Monat: Juli 2016

IS Terror in Rojava – Mindestens 55 Tote bei Anschlag in Qamişlo

navdemNAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, 28.07.2016

Bei einem feigen Terroraschlag des Islamischen Staates (IS) in der Stadt Qamişlo sind am Morgen des 27. Juli mindestens 55 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 165 weitere Personen verletzt worden. Der Anschlag ereignete sich in einem belebten Viertel der Stadt, wo Mitglieder des IS einen mit Sprengstoff beladenen Lastwagen in die Luft jagten. Viele der Opfer verstarben unter dem Schutt der durch die Wucht der Detonation zerstörten Häuser und Gebäude in der Umgebung des Explosionsortes.

Der aktuellste Terroranschlag des IS ist zugleich auch ein Eingeständnis seiner Verzweiflung und seines …

Der Putschversuch, Krieg und interne Abrechnung…

putschSelahattin Erdem, Yeni Özgür Politika, 25. Juli 2016

Es ist offensichtlich, dass der Putschversuch vom 15. Juli ein Resultat des seit dem 24. Juli 2015 andauernden Krieges in Kurdistan darstellt.

Eine Gruppe innerhalb des Militärs hat in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli gegen die AKP-Herrschaft einen Putschversuch unternommen. Hierbei war eine deutliche Anlehnung der Putschisten an die Luftwaffe und die Gendarmerie zu verzeichnen. Auffällig ist, dass der Putschversuch sich vor dem Treffen des Hohen Militärrates und in einer Zeit, in der die AKP gegen die Gülenisten eine Liquidationsoperation gestartet hat, ereignet hat. Es zeigte sich, dass der …

Eilantrag für einen unverzüglichen Besuch bei Abdullah Öcalan

Abdullah Öcalan
Offener Brief an das Europäische Anti-Folter Komitee (CPT), Kurdistan Nationalkongress (KNK), 25.07.2016

An das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT)

An die Verantwortlichen des CPT,

wie Sie sicherlich wissen, wurde am 15. Juli 2016 ein Putschversuch in der Türkei vereitelt. Bereits jetzt ist abzusehen, dass dieser Versuch tiefgreifende Folgen mit sich bringen wird.

Als Präsident Erdogan vor ungefähr einem Jahr den Krieg gegen das kurdische Volk beschloss und somit kurdische Städte zerstörte, entschloss er sich auch, die kurdische Gesellschaft zu unterdrücken. Die Immunitäten der Abgeordneten wurden aufgehoben und Kovorsitzende wurden inhaftiert bzw. …

Der Weg aus der Krise ist nicht die Verhängung des Ausnahmezustandes, sondern die Demokratie

hdpHDP (Demokratische Partei der Völker), 21. Juli 2016

Fünf Tage nach dem Putschversuch am 15. Juli verhängten der Nationale Sicherheitsrat und der Ministerrat den Ausnahmezustand im Land. Dieser Schritt zeigt, dass der Putschversuch zwar verhindert wurde, aber nicht die Absicht, das Land mit einem putschähnlichen, autoritären Geist zu regieren.

Während des Ausnahmezustands wird die Türkei per verfassungswidrigen Dekreten regiert werden, der Ministerrat wird vom Präsidenten geleitet, die Macht der Gouverneure wird ausgeweitet und universelle und demokratische Menschenrechte werden gebrochen werden, während das türkische Präsidialsystem uneingeschränkt umgesetzt wird. Die Regierung nutzt somit den Putschversuch als Gelegenheit, die Opposition auszuschalten und demokratische …

Der gescheiterte Pusch in der Türkei und die Erdogan-Realität

putsch_gescheitertKurdistan Nationalkongresses (KNK), 21.07.2016

Am 15. Juli 2016 kam es in der Türkei zu einem Putschversuch, der gescheitert ist. Wäre der Putsch geglückt, würden wir nun über andere Sachen in der Türkei sprechen. Es wäre ein anderer Prozess in Gang gesetzt worden. Doch auch das Scheitern des Putsches hat wichtige Entwicklungen in Gang gesetzt, über die man sprechen muss. Um die aktuelle Situation und die möglichen Folgen des Putschversuches zu begreifen, muss man die Wahlergebnisse des 7. Junis 2015 und die darauffolgende Intervention der AKP zum Ausgangspunkt nehmen.

Zunächst einmal wollen wir allerdings festhalten, dass es nicht der Wahrheit entspricht, …

Remzi Kartal: Die demokratische Front gegen zivile und militärische Putschisten

remzi kartalErklärung von Remzi Kartal, Vorsitzender des Kongra-Gel, ANF, 16.07.2016

Der Kongra-Gel Vorsitzender Remzi Kartal bewertete zu den jüngsten Ereignissen in der Türkei wie folgt: “Die Lösung ist weder die zivile Diktatur Erdogans, noch ein Putsch des Militärs. Die Lösung ist der dritte Weg, der demokratische Widerstand”.

Kartal erwähnte, dass ein Putsch nicht der richtige Weg ist, die Probleme der Türkei zu lösen. “Derzeit befindet sich die Regierung sowieso in der Hand von zivilen Putschisten. Erdogan lehnte den Willen des Volkes, der sich bei den Wahlen vom 7. Juni 2015 manifestiert hat, ab. Erdogan hat das Parlament, die Justiz, die Medien …

Keine der Konfliktparteien verteidigt die Demokratie

kckErklärung der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) zum Putschversuch in der Türkei, ANF, 16.07.2016

Mit einer Erklärung hat die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) die Ereignisse in der Türkei rund um den Putschversuch in der vergangenen Nacht bewertet. Die KCK macht in ihrer Erklärung deutlich, dass es sich bei den Ereignissen nicht um einen Machtkampf zwischen Demokraten und Putschisten handelt. Vielmehr habe eine Militärclique den Putsch gegen eine andere Militärclique geprobt. Die AKP werde nun im Nachgang zu den Ereignissen versuchen, politischen Profit aus dem Putschversuch zu erzielen und sich zur Hüterin der Demokratie stilisieren. Dabei habe Erdoğan und seine …

Der immer wiederkehrende Tod des Bahoz Erdal

bahoz-erdalCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 29.06.2016

Es ist schon wieder Mal so weit…Die türkischen Medien haben im Laufe der Woche den Tod von Dr. Bahoz Erdal gemeldet, einem „hochrangigen PKK-Kader“. Demnach wurde Dr. Erdal in Syrien von einer bisher unbekannten Gruppe getötet, während er in einem Fahrzeug in der Nähe der Stadt Qamislo unterwegs war.

Diese Art von Meldungen werden öfters in den türkischen Medien serviert. Der Zweck solcher Nachrichten ist es, die Gegner zu demoralisieren, abzulenken und die eigenen Schwächen zu verstecken.

Eine Chronologie des jüngsten Todes

Dr. Bahoz Erdal erscheint öfters in den türkischen Medien. Das …

Die kurdische Frage gewinnt einen regionalen Charakter, der türkische Status quo bröckelt

Sykes-PicotBaki Gül, Journalist, Aktuelle Bewertung für den Kurdistan Report Nr. 186  | Juli/August 2016

Die kurdische Frage ist aufgrund ihrer geografischen Auswirkungen, Bevölkerungsanteile und des Charakters der Staaten, auf die Kurdistan aufgeteilt ist, eine Frage der ganzen Region. Denn die Staaten, die heute Kurdistan unter ihrer Herrschaft behalten wollen, Iran, Türkei, Irak und Syrien, durchleben Entwicklungen, die die Tagesordnung des Mittleren Ostens und der Welt bestimmen.

Kurdistan wurde 1639 mit dem Abkommen von Qasr-e Schirin zwischen dem safawidischen Iran und dem Osmanischen Reich, der osmanische Teil dann am 16. Mai 1916 mit dem englisch-französischen Sykes-Picot-Geheimabkommen zwischen den späteren Staaten Syrien, …

Straflosigkeit von Kriegsverbrechen und schweren Menschenrechtsverletzungen verhindern!

Britta_EderBritta Eder, Rechtsanwältin für den Kurdistan Report Nr. 186  | Juli/August 2016

Am 27. Juni 2016 wurde durch die Rechtsanwältinnen Britta Eder und Petra Dervishaj in Zusammenarbeit mit dem Verein für Demokratie und internationales Recht, MAF-DAD, eine Strafanzeige gegen Recep Tayyip Erdoğan und weitere politisch und militärisch Verantwortliche wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) bei der Generalbundesanwaltschaft eingereicht.

Die Anzeige erfolgte im Namen zahlreicher Anzeigeerstatter_innen aus verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen, u. a. Abgeordneter des Bundestages, Landtagsparlamentarier_innen und Kommunalpolitiker_innen, Ärzt_innen, Flüchtlingsorganisationen, zahlreicher Rechtsanwält_innen sowie Familienangehöriger zweier Opfer.

Die Möglichkeit einer solchen Anzeige von in der Türkei durch …

Wir rufen die Bundesregierung auf die Kriminalisierung der kurdischen Aktivitäten in Deutschland zu beenden!

navdemNAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Deutschland e.V., 01.07.2016

Die Bundesrepublik Deutschland setzt ihre wirtschaftlich-politische Zusammenarbeit mit dem faschistischen türkischen Staat fort. Hierbei werden Menschenrechte, Internationale Abkommen und Grundwerte mit den Füßen getreten, um die anti-kurdische Politik fortzusetzen.

Die hundertjährige deutsche Türkei politik ist von Massakern und Völkermorde gekennzeichnet. Es ist kein Geheimnis, dass der Völkermord an den Armeniern und Assyrern von deutschen Offizieren mit vorbereitet wurde. Es ist ebenfalls kein Geheimnis, dass bei dem Massaker in Halabja das Giftgas von Deutschen Firmen geliefert wurde. Bei der Zerstörung der kurdischen Dörfer und Städten in den neunziger Jahren wurden von …

Schweden überstellt Zeki Eroǧlu an deutsche Justiz

azadi-transparent2AZADÎ e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland,  7. Juli 2016

Am 6. Juli wurde der kurdische Aktivist Zeki Eroǧlu (36) von der schwedischen Justiz an Deutschland überstellt und wird heute dem Haftrichter zur Eröffnung des Haftbefehls vorgeführt.

Zeki Eroǧlu war aufgrund eines von der deutschen Justiz beantragten europäischen Haftbefehls am 13. April in Stockholm fest- und in Auslieferungshaft genommen worden. Der Kurde verfügt über einen anerkannten Asylstatus in der Schweiz.

Er wird von den deutschen Strafverfolgungsbehörden beschuldigt, sich als Mitglied in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§129a/b StGB) betätigt zu haben. So soll er zeitweise für das PKK-Gebiet …