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Südkurdistan hat die Krise in das Jahr 2016 getragen

südkurdistanHalit Ermiş, 06.01.2015, Yeni Özgür Politika

Südkurdistan hat ein intensives und bewegtes Jahr mit in politischer, ökonomischer und gesellschaftlicher Hinsicht ineinandergreifender Krisen hinter sich gelassen. Diese Krisen, die Auswirkung auf alle Facetten des alltäglichen Lebens haben, wurden aufgrund des Kalküls der Regierungen verschiedener politischer Blöcke nicht gelöst; sie haben sich ganz im Gegenteil weiter verworren und 2016 überlassen. Wenn wir dies noch den im Mittleren Osten erlebten gordischen Knoten hinzunehmen, ist es bereits jetzt möglich zu sagen, dass 2016 ein für Südkurdistan sehr bewegtes Jahr werden wird. Die Regionalregierungskrise, auf die Mesud Barzani auch in seiner Neujahresansprache hingewiesen hat, war 2015 das meistdiskutierte Thema in Südkurdistan. Barzani hat in seiner Ansprache wieder Vorschläge geäußert, die weder zur Lösung des Problems führen noch von den regierungsbildenden, politischen Parteien akzeptiert werden. Zudem ist Mesud Barzani, der den Präsidenten-Sessel nicht verlassen will, derjenige, der zur Ausweitung der Krise geführt hat. Als er seine um bereits eine weitere Periode verlängerte Präsidentschaft nach Ablauf nicht gemäß der Verfassung niedergelegt hat, konnten keine Wahlen stattfinden, folglich kein neuer Präsident gewählt werden. Eine in der Region ausweglose Krise begann. Der Parlamentspräsident Dr. Yusuf Muhammed von der Goran-Bewegung weist in seiner veröffentlichen Neujahres-Botschaft darauf hin, dass Südkurdistan bedingt durch die Präsidentschaftskrise eine Lage des inneren [bewaffneten, Red.] Konfliktes erreicht hat.

Dadurch, dass der politische Krisen verursachende gordische Knoten nicht gelöst wurde, haben sich mit ihm ökonomische Krisen in den Sommermonaten ausgebreitet. Die Bevölkerung, deren Kaufkraft Tag für Tag sinkt und die in ernsthafte Bedrängnis gerät, begann in der ersten Woche des Oktobers an vielen Orten Südkurdistans mit Protesten. Die KDP hat die Goran-Bewegung für die Proteste, die durch Staatsbedienstete angeführt wurde, verantwortlich gemacht und am 12. Oktober dem Parlamentspräsidenten den Zugang nach Hewler nicht erlaubt.

Dass die KDP-Sicherheitskräfte dem Parlamentspräsidenten den Zugang nach Hewler verwehrt haben, wurde als Putsch gewertet. In Wirklichkeit war die KDP, die die Macht nicht aus der Hand geben will, für die Krise verantwortlich. Die fünf Parteien, die an der Regierung beteiligt sind und sich mehrfach zu Sitzungen zur Lösung der Präsidentschafts-Krise zusammenfanden, kamen nach diesem Tag nie wieder zusammen. Der Ministerpräsident Neçirvan Barzani hat in seiner späteren Stellungnahme offen die Führung an sich gerissen und vier zur Goran-Bewegung gehörende Minister des Amtes enthoben. Nach diesem Tag wurde die Beteiligung der Goran-Bewegung an den parlamentarischen Arbeiten verboten.

Die Krise in der Regierung zeugte nicht nur hiervon. In der Klemme politischer Unbestimmtheit wurde die Region zusätzlich durch eine gleichzeitige ökonomische Krise erschüttert. Die Unterschlagungen bei den Öl-Einnahmen, die direkten Öl-Abkommen mit der Türkei, die durch die Regionalregierung an der Regierung in Bagdad vorbei vereinbart wurden, haben zu heftigen Stürmen zwischen den beiden Regierungen geführt. Die Regierung in Bagdad hat im Gegenzug den 17-prozentigen Anteil am zentralen Haushaltsbudget, der Hewler jährlich nach Vereinbarung zusteht, einbehalten. Die Regionalregierung hat trotz der Öl-Verkäufe in Höhe von Millionen Dollar das Gehalt der Beamten und Peşmerga monatelang nicht ausgezahlt. In einem Öl-Land wie Kurdistan hat eine monatelang andauernde Benzin-Krise dazu geführt, dass die Gesellschaft weiter gereizt wurde. Die Proteste des Volkes haben sich in Südkurdistan, das atemlos in der Klemme zwischen politischer und wirtschaftlicher Krise steckt, also auf diese Weise entwickelt.

Die Wirkung der Wirtschaftskrise war nicht nur auf den Straßen spürbar. Als die Existenzsorgen sichtbar wurden, haben insbesondere junge Menschen sich dem Ausland zugewandt. Nach inoffiziellen Angaben sind in einem Jahr 40 Tausend auf illegalen Wegen ins Ausland gegangen. Dutzende der ins Ausland gehenden haben ihr Leben durch Ertrinken verloren. Trotz der Aufrufe mancher Abgeordneten im Parlament, Maßnahmen zur Verhinderung der Flucht zu ergreifen, hat die Regierung keinerlei Schritte unternommen. Dementsprechend wurden die durch die politische Krise erzeugten sozio-ökonomischen Probleme unverändert in das neue Jahr mitgenommen.

Die KDP, die alleinige Führung in der Region zu werden versucht, ist Urheberin sowohl der Spannungen zwischen den Kurden als auch der neuen Zerwürfnisse zwischen Bagdad und Hewler in den letzten Monaten des vergangenen Jahres. In Übereinkunft mit dem türkischen Staat wurden türkische Soldaten nach Başika, einem Bezirk Mossuls, gebracht, angeblich zu Ausbildungszwecken. Bagdad hat dies als einen Kriegsgrund bewertet und eine harte Reaktion gezeigt. Doch die türkischen Soldaten haben das Feld immer noch nicht verlassen; weitere Soldaten haben die türkischen Basen in Südkurdistan gestärkt.

Obwohl alle Kurden auf diese Verlegung reagieren, die 2016 vielleicht die Verhältnisse zwischen den kurdischen Kräften bestimmen wird, werden die türkischen Soldaten, die in Übereinkunft mit KDP gebracht worden sind, nicht abgezogen. Folglich wird die Entsendung der türkischen Soldaten nach Bamerne und Diyan als ein Manöver gegen die PKK bewertet und birgt das Potential ernsthafter negativer Folgen für die Beziehung zwischen den kurdischen Organisationen in dem folgenden Jahr.