fordern zahlreiche Menschenleben. Der türkische Staat setzt spätestens seit Anfang der 90er Jahre deutsche Waffen sehr umfangreich bei der ethnischen Säuberung von Kurdinnen und Kurden in der Region ein. Leider kommen deutsche Waffen auch in der heutigen Zeit bei Kriegsverbrechen gegen die kurdische Zivilbevölkerung und der Auslöschung von kurdischen Siedlungsgebieten wie in Cizre, Diyarbakir-Sur und Nusaybin zum Einsatz. So wird beispielsweise die Absicht des Rüstungskonzerns Rheinmetall, in der Türkei eine Fabrik zur Panzerproduktion aufzubauen, von KON-MED entschieden abgelehnt. Wir fordern die künftige Bundesregierung auf, ihre Waffenexporte umgehend zu stoppen.

Sieht Ihre Partei hier Handlungsbedarf? Haben Sie konkrete Lösungsvorschläge?

  1. Die tatsächliche Größe der kurdischstämmigen Community in Deutschland wird nicht erfasst, weil die entsprechenden Statistiken nach Herkunftsland geführt werden. Somit werden Kurdinnen und Kurden unter den Herkunftsländern Türkei, Iran, Irak oder Syrien erfasst. []

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