NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, 20.12.2016
Am Morgen nach dem erschreckenden Ereignis in Berlin, das zwölf Tote und 48 Verletzte zur Folge hatte, zeichnet sich ab, dass es sich bei dem Vorfall um einen terroristischen Anschlag handelt. Opfer dieses feigen Anschlags sind Menschen gewesen, die in der vorweihnachtlichen Zeit den Weihnachtsmarkt am Breidscheidplatz besuchten. Der oder die Attentäter sind dabei nach dem Vorbild des Anschlags von Nizza im Juli dieses Jahres vorgegangen. Ihnen ging es ausschließlich darum, möglichst viele Zivilisten zu ermorden. Wir als Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM) verurteilen diesen grausamen Anschlag zutiefst.
Die Öffentlichkeit und die Politik in Deutschland werden in den nächsten Tagen und Wochen viel über dieses schreckliche Ereignis diskutieren und darüber sprechen, welche Folgen daraus zu ziehen sind. Auch die Rechtspopulisten werden sich dieses Thema zu eigen machen und versuchen aus den berechtigten Sorgen der Menschen Profit zu schlagen. Natürlich ist eine politische Auseinandersetzung mit dem gestrigen Anschlag notwendig. Die Sicherheitskräfte und die Politik müssen darüber diskutieren, wie es zu diesem Anschlag kam, um die Gefahr einer Wiederholung von etwas derart Schrecklichem zu minimieren. Doch wir appellieren daran, diese Aufarbeitung mit Besonnenheit zu tun. Genauso wichtig wie es ist, die Hintergründe des Anschlags aufzuklären und gegen die Strukturen vorzugehen, die diesen Terror fördern, ebenso wichtig ist es, dafür zu sorgen, dass nicht alle Geflüchtete nun unter Generalverdacht gestellt werden. Denn das ist es, was der Terror bezwecken will: Sie will eine Atmosphäre der Angst erschaffen und die Spaltungen in der Gesellschaft vertiefen. Das damit Bezweckte, nämlich die Ausgrenzung und Diskriminierung von Geflüchteten, ist für sie der perfekte Nährboden für neuen Terror. Wir dürfen das nicht zulassen. Wenn nun eine Debatte über die Geflüchteten entbrennt, müssen wir uns klar machen, dass ein großer Teil der Menschen, die in den letzten zwei Jahren zu uns gekommen sind, genau aufgrund dieses Terrors ihre Heimat verlassen mussten.
Gleichzeitig müssen wir uns die Frage stellen, wie wir dem Terror, der uns alle bedroht, begegnen müssen. Hierbei muss uns bewusst sein, dass die Frage der Terrorbekämpfung nicht alleine eine Frage der Sicherheitspolitik ist. Es bedarf einer intensiven Auseinandersetzung mit den Ursachen dieses Terrors. Klar ist auch, dass gewisse Staaten diesen Terror fördern und für ihre Zwecke zu nutzen versuchen. Diese Staaten müssen dechiffriert und öffentlich zur Rechenschaft gezwungen werden. Nur so lässt sich der Terrorismus nachhaltig bekämpfen.
Die Unterstützung der Türkei für dschihadistische und terroristische Gruppierungen ist nicht eingestellt worden. Wir sind davon überzeugt, dass eine wichtige Lehre aus dem schrecklichen Anschlag von Berlin sein muss, gegen die staatlichen Unterstützer des Terrorismus vorzugehen. In diesem Sinne erachten wir eine Veränderung der Bundespolitik im Umgang mit dem Erdogan-Regime für dringend notwendig.
Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer des gestrigen Anschlags. Wir hoffen, dass den vielen Verletzten geholfen werden kann und sie schnell wieder genesen.
