Monat: März 2013

Die Imrali-Gespräche

Abdullah Öcalan Imrali-Gespräche, Civaka Azad Nr. 3, März 2013

Schwerpunkt dieser Ausgabe sind die „Imrali- Gespräche“. Nachdem der türkische Ministerpräsident Erdogan Ende Dezember 2012 die Wiederaufnahme der Gespräche des türkischen Staates mit dem auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK- Vorsitzenden Abdullah Öcalan bestätigte, besuchten im Januar und im Februar zwei Delegationen der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) Öcalan.

In dieser Ausgabe der Civaka Azad – Infoblätter wird versucht den Rahmen zu skizzieren, der für Friedensverhandlungen geschaffen werden muss. Die Einflussfaktoren sowohl innenpolitischer Art, als auch im Hinblick auf die regionalen Veränderungen werden in der Analyse impliziert.

 Daneben wird ein historischer Ablauf …

Angriffe auf kurdische Politiker/innen in Europa sind nicht hinnehmbar

KNKAn die Presse und Öffentlichkeit
Exekutivrat des Kurdistan Nationalkongresses (KNK), Brüssel, 27. März 2013

Am 24. März 2013 wurde der stellvertretende Vorsitzende der Konföderation kurdischer Vereine in Europa (KON-KURD) und Mitglied des Kurdistan Nationalkongresses (KNK), Yilmaz Orkan, am Flughafen von Brüssel auf dem Weg zum Weltsozialforum nach Tunesien auf Ersuch der spanischen Behörden festgenommen.
Im Oktober 2012 war bereits der bekannte kurdische Diplomat und Mitglied des Exekutivrats des Kurdistan Nationalkongresses (KNK), Adem Uzun, mittels eines Komplotts und konstruierter Anschuldigungen in Frankreich verhaftet worden.

Mit Bestürzung beobachten wir eine Zunahme von Kriminalisierung und Angriffen in Europa gegenüber kurdischen Institutionsvertreter/innen und …

Strategische Schritte brauchen ein strategisches Angehen

Selahattin demirtasBDP-Co-Vorsitzende Selahattin Demirtas im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Dicle (DIHA)

Der BDP-Co-Vorsitzende Selahattin Demirtas bewertete die Erklärung des KCK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan bei der Dicle Haber Ajansi DIHA. Demirtas erklärte, dass „die Regierung nun auch das ihrige tun müsse“ und fügte hinzu, dass für den Rückzug der Guerilla ein juristischer Schritt im Parlament verabschiedet werden muss. Weiterhin verlangte Demirtas demokratische Reformen, damit keine neuen militärischen Gefechte stattfinden können.

Jeder muss das tun, wozu er in der Lage ist zu machen
Selahattin Demirtas sprach über das Newrozfest in Amed und über die Erklärung Abdullah Öcalans mit den Journalisten. Demirtas sagte, dass die …

Das Schmieden des kalten Eisens oder Die Demokratische Autonomie

Zur Situation im Irak
Necîbe Qeredaxî, Journalistin

Die innerstaatliche Krise im Irak sollte nicht isoliert betrachtet werden. Schon aufgrund seiner geografisch zentralen Lage im Mittleren Osten kann von einer enormen Bedeutung dieser Krise für den Mittleren Osten selbst und sogar für die ganze Welt gesprochen werden. Zumal es Bestrebungen gibt, ähnlich wie nach dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg, den Mittleren Osten neu aufzuteilen und umzustrukturieren, und zwar nicht, um ein demokratisches System zu installieren, sondern um die Interessen von Großkapital und Unterdrückern zu wahren.
Im Mittleren Osten treffen mehrere Interessenlagen aufeinander. Es gibt eine ganz klare Frontlinie zwischen …

Beitrag zur friedlichen Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts

dialoge keizDialog-Kreis, 22.03.2013
Der Dialog-Kreis fordert von der Bundesregierung, einen Beitrag zur friedlichen Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts zu leisten und das Terrorismus-Verdikt gegen kurdische Organisationen und Persönlichkeiten sofort auszusetzen.

Nach Geheimverhandlungen zwischen der türkischen und der kurdischen Seite und dem Brief des Kurdenführers Abdullah Öcalans mit der Aufforderung die PKK-Guerilla nach Irak abzuziehen, eröffnet sich eine ernsthafte Chance, den türkisch-kurdischen Konflikt zu einer friedlichen politischen Lösung zu bringen.

Hierfür tritt der Dialog-Kreis seit seiner Gründung 1995 mit der Unterstützung von Hans-Peter Dürr, Iring Fetscher, Ute Gerhard, Günter Grass, Jürgen Habermas, Inge und Walter Jens, Margarete Mitscherlich, Wolf-Dieter Narr, Horst Eberhard …

Karayilan: Der Rückzug ohne gesetzlichen Rahmen ist nicht möglich

hasan-cemal-murat-karayilanJournalist und Autor Hasan Cemal zu Besuch in Kandil

Der Autor Hasan Cemal, dessen Wege sich nach seiner Kritik an die türkische Regierung und der darauf folgenden Reaktion des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan von der Zeitung „Milliyet“ getrennt hat, hat sich mit dem Vorsitzenden des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans KCK, Murat Karayilan am 24. März in Kandil getroffen. Karayilan forderte in der Reportage, die in der unabhängigen Internetzeitung T24 veröffentlicht wurde, vom Parlament einen Entschluss für den Rückzug zu fassen. Er forderte zudem: „Wir wollen für unseren Rückzug über die Grenzen einen rechtlichen Rahmen.“

Außerdem betonte Karayilan, dass sie …

Eine Botschaft an die Türkei, nicht nur an die Kurden

newroz 2013Von Orsola Casagrande* 23.03.2013

Abdullah Öcalans Newroz-Botschaft kann mit folgendem Satz zusammengefasst werden: „Es ist an der Zeit, die Waffen schweigen und Ideen sprechen zu lassen.“ Anders formuliert: Was gerade geschieht, ist ein Strategiewechsel. Die kurdische Freiheitsbewegung bewegt sich von einer bewaffneten Kampagne hin zu einer kulturellen Kampagne. In diesem Sinne ist Öcalans „Beteuerung“ besonders für die Guerillas von großer Wichtigkeit: „Dies ist kein Ende, sondern ein Neubeginn. Wir geben den Kampf nicht auf, wir beginnen einen anderen Kampf“, sagte er. Diese „Beteuerung“ ist notwendig, weil der Kurdenführer die Kämpfer nicht nur zur Ausrufung einer Waffenruhe, sondern auch zu …

Frieden ist möglich, Schritte aller Beteiligten sind nötig

civaka azadReaktionen auf den Aufruf Abdullah Öcalans – KCK verkündet Waffenstillstand – Frieden ist möglich, Schritte aller Beteiligten sind nötig
Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. vom 25.03.2013

Dem Aufruf des Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) Abdullah Öcalan vom 21. März folgte als Antwort eine Erklärung der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK). In einer Videobotschaft sagte der KCK-Exekutivratsvorsitzende Murat Karayilan: „Hiermit teilen wir mit, dass KCK, PKK und HPG (Volksverteidigungskräfte) ab sofort, ab dem 23.März, einen Waffenstillstand erklären“.

Am 21. März 2013 wurde die Verlesung des Aufrufs des PKK Vorsitzenden Öcalan auf dem Newrozfest in Diyarbakir von …

„Das 21. Jahrhundert wird das Jahrhundert der Kurden sein“

bootan-tahsenBootan Tahsen im Interview mit Hülya Tektas, 20.03.2013

Bootan Tahsen, der Chefredakteur der kurdischen Tageszeitung „Bas News“, spricht im Interview mit M-MEDIA über die Politik, Religionen und die Objektivität der Journalisten in der autonomen Region Kurdistan im Nordirak. Die Fragen stellte Hülya Tektas.

M-MEDIA: Woher kommt Ihr Interesse für die Politik?

Bootan Tahsen: Mein Vater wurde 1988 mit vielen anderen Kurden aufgrund seines politischen Engagements ermordet. Die Zerstörung und Bombardierung vieler Dörfer, die Ermordung der politisch aktiven Kurden, Zwangsumsiedlungen und diverse andere Repressionen ließen Kurden keine andere Wahl, als sich politisch zu engagieren.

Meinen Sie damit auch Kurden in der …

Öcalans historische Erklärung zu Newroz 2013

newroz 2013Abdullah Öcalan, 21. März 2013, Gefängnis Imrali

Ich gratuliere zum Newrozfest der Freiheit der Unterdrückten.
Ich grüße die Völker des Mittleren Ostens und Zentralasiens, die Newroz, den Tag des Erwachens und des neuen Lebens, gemeinsam und in großer Zahl feiern.
Gegrüßt seien die Geschwistervölker, die Newroz, das Licht und den Beginn einer neuen Ära, mit Begeisterung und in demokratischer Toleranz feiern.

Gegrüßt seien alle, denen demokratische Rechte, Freiheit und Gleichheit auf ihrer langen Reise den Weg weisen. Euch grüßen von den Hängen von Zagros und Taurus, aus den Tälern von Euphrat und Tigris die Kurden, eines der ältesten der …

Wenn Ankara für Gespräche bereit ist, sind wir es auch

salih_muslim amed_dicleSalih Müslim im Interview mit Amed Dicle

Der Co-Vorsitzende der Partei der demokratischen Einheit PYD und Mitglied des Kurdischen Hohen Rats Salih Müslim sagte, dass die Kurden, die mittlerweile neun Städte, Kreise und Gemeinden in Westkurdistan verwalten, nicht gegen Araber kämpfen wollen und forderte die türkische Regierung dazu auf, nicht mehr die oppositionellen Gruppen, die sie kontrollieren, aufzuwiegeln. Müslim erklärte, dass sie zu einem Dialog mit der Türkei bereit seien und er daran glaube, dass dies einen positiven Einfluss auf die neue Phase in der Türkei haben werde.
Der Co-Vorsitzende der PYD und Mitglied des Kurdischen Hohen Rats, Salih Müslim …

Friedensaufruf Abdullah Öcalans zum Newrozfest am 21. März

newrozPressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 19.03.2013

Bereits in kurzer Zeit könnte es zu einer friedlichen Lösung des bewaffneten Konflikts zwischen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der türkischen Regierung kommen. Der auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierte PKK- Vorsitzende Abdullah Öcalan wurde am Montag, den 18.03. von einer Delegation der drei Abgeordneten der Demokratischen Friedenspartei BDP, Selahattin Demirtas, Pervin Buldan und Sirri Süreyya Önder besucht. Ihnen gegenüber äußerte Öcalan, dass er zum kurdischen Neujahrsfest Newroz am 21. März einen historischen Aufruf an die in Diyarbakir/Amed feiernden KurdInnen senden wird. Es wird davon ausgegangen, dass Öcalan eine Waffenruhe …

Attacken auf die Selbstverwaltung

serekaniyeKurdische Komitees im Norden Syriens sind Türkei ein Dorn im Auge
Von Martin Dolzer, 20.02.2013

In weiten Teilen der kurdischen Provinzen Syriens wurden – nach der meist friedlich verlaufenen Vertreibung staatlicher Kräfte – basisdemokratische Volksräte aufgebaut.
Mit Hilfe spezieller Komitees wollen die Volksräte in den selbstverwalteten kurdischen Regionen Nordsyriens das Leben schrittweise demokratisieren. »Es handelt sich unter anderem um Komitees für Soziales, Gesundheit, Bildung, die Gleichstellung der Frau, Kultur, Sprache und viele weitere. Eine Grundvoraussetzung für den Erfolg dieses Modells ist die Einbindung sämtlicher Ethnien und Religionsgruppen“ erklärt Salih Müslüm, der Vorsitzende der Demokratischen Einheitspartei PYD im Gespräch. Die …

Die Situation der KurdInnen im Iran

iranDie kurdische Frage ist immer wieder präsent
Kaksar Oramar, Journalist

17 % der 75 Millionen EinwohnerInnen des Iran sind KurdInnen. Ostkurdistan liegt im Westen des Iran und die KurdInnen leben in fünf Provinzen: West-Aserbaidschan (Asarbaidschan-e Garbi), Kurdistan (Kordestan), Kirmasan (Kermanschah), Îlam und Lorestan. Mehr als zwei Millionen KurdInnen leben als Folge der Vertreibung durch die Safawiden in der [ehemaligen] Provinz Chorasan. Die größten Städte Ostkurdistans sind Urmîya (Urmia), Kirmasan und Sine (Sanandadsch). In drei Städten Chorasans – in Quchan, Shirwan und Bodschnurd – sprechen die KurdInnen mehrheitlich Kurmandschi. Offiziell gibt es im Iran jedoch nur eine kurdische Region, und …

„Wenn Ihr die Medien zum Schweigen bringt, bringt Ihr auch das Volk zum Schweigen“

ahmet şıkPressefreiheit in der Türkei
Ahmet Sik im Gespräch mit Nihal Bayram, Yeni Özgür Politika 17.12.2012

Der Journalist Ahmet Sik saß wegen seiner Recherchen zur Gülen-Bewegung ein Jahr lang im Gefängnis. Verhaftungsgrund war angebliche „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“. Nach seiner Verhaftung im März 2011 wurde das Manuskript seines Buches „Die Armee des Imam“ (Imamin Ordusu) beschlagnahmt. Darin wird beschrieben, wie die Gülen-Bewegung auf die türkischen Sicherheitsbehörden, vor allem auf den Polizeiapparat, Einfluss nimmt. Damit war Sik in der Türkei als kritischer Journalist im Visier der Sicherheitskräfte.
Nihal Bayram führte mit Ahmet Sik ein Interview über die Medien, die Meinungsfreiheit und die …

Versucht die französische Staats- anwaltschaft uns einzuschläfern?

Ferda ÇetinFerda Çetin, Journalist, 04.03.2013

Es sind knapp zwei Monate seit den Morden an den drei kurdischen Frauen in Paris vergangen. Nach der Tat ist vieles an die Öffentlichkeit gelangt. Aber es gibt keine Hinweise darauf, dass die Untersuchungen sich vertieft oder ernstzunehmende Ergebnisse gebracht haben.
Der Journalist Ali Özserik von der Tageszeitung Yeni Özgür Politika hat eine wichtige Nachricht veröffentlicht. Darin heißt es, dass der MIT Agent Murat Sahin, der 2005 von der türkischen Botschaft in der Schweiz vom türkischen Geheimdienst angeworben wurde, den dringend Tatverdächtigen Güney kennt. Sahin zufolge ist Güney auch ein MIT Agent. Haben die französischen …

Freilassung der haftunfähigen Gefangenen in der Türkei!

gerechtigkeitPressemitteilung der „Kampagne Demokratie hinter Gittern“ zum Internationalen Tag der politischen Gefangenen am 18. März 2013

Trotz des begonnenen Dialogs zwischen der kurdischen Freiheitsbewegung und türkischem Staat halten die Verhaftungen im Rahmen der sogenannten KCK-Verfahren (KCK= Union der Gemeinschaften Kurdistans) an. Wegen Terrorvorwürfen wurden seit 2009 über 9000 kurdische Journalistinnen, Rechtsanwälte, Menschenrechtsaktivisten, Gewerkschafterinnen, Frauenaktivistinnen, Bürgermeister oder Studierende hinter Gitter gebracht. Die AKP-Regierung ist deswegen auch international unter Druck geraten, hat aber bislang nicht mit der Freilassung dieser Gefangenen reagiert. Einige wenige Freilassungen meist prominenter Gefangener wie die des Verlegers Ragip Zarakoglu reichen jedoch nicht aus, um bei der …

Beziehungen zwischen Regierungsmacht und Medien in der Türkei

turk basiniFirat Deniz, Kurd-Akad

Das Geschehen in Kurdistan und der Türkei wird gerade von einer Phase mit unklarem Ausgang bestimmt. Angesichts der aktuellen politischen Lage wird eifrig über Krieg und Frieden diskutiert.
Nach einem breit angelegten und intensiv geführten Krieg in den Sommermonaten dominieren wieder Friedensgespräche die aktuellen Schlagzeilen. Die einen interpretieren das Wiederanknüpfen an die Friedensbemühungen als ein Manöver, als Teil der „Integrationspolitik“ der AKP, das lediglich die Zerschlagung der kurdischen Freiheitsbewegung zum Ziel hat. Die anderen hingegen bewerten die Friedensgespräche als unterstützenswerte Phase, die in eine friedliche Lösung münden könnte.

Betrachtet man in dieser Situation die Positionierung der …

Nicht ohne Abdullah Öcalan

Norman Paech, Völkerrechtler, 01.03.2013

Nelson Mandela musste 27 Jahre auf Robben Island vor der Küste Südafrikas warten, ehe die südafrikanische Regierung unter Frederik deKlerk die Realitäten anerkannte, dass es ohne die unumstrittene Führungsfigur des mächtigsten Gegners keinen Frieden im Lande geben werde. Abdullah Öcalan ist jetzt bereits 13 Jahre auf Imrali und Recep Tayyip Erdoğan scheint es allmählich zu dämmern, dass der schwelende Krieg im eigenen Land nicht ohne die zentrale Persönlichkeit der Kurden befriedet werden kann. Und diese Persönlichkeit ist nach wie vor Abdullah Öcalan. Man hat immer wieder versucht, ihn durch verschärfte Isolierung aus dem Gedächtnis der Kurdinnen und Kurden zu streichen – vergebens. Wie oft hat man versucht, ihn durch andere Personen zu ersetzen – und es gibt hervorragende Persönlichkeiten zwischen Istanbul und Diyarbakir. Aber niemand hat die Ausstrahlungskraft, die historische und charismatische Legitimation eines Abdullah Öcalan. In ihm bündeln sich die verschiedenen Strömungen und Kräfte der Kurden.

weiterlesen

Türkei: Der neue „Tiefe Staat“ ÖTÜKEN

Ferda ÇetinFerda Çetin, Journalist

Wie verschiedene Dokumente belegen, die der Nachrichtenagentur Firat (ANF) vorliegen, hat sich in der Türkei eine neue Organisierung des „Tiefen Staates“ unter dem Namen Ötüken gebildet. Diese Organisation scheint für die jüngsten Lynchversuche gegen die Politiker der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) in der Schwarzmeerregion der Türkei und in Hatay verantwortlich zu sein. Zudem wird aus den Dokumenten ersichtlich, dass sie eine große Aktion zum kurdischen Neujahrsfest Newroz planen. 

Während also ein „Friedens- und Lösungsprozess“, der noch in den Kinderschuhen steckt, in der Öffentlichkeit mittlerweile breit diskutiert wird, tauchen auch wieder Elemente innerhalb des Staates auf, …