Monat: März 2017

Der Hungerstreik gegen die unmenschlichen Bedingungen in türkischen Haftanstalten wächst

Hişyar Özsoy, stellvertretender Co-Vorsitzender und außenpolitischer Sprecher der HDP, 31.03.2017

Am 31. März 2017 haben unser Co-Vorsitzender Selahattin Demirtaş und unser Abgeordneter Abdullah Zeydan, die beide im Gefängnis von Edirne gefangen gehalten wurden, einen Hungerstreik in Solidarität mit den Protestaktionen politischer Gefangener in der Türkei aufgenommen.

Die sich gegenwärtig ausweitenden Hungerstreiks in den Gefängnissen nahmen bereits im Februar ihren Anfang. Sie richten sich gegen die systematischen Rechtsbrüche in den türkischen Haftanstalten, die im Zuge der Notstandsverordnung nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15 Juli dramatische Ausmaße angenommen haben. Per Gesetzesdekrete wurden seitdem schwere Restriktionen bei dem Recht auf eine gerechte Gerichtsverhandlung …

Amed unter Zwangsverwaltung: Ein Bericht über die Auswirkung auf kulturelle Institutionen und Frauenorganisationen an zwei Beispielen

Bericht einer Delegationsreise, 31.03.2017

Seit der türkische Staat die Stadt unter Zwangsverwaltung gestellt hat, die Bürgermeister_innen der Stadt sowie viele der Repräsentant_innen von HDP und DBP inhaftiert hat, haben sich die Lebens- und Arbeitsbedingungen in Amed (Diyarbakir) stark verschlechtert. Nicht nur haben sehr viele Menschen ihre Jobs verloren, auch wurden fast alle kulturellen und sozialen Einrichtungen verboten und ihre Büros geschlossen, nachdem sie von Polizeikräften durchsucht wurden. Um den Verlust der Räumlichkeiten zu umgehen, haben einige beschlossen, sogar schon vorher umzuzuziehen.

Die Frauenakademie befand sich an einem der schönsten Orte in Sur. Ein Hof mit einem großen Feigenbaum und Rosensträuchern, …

AKP-Terror erreicht Europa: Messerattacke in Brüssel auf „Nein-Wähler“

Presseerklärung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, 31.03.2017

Am frühen Abend des 30. März wurden in Brüssel bei einem Messerangriff vier Personen verletzt, die zur Stimmabgabe für das türkische Verfassungsreferendum sich auf dem Weg in das Konsulat befanden. Bei den Opfern des Angriffs handelt es sich um Kurden mit türkischer Staatsangehörigkeit. Eine Person wurde bei dem Vorfall durch einen Stich in den Hals schwer verletzt. Der Angreifer, bei dem es sich offensichtlich um einen AKP-Anhänger handelt, flüchtete nach der Attacke ins türkische Konsulat. Nach dem Vorfall demonstrierten zahlreiche Menschen vor dem türkischen Konsulat gegen den gewalttätigen Angriff. …

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HDP Co-Vorsitzender Demirtaş tritt in Hungerstreik

selahattin_demirtas_hdpPressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 30.03.2017

Der inhaftierte Co-Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Selahattin Demirtaş tritt ab morgen in den Hungerstreik. Das verkündete Demirtaş, der seit dem 3. November des vergangenen Jahres in Haft sitzt, in einem Brief an die Parteizentrale der HDP.  Demnach wird der HDP Co-Vorsitzende gemeinsam mit einer Gruppe politischer Gefangener aus dem Gefängnis in Edirne in den Hungerstreik treten. Unter ihnen ist auch Abdullah Zeydan, Abgeordneter der HDP aus Hakkari.

In der Message von Demirtaş an die HDP-Zentrale heißt  es unter anderem: „Weil die Leitung des Gefängnisses von Edirne sich …

Die ungewisse Zukunft: Machtinteressen verhindern eine positive Entwicklung in Südkurdistan

Kamal Chomani, Journalist, Kurdistan Report 190 | März/April 2017

Während wir dem totalen Zusammenbruch von Daesch (dem Islamischen Staat – IS) immer näher kommen, geht die Autonome Region Kurdistan (ARK) einer unsicheren Zukunft entgegen. Es gibt viele innere, regionale und internationale Themen, mit der sich die Autonome Region nach der Beseitigung des IS im Irak befassen sollte.

Korruption

Auf einem der Treffen des Ministerrats Ende 2015, an dem die Vorsitzenden der parlamentarischen Blöcke und der Parlamentsausschüsse für Finanzen und Umweltressourcen, Umweltminister Ashti Hawrami, Finanzminister Rebaz Hamlan und der stellvertretende Premierminister Qubad Talabani anwesend waren, machte Premierminister Nêçîrvan Bazarnî den Anwesenden …

Der Afrîn-Gegenzug Russlands und die Operation auf Idlib

Mustafa Peköz für Sendika15.org, 25.03.2017

Der türkische Versuch, die Verbindung der Kantone Afrîn und Kobanê mit dem Einmarsch in Syrien zu verhindern, ist mit dem Gegenzug Russlands, Minbic und Afrîn zu vereinigen, ins Leere gelaufen.

Am 21. März 2017 nahmen russische Soldaten an den Newroz Feierlichkeiten in Afrîn teil. Auf einem der Bilder ist Generalmajor Andrey Volkov zu sehen, der auf seinem Arm ein YPG-Amblem trägt.

Im Syrien-Konflikt werden gegnwärtig die größten und gleichzeitig kritischsten Schritte gemacht. In der Allianz um das Gebiet von Minbic (Manbidsch) steht politisch die PYD und militärisch die YPG/YPJ im Mittelpunkt. Nachdem die Regierung in …

Referendum in der Türkei am 16. April 2017: Aufruf zur Ablehnung der Verfassungsänderungen!

Kurd-Akad. Netzwerk Kurdischer AkademikerInnen, 23.03.2017

Die Türkei stimmt am 16. April 2017 über ein Verfassungsreferendum ab. Die Regierung strebt durch die Änderung der entsprechenden Artikel der Verfassung ein Präsidialsystem an. Dieses Präsidialsystem soll die gesamte staatliche Macht beim Präsidenten vereinen und die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und der Judikative als Grundpfeiler jeder demokratischen Ordnung aufheben. Mit den Verfassungsänderungen soll das parlamentarische Regierungssystem in der Türkei weitgehend abgeschafft werden. Der Präsident soll quasi als gewählter Autokrat die Staatsmacht uneingeschränkt ausüben.

Wir, das Netzwerk Kurdischer AkademikerInnen rufen alle wahlberechtigten türkischen Staatsbürger dazu auf, bei diesem Referendum mit „Nein“ zu stimmen.

Dazu werden …

Nach Newroz: Das PKK-Verbot endlich aufheben

Heiner Busch, Grundrechtekomitee, 23.03.2017

Am 26. November 1993 wurde die Arbeiterpartei Kurdistans PKK vom Bundesinnenminister verboten. Die Fortführung der Organisation, das Zeigen ihrer Kennzeichen und Fahnen in der Öffentlichkeit, galten nun als Straftaten. Das Verbot wurde seitdem kontinuierlich ausgeweitet, auf alle Organisationen, die das Bundesinnenministerium als Nachfolgeorganisationen veranschlagte.

Dreieinhalb Monate nach dem vereinsrechtlichen Verbot, am 7. März 1994, folgte das Urteil des Staatsschutzsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf in dem Mammutverfahren gegen 18 kurdische Frauen und Männer, das 1989 begonnen hatte. Die Bundesanwaltschaft hatte ihr Ziel erreicht: Die PKK galt nun als «terroristische Vereinigung» nach § 129a StGB. Weitere Verurteilungen konnten …

Berlins Schützenhilfe für Erdoğan

merkel-erdoganChristian Jakob, rosalux.de, 23.03.2017

Die Lage in der Türkei eskaliert, die Stimmung zwischen Berlin und Ankara ist eisig. Im Kampf gegen die kurdische Bewegung aber funktioniert die Partnerschaft der beiden Länder wie eh und je. Kurz vor dem Verfassungsreferendum erfüllte die Bundesregierung dem türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan einen seiner wichtigsten Wünsche: noch mehr Härte gegen die KurdInnen.

Per Brief an die Länder erklärte das Bundesinnenministerium Anfang März, dass künftig weitere Symbole kurdischer Organisationen als Chiffren für die verbotene PKK in Deutschland gelten sollen.

Darunter fallen Fotos des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan, aber auch Fahnen von in Deutschland legalen Kurdenorganisationen wie …

Die Türkei muss Syrien früher oder später verlassen

Salih Muslim im Gespräch mit Hüseyin Dogru für KomNews, 20.03.2017

Am vergangenen Samstag haben mindestens 30.000 Menschen das kurdische Neujahrsfest Newroz gefeiert. Die beiden Märsche vor den Feierlichkeiten waren von Protesten gegen den türkischen Präsidenten Erdogan und seiner Regierung geprägt und den Verboten kurdischer Symbole und Flaggen.

Salih Muslim, Co-Vorsitzender der Partei Demokratischer Union (PYD), nahm ebenfalls an den Feierlichkeiten teil und sprach mit Hüseyin Dogru von Kom News. Muslim sprach über die aktuelle Situation in Manbidsch, die Rolle der Türkei im syrischen Konflikt und das Verbot von kurdischen Flaggen und Symbolen durch Deutschland, das auch seine Partei betrifft.…

… problematisch ist eher der psychische Druck

Bericht der Menschenrechtsdelegation aus Deutschland beim Newrozfest in Wan, 18.03.2017

Wir treffen uns mit Mitarbeiter_innen der unter dem OHAL (Ausnahmezustand) verbotenen Nachrichtenagentur DIHA, die nun unter dem Namen DIHABER arbeiten. Wir sprechen zunächst mit einer Frau, die 14 Jahre lang für DIHA gearbeitet hat. Nach dem Verbot der Agentur und der Schließung der Büros  hat sich die neu gegründete Agentur mit anderen Agenturen zusammengetan und ein kleines Büro in Wan bezogen. Die Zusammenarbeit mit anderen Agenturen ist nichts Neues, schon vor dem OHAL nutzten prokurdische Zeitungen und Agenturen, wie Özgür Gündem, Azadiya Welat oder JINHA – die alle mittlerweile verboten …

Versuchen die Menschenrechte in einem Unrechtsstaat zu verteidigen

Bericht der Menschenrechtsdelegation aus Deutschland beim Newrozfest in Wan, 19.03.2017

Beide Anwälte sind auf Menschenrechte (Human Rights, HR) und auch Refugee Fälle spezialisiert. Ümid Dede war der Ansprechpartner für Van in der Mesopotamischen Anwaltsvereinigung (trk. „Mezopotamya Hukukcular Dernegi“). Die Assoziation wurde geschlossen. Aktuell, so sagen sie, ist es sehr viel Arbeit, insbesondere, weil es so wenig andere Anwält_innen gibt, die HR Fälle bearbeiten.

Zur aktuellen Situation:

MK: „Wenn man Menschenrechtsfälle bearbeitet, dann gibt es keine Garantie, dass man auch als Anwalt nicht einfach verhaftet wird“

Die Anwälte in der Region arbeiten schon zwei oder drei Jahre unter großem Risiko. …

Kurdische Frauenbewegung in Zeiten der Zwangsverwaltung

Bericht der Menschenrechtsdelegation aus Deutschland beim Newrozfest in Wan, 18.03.2017

Wir treffen uns mit vier Frauenaktivistinnen aus Wan, später kommt noch eine Friedensmutter hinzu. Nach dem Verbot der KJA (Kurdistan Jinên Azad)  wurde die TJA (Tevgera Jinên Azad) gegründet, eigene Räumlichkeiten hat die Gruppe in Wan nicht mehr.

Zur allgemeinen Situation aufgrund des OHAL (Ausnahmezustand):

Die Situation, wie sie sich jetzt darstellt, hat schon nach den Wahlen im Juni 2015 in den kurdischen Gebieten begonnen. Frauen und Kinder waren im 40-jährigen Kampf der Kurdinnen und Kurden schon immer die vulnerabelste Gruppe. Seit dem OHAL ist es schwieriger geworden, den Kontakt …

Genozid und Feminizid gegen Frauen in Kurdistan anhand historischer Beispiele

Beitrag von Meral Çiçek bei der Konferenz „Genozid und Femizid an Ezid*innen: Traumaverarbeitung braucht Anerkennung, Schutz, Selbstorganisierung und Gerechtigkeit”, 15.03.2017

Das 20. Jahrhundert in Kurdistan ist geprägt von genozidalen Angriffen, Assimilation und Widerstand für Selbstbestimmung. Nach dem ersten Weltkrieg und dem Zusammenfall des Osmanischen Reichs entstanden neue Staaten, deren unnatürlichen Grenzen durch Kurdistan verliefen und somit das Land der KurdInnen nunmehr in vier teilten. Versprechen bezüglich Autonomie wurden nicht eingehalten. Aufstände gegen imperialistische-kolonialistische Politiken wurden mit extremer Gewalt niedergeschlagen. Um sicherzustellen, dass sich die Kurden nicht erneut für Selbstbestimmung organisieren, wurde ein genozidaler Plan erstellt. Mit dem sogenannten „Reformplan für …

Der IS ist Freund, die YBŞ der Feind?

Seyit Evran, Firatnews, 20.03.2017

Auch in der dritten Woche nach den Angriffen auf Shengal durch die bewaffneten Kräfte der KDP und AKP vom 3. und 14. März ist die Gefahr weiterer Auseinandersetzungen nicht gebannt. Die Situation ist weiter angespannt, das Potenzial für weitere bewaffnete Kämpfe ist groß.

Wem gelten die Angriffe und warum kommt es dazu?

Es wurde viel über den Rückzug der KDP-Peshmerga und dem damit einhergehenden Genozid an der êzîdischen Bevölkerung Shengals geschrieben. Viele Augenzeugen haben teilweise sehr detailliert darüber berichtet. Der IS nahm am 3. August 2014 das Zentrum vom Shengal ein. Tausende von Menschen flohen auf …

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PKK-Prozess Berlin: Kammergericht verurteilt Ali H. Doǧan zu 2 Jahren und 4 Monaten

azadi-transparent2AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 17. 03.2017

Seit 1996 wird am 18. März, dem „Tag der politischen Gefangenen“, zur Solidarität mit jenen Aktivist*innen aufgerufen, die wegen ihres politischen Engagements als „Terroristen“ kriminalisiert, strafrechtlich verfolgt und zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt werden.

Gegen einen von ihnen, Ali H. DOǦAN, hat das Kammergericht Berlin nach fünfmonatiger Verfahrensdauer heute eine Haftstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten verhängt. Damit blieb das Gericht fünf Monate unter der Forderung der Generalstaatsanwaltschaft.

Gegen dieses Urteil wird die Verteidigung Revision einlegen.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Kurde in der Zeit …

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„Wir kämpfen nicht um die Macht, sondern treiben eine Revolution voran“

aldar-xelil-sinorAldar Xelil über die Situation in Nordsyrien, das Interview führte Michael Knapp für Civaka Azad, 17.03.2017

Zunächst einmal möchte ich mich herzlich bei Ihnen bedanken, dass Sie die Zeit für ein Gespräch gefunden haben. Könnten Sie sich bitte zunächst einmal vorstellen?

Mein Name ist Aldar Xelil. Ich bin Vertreter der TEV-DEM Koordination. TEV-DEM, das ist die Bewegung für eine Demokratische Gesellschaft. Wir sind sozusagen die Koordinierungsinstanz der basisdemokratischen Selbstverwaltungsstrukturen. Und auch die Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft sind Teil von TEV-DEM.

Wir haben uns das letzte Mal im Sommer 2015 Rojava in Rojava unterhalten. Welche Entwicklungen hat es seither für …

Wir werden die Massaker von Halabja, Qamishlo und Gazi nicht vergessen

NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, 16.03.2017

Der Monat März hat in der Geschichte der Kurdinnen und Kurden eine besondere Bedeutung. Denn einerseits haben in diesem Monat die Besatzer Kurdistans große Massaker an der kurdischen Bevölkerung verübt. Andererseits ist der März traditionell der Monat, in dem die Bevölkerung ihren Ruf nach Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden besonders starken Ausdruck verleiht.

Das Massaker von Halabja: Eine Stadt wird ausgelösch

Eines der schrecklichen Verbrechen, das in diesem Monat an den Kurden begangen worden ist, war das Massaker von Halabja. Dieses Massaker stellt eines der dunkelsten Kapitel der jüngeren Vergangenheit der …

„Um einen erneuten Genozid zu verhindern, muss Schengal einen Status als autonome Region unter Selbstverwaltung erhalten“

Konferenzbericht „Genozid und Femizid an Ezid*innen: Traumaverarbeitung braucht Anerkennung, Schutz, Selbstorganisierung und Gerechtigkeit“, 15.03.2017

Drei Tage nach dem 8. März, dem Internationalen Kampftag der Frauen, wurde vom 11. bis 12.03.2017 im Rathaus von Bielefeld eine bedeutende internationale Frauenkonferenz durchgeführt: „Genozidale Angriffe auf Ezidische Frauen und Wege des Widerstandes gegen Völkermord“. Hintergrund der Konferenz war der Angriff des Islamischen Staats (IS) gegen die kurdische Religionsgemeinschaft der Ezid*innen in Schengal am 3. August 2014, der einen Massenmord und die Versklavung von tausenden Frauen und Kindern sowie zahlreiche weitere Verbrechen des Genozid und Femizid einleitete. Durchgeführt wurde diese Konferenz von Ezidischen Frauen des …

„Ein Verbot unserer Symbole kommt einem Verbot unserer Identität gleich“

NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V., 14.03.2017

Während die Vereinten Nationen am 10.03.2017 in einem Bericht den türkischen Staat wegen schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und die Zerstörung ganzer Städte im kurdischen Südosten der Türkei anprangerten, wurde hierzulande vom Bundesinnenministerium das Verbot und die Verfolgung der kurdischen Identität und Symbole ausgeweitet. Künftig soll neben vielen weiteren Symbolen kurdischer Parteien und Organisationen auch das Zeigen des Porträts von Abdullah Öcalan verboten sein.

Für uns kommt das Verbot der Symbole der kurdischen Befreiungsbewegung einem Verbot der kurdischen Identität gleich. Denn die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist zu einer

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