Monat: März 2017

Appell aus dem kurdischen Flüchtlingslager Maxmur

Peter Schaber & Karl Plumba, 12.03.2017

Wir, zwei Journalisten aus Deutschland, befinden uns zusammen mit zwei weiteren deutschen Staatsbürgern im kurdischen Flüchtlingslager Maxmur (Machmur) im Nordirak. Derzeit ziehen dem Präsidenten der kurdischen Autonomieregion, Mesud Barzani, und seiner Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) nahestehende Spezialeinheiten an drei Seiten des Camps Soldaten und schwere Waffen zusammen. Viele Bewohner*innen des Camps befürchten einen militärischen Angriff.

Den politischen Hintergrund der Drohgebärde bildet ein Treffen zwischen Mesud Barzani und seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan in Ankara Ende Februar. Nach dieser Zusammenkunft begann die KDP zunächst in Schengal die Selbstverteidigungskräfte der Jesid*innen zu attackieren. Nun steht …

Politische Gefangene weiten ihren Widerstand gegen den AKP-Faschismus aus

GefangnissCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 11.03.2017

Seit mittlerweile 25 Tagen befinden sich im Şakran-Gefängnis bei Izmir-Aliağa 18 politische Gefangene im unbefristeten Hungerstreik. Sie protestieren mit ihrer Aktion sowohl gegen die Isolation des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan, als auch gegen ihre menschenunwürdigen Haftbedingungen. Aus dem Şakran-Gefängnis wird immer wieder von Foltervorfällen und schlechter Behandlung der politischen Gefangenen berichtet. Die Hungerstreikenden gaben über ihre Familienangehörigen bekannt, dass sie ihre Aktion fortsetzen, bis ihre Forderungen erfüllt werden.

Seit dem 8. März haben zudem zehn politische Gefangene aus dem T-Typ Gefängnis von Van bekanntgegeben, dass sie ebenfalls in einen unbefristeten Hungerstreik getreten sind.…

Hofft nicht vergebens, sie werden den Ausnahmezustand nicht aufheben

Yavuz Baydar, Artigercek, 10.03.2017

Unser Thema ist der Ausnahmezustand.

Unser Thema ist der Ausnahmezustand, weil dieses Thema kritischer als das Referendum ist.

Warum ist es so?

Weil der Palast ((Gemeint ist der Amtssitz des türkischen Staatspräsidenten Erdogan)) und die Regierung das Ergebnis des Referendums nicht hundertprozentig lenken können. Aber sie besitzen die Macht, den Ausnahmezustand so zu handhaben, wie sie es wollen.

Heute haben wir vom Premierminister Yildrim zunächst gehört, dass der Ausnahmezustand um weitere drei Monate verlängert wird. Noch bevor wir uns die Frage stellen konnten, was eigentlich los ist, hat Herr Yildirim wohl gemerkt, dass er ins Fettnäpfchen …

Der Krieg des türkischen Staates gegen die kurdische Zivilbevölkerung: Das neue Angriffsziel ist die Bevölkerung von Lice

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 10.03.2017

Seit dem 5. März wurde über 18 Dörfer der Kreisstadt Lice bei Amed (Diyarbakir) die Ausgangssperre verhängt. Das türkische Militär führt dort eine umfangreiche Operation durch. Nach offiziellen Angaben des Gouverneurs sind 7000 Soldaten, 600 Spezialeinheiten sowie 559 Dorfschützer im Einsatz. Das Operationsgebiet umfasst ca. eine 30 km breite Region, das zwischen den Kreisstädten Lice und Genc liegt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Firatnews wurden gestern 100 gepanzerte Fahrzeuge ins Operationsgebiet transportiert. Die Operation wird auch aus der Luft unterstützt.

Die Zivilbevölkerung in der Region ist äußerst besorgt, weil auch hier mit Ausrufung …

Deutsche Bundesregierung kommt der Türkei entgegen und weitet PKK-Verbot in Deutschland aus

Pressemitteilung von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, und Civaka Azad, 09.03.2017

Während in den Medien von einem tiefgreifenden Zerwürfnis des deutsch-türkischen Verhältnisses anlässlich der Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland die Rede ist, läuft die Zusammenarbeit hinter den Kulissen geschmiert wie immer. Anlässlich kurdischer Demonstrationen in Hannover und München kam zu Tage, dass das Bundesinnenministerium (BMI) den Forderungen der türkischen Regierung, stärker gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorzugehen, umgehend entsprochen hat. Mit einem Erlass vom 2. März wurde die Anzahl der Gruppierungen, deren Fahnen und Symbole auf der Grundlage des seit 1993 bestehenden PKK-Verbots nicht öffentlich gezeigt …

Drei auf einen Streich? – Der Türkei-Besuch von Barzani

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 06.03.2017

Keine Entwicklung im Mittleren Osten geschieht aus Zufall. In diesem Sinne ist es erst recht kein Zufall, dass nur wenige Tage nach dem Türkei-Besuch des Präsidenten der südkurdischen Regionalregierung Mesud Barzani die sogenannten „Roj Peschmerga“ die Widerstandskräfte von Shengal (kurz: YBŞ) angreifen, die KDP ((alternative Schreibweise auch PDK, Demokratische Partei Kurdistans))-nahe Splitterparteien in Nordkurdistan bei Verfassungsreferendum vom 16. April zum Boykott anstelle eines Neins aufrufen und der IS zeitgleich mit als der „Freie Syrische Armee“ betitelten und mit der Türkei verbündeten Gruppen, die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) in Rojava, genauer in Minbic, …

Die Rhetorik um Şengal und wie die Gesellschaft den »Bruderkrieg« abwandte

Meral Çiçek, Journalistin, Kurdistan Report 190 | März/April 2017

Anfang des Jahres besuchte der türkische Premierminister Binali Yıldırım erst Bagdad und anschließend die autonome Regionalregierung Kurdistan (Kurdish Regional Government, KRG)/Südkurdistan. Davor hatte es einen heftigen Schlagabtausch zwischen irakischen und türkischen Regierungsvertretern gegeben. Kurz vor der Offensive auf Mûsil (Mossul) verlängerte das türkische Parlament Anfang Oktober 2016 das Mandat für den türkischen »Militäreinsatz« – »Besetzung« wäre der bessere Begriff – in Syrien und dem Irak, besser gesagt Rojava (Westkurdistan/Nordsyrien) und Südkurdistan (Nordirak), um ein Jahr. Daraufhin rief das irakische Parlament seine Regierung dazu auf, gegen die Präsenz der türkischen Besatzungstruppen einzuschreiten. …

Erdoğan für die Region, Trump für die Welt: Wenn die Ausnahme zur Regel wird

Songül Karabulut, Kurdistan Report 190 | März/April 2017

Während die weltweite Empörung über Erdoğans Regierungsstil, das Land im permanenten Ausnahmezustand als Ein-Mann-Regime zu regieren, noch nicht abgeklungen ist, bekleidet Donald Trump nun schon seit dem 20. Januar 2017 offiziell das Amt des US-Präsidenten. Es vergeht kein Tag, an dem er mit seinen politischen Entscheidungen nicht die Welt schockiert. Von Tag zu Tag nimmt das Unbehagen zu. Ist das ein dummer Zufall oder nur ein natürliches Resultat unserer Zeit?

Ich tendiere zu Letzterem. Eine Weltgemeinschaft, die einen Mann wie Tayyip Erdoğan nicht daran hindert – obwohl sie es könnte –, ein …

Newroz 2017: Nein zur Diktatur – Ja zu Demokratie und Freiheit

Bundesweite Mobilisierung nach Frankfurt, NAV-DEM, 02.03.2017

Millionen Menschen feiern am 21. März Newroz als Beginn des Neuen Jahres und des Frühlings. Das kurdische Volk begeht Newroz gemäß der Legende, nach welcher der Schmied Kawa den Tyrannen Dehaq besiegte und so jahrhundertelanger Unterdrückung ein Ende bereitete, als Fest des Friedens, der Freiheit und der Demokratie.

Diese Werte sind Grundfeste einer jeden Gesellschaft und aktuell mehr denn je in Gefahr. Die entschlossene und gemeinsame Verteidigung jener Werte und ein klares Nein zu Krieg und Diktatur stehen daher im Fokus des diesjährigen Newroz.

Krieg und Diktatur kennzeichnen den Mittleren Osten. Mit den Maßnahmen …

„In Sachen Rakka blufft die Türkei“

Murat KarayilanFiratnews, 28.02.2017

Im Interview mit der Nachrichtenagentur Firatnews geht Murat Karayilan, Oberkommandeur der Volksverteidigungskräfte Hêzên Parastina Gel (HPG), auf die Hintergründe der Eroberung von al-Bab durch die türkische Armee ein. Laut Karayilan konnte die Stadt nur durch Abmachungen mit dem IS unter die Kontrolle der türkische Armee und ihrer Verbündeten gebracht werden. Das Drängen auf eine von der Türkei geführte Operation gegen die vermeintliche IS Hauptstadt Rakka nimmt Karayilan nicht ernst.

Die Verantwortlichen der AKP geben an, dass die türkischen Truppen in al-Bab einen großen Sieg errungen haben. Doch es gibt weiterhin Meldungen von Gefechten und Toten. Was passiert derzeit …