Monat: Juni 2014

Gesetzentwurf für rechtlichen Rahmen im Lösungsprozess vorgelegt

logo1Pressemitteilung von Civaka Azad, 27.06.2014

Am 26. Juni hat die türkische Regierungspartei AKP dem Parlament ein Gesetzesentwurf vorgelegt, der den Gesprächen zwischen dem inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan und Vertretern des türkischen Staates eine rechtliche Grundlage geben soll. Der Entwurf trägt den Namen „Gesetzesentwurf zur Beendigung des Terrors und Stärkung der gesellschaftlichen Einheit“ und wird als ein Schritt der türkischen Regierung im Rahmen des seit mehr als eineinhalb Jahren anhaltenden Gesprächsprozesses zwischen dem türkischen Staat und Öcalan gewertet. Die kurdische Seite hatte von Beginn des Prozesses an einen solchen Schritt von der türkischen Regierung gefordert. Durch das Gesetz sollen die Gespräche …

Initiative für ein demokratisches Syrien

logo1Pressemitteilung von Civaka Azad, 23.06.2014

Beginn einer kurdischen Initiative für einen demokratischen Wandel auf Basis von Einheit und Vielfalt in Syrien – Gespräche mit Syrischem Nationalrat (SNC) in Istanbul – Gespräche mit Vertretern der Assyrer und des Nationalen Koordinationskomitees für einen demokratischen Wandel der syrischen Kräfte (CNCD) in Syrien – Gespräche mit Kurdischem Nationalrat von Syrien (KNC – ENKS) – weitere Gespräche mit verschiedenen oppositionellen Gruppen und Einzelpersonen aus Syrien in Europa

Am 8. Mai 2014 trat die Initiative für einen demokratischen Wandel auf Basis von Einheit und Vielfalt in Qamislo (Al-Qamishli) auf einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit. Die Initiative …

Kurdischer Staat: „Cui bono?“ – Wem nutzt es?

karte-ausschnitt_mittlere-ostenDevriş Çimen, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 25.06.2014

Eines ist klar, nach all der Unterdrückung, Verleugnung, den Massakern, der Folter und den Zwangsumsiedlungen, mit denen die kurdische Bevölkerung seit gut einem Jahrhundert massiv konfrontiert ist, stellt der Wunsch nach einem eigenen kurdischen Staat einen für die meisten KurdInnen sehnsüchtigen Traum dar. Ein Traum, der zugleich Alpträumen den Weg ebnen könnte. Auch in Anbetracht der Tatsache, dass die KurdInnen auf Siedlungsgebiete im Iran, in der Türkei, im Irak und in Syrien aufgeteilt sind – und sie in diesen Staaten von einer Politik der Ausbeutung, Kolonialisierung, Assimilation und Unterdrückung …

Das verlorene Geld der Zentralbank von Mosul

Ferda ÇetinFerda Çetin, Journalist, Yeni Özgür Politika, 23.06.2014

In den frühen Morgenstunden des 10. Juni hat ISIS (Islamischer Staat im Irak und in Syrien) das Zentrum von Mosul eingenommen. Die Einnahme der Stadt hat nicht nach Belagerung und Kämpfen stattgefunden. Ein Gouverneur der Stadt hat sich mit den Sicherheitskräften und seinen Leuten ergeben, ohne dass ein einziger Schuss gefallen war.

Alles deutet darauf hin, dass 429 Mill. Dollar, die sich in der Zentralbank von Mosul befanden, in die Hände von ISIS geraten sind. Türkische Medien berichteten, dass ISIS dieses Geld „nach Robin-Hood-Manier“ unter der Bevölkerung von Mosul verteilte. Aber niemand in …

Wer steht hinter ISIS?

ISISEine Bewertung von Civaka Azad zu den aktuellen Entwicklungen in Syrien und im Irak, 19.06.2014

Es sollen 2.000 bis 3.000 Angreifer gewesen sein. Ihnen gegenüber standen wohl 25.000, die die Aufgabe hatten, den Angriff abzuwehren. Andere sprechen sogar von 800 Angreifern, die es mit 30.000 auf der Gegenseite zu tun hatten. Welche Zahlen nun auch stimmen mögen, Tatsache ist, dass die Angreifer erfolgreich waren, und das anscheinend ohne Verluste. Die Rede ist von der Übernahme der Stadt Mossul durch die islamistische Organisation „Islamischer Staat Irak und Syrien“ (ISIS). Auf der Gegenseite stand das irakische Heer, doch von „Gegenseite“ kann eigentlich …

Vorwurf der Kindesentführungen gegen die PKK vor dem Hintergrund des stockenden Lösungsprozesses

erdogan_polisEine Bewertung von Civaka Azad, 13.06.2014

Die Meldung von der Verschleppung von über 200 Mädchen in Nigeria durch die islamistische Sekte Boko Haram versetzte die Weltöffentlichkeit in Aufschrei. Zwar konnten einige wenige Mädchen sich aus den Händen der Islamisten befreien, doch die Situation der allermeisten Mädchen ist weiterhin unklar. Die Wut und Trauer über solch eine menschenverachtende Entführung ist auf der gesamten Welt groß.

Auch in den türkischen Medien war die Entführung von Boko Haram ein Thema. Das nahmen wohl in den Reihen der türkischen Regierung einige Herrschaften zum Anlass, sich darüber Gedanken zu machen, wie man aus dieser weltweiten …

Der Frieden weckte Hoffnungen bei den Familien, aber für die Kinder hat sich nicht viel verändert

Nüket Sirman_Barcin YinancInterview mit Prof. Nükhet Sirman, von Barçın Yinanç, Hürriyet Daily News, 09.06.2014

Die Zahl der Jugendlichen, die sich der PKK anschließen, hat trotz des Friedensprozesses nicht abgenommen, sagt Professor Nükhet Sirman von der Frauenfriedensinitiative. „Die Familien, die Aufrufe starten, um ihre Kinder zurückzubekommen, hatten Hoffnung auf Veränderungen, aber die derzeitigen Gegebenheiten habe sich für die Kinder nicht verändert“, sagt Sirman, Professorin für Anthropologie.

Nach Nükhet Sirman, Professorin für Anthropologie an der Bogaziçi-Universität, sahen die Familien, deren Kinder sich der verbotenen PKK angeschlossen haben, wegen des Friedensprozesses eine Möglichkeit zur Veränderung und haben deswegen ihre Stimme erhoben, um ihre Kinder zurückzubekommen.…

Die Sackgasse des Mittleren Ostens und des Iraks

bagdad-irakAllianzen und Rivalitäten und die islamistische Destabilisierung
Mustafa Delen, 07.04.2014

Als die »arabischen Aufstände« ausbrachen, ergriff die Herrschenden in den Golfstaaten eine große Furcht. Sie gerieten geradezu in Panik. Allen voran die Herrscher Saudi-Arabiens, gefolgt von denjenigen Kuwaits, der Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrains, Omans und Katars, griffen zu außerordentlichen Sicherheitsmaßnahmen, um ihre Monarchien vor den Aufständen zu schützen. Unter all diesen Ländern, die alle auch Mitgliedsstaaten im »Golfkooperationsrat« sind, verfolgt allein Katar eine abweichende Politik. Denn es hat, trotz der Warnungen der Saudis, im Gegensatz zu den anderen Staaten seine Beziehungen zum politischen Islam nicht abgebrochen, sondern sogar intensiviert.

Katar …

Barzanis KDP bedroht Tatort Kurdistan-Aktivisten Fuad Zindani in Erbil

tatort kurdistanErklärung von Kam­pa­gne Tat­ort Kur­dis­tan, 6.6.2014

Be­waff­ne­te Si­cher­heits­kräf­te der De­mo­kra­ti­schen Par­tei Kur­dis­tans (KDP) von Prä­si­dent Mas­soud Bar­za­ni haben einen Un­ter­stüt­zer der Kam­pa­gne Tat­ort Kur­dis­tan in der Haupt­stadt der kur­di­schen Au­to­no­mie­re­gi­on im Nord­irak Erbil be­droht.

Kurz vor Mit­ter­nacht in der Nacht auf Frei­tag den 6. Juni ver­such­ten fünf mit Ma­schi­nen­pis­to­len und Pis­to­len be­waff­ne­te Asayis (Ge­heim­po­li­zeiähn­li­cher Si­cher­heits­dienst von Bar­za­nis KDP) ge­walt­sam in Fuads Woh­nung in Erbil ein­zu­drin­gen. Fuad öff­ne­te dar­auf­hin die Türe. Die Asayis schau­ten in alle Räume und be­frag­ten Fuad, was er in Erbil mache. Sie waren auch dar­über in­for­miert, wel­che Be­su­cher Fuad in den letz­ten Tagen in sei­ner Woh­nung emp­fan­gen …

Türkischer Staat ermordet zwei Menschen in Pîran

LicePressemitteilung von Civaka Azad, 08.06.2014

Bei den seit 15 Tagen anhaltenden Protesten in Pîran (Lice) in der Provinz Amed (Diyarbakir) ist es zu Toten gekommen. Der türkische Staat hat gegen 16.30 Uhr des 7. Juni mit Militär- und Polizeikräften die Demonstranten angegriffen. Das Militär hat hierbei nach Angaben der örtlichen Bevölkerung mit scharfer Munition auf die Menschen geschossen und zwei Menschen ermordet.

Die türkischen Medien berichteten zunächst von lediglich einem Toten und korrigierten diese Zahl erst am Morgen des 8. Juni hoch auf zwei. Die Nachrichtenagentur Dicle (DIHA) berichtete hingegen bereits am Abend zuvor von zwei Toten. Bei den beiden …

Die Morde an Dink, Santoro, im Zirve-Verlag und in Paris sind das Werk derselben Gruppe

alperen_ocaklariDer tiefe Staat und seine Werkzeuge
İsmet Kayhan, Journalist

Alperen Ocakları ist die Jugendorganisation der Partei der Großen Einheit [BBP, rechtsextrem-islamistische Partei in der Türkei], deren ehemaliger Vorsitzender Muhsin Yazıcıoğlu 2009 bei einem zweifelhaften Hubschrauberabsturz ums Leben kam. Ihr Name taucht auf in Verbindung mit den Morden an dem jüdischen Geschäftsmann Üzeyir Garih 2001, dem katholischen Priester Andrea Santoro 2006, dem armenischstämmigen Journalisten Hrant Dink 2007, mit dem Massaker im christlichen Zirve-Verlag in Meletî (Malatya) 2007 und der Ermordung der drei kurdischen Aktivistinnen in Paris 2013. Die BBP, die Pogromstimmung und -aufmärsche gegen Kurden organisiert, wird in den letzten Jahren …