Monat: März 2021

Hamburger Abgeordnete verurteilen HDP-Verbotsverfahren

71 Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft verurteilen fraktionsübergreifend das Verbotsverfahren gegen die HDP in der Türkei und fordern die Erdogan-Regierung zur sofortigen Rückkehr zur Istanbul-Konvention auf.

Hintergrundinformationen zum Verbotsverfahren gegen die HDP

Die HDP informiert über den Hintergrund des Verbotsverfahrens gegen die Partei und fordert die internationale Gemeinschaft auf, eine prinzipielle Haltung einzunehmen und „gegen diese erbärmlichen politischen Schritte der AKP-Regierung“ vorzugehen.

Drei Jahre türkisch-dschihadistische Besatzung in Efrîn

Am 20. Januar 2018 begann die türkische Invasion in Efrîn. Nach rund zwei Monaten Widerstand gegen die zweitgrößte NATO-Armee wurde der Rückzug beschlossen, um weitere Massaker an der Zivilbevölkerung zu verhindern. Seit dem 18. März ist Efrîn besetzt.

Internationale Initiative fordert Anwaltsbesuch auf Imrali

„Wir fordern nicht, dass die Gefangenen auf der Insel Imrali anders behandelt werden, als andere Gefangene, wir fordern, dass die Sonderpolitik auf Imrali sofort endet", so die Internationale Initiative Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan.

KON-MED: Wahlprüfsteine für Bundestagswahlen

Der kurdische Dachverband KON-MED hat Wahlprüfsteine für die Bundestagswahlen am 26. September 2021 erarbeitet und fragt die Parteien, welchen Handlungsbedarf sie bei relevanten Themen sehen.

KNK: Hände weg von Şengal!

Der Kurdistan Nationalkongress fordert angesichts der drohenden Eskalation in Şengal, den Willen des ezidischen Volkes und aller anderen Bevölkerungsgruppen in der südkurdischen Region zu respektieren.

Hundert Tage Hungerstreik gegen Isolation

Seit hundert Tagen sind politische Gefangene in der Türkei im Hungerstreik gegen Isolation und Rechtsverletzungen. Die Repression hat sich weiter verschärft, auch nach Absitzen der Strafe werden die Gefangenen nicht entlassen.

Botschaft von Figen Yüksekdağ zum 8. März

„Frauen, die sich patriarchaler und staatlicher Gewalt, Kriegen und Diskriminierung widersetzen, werden gewinnen“, schreibt die inhaftierte HDP-Politikerin Figen Yüksekdağ in ihrer Botschaft zum internationalen Frauenkampftag.

Südafrika: Die Zeit ist reif – Freiheit für Abdullah Öcalan

Die Kurdish Human Rights Action Group in Südafrika und der Gewerkschaftsverband COSATU rufen zur Unterstützung der Kampagne „Die Zeit ist reif: Freiheit für Abdullah Öcalan” auf, um die UN für einen gerechten Frieden in der Türkei zum Handeln zu bewegen.