Liebe Genossinnen und Genossen,
am 31. März 2024 finden in der Türkei Kommunalwahlen statt. Wir möchten Sie und Euch dazu einladen, unserem Aufruf zur Wahlbeobachtung zu folgen und diese Wahlen vor Ort zu verfolgen. Wir erwarten, dass diese Wahlen unter extrem undemokratischen Bedingungen stattfinden werden, ähnlich wie die letzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Mai 2023 und die Wahlen davor.
In den vergangenen acht Jahren hat die Koalitionsregierung aus AKP und MHP die ohnehin schwachen demokratischen Institutionen des Landes systematisch ausgehöhlt. Repressionen gegen Nichtregierungsorganisationen und die Presse haben dazu geführt, dass Wahlbetrug durch die Regierungsparteien bei den letzten Wahlen ungeahndet blieb.
Die laufenden Gerichtsverfahren gegen die HDP vor dem Verfassungsgericht und der Kobanê-Prozess gegen führende Mitglieder der HDP sind offensichtlich politisch motiviert und erschweren unsere Wahlvorbereitungen erheblich. Als Reaktion auf diese Ereignisse haben wir die Partei DEM gegründet, um den demokratischen Kampf der HDP fortzusetzen.
Trotz Änderungen der Wahlgesetze zugunsten der regierenden AKP, Kontrolle und Zensur der Medien durch die Regierung, Missbrauch öffentlicher Mittel für den Wahlkampf, Inhaftierung von Politiker:innen sowie zahlreicher Betrügereien und Unregelmäßigkeiten konnte Erdoğan bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen lediglich 52 Prozent der Stimmen erzielen.
Wahlbeobachtungsmissionen von OSZE und PACE haben Unregelmäßigkeiten und antidemokratische Praktiken der regierenden AKP-MHP-Koalition bei den Wahlen im vergangenen Jahr ausführlich dokumentiert.
Im Vorfeld der Kommunalwahlen erwarten wir, dass die staatlichen Repressionen gegen die HDP und die DEM-Partei zunehmen werden. Bei den letzten Kommunalwahlen im März 2019 gewann die HDP in 67 Gemeinden, darunter mehrere Großstädte. Die Regierung hat jedoch die gewählten Bürgermeister:innen von 59 dieser 67 Gemeinden abgesetzt und durch „Zwangsverwaltungen“ ersetzt. Trotz dieser illegalen Praktiken ist unsere Partei entschlossen, diese Gemeinden am 31. März zurückzuerobern und die Macht der AKP-MHP-Koalition zu beschränken, indem sie den demokratisch legitimierten Widerstand in den kurdischen Provinzen und im ganzen Land durch erfolgreiche Kommunalwahlen stärkt.
Es ist offensichtlich, dass das türkische Regime versucht, alle Macht in Erdoğans Präsidentenpalast in Ankara zu zentralisieren. Wir sehen die bevorstehenden Wahlen als Chance, die kommunale Demokratie zu verteidigen und die Macht des Palastes einzuschränken. Angesichts der Umstände, unter denen die Wahlen stattfinden werden, sind wir uns bewusst, dass dies eine schwierige, aber nicht unmögliche Aufgabe ist.
Wir laden alle internationalen Institutionen und Einzelpersonen, denen die demokratische Zukunft der Türkei am Herzen liegt, ein, die Kommunalwahlen vor Ort zu beobachten, mit besonderem Augenmerk auf die kurdischen Provinzen. Aufgrund früherer Erfahrungen befürchten wir, dass die AKP-MHP-Allianz viele Formen illegaler Praktiken anwenden wird, um die Wahlen zu für sich zu entscheiden.
Wir wünschen uns, dass internationale Beobachter:innen den würdigen Kampf der lokalen Bevölkerung gegen diese unrechtmäßigen Praktiken vor und am Tag der Wahlen miterleben. Auch wenn sich die türkische Regierung weder an das Völkerrecht noch an ihre eigene Verfassung und ihre Gesetze hält, kann die Anwesenheit internationaler Beobachter:innen doch dazu beitragen, ein besseres politisches Klima für die Wahlen zu schaffen.
Bitte zögern Sie nicht, sich für weitere Informationen an die Kommission für auswärtige Angelegenheiten der Partei DEM zu wenden.
Tuncer BAKIRHAN & Tülay HATİMOĞULLARI ORUÇ Ko-Vorsitzende der Partei DEM
Unter folgendem Link können sich alle, die an einer Teilnahme an der Wahlbeobachtung Interesse haben, eintragen: https://civaka-azad.org/wahlbeobachtung-2024/
