Wer die PKK unterstützen will, sollte zuerst das PKK-Verbot aufheben
Ulla Jelpke, MdB, Innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE., 17.10.2014
„Dass Unionsfraktionschef Volker Kauder im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat auch eine Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans PKK für möglich hält, ist ein Schritt in die richtige Richtung“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zum Vorschlag Kauders. Die Abgeordnete weiter:
„Die logische Konsequenz aus solchen Überlegungen sollte zu allererst ein Ende der Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung durch das PKK-Verbot in Deutschland und die EU-Terrorliste sein. Denn mit seinen Forderungen nach Unterstützung der PKK bewegt sich auch Kauder hart an der Grenze zur Strafbarkeit. Es kann doch nicht …