Türkische Gefängnisse: Politische Gefangene beginnen „Todesfasten“

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 30.04.2019

Die Hungerstreikaktionen in den türkischen Gefängnissen aus Protest gegen die Isolationsbedingungen des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan haben am 16. Dezember letzten Jahres begonnen. Seit dem 1. März befinden sich rund 7.000 politischen Gefangenen aus PKK- und PAJK-Verfahren im Hungerstreik. Heute, am 30. April, sind nun 15 politische Gefangene aufgrund der anhaltenden Ignoranz der türkischen Regierung ins „Todesfasten“ getreten. Beim „Todesfasten“ (ölüm orucu) nehmen die Häftlinge nur noch Wasser, Zucker und Salz zu sich und verweigern die Aufnahme von Vitaminen.

In einer schriftlichen Erklärung im Namen der Gefangenen aus PKK- und PAJK-Verfahren werden die Namen der 15 Gefangenen verkündet, die ab heute das Todesfasten aufnehmen. Es handelt sich hierbei um: Nesrin Akgül, Şükran Aydin, Zozan Çiçek (Frauengefängnis Bakırköy); Ardil Çeşme, Asli Doğan (Frauengefängnis Gebze); Ahmet Aniği, Özhan Ceyhan, Vedat Özağar, Ihsan Bulut, Erol Çelik (Hochsicherheitsgefängnis Wan); Engin Akhan, Enver Durmaz, Ahmet Topkaya, A. Haluk Kaplan, Ferhat Turgay (D-Typ-Gefängnis Amed).

In der Erklärung wird die Entscheidung die Hungerstreikaktion ins Todesfasten umzuwandeln, mit dem anhaltenden Schweigen und der Tatenlosigkeit der politischen Verantwortlichen erklärt. Denn die Forderungen stehen im Kontext internationaler Rechtsstandards und es gibt für die Umsetzung der Forderungen keinerlei relevante Hindernisse. Den politischen Gefangenen geht es in diesem Kontext um ein Ende der Missachtung international anerkannter Rechtsnormen.

Die Hungerstreikenden verweisen in ihrem Statement nochmals auf ihre Deklaration, in welcher die Bedingungen für eine Beendigung ihrer Aktion dargelegt werden. Sollten von Seiten des Staates ernsthafte und nachhaltige Schritte eingeleitet werden, mit denen die Forderungen der Deklaration, insbesondere das Ende des Isolationsbedingungen Abdullah Öcalans, gewährleistet werden, so erklären sich die Hungerstreikenden bereit, ihre Aktion zu beenden.

Die Vorsitzende des Istanbuler Menschenrechtsverein (İHD) Gülseren Yoleri erklärte zum Beginn des Todesfastens: „Das ist ein Problem, welches sich durch die einfache Anwendung des türkischen Rechts lösen ließe, solche Ausmaße angenommen hat, ist eine erschreckende Situation. Die größte Verantwortung liegt hierbei bei der Regierung.“ Der Sprecher der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Saruhan Oluç machte bei einer Pressekonferenz ebenfalls darauf aufmerksam, dass die Hungerstreikenden keine Gesetzesänderung fordern, sondern die Umsetzung der bestehenden Gesetze.