Diaspora

Der jahrzehntelage Krieg in Kurdistan hat unzählige Menschen ihrer Heimat beraubt. Viele mussten ins Ausland flüchten und sich dort ein neues Leben aufbauen. Alleine in Deutschland leben heute rund eine Millionen Kurdinnen und Kurden, die aus der sog. Gastarbeitergeneration stammen. Doch ein nicht unbeachtlicher Teil der hier lebenden Kurdinnen und Kurden sind Kriegsgeflüchtete. Neben den gesellschaftlichen und politischen Problemen, denen alle in Deutschland lebenden Migrantengruppen ausgesetzt sind, erleben die Kurdinnen und Kurden auch eine „kurdenspezifische“ Benachteiligung in Deutschland. Diese äußert sich beispielsweise durch das Fehlen von muttersprachlichem Unterricht für Schüler mit kurdischen Wurzeln oder durch die Repressionen gegen politisch aktive Kurdinnen und Kurden im Zusammenhang mit dem PKK-Verbot. Diesen Themen widmen wir uns im Speziellen in diesem Themenbereich.
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Nach Erklärung von PKK – Neue Verantwortung für Deutschland

Eine Bewertung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 20.04.2015

„PKK entschuldigt sich bei Deutschland“ – Diese Schlagzeile verbreitete sich vor knapp zwei Wochen in Windeseile über verschiedenste Medienkanäle. Die Entschuldigung hatte der Co-Vorsitzende des KCK-Exekutivrates Cemil Bayik in einem Interview mit dem WDR und dem NDR geäußert. “Ich möchte mich im Namen der PKK beim deutschen Volk entschuldigen“, so Bayik, der sich mit seiner Entschuldigung auf die gewaltsamen Auseinandersetzungen bei kurdischen Demonstrationen in den 90er Jahren in Deutschland bezog. Auf eine erste positive Reaktion aus der Politik des SPD-Fraktionsvize Dr. Rolf Mützenich, der durch die Aussage von …

Eine Chance zum Dialog – Mitteilung zur Erklärung von Cemil Bayik

Cemil BayikPressemitteilung von NAV-DEM Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V., 16.04.2015

Cemil Bayik, Co-Vorsitzender des Exekutivrates der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), sprach in der vergangenen Woche in einem Interview mit dem NDR / WDR sein Bedauern über die Eskalationen im Rahmen der Protestaktionen von KurdInnen in den 90iger Jahren in Deutschland aus.

Die 90iger Jahre in Nordkurdistan/Türkei:

In diesen Jahren erreichte der in der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung geführte Krieg seinen Höhepunkt. Bei den Auseinandersetzungen zwischen der türkischen Armee und den bewaffneten Einheiten der PKK kamen mehr als 30.000 Menschen ums Leben, darunter tausende kurdische Zivilisten, die von …

Konferenz: »Kapitalistische Moderne sezieren – Demokratischen Konföderalismus aufbauen« (aktualisiert)

konfernz_IIAnkündigung, 30.03.2015

Das “Network for an Alternative Quest” hat nun das engültige Programm zur Konferenz  »Die Kapitalistische Moderne herausfordern II: Kapitalistische Moderne sezieren – Demokratischen Konföderalismus aufbauen«, die zwischen dem 3. und 5. April in Hamburg stattfinden wird, veröffentlicht.

Wir freuen uns, Ihnen ankündigen zu können, dass das Network for an Alternative Quest zwischen dem 3. – 5. April 2015 in Hamburg seine zweite „Challenging Capitalist Modernity“-Konferenz abhalten wird.

An der diesjährigen Konferenz nehmen erneut viele beeindruckende Redner aus der ganzen Welt teil, es bestehen auch dieses Mal zahlreiche Möglichkeiten zur Netzwerkbildung und an allen drei Tagen der …

Im Lichte von Kobanê zur Freiheit der Völker

newroz2015Aufruf zur Newrozdemonstration 2015, NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.

Solange Unterdrückung und Unrecht auf der Erde besteht, wird es auch den Widerstand dagegen geben. Newroz – das neue Jahr – ist für viele Völker im Mittleren Osten das Fest des Frühlings und der Fruchtbarkeit der Natur. Für das kurdische Volk jedoch symbolisiert er den Tag der Befreiung gegen die Finsternis der Tyrannei. Im Jahre 612 v. Chr. haben die Vorfahren der Kurden gegen den damaligen Tyrannen Dehaq einen erfolgreichen Widerstand geleistet. Heute, also mehr als 2600 Jahre danach, führen die Kurden in derselben Region erneut …

OLG Düsseldorf verurteilt Kurden zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren

azadi-transparent2Pressemitteilung von AZADÎ e.V., 05.03.2015

Das Verfahren gegen Abdullah S., das am 5. Juni 2013 eröffnet wurde, endete heute mit der Verurteilung zu einer Haftstrafe von sechs Jahren. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf sah es als erwiesen an, dass sich der kurdische Aktivist als führender Funktionär in der von den Behörden als „terroristische“ Vereinigung im Ausland (§ 129b i.V.m. § 129a StGB) eingestuften PKK betätigt hat. Die Anklage hatte ihm vorgeworfen, ab Juni 2003 ein Jahr lang als Gebietsleiter für den „PKK-Sektor Mitte“ u. a. für Spendensammlungen, Organisierung von Veranstaltungen und den Verkauf von Propagandamaterial verantwortlich gewesen zu sein. Außerdem …

Das PKK-Verbot und seine Auswirkungen

pkk_verbot
Civaka Azad Dossier Nr. 8, Februar 2015

Nach längerer Zeit melden wir uns mit einer neuen Ausgabe der Civaka Azad-Infoblätter zurück. Das Thema der vorliegenden Ausgabe ist das 1993 in Deutschland erlassene PKK-Betätigungsverbot.

In der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres kam kurzzeitig eine breitgeführte öffentliche Debatte darüber auf, wie sinnvoll das PKK-Verbot noch ist. Hintergrund dessen waren die Entwicklungen im Mittleren Osten, das Erstarken des sog. Islamischen Staates (IS) und die Rolle der PKK beim Widerstand gegen den IS. Leider flaute die Diskussion ebenso schnell wieder ab, wie sie aufgekommen war. Was aber geblieben ist, ist die Kriminalisierung all derjenigen …

Fachtagung zum “Anti-Terror-Kampf”

BONN_FACHTAGUNGVerein für Demokratie und Internationales Recht (MAF-DAD e.V.) / Rechtshilfefonds AZADÎ e.V., 08.02.2015

Vom 6. – 8. Februar fand in Bonn die III. Internationale Fachtagung „Der so genannte Anti-Terror-Kampf am Beispiel der Kurdinnen und Kurden im Lichte des internationalen Rechts“ statt, an der Rednerinnen und Redner sowie über 100 Gäste aus verschiedenen europäischen Ländern und der Türkei teilgenommen haben.

Ein Schwerpunkt der vom Verein für Demokratie und Internationales Recht (MAF-DAD e.V.) und dem Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. ausgerichteten Veranstaltung war das Selbstbestimmungsrecht der Völker im Hinblick auf die jüngsten Ent­wicklungen im Mittleren Osten. Unterschiedliche Vorstellungen von Autonomie bzw. Eigenstaatlichkeit in den …

Lange Demonstration: “Freiheit für Abdullah Öcalan – Freiheit für Kurdistan”

2494KCD-E – Demokratischer Gesellschaftskongress der KurdInnen in Europa, 28.01.2015

Die kurdische Gesellschaft wird gemeinsam mit solidarischen Menschen anlässlich des 16. Jahrestages des internationalen Komplotts vom 15. Februar 1999 erneut auch in Europa auf die Straßen gehen und für die Freiheit von Abdullah Öcalan protestieren. Zu diesem Anlass wird es in diesem Jahr bereits im Vorfeld des Jahrestages drei mehrtägige Demonstrationen geben, die in Straßburg zusammenfinden sollen.

Die Demonstrationen beginnen jeweils am 1. Februar in Frankfurt, am 2. Februar in Luxemburg und am 4. Februar von Bern aus. Ziel dieser Demonstrationen ist es die europäische Öffentlichkeit zur kurdischen Frage zu sensibilisieren …

Konferenz: Die kapitalistische Moderne herausfordern II

konfernz_II»Kapitalistische Moderne sezieren – Demokratischen Konföderalismus aufbauen«
Network for an Alternative Quest

Im Februar 2012 fand die erste Konferenz des »Network for an Alternative Quest« in Hamburg statt. Unter dem Hauptthema: »Die kapitalistische Moderne herausfordern – Alternative Konzepte und der kurdische Aufbruch« kamen Menschen aus vielen Teilen der Welt zusammen, um über Radikale Demokratie … Konföderalismus … Kritik der Sozialwissenschaften … Soziologie der Freiheit … »Moderater Islam« — eine neue Maske? … Sexismus … Demokratische Moderne … Sozialökologie … Macht … Kommunalismus … Scheitern des Nationalstaats … Kapitalismus … Befreiung von Frauen und Männern … Neuer Sozialismus … zu diskutieren.…

Keine Fortschritte bei den Ermittlungen zu den Pariser Morden

sakine-rojbin-leylaMaxime Azadi, Journalist, 07.01.2015

Seit dem Mittag des 9. Januar 2013 nahm niemand mehr die Anrufe im Kurdistan-Informationszentrum von Paris entgegen. Drei Frauen hielten sich dort auf und es herrschte tödliche Stille. Anfangs merkte noch niemand, dass etwas nicht stimmte.

Am Abend machten sich die Ersten Sorgen. Das Telefon im Zentrum läutete weiter. Doch es gab kein Lebenszeichen von drinnen. In der Nacht klingelte es dann auch an der Tür des Zentrums in der Rue La Fayette 147. Es war ein kalter Wintertag.

Erst gegen ein Uhr nachts am 10. Januar gelang es drei Personen, in das Informationszentrum zu gelangen. …

Die Staaten schweigen weiterhin zu den Morden von Paris: “Sie schweigen, weil sie schuldig sind!”

Fidan Dogan, Sakine Cansiz und Leyla SaylemezErklärung vom Cenî-Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V., 06.01.2015

Am 9. Januar 2013 wurden die drei kurdische Revolutionärinnen, Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez am helligsten Tag im Kurdistan Informationsbüro in einer der belebtesten Gegenden von Paris ermordet. Anlässlich des zweiten Jahrestages dieser brutalen Morde verurteilen wir die Mörder und ihre Hintermänner auf das Schärfste. Zugleich gedenken wir den Ermordeten mit großem Respekt.

Sakine Cansiz leistete ihr ganzes Leben lang entschlossen Widerstand gegen jegliche Form von Unterdrückung und Unrecht. Hierzu gehörte insbesondere auch ihr Kampf gegen die Militärjunta, die in der Türkei 1980 errichtet wurde. Sakine Cansiz kämpfte für die …

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen LINKEN-Abgeordnete wegen PKK-Unterstützung sind anachronistisch

Fahne_LinkePressemitteilung von Ulla Jelpke, 19.12.2014

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen weitere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Im Bundestag wegen Unterstützung der PKK. In einem Schreiben, das gestern in zehn Abgeordnetenbüros einging, wirft ihnen die Staatsanwaltschaft vor, „eine Fahne der CDK hochgehalten“ zu haben; dabei handelt es sich um eine Unterorganisation der PKK. Ein Foto davon wurde am 13. November bei Facebook gepostet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Verstoßes gegen das PKK-Verbot. Die betroffenen Abgeordneten Ulla Jelpke, Diether Dehm, Karin Binder, Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko, Sabine Leidig, Alexander Ulrich, Katrin Vogler, Hubertus Zdebel und Pia Zimmermann erklären dazu:

„Das PKK-Verbot muss …

21 Jahre PKK-Verbot : Perspektivwechsel jetzt !

PKK-VerbotPressemitteilung von AZADÎ e.V., 25.11.2014

Vor dem Hintergrund der Verteidigung von Kobanê/Rojava durch die Kräfte der YPG/YPJ gegen die Terrormiliz IS und der Auseinandersetzungen um die Lieferung deutscher Waffen an die Peschmerga der kurdischen Autonomieregierung im Nordirak, hat die Diskussion um eine Neubewertung der PKK an Dynamik gewonnen. Bis hinein in bürgerliche Medien und Parteikreise wird zunehmend die Haltung der Bundesregierung in Frage gestellt, einerseits aus außenpolitischen Erwägungen ihr genehme Kurden mit Waffen auszustatten, andererseits aus ebensolcher Motivation seit 21 Jahren am PKK-Betätigungsverbot und der Stigmatisierung der kurdischen Freiheitsbewegung in Deutschland festzuhalten.

So haben sich in den vergangenen Monaten unterschiedliche …

Zur aktuellen Diskussion über die Aufhebung des „PKK-Verbots“

Kampange TATORT KurdistanDr. Heinz Jürgen Schneider, Rechtsanwalt, 20.11.2014

Einer Partei und zahlreichen Nichtregierungsorganisationen die Betätigung verboten, kritische Medien geschlossen. Der öffentliche Protest und vielleicht Sanktionen gegen den ausführenden Staat durch die deutsche Regierung wären sicher. Wenn es um die Verletzung „westlicher Werte“ und Länder wie Russland, China, Iran oder anderswo ginge. Ein ganz anderer Maßstab gilt aber, wenn die Regierung es im eigenen Land macht, wie beim sogenannten PKK-Verbot vom 23. November 1993.

Seit 21 Jahren bildet die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums die Grundlage für das Verhältnis des deutschen Staates zur kurdischen Bewegung. Kurz gesagt: Politisch die Verweigerung jedes Dialogs, strafrechtlich eine Kriminalisierung …

“Die Aufhebung des PKK Verbots kann eine Wende in der kurdischen Politik Deutschlands darstellen”

pkkdemoOffener Brief von verschiedenen kurdischen Organisationen an die Bundeskanzlerin Angela Merkel, Oktober 2014

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

mit großer Freude und Dank haben wir die sofortigen Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung für die kurdische Region im Irak aufgenommen. In dieser für unser Volk schwierigen Zeit war Ihr Beistand von immenser Bedeutung. Ferner haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, als Erste die Gräueltaten als Völkermord bezeichnet. Diese offensive Haltung begrüßen wir ausdrücklich. Als  zivilgesellschaftliche kurdische Organisationen in Deutschland sehen wir uns dadurch hinsichtlich unserer legitimen Forderungen gestärkt. Zudem ist diese Haltung auch für die Zukunft entscheidend, wenn es um den Transfer des Völkermordes auf die …

Internationaler Aktionstag für die Solidarität mit Kobanê

Kobane
NAV-DEM Erklärung zum Global Rally Day für Kobanê

Danke an alle Teilnehmer des weltweiten Kobanê Aktionstags am 1. November

Wir bedanken uns bei all denjenigen Menschen, die durch ihre Teilnahme an den Aktionen zum 1.November – dem internationalen Tag der Solidarität mit Kobanê – den Geist des Internationalismus in Deutschland haben aufleben lassen.

In Deutschland nahmen an diesem Tag in 20 Städten (Freiburg, Stuttgart, Nürnberg, Frankfurt, Berlin, Köln, Düsseldorf, Bielefeld, Hannover, Bremen, Hamburg, Leipzig, Erfurt, Saarbrücken, Bad Neuenahr, München, Braunschweig, Marburg, Göttingen und Gelsenkirchen) mehrere zehntausend Menschen an Aktionen und Protesten teil, die von dutzenden Gruppen organisiert und von hunderten …

Stimmen aus Deutschland für den Widerstand in Kobanê

Am 1. November werden weltweit in zahlreichen Städten Menschen auf die Straße gehen, um  sich mit dem Widerstand in Kobanê zu solidarisieren, und um gegen den IS-Faschismus zu demonstrieren.  Die „Global Rally for Kobanê“ wird unterstützt von zahlreichen internationalen Organisationen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.

Im Folgenden möchten wir einige Statements für die Global Rally am 1.November von Personen aus Deutschland und Österreich präsentieren. Über weitere Statements würden wir uns freuen.

thomas_seibertDr. Thomas Seibert, Philosoph und Autor, Frankfurt:
„Ein Jahrzehnt lang hat der „global war on terror“ uns die Wahl zwischen dem westlichen Liberalismus und verschiedenen Formen des Fundamentalismus aufzwingen …

Internationale Liga für Menschenrechte fordert Aufhebung des Verbots der PKK und Streichung von der EU-Terrorliste

Presseerklärung vom 23.10.2014

Dialog und Hilfe statt Kriminalisierung und Ausgrenzung:

Internationale Liga für Menschenrechte fordert Aufhebung des Verbots der PKK und Streichung von der EU-Terrorliste

Angesichts der gefährlichen Entwicklungen und Situation im Nahen und Mittleren Osten sowie angesichts des akut gefährdeten türkisch-kurdischen Friedensprozesses fordert die Internationale Liga für Menschenrechte von Bundesregierung und EU ein grundsätzliches politisches Umdenken und Umsteuern hinsichtlich der rechtlichen Bewertung und politischen Behandlung der Kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Deshalb unterstützt die Internationale Liga für Menschenrechte die Forderung einer aktuellen Online-Petition (Text und Adresse s. nächste Seite) an die Bundesregierung,  das 1993 verhängte, undemokratische Betätigungsverbot für die PKK unverzüglich …

Heben Sie bitte das PKK-Verbot auf!

weg mit pkk verbotOnlinepetition auf openPetition, 16.10.2014

Die syrisch-kurdische Stadt Kobane steht kurz davor, in die Hände des barbarischen „Islamischen Staates“ zu fallen, weil die türkische Regierung sich weigert, freiwillige kurdische Kämpfer aus Kobane, die ihre Familien über die Grenze in Sicherheit gebracht haben, nach Kobane zurückkehren zu lassen. Es droht ein Massaker, und in der Türkei selbst könnte der mühsam in Gang gekommene türkisch-kurdische Friedensprozess einem Bürgerkrieg Platz machen.

Angesichts dieser gefährlichen Entwicklung appellieren wir an Sie, Frau Bundeskanzlerin: Heben Sie das Verbot der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) auf. Dadurch würde Deutschland dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unmissverständlich nahe legen, die Friedensgespräche …

Wer die PKK unterstützen will, sollte zuerst das PKK-Verbot aufheben

Ulla JelpkeUlla Jelpke, MdB, Innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE., 17.10.2014

„Dass Unionsfraktionschef Volker Kauder im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat auch eine Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans PKK für möglich hält, ist ein Schritt in die richtige Richtung“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zum Vorschlag Kauders. Die Abgeordnete weiter:

„Die logische Konsequenz aus solchen Überlegungen sollte zu allererst ein Ende der Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung durch das PKK-Verbot in Deutschland und die EU-Terrorliste sein. Denn mit seinen Forderungen nach Unterstützung der PKK bewegt sich auch Kauder hart an der Grenze zur Strafbarkeit. Es kann doch nicht …