Neejiba Omar

„Ein kurdischer Staat ist keine geeignete Lösung“

Interview mit Neejiba Omar, der Co-Vorsitzenden der PÇDK

Neejiba Omar wurde am 01.07.1971 in Sulemaniyah, Kurdistan-Irak, geboren. Sie ist Absolventin der Wirtschaftswissenschaften der Universität Sulemaniyah. Seit 1992 arbeitete sie für diverse NGOs und Frauenbewegungen auf ehrenamtlicher Basis. Sie ist Mitglied der Frauenbewegung für Freiheit (RJAK) und Co-Vorsitzende der Partei für eine Demokratische Lösung in Kurdistan (PÇDK). Das Interview führte Mehmet Emin Orhan am 14.03.2012.

Können Sie zunächst etwas über Ihre Partei und deren Entstehungsgeschichte erzählen?


Unsere Partei ist eine Oppositionspartei in der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak. Sie wurde am 05.03.2002 zu einer Zeit gegründet, als sich der Sturz des diktatorischen Saddam-Hussein-Regimes schon längst abgezeichnet hatte und eine Veränderung bevorstand. Unsere Bezeichnung als „Partei der Demokratischen Lösung in Kurdistan“ kommt daher, dass das bisherige System anti-demokratisch gewesen ist. Deshalb besagt unser Hauptprogramm und ist unser Anliegen, für eine Stärkung der Bevölkerung an der Basis mit lokaler Selbstbestimmungs- und eigener Entscheidungshoheit zu arbeiten. Zugleich soll ein Demokratieverständnis gefördert werden, nach dem die verschiedenen Identitäten, Kulturen und Religionen gleichberechtigt zusammenleben mit dezentralen regionalen multikulturellen Entscheidungsgremien, Räten und Parlamenten. Somit kann eine Nation zusammenwachsen, die sich nicht auf eine einzige Elite oder Ethnie stützt und absolute Grenzen zieht, sondern vielmehr in einer breitgefächerten und beteiligenden Art und Weise die Diversitäten der Gesellschaft aktiviert und in den Vordergrund stellt. Dadurch werden zum einen die Kompetenzen und Befugnisse der Bevölkerung gestärkt und zum anderen die der Zentralregierung geschwächt. Dann könnte ein Prozess der Nation­werdung beginnen und sich intensivieren. Unsere Partei versucht für alle zentralen Probleme demokratische Lösungswege zu entwickeln.

Welche Probleme gibt es und wie sehen Ihre Vorschläge aus?

Ein sehr wichtiges Thema ist der Artikel 140 der irakischen Verfassung. Hier geht es um die Städte und Orte Kerkuk, Xaneqin, Mendelhi und Sengal, die momentan nicht unter die Region Kurdistan fallen. Laut diesem Artikel soll in einem Referendum entschieden werden, ob sie zur Regionalregierung im Norden oder zur Zentralregierung in Bagdad gehören werden. Wir sind dafür, dass die örtliche Bevölkerung selbst abstimmen und entscheiden soll. Das Thema ist deswegen schwierig, weil die vorgeschriebene Volksabstimmung seit dem Jahre 2005 immer wieder verschoben und hinausgezögert wird. Dazu kommt die Einmischung von außen wie von der Türkei, die für eine Angliederung an die Zentralregierung in Bagdad ist und entsprechend politischen Druck ausübt.

Was halten Sie von der Verfassung?

Die Verfassung ist islamisch dominiert und ihr beschriebenes politisches System ein sehr zentrales und undemokratisches. Wir setzen uns für eine Dezentralisierung ein und schlagen eine eigene regionale Verfassung der Autonomen Region Kurdistan vor, die mit der irakischen in Verbindung steht.
Außerdem müssen die nicht muslimischen Gemeinschaften und Volksgruppen noch stärker geschützt und beteiligt werden. Dies sollte in der Verfassung verankert werden. Aus diesen Gründen haben wir bei der Abstimmung zur Konsolidierung der Verfassung im Jahre 2005 dagegen votiert.
Ein weiteres Hindernis für eine gesunde Demokratie stellen einige gesellschaftliche Krankheiten dar. Es gibt viel Korruption, Armut, Unordnung, Rechtlosigkeit, Diebstahl und Ungerechtigkeit. Diese Themen werden von den herrschenden Kräften nur unzureichend behandelt.

Wer sind die „herrschenden Kräfte“?

Die politische Macht ist aufgeteilt unter der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK), der Patriotischen Union Kurdistan (YNK), der Goran-Bewegung, der Islamischen Union Kurdistans und der Islamischen Bewegung in Kurdistan.
Diese Parteien bleiben unter sich. Wir denken allerdings, dass die vorgenannten Probleme die gesamte Gesellschaft betreffen. Deshalb müssen alle in die Diskussionen und Lösungsprozesse involviert sein. Es sieht jedoch vielmehr bereits jetzt nach einem Machtgefüge aus, das keine weitere Aufteilung zulassen will.
Es gibt auch oppositionelle Stimmen, die wegen der Mängel eine neue Verfassung befürworten. Unser Lösungskonzept besagt, unter breiter Beteiligung und mit bestmöglichem Konsens Reformen zu entwickeln, welche die bestehende Verfassung demokratischer machen.

Wie sieht die Struktur Ihrer Partei aus und wie geht man bei Ihnen mit den anderen Volks- und kulturellen Gruppen um?

Bemerkenswert an unserer Struktur im Vergleich zu den bestehenden Parteien ist, dass wir mit einem enorm hohen Anteil an Frauen und Jugendlichen auftreten. Daneben sind wir die einzige Partei im Irak, die das Co-Vorsitz-Modell mit einer gemischtgeschlechtlichen Führung anwendet. Auf allen Parteiebenen sind beide Geschlechter durchgehend gleich befugt und gleich verantwortlich. Das ist gegenüber der klassischen orientalen Mentalität eines einzigen männlichen Vorsitzenden eine revolutionäre Alternative. Damit ist der Andrang von Frauen und der Jugend verständlich. Weiterhin haben wir in unseren örtlichen Vertretungen und in der Parteizentrale Mitarbeiter und Kollegen aus anderen Kulturen und Ethnien, z.?B. Araber, Turkmenen, Yeziden, Assyrer und Chaldäer. Auch dies ist in Südkurdistan ungewöhnlich. Üblicherweise hat ein Parteivorsitzender für mehrere Jahrzehnte den Vorsitz und übergibt seine Macht zumeist an Verwandte. Im Gegensatz dazu limitieren wir die Wählbarkeit und die Amtszeit unserer Funktionäre auf zwei Amtsperioden.

Wie kommt es, dass sich Frauen politisch engagieren?

Leider wird das politische Engagement von Frauen in patriarchalen Strukturen weder gefördert noch gewünscht. Dazu kommt die Reserviertheit der Gesellschaft aufgrund religiöser Einflüsse. Dies war unter anderem Grund für uns, die Frauenfrage als einen unserer Schwerpunkte in unser Parteiprogramm aufzunehmen. Wir wollen auch andere Parteien dazu animieren, mutiger gegen die patriarchalen Strukturen aufzutreten, um diese zu schwächen. Allerdings gibt es bisher kaum Orte, Vereine oder anderen Raum, wo Frauen gemeinsam in Sicherheit zusammenkommen können. Hierfür haben wir zahlreiche Gesetzesvorschläge eingereicht.
In Zusammenarbeit mit dem Rat der Freien Frau hatte die Partei für eine Demokratische Lösung in Kurdistan den Gesetzentwurf gegen „Gewalt in der Familie“ ausgearbeitet und eingereicht. Dieser Vorschlag wurde angenommen und in 2012 verabschiedet.

Wie werden diese Vorschläge und Ihre Aktivitäten aufgenommen?

Die Bevölkerung registriert diese Entwicklungen und ist den Veränderungen gegenüber positiv eingestellt. Obwohl sie mit der aktuellen Regionalregierung unzufrieden ist, versucht sie angesichts der kurdischen Errungenschaften, keine große Unruhe aufkommen zu lassen.
Von den herrschenden Parteien werden unsere Vorhaben als Gefahr gesehen und deswegen mit Vorsicht behandelt. Es werden uns bei unserer Aufklärungsarbeit Steine in den Weg gelegt. Unser Verständnis von Demokratie und Politik stellt etwas Neues dar und ist eine echte Alternative zum Bisherigen. Das alte nationalistische und zentralistische Denken stößt auf eine multinationale und demokratische Gesinnung.
Bei den Parlamentswahlen vom 25.07.2009 wurde die Akademiker- und Intellektuellen-Liste, die wir unterstützen, verboten. Unsere Vereine werden nicht geduldet von der Regionalregierung und geschlossen. Bei von uns organisierten Demonstrationen kommt es zu harschen Übergriffen.

Warum behandelt man Sie so?

Es liegt vor allem daran, dass die aktuelle Regionalregierung und das gesamte Parlament sehr traditioneller und konservativer Gesinnung sind. Die Machthaber befürchten den Verlust ihrer Autorität und ihrer Privilegien.

Nach einer Äußerung Masud Barzanis gibt es seit einiger Zeit eine Diskussion um die Ausrufung eines kurdischen Staates und die Abkopplung vom Irak zum Neujahrsfest Newroz am 21.03.2012. Wie ist Ihre Einschätzung dazu?

Ich denke, ein kurdischer Staat ist keine geeignete Lösung für die kurdische Frage. Im Gegenteil glaube ich sogar, dass damit die bestehenden Probleme vertieft würden. Ein Nationalstaat als System ist nicht mehr zeitgemäß und ist wie am „Arabischen Frühling“ zu sehen ein überholtes Modell für den Mittleren Osten. Das wird noch deutlicher am Israel-Palästina-Konflikt. Was wir brauchen, das ist ein neues Lösungskonzept. Unsere Alternative lautet Demokratischer Konföderalismus. Um die kurdische Frage zu lösen, empfehlen wir regionale Autonomie mit individuellen Freiheiten. Ein System mit Selbstverwaltung und Selbstbestimmung mit basisdemokratischer Organisierung in multinationalen und pluralistischen Volksgremien in horizontaler und vertikaler Richtung. Nur auf dieser Grundlage kann eine kurdische Einheit, ohne die bestehenden Staatsgrenzen in Frage zu stellen, auf dem Wege der Versammlung zum kurdischen National-Kongress die Interessen der Kurden aus allen Teilen und Fraktionen formulieren und sichern. Die kurdische Einheit ist von elementarer Bedeutung.

Weshalb ist diese Nationalversammlung so wichtig?

Im Kern geht es darum, zwischen den zersplitterten kurdischen Parteien, Personen, Gruppierungen, Religionsgruppen und Verschiedenheiten einen Frieden durch Konsens zu erzielen. Dafür sind eine Zusammenkunft sowie ein interkurdischer Gesellschaftsvertrag unabdingbar.
Darüber hinaus gibt es Prinzipien, die es für alle Kurden zu regeln und zu schützen gilt. Beispielsweise ist ein gemeinsamer Verteidigungsmechanismus erforderlich, der Angriffe auf die Bevölkerung abwehrt. Ferner muss es ein legitimiertes Entscheidungsgremium geben, das unabhängig von Politik, Ideologie, Sprache und Kultur die Interessen aller Kurden vertritt und das vom kurdischen Volk akzeptiert wird. Mit einer solchen Versammlung beabsichtigen wir keineswegs den Sturz oder die Missachtung der jeweiligen Staaten oder ihrer Grenzen. Es geht allein um die Nationwerdung und Demokratisierung aller Kurden. Uns ist dabei wichtig, dass die Jugend und die Frauen stark vertreten sind. Insbesondere sollen die kurdischen Frauen Vorreiterinnen der kurdischen Einheit werden und mit dem eigenen Vorbild die Hoffnung für die Befreiung der Gesellschaft werden. Keine Gruppe aus keinem Bereich oder Hintergrund soll ausgeschlossen werden.
Allein mit der Realisierung und Praktizierung einer solchen Einigung können die Kurden als Volk ihrer Rolle als Vorreiter der Demokratie im Mittleren Osten gerecht werden. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Demokratisierung der Region über die Lösung der kurdischen Frage führt.

Wie bewerten Sie die aktuellen Entwicklungen in Syrien?

Das Regime ist dabei, gestürzt zu werden. Ich denke, dass die Bevölkerung sich darauf vorbereitet. Es ist ein System notwendig, das demokratisch, partizipierend und dezentral ist und Autonomien mit Selbstverwaltung und -regierung zulässt. Für die Kurden in Syrien ist es überaus entscheidend, trotz der Unterschiede untereinander gemeinsam und geschlossen aufzutreten und zu handeln. Sie brauchen eine eigene nationale Politik, da sie weder von al-Assad noch von den Aufständischen anerkannt werden. Sie sollten unparteiisch bleiben und jede Gewalt ablehnen.

Was halten Sie vom Treffen der syrischen kurdischen Parteien in Hewler (Erbil)?

Dieses Treffen wurde kritisiert, weil nicht alle Parteien und Kreise eingeladen worden waren. Das hat man jedoch eingesehen und später mit einem zweiten Treffen und der Unterzeichnung eines Protokolls über das gemeinsame Vorgehen wieder korrigiert. Wir als Partei halten diesen Schritt für sehr wichtig. Entscheidend ist, dass die kurdischen Parteien den Provokationen der Türkei keine Chance gegeben haben. Das syrische Volk sollte ohne Intervention von außen und ohne Gewalt selbst aus eigener Kraft einen Umsturz des Regimes vollziehen.

Quelle: Kurdistan Report Nr. 161 Mai/Juni 2012