Die politische Verantwortung der KCK-Operationen

erdogan-gulDer Ökonom, Journalist und Verleger Prof. Dr. Ahmet Insel* schreibt in seiner Kolumne über die seit mehr als drei Jahren andauernden KCK-Operationen, bei denen mehr als 8 000 kurdische AktivistenInnen inhaftiert wurden, dass „die politische Verantwortung für die KCK-Operationen und die in seinem Schatten durchgeführten zu einem Staatsterror verkommenden Repressions- und Unterdrückungsoperationen allein bei der AKP-Regierung liegt“.

Ahmet Insel / 26.06.2012, Radikal

In einer Phase, in der die Reformpakete über die Strafgerichtsbarkeit von einem Tag auf den anderen verschoben werden, das Geflüster von einem Ohr ins andere wandert, dass die Regierung durch die Berufungen in das Richteramt, die Gerichte nach …

GRÜNE JUGEND Nds: Für ein Ende von Menschenrechtsverletzungen und Kriminalisierung! – Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung

grüneDie Kurd_innen sind eine Gruppe von Menschen, deren Siedlungsgebiet sich über Teile der Türkei, Syriens, des Irak und des Irans erstreckt. Sie verbindet eine eigene Sprache und Kultur, außerdem teilen sie die traurige Tatsache, dass sie in fast allen Regionen in denen sie leben unterdrückt werden.
Nur im Nordirak besteht eine autonome Region Kurdistan, die sich jedoch mehr und mehr in Richtung eines weiteren Nationalstaates entwickelt. Das Beispiel Türkei zeigt die Schwere der Verfolgung. Seit über 25 Jahren führt der türkische Staat einen inneren Krieg gegen Kurd_innen.

Menschen werden verfolgt, als minderwertig behandelt und an den Rand der Gesellschaft gedrängt. …

Die Neudefinition der Gesellschaft

Abdullah_OcalanDie Demokratische Nation
Abdullah Öcalan *

Eines der dringlichsten Probleme des Nahen und Mittleren Ostens ist die kurdische Frage. Die Perspektive Abdullah Öcalans und der kurdischen Freiheitsbewegung versteht sich allerdings nicht bloß als Lösung des ‚kurdischen Knotens‘, sondern bietet sich zugleich auch als Weg für die weiteren festgefahrenen politischen Probleme der Region an.

Diese Perspektive sieht nicht die klassische Methode, die Errichtung eines kurdischen Nationalstaats für die Region vor, denn die Errichtung neuer Grenzen bringt nur neue Probleme mit sich. Das Alternativkonzept Öcalans hierzu heißt Demokratische Nation, ein Konzept, welches als strategisches Ziel ein friedliches und demokratisches Zusammenleben der Völker formuliert. Dabei darf man den Begriff der Nation in der Demokratischen Nation nicht missverstehen. Dieses Konzept basiert nämlich weder auf einer Nationalität, einem Volk oder einer Ethnizität noch auf einer Klasse, einer Religion oder einer Sprache.

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Türkische Medien: Sprachrohr des Regimes

turk basiniÜber das freiwillige Ende der freien Presse in der Türkei
Murat Çakir

Die Presse- und Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut der Demokratie und die AKP-Regierung habe in den letzten neun Jahren nie dagewesene mutige Schritte in Sachen Pressefreiheit unternommen – so der türkische Premier Erdogan auf einer Galaveranstaltung aus Anlass des 25-jährigen Bestehens der Tageszeitung »Zaman«.
Nun, sicherlich war die Veranstaltung des Flaggschiffs der islamisch-neoliberalen Gülen-Bewegung eine gute Bühne für den Premier. Widerspruch hatte er nicht zu erwarten. Von der Freiheit, im eigenem »Stall« zu sprechen, ermuntert fand Erdogan für verhaftete JournalistInnen in der Türkei nur verächtliche Worte: »Man führt …

Redet nicht, tut was

kck-festnahmeEine Analyse von Adil Bayram über den Krieg in Kurdistan und die Hinhaltepolitik der AKP
Adil Bayram – Kolumnist von Özgür Gündem, 18.06.2012

Es ist erkennbar, dass sich die AKP seit geraumer Zeit auf der Suche nach einer Lösung befindet. Aber es ist nicht zu erkennen, ob es bei dieser Suche darum geht, die Grundprobleme unseres Landes, und hier vorrangig die kurdische Frage, zu lösen, oder ob sie nur Zeit gewinnen wollen, um ihre Macht zu stärken. Das ist diskussionswürdig.

Die AKP ist an diesem Punkt angelangt, weil sie den ganzen Winter lang den kurdischen Widerstand nicht brechen und unterdrücken …

Unter diesen Umständen ist es schwierig über Frieden zu reden

yuksel gencEine Analyse von Yüksel Genç über die Lösung der kurdischen Frage, die Friedensarbeiten in der Türkei, die Entwaffnung der PKK und die „KCK-Operation“ der türkischen AKP-Regierung.
Yüksel Genç*, Inhaftierte Journalistin und Friedensaktivistin, 17.06.2012

Wann immer in Regierungskreisen von einer Lösung der kurdischen Frage gesprochen wird, erwähnen sie im zweiten Satz stets, dass die PKK von den Bergen auf die politische Ebene gezogen werden muss: „Wäre es schlimm, wenn sie auf Waffen verzichten und auf legaler Basis ihren Kampf führen?”
Dies geht nicht. Dies geht nicht, aber haben sie sich je gefragt, was die Antwort auf diesen Wunsch ist, die zu einer fantastischen Wiederholung wird? Haben sie sich gefragt, auf welche Referenzen sich die PKK bei der Bewertung dieser Forderung beziehen wird? Die PKK wird dabei die Erlebnisse derjenigen berücksichtigen, die in der Vergangenheit Teil der illegalen, gar bewaffneten Strukturen waren, jedoch heute im legalen Raum irgendwie zu existieren versuchen.

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Erklärung der KESK zu den Festnahmen am 25.06.2012 ihrer Mitglieder:

keskWir werden nicht schweigen!
Wir werden Widerstand leisten!
Die Repression wird uns nicht einschüchtern!

Mit willkürlichen Verhaftungen in der gesamten Türkei versucht man uns einzukreisen. Am 25. Juni wurden bei der „Operation Dämmerlicht“ insgesamt 58 unserer leitenden Mitglieder, darunter auch unser Vorsitzender, festgenommen. Zudem wurden bei 14 unserer Mitglieder Razzien in ihren Wohnungen und Arbeitsplätzen durchgeführt.
Die AKP-Regierung glaubt mit ihrer antidemokratischen Unterdrückungspolitik durch Festnahmen unserer Mitglieder die KESK zum Schweigen bringen zu können. Schon seit langen ist unsere Gewerkschaft der Regierung ein Dorn im Auge, weshalb sie bereits zuvor 39 unserer Mitglieder festgenommen und inhaftiert hatte. Mit der „Operation …

Welcher Frieden?

erdogan-ozelMaxime Azadi/Journalist

Nach der Aktion von Oremar (Daglica) tauchten in den türkischen Medien sofort Berichte, die von einem „Angriff auf den Frieden“ sprechen. Es scheint sich also seit dem ersten Amtsantritt der AKP-Regierung 2002 nicht viel in den Köpfen der MedienvertreterInnen verändert zu haben. Als ob es „Frieden“ gegeben hätte, und dieser durch die Oremar-Aktion zerstört werden konnte?!
Es kann außer den Ablenkungsmanövern und der üblichen Hinhaltetaktik von keinem konkreten Schritt in Richtung Frieden gesprochen werden. In der Krise von 2002 an die Macht gekommen, ab 2005 falsche Hoffnungen für einen Frieden genährt, um alle Staatmechanismen zu unterwandern bis …

Wahlfach fürs Kurdische – Erdogan im Wunderland

Erdogan Devris Çimen

In der Türkei findet in Nordkurdistan, dem Hauptsiedlungsgebiet der KurdInnen, seit vielen Jahren ein Krieg statt. Niemand redet über diesen Krieg, schreibt darüber, erzählt davon, und dies obwohl die Gründe für den Krieg, wie auch die Ausbeutungspolitik gegenüber den KurdInnen, die Assimilationspolitik, der Rassismus und die Diskriminierung fortbestehen. Die Kultur, die Gesellschaft und die Sprache der KurdInnen werden einer Zwangsassimilation unterzogen. Die Menschen zu so unterdrücken, ist ein Verbrechen. So geht der Krieg in der Türkei, in Kurdistan weiter.

Jedoch wird dieser Krieg – warum auch immer – nicht wahrgenommen.

Sehen wir uns an, was der türkische Ministerpräsident …

Ein kurdischer Jugendlicher auf dem Pfad von Pozanti nach Osmaniye

ezgi basaranEzgi Basaran/Journalistin, Kolumnistin der türkischen Tageszeitung Radikal

Würden wir doch wie Pawlows Hund bellen1, und unsere Anforderung so einfach und niedrig halten, dass unser Hunger beim Läuten der Glocke empor kommt. Jedoch sind mittlerweile einige Ortsnamen existent. Ebenso wie beim Läuten der Glocke von Pawlow, ist das Ertönen von gewissen Namen ausreichend, um in die Tiefe von Übel, Scharm und Wut zu fallen.
Beispielsweise hat das Wort Uludere zur Folge, dass in uns Schmerz, Vereinsamung und Rage ausgelöst werden.
Oder auch Pozanti … Steine schmeißende Kinder widerfuhren in diesem makaberem Gefängnis Vergewaltigungen. Beschämung fühlt mensch beim Zuhören.

Genau darauf …

Kurdisch als Wahlfach, ein weiterer Versuch der Assimilation

cemil bayikCemil Bayik

Cemil Bayik ist Mitglied des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans KCK. Er hat in einer Kolumne am 11.06.2012 in der Yeni Özgür Politika die grundlegende Sicht der Freiheitsbewegung Kurdistans in Hinsicht auf die Entwicklungen und Krieg in der Türkei und Nordkurdistan bewertet.

Anhand der verzeichnenden Praxis des türkischen Staates lässt sich erkennen, dass außer den Willen des kurdischen Volkes zu brechen und den kulturellen Genozid fortzuführen, keinerlei andere Politik betrieben wird. Auf der einen Seite ist eine Hinhaltepolitik zu erkennen, zeitgleich wird auf der andere Seite die Unterdrückung des kurdischen Volkes erheblich forciert.

Ein Tag nach dem …

13 Tote bei Gefängnisaufstand in Urfa – Bau neuer Gefängnisse ist die falsche Antwort

GefangnissPressemitteilung

Ressort: Außenpolitik – Türkei

Aufgrund unwürdiger und menschenverachtender Haftbedingungen haben politische Gefangene am Wochenende im E-Typ-Gefängnis der in den kurdischen Provinzen der Türkei gelegenen Stadt Urfa ihre Zellen in Brand gesteckt. Dabei starben 13 Menschen, fünf wurden verletzt. Die Unruhen waren ausgebrochen, nachdem Wärter bei 40 Grad Hitze den Ventilator in einer Zelle für sechs Gefangene, in der sich 18 Personen befanden, abmontierten.

Auch am Montag protestierten Gefangene auf diese Weise in der gleichen Haftanstalt. Mindestens 14 Menschen wurden verletzt, einer davon schwer. In den Zellen minderjähriger Inhaftierter hatten diese ihre Betten in Brand gesetzt, heißt es dazu in …

Studierende in Haft: Rezzan Zugurli und Erdem Savda

halil savdaHalil Savda*, Menschenrechtsaktivist und Kolumnist

In keinem anderen Land gibt es so viele Studierende in den Gefängnissen.
Über 1500 OberschülerInnen befinden sich derzeit in der Türkei in Haft. 600 Studierende sind inhaftiert, 500 davon sind Mitglieder der BDP (Partei für Frieden und Demokratie).
Mit aus der Luft ergriffene Anschuldigungen, auf dem Polizeirevier mal eben schnell verfassten Anklagen, lethargische Prozesszeiten ist die Zahl der Gefangenen in der Türkei mal eben verdoppelt worden.

In diesem Land sind langwierige Haftzeiten eine der gängigsten Praktiken, um Oppositionelle zu beseitigen. Speziell geraten Studierende und SchülerInnen, die aufgrund ihres Alters noch am Beginn der Auseinandersetzungen …

Freilassung der inhaftierten kurdischen BürgermeisterInnen in der Türkei!

Pressemitteilung zur Verhaftung des kurdischen Bürgermeisters von Van, Bekir Kaya

Kampagne Demokratie hinter Gittern, 11.06.2012

Freilassung der inhaftierten kurdischen BürgermeisterInnen in der Türkei!

Im Rahmen der sogenannten KCK-Operationen nahm die türkische Polizei am 7. Juni 2012 Bekir Kaya, den Bürgermeister der südöstlichen Provinz Wan (tr.: Van) fest. Auch fünf Bezirksbürgermeister, sowie 10 Mitglieder der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) wurden in Gewahrsam genommen.

Mit Bekir Kaya befinden sich insgesamt 33 kurdische BürgermeisterInnen in Haft
Während von allen gesellschaftlich relevanten Kräften in der Türkei betont wird, dass die Lösung der kurdischen Frage die vordringlichste Aufgabe des Landes sei, versucht die

Jede/r kann der nächste sein – Bürgermeister von Van Bekir Kaya wurde verhaftet

bekir_kaya_kucuk_1136Wir sind empört über die Verhaftung des Oberbürgermeisters von Van Bekir Kaya und 13 weiteren PolitikerInnen sowie die Erschießung des 15,jährigen Özgür Tasar mit scharfer Munition durch Polizisten bei einer Beerdigung in Hakkari/Yüksekova.

Der Jugendliche ist das 12 Todesopfer, dass von „Sicherheitskräften“ bei Protesten seit 2010 mit scharfer Munition oder Tränengasgranaten ermordet wurde. Zuvor waren u.a. der Stadtrat von Van Yildirim Ayhan von der kurdischen demokratischen Friedenspartei BDP (im Sommer 2011) und der BDP Stadtteilvorsitzende Haci Zengin (Newroz 2012) mit Tränengasgranaten getötet worden.

Das Sicherheitskräfte in der Türkei offensichtlich systematisch bei Protesten Menschen erschießen, ist nicht hinnehmbar. Für das internationale