Am gestrigen Samstag hat die türkische Armee bei mehreren Luftangriffen in Südkurdistan (Nordirak) mindestens sechs Menschen getötet. Der erste Angriff ereignete sich bereits um 6.30 Uhr Ortszeit in einem Dorf nahe der Stadt Silêmanî. Getroffen wurde ein Auto, in dem sich offenbar sechs Personen befanden. Fünf von ihnen kamen dabei ums Leben.
Am selben Tag ist auch in dem südkurdischen Geflüchtetencamp Mexmûr (Makhmour) ein Auto von einer türkischen Killerdrohne angegriffen worden. Nach dem Angriff erlag eine Person an seinen Verletzungen. In Mexmûr leben mehr als 12.000 Menschen. Die meisten von ihnen waren in den 1990er Jahren aufgrund der Repression des türkischen Staates und der Politik der verbrannten Erde gezwungen, ihre Dörfer in der Botan-Region in Nordkurdistan zu verlassen. Das Camp ist immer wieder Ziel von türkischen Luft- und Drohnenangriffen.
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Türkei Offensive ist völkerrechtswidrig
Parallel zu den Luftangriffen des türkischen Staates gegen zivile Siedlungsgebiete setzt die türkische Armee seit dem 18. April dieses Jahres einen militärischen Großangriff gegen die Stellungen der PKK in Südkurdistan (Nordirak) fort. Die Türkei greift die Gebiete mit ihrer Luftwaffe und vom Boden aus an. Immer wieder setzt die türkische Armee laut Angaben der PKK auch verbotene chemische Kampfstoffe ein, insbesondere um in die Tunnelsysteme der PKK-Einheiten zu gelangen.
Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat nun in einem Gutachten im Auftrag der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut erhebliche Zweifel im Vorliegen einer Selbstverteidigungslage der Türkei bei ihrem militärischen Vorgehen geäußert. Die türkische Militäroffensive „Claw-Lock“ ist demnach nicht mit dem geltenden Völkerrecht vereinbar.
