Rede auf der 9. Internationalen EUTCC-Konferenz zur Türkei und den Kurden
Zübeyir Aydar, Mitglied des Exekutivrats des KNK
Die seit Beginn der Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU jährlich seitens der EUTCC veranstalteten internationalen Konferenzen zum Thema »EU, Türkei und die Kurden«, bei denen die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU aus ziviler Sicht betrachtet und verfolgt werden, sind eine wichtige und begrüßenswerte Initiative. Es ist offensichtlich, dass das Hauptthema der 9. Konferenz den Punkt »Verhandlungen in der kurdischen Frage« auf die Tagesordnung bringt und seinen Beitrag zu den Lösungsdiskussionen leistet. Ich bedanke mich bei der EUTCC und allen, die dazu beitragen, für diese wertvolle Arbeit und wünsche allen Erfolg.
Auch ich werde versuchen, passend zum Hauptthema der Konferenz und zur Überschrift dieser Diskussionsrunde, die Punkte Dialog, Verhandlungen, »Roadmap«, politische Lösung und Frieden aus der Sicht der KurdInnen zur Sprache zu bringen. Ich werde versuchen, Fragen zu beantworten wie »Was versteht die kurdische Seite unter diesen Begriffen? Wie steht sie zu diesen? Gibt es Aktivitäten in dieser Hinsicht? Wie steht sie zu einer solchen Phase?«.
Ich bin überzeugt davon, dass die Anwesenden ausreichende Informationen über die kurdische Frage und die Entwicklung haben. Daher werde ich, ohne auf die historische Entwicklung einzugehen, die aktuelle Lage bewerten, also mich über den letzten kurdischen Aufstand unter der Führung der PKK dem Thema der Lösung nähern. Diskussionen über die Lösung der kurdischen Frage in der Türkei haben zu Beginn der 1990er begonnen, als sich Turgut Özal mit dieser Thematik befasste. Die kurdische Seite stand dieser Suche immer positiv gegenüber. Um der Lösungssuche den Weg zu ebnen, hatte die PKK am 17. März 1993 einen einseitigen Waffenstillstand ausgerufen. Nachdem Özal jedoch auf zweifelhafte Weise gestorben war und die Gegenseite keine positive Reaktion gezeigt hatte, blieb dieser Vorstoß erfolglos und der Waffenstillstand wurde aufgehoben. 1995 und 1998 gab es ähnliche Vorstöße und die kurdische Seite reagierte darauf positiv, indem sie als Reaktion jeweils einen einseitigen Waffenstillstand ausrief.
Die Suche nach einer Lösung wurde von der kurdischen Seite auch fortgesetzt, nachdem Abdullah Öcalan zu Beginn des Jahres 1999 in einem internationalen Komplott in Kenia festgenommen und auf unrechtmäßige und räuberische Weise an die Türkei ausgeliefert worden war. Nach Gesprächen mit Öcalan im Gefängnis wurde im Juli 1999 erneut ein Waffenstillstand ausgerufen. Anders als bei den vorangegangenen wurden dieses Mal, um Provokationen zu verhindern, die Guerillakräfte hinter die Grenzen der Türkei zurückgezogen. Leider unternahmen die türkische Regierung und ihre Führungskräfte auch zu diesem Zeitpunkt keinerlei Schritte hin zu einer friedlichen Lösung. Sie dachten, dass mit dem Ende der Kämpfe das Problem gelöst sei. In mehreren Erklärungen und sogenannten »Roadmaps« machte die kurdische Seite ihre Vorstellungen von einer Lösung deutlich. Die Forderungen der kurdischen Seite wären annehmbar und leicht zu erfüllen gewesen. Aber sie wurden nicht beachtet, unsere wohlwollenden Aufrufe nicht erhört und unser Verhalten als Schwäche betrachtet.
Im Juni 2004 wurde der bewaffnete Kampf darum wieder aufgenommen. Die Regierung meinte dies zunächst nicht beachten zu müssen, doch 2005 und 2006 begann erneut die Suche nach einer Lösung und Diskussionen wurden geführt. Wieder reagierte die kurdische Seite wohlwollend und positiv und rief mehrmals einen einseitigen Waffenstillstand aus.
Seit dem ersten einseitigen Waffenstillstand 1993 hat die kurdische Seite bis heute insgesamt acht Mal einen solchen erklärt. Da sich die türkische Seite jedoch auf eine Nichtlösung versteifte und die militärischen Operationen, also den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung, fortsetzte, blieben sie für eine friedliche Lösung folgenlos.
Der sich 2006 entwickelnde Dialog und die Zeit der Gespräche müssen getrennt von den vorherigen Versuchen betrachtet und bewertet werden. Diese Phase hatte zunächst mit der Vermittlung von Nachrichten auf Umwegen begonnen. Ende 2007 wurden die Gespräche schließlich von Angesicht zu Angesicht geführt. Diese der Öffentlichkeit als Osloer Verhandlungen bekannte Phase fand zweifach statt. Zum einen mit Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imralı und zum anderen mit VertreterInnen der PKK. Die Verhandlungen fanden parallel statt und ergänzten sich gegenseitig. Die Verbindung zwischen ihnen schafften Gespräche über die schriftlichen Protokolle. Mit einigen Unterbrechungen wurde diese Phase bis zum Juli 2011 fortgeführt. Nachdem die Gegenseite ihre Versprechungen jedoch nicht eingehalten, Treffen abgesagt und keine ernsthaften und erkennbaren Schritte hin zu einer Lösung unternommen hatte, wurden die Verhandlungen beendet.
Vollkommen zu Recht stellen sich viele jetzt die Frage, was in dieser ganzen Zeit besprochen wurde, wer was gesagt hat und aus welchen Gründen es keine erkennbaren Ergebnisse gab. Die kurdische Seite näherte sich dieser Phase ernsthaft an in dem Bestreben, eine politische Lösung für das Problem zu finden. Sie hat ihre Pflichten erfüllt und die allgemeine und wichtigste Bedingung für Verhandlungen, den Waffenstillstand, eingehalten – außer in Zeiten, in denen die Verhandlungen ins Stocken gerieten, im Gegensatz zum türkischen Militär, das weiterhin militärische Operationen durchführte.
Für die kurdische Seite stand niemals etwas anderes auf der Tagesordnung als der Frieden und eine politische Lösung mit dem Mittel des Dialogs. Sie hat ihre Forderungen offen und genau zur Sprache gebracht. Diese Forderungen sind über alle Maßen nachvollziehbar und stellen Mindestforderungen dar, die in einer Demokratie nicht einmal zur Diskussion stehen sollten. Sie hat für die Lösung eine »Roadmap« und hierzu Protokolle mit möglichen praktischen Schritten erstellt und der Gegenseite vorgelegt. Diese Forderungen sowie die »Roadmap« wurden zu verschiedenen Anlässen veröffentlicht.
Um ihre Ernsthaftigkeit auf der Suche nach Frieden und einer waffenlosen Lösung aufzuzeigen, hat die kurdische Seite, nach Forderungen der türkischen Seite, Friedensgruppen aus der Guerilla und BewohnerInnen des Flüchtlingscamps Maxmur zusammengestellt. Ihnen wurde ein Brief mit Friedensbotschaften mitgegeben. Obwohl die Gegenseite versichert hatte, dass »diese Personen nicht festgenommen und verurteilt« werden würden, geschah später genau dieses und die TeilnehmerInnen der Friedensgruppen wurden zu hohen Strafen verurteilt.
In dieser Zeit ließ die türkische Seite trotz mehrfacher Versprechungen keine Taten in Richtung politische Lösung folgen. Diejenigen, die im Namen der Türkei an den Verhandlungen teilgenommen hatten, erklärten nach den Diskussionen: »Wir werden diese Punkte der Regierung übermitteln und in der nächsten Sitzung die Antwort darauf geben.« Sie sind niemals mit zufriedenstellenden Antworten zurückgekommen. Sie haben bei den Hauptthemen behauptet, dass sie nicht befugt seien. Daraufhin wurde eine befugte Delegation gefordert und vorgeschlagen, »egal wie viele Tage oder Wochen es dauert, so lange weiterzumachen, bis der letzte Punkt geschafft ist«. Doch zeigte die türkische Seite hier keine Reaktion.
Zu der Zeit, in der die Gespräche sich intensivierten, die Regierung die »kurdische Öffnung« zur Sprache brachte, die kurdische Seite den Waffenstillstand ausrief und alle voller Hoffnung auf eine positive Entwicklung der Verhandlungen waren, begann am 14. April 2009 unter der Bezeichnung »KCK-Operationen« die Verhaftungswelle gegen die kurdische Bewegung. Selbst gewählte kurdische PolitikerInnen jeden Ranges wurden und werden inhaftiert, was wir ein »politisches Massaker« nennen. Wir brachten dieses Thema bei den Verhandlungen auf die Tagesordnung und obwohl sie sagten, »dies ist nicht die Haltung der Regierung, sondern einige übereifrige Staatsanwälte tun dies auf eigene Veranlassung und nach kurzer Zeit wird es aufhören«, fanden die Razzien und Verhaftungen in noch größerem Ausmaß weiter statt und weiteten sich massiv aus. Diese Razzien dauern noch immer an und die Zahl der Verhafteten hat beinahe 10 000 erreicht.
Gleichzeitig (Anfang 2011) wurde die »Anti-Kurden-Allianz« mit Iran, Irak und Syrien erneuert und ein Angriff von allen vier Seiten nach dem »Sri-Lanka-Tamilen-Modell« geplant, um die kurdische Befreiungsbewegung zu zerstören. Dieser Plan sollte im Juli 2011 umgesetzt werden. Ganz egal, was andere sagen, die kurdische Seite ist der Auffassung, dass »die türkische Seite den Waffenstillstand brauchte, um die Wahlen erfolgreich durchführen zu können, und die Gespräche geführt hatte, um Zeit zu gewinnen und bei der ersten Möglichkeit zum letzten Schlag ausholen zu können«. Die Realität hat die Wahrheit dieser Auffassung bestätigt.
Aktuell werden keine Gespräche geführt. Seit Juli 2011 finden intensive Kämpfe statt. Die AKP-Regierung krallt sich am »Sri-Lanka-Tamilen-Modell« in Kurdistan fest. In der Türkei werden erneut Diskussionen über eine Lösung geführt. Für die kurdische Seite ist noch keine neue Haltung der Regierung erkennbar. Falls es den Wunsch zu neuen Treffen gibt und die Frage gestellt wird, wie wir dazu stehen, dann wird unsere Antwort positiv sein. Aber wir werden auf Ernsthaftigkeit und Offenheit bestehen, denn vom taktischen Hinhalten haben wir genug.
In der Türkei werden vor allem im nahen Umfeld der Regierung Diskussionen darüber geführt, dass die PKK und das kurdische Problem unterschiedlich und trennbar seien, dass Imralı, Kandil und Europa etwas anderes seien oder »es mehrere wichtige Köpfe in der Organisation« gäbe und »die Organisation Handlanger anderer Kräfte« sei. Dies sind Argumente, die im Zentrum der psychologischen Kriegsführung stehen und die Versteifung auf eine Nichtlösung bedeuten.
Folgendes sage ich klar und deutlich: Es ist nicht möglich, eine Lösung für das kurdische Problem zu finden, ohne die Befreiungsbewegung unter der Führung der PKK zu beachten. In der Organisation gibt es nicht verschiedene Köpfe, es gibt keine unterschiedlichen Flügel, die Organisation ist eine Einheit und Abdullah Öcalan ist ihr Vorsitzender. Die Tagesordnung der Organisation ist die kurdische Frage, ist Kurdistan, ist das Wohl und die Freiheit des kurdischen Volkes. Es gibt keine andere Tagesordnung und erst recht nicht die, auswärtigen Kräften zu dienen, was auch niemals eine Absicht sein kann.
Wo wir gerade bei den auswärtigen Kräften sind, muss insbesondere einmal auf die Haltung Europas und der westlichen Kräfte eingegangen werden. Die Haltung des Westens ist nicht der Lösung dienlich, sie dient sogar den Kräften, die gegen eine Lösung arbeiten. Jede/r, der/die ein Gewissen hat, weiß, dass der Befreiungskampf des kurdischen Volkes ein rechtmäßiges und legitimes Unterfangen ist. Es ist unrecht und grausam, ihn des Terrorismus zu beschuldigen, und es bedeutet, sich auf die Seite der Tyrannen zu stellen. Der Westen beschuldigt die Befreiungsbewegung Kurdistans des Terrorismus, geht darum gegen kurdische PolitikerInnen und Institutionen vor und unterstützt zudem das türkische Militär. Es ist offensichtlich, dass diese Haltung kein Beitrag zu einem möglichen Lösungsprozess ist. Es ist nicht möglich, auf eine politische Lösung hinzuarbeiten, ohne die Terrorliste und die daraus resultierenden Handlungen aufzuheben.
Wir als kurdische Seite haben eine klare und deutliche Haltung. Unsere Forderungen sind nachvollziehbar. Sie sind Mindestforderungen, die in einem demokratischen Land eine Selbstverständlichkeit darstellen sollten. Die Lösungsvorschläge und praktischen Ansätze, die ich im Folgenden präsentiere, sind vielleicht nicht wortwörtlich, aber inhaltlich dieselben Ansätze, die wir der Gegenseite und der Öffentlichkeit mehrfach vorgeschlagen haben. Ich möchte in diesem Rahmen unsere Lösungsvorschläge noch einmal auflisten:
1. Die Schaffung einer neuen und demokratischen Verfassung, an der alle in der Türkei lebenden gesellschaftlichen und ethnischen Gruppen teilhaben. Auf dieser Basis sollen in der neuen Verfassung alle ethnischen Identitäten in der Türkei verfassungsrechtlich StaatsbürgerInnen der Türkei sein, wobei die Existenz der kurdischen Identität explizit genannt werden soll.
2. Mit der Anerkennung der kurdischen Identität sollen die kurdische Sprache und die Bildung in dieser neu organisiert werden, wobei von der Grundschule bis zur Universität Kurdisch als Lehrsprache benutzt werden soll. In Gebieten, in denen überwiegend KurdInnen leben, soll neben Türkisch Kurdisch als zweite offizielle Sprache benutzt werden.
3. Barrieren, die dem Weiterleben und der weiteren Entwicklung der kurdischen Kultur entgegenstehen, sollen beseitigt werden und dieselben Rechte, die anderen Kulturen zugesprochen werden, auch für die kurdische Kultur gelten. Es soll keinerlei Einschränkungen bei Rundfunk, Fernsehen und Presse geben.
4. Alle Hindernisse, die einer freien Politik im Weg stehen, sollen beseitigt werden, indem Verbote und Einschränkungen bei Gedanken-, Glaubens- und Meinungsfreiheit sowie im Organisationsrecht aufgehoben werden.
5. Es soll ein demokratisches Kommunalverwaltungsrecht geschaffen werden. Beginnend mit regionalen Räten sollen die Befugnisse des demokratischen, regionalen, politischen Willens gestärkt werden und auf der Basis einer regionalen Verwaltung soll eine demokratische Selbstverwaltung sichergestellt werden.
6. Das Dorfschützersystem soll aufgelöst werden, wobei dies mit ökonomischen und sozialen Maßnahmen begleitet wird.
7. Um die gesellschaftlichen Wunden zu heilen und das Ungleichgewicht wieder ins Gleichgewicht zu bringen, sollen alle Hindernisse, die einer Rückkehr der Zwangsumgesiedelten im Weg stehen, beseitigt werden. Die Schäden der Kriegsopfer sollen beglichen, die Dörfer der BewohnerInnen neu aufgebaut werden, und um ihnen den Übergang in die Produktion zu ermöglichen, sollen sie behördlich, rechtlich und ökonomisch unterstützt werden.
8. In den kurdischen Gebieten soll eine Mobilisierung zum ökonomischen Aufschwung gestartet werden und mit staatlich unterstützten Investitionen begonnen werden. Private Initiativen sollen vor allem mit Hilfe von Steuersenkungen und Niedrigzinskrediten angeregt werden und andere Quellen sollen geschaffen werden.
9. Auf der Basis eines Gesetzes über den gesellschaftlichen Frieden und eine demokratische Beteiligung sollen sich die kurdische und die türkische Gesellschaft gegenseitig um Vergebung bitten. Es soll ermöglicht werden, dass Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen sowie die politischen Flüchtlinge im Ausland am gesellschaftlichen und politischen Leben teilhaben können.
10. Mit der Schaffung einer bleibenden Lösung soll eine Lösung für die Guerilla gefunden werden, bei der sie im Rahmen der vorhandenen Gesetze entweder als eine regionale Sicherheitskraft weiter existiert oder ihre Existenz mit einem neuen Status in dieser demokratischen Lösung bewahrt wird.
Als praktische Ausführungen:
1. Gründung eines Verfassungsrates, in dem beide Seiten, politische Parteien und VertreterInnen zivilgesellschaftlicher Organisationen vertreten sind und der die Verfassung und gesetzlichen Themen behandelt.
2. Gründung eines Friedensrates, in dem beide Seiten und RepräsentantInnen betreffender Kräfte vertreten sind, der die Situation der bewaffneten Kräfte und Sicherheitsthemen behandelt.
3. Gründung einer Kommission zur Wahrheitsfindung und des Rechts, um die bisher durch die Kämpfe erfahrenen großen Leiden und Traumata in der Türkei und in Kurdistan im Sinne der internationalen Kriegsregeln und Menschenrechte zu untersuchen, um wiederum den demokratischen Frieden, die Entwicklung der Abkommen und den Sicherheitsrahmen sicherzustellen.
4. Es soll sichergestellt werden, dass diese Räte und diese Kommission eine direkte Kommunikationsverbindung zu Abdullah Öcalan haben.
An diesem Punkt müssen wir auf die Position Abdullah Öcalans eingehen. Öcalan ist Gründer der Bewegung, gleichzeitig ist er der Einzige, der sowohl innerhalb der gesamten Organisation als auch innerhalb der bewaffneten Kräfte, innerhalb der Jugend und innerhalb der Bevölkerung einen großen Einfluss hat.
Aus Sicht der kurdischen Seite ist er der Hauptverhandlungspartner. Für ergebnisreiche Verhandlungen muss sichergestellt werden, dass er sich unter Garantie seiner Gesundheit und Sicherheit frei bewegen kann.
Dies alles kann unserer Meinung nach verwirklicht werden. Dies sind unsere Vorschläge. Wir sind dafür offen, uns alle Vorschläge der Gegenseite oder jeder/s anderen Betroffenen anzuhören.
In diesem Sinne wünsche ich dieser Konferenz, dass sich in der kurdischen Frage ein neuer Horizont eröffnet und sie einen Beitrag zur Lösung leistet, und verabschiede mich mit Hochachtung.
entnommen aus dem Kurdistan Report Nr. 165, Januar/Februar 2013
