Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 03.02.2013
In einem Interview mit der kurdischen Tageszeitung Yeni Özgür Politika vom 31.01.2013 gab der ehemalige türkische Geheimdienstler Murat Sahin bekannt, dass es sich bei Ömer Güney, dem Tatverdächtigen im Pariser Mordfall vom 9.Januar, um einen Agenten des türkischen Nachrichtendienstes MIT handeln würde.
Den Angaben Sahins zufolge sei er selbst von 2006 bis 2012 für den MIT als Spitzel in der linksgerichteten Organisation Devrimci Karagah tätigt gewesen. „Ich habe Ömer nirgends persönlich getroffen. Aber als ich mich in Ankara mit der Verantwortlichen unserer Einheit mit dem Codenamen ‚Teyze‘ traf, zeigte sie mir das Bild von Ömer und fragte, ob ich ihn kennen würde oder schon Mal gesehen hätte. Er sei unser Mann in Paris und würde zum ‚Heval‘, so die Äußerungen von Sahin.
‚Heval‘ ist die kurdische Bezeichnung für Freund oder Freundin. In der kurdischen Gesellschaft wird diese Begrifflichkeit ebenfalls sinngemäß als Genossin oder Genosse verwendet.
Sahin: „Er war der Auftragsmörder“
Die Frage, wie es zu den Morden in Paris kam, entgegnete Sahin folgendermaßen: „Beim Mord in Paris denke ich nicht, dass Ömer es alleine gewesen war. Er war der Auftragsmörder. Aber ohne zwei oder drei Agenten an seiner Seite hätte er diese Tat nicht durchführen können. Alleine ist das unmöglich. Auch bei den Lehrgängen, die wir erhalten, heißt es, dass wir nicht alleine handeln sollen. Ich denke, für das Massaker von Paris sind die Hardliner des MIT verantwortlich. Wir wissen, dass es solch einen Flügel im MIT gibt. Die gibt es in dem MIT, im JITEM in Ergenekon. Sie sind dafür, dass der Krieg weitergeht und die Kurden keine Rechte erhalten, andere sind für eine Lösung. Ich denke, das ist ein Ergebnis der Auseinandersetzung dieser Flügel. Wäre Ömer nicht festgenommen worden, hätten sie ihn entweder aus Paris rausgeholt oder ihm wäre etwas widerfahren. Wenn er der Auftragsmörder ist, kann es auch sein, dass er nicht spricht. Vielleicht wurden ihm Versprechungen gemacht.“
Nach der Äußerung des stellvertretenden AKP Vorsitzenden Mehmet Ali Sahin vom 20. Januar, wonach ähnliche Morde wie in Paris auch in Deutschland zu erwarten wären, stellte Grünenabgeordnete Mehmet Kilic am 30.Januar eine mündliche Frage an die Bundesregierung, ob die zuständigen Sicherheitsbehörden über dementsprechende Informationen verfügen, und entsprechende Präventivmaßnahmen bestehend sein. Die Regierung äußerte dazu, „Der Bundesregierung liegen dazu keine Hinweise auf entsprechende Taten in Deutschland vor“.
Anfrage der Linksfraktion wegen Kopfgeldliste
Eine Anfrage bezüglich der Attentatspläne gegen kurdische ExilpolitikerInnen richtete ebenfalls die Linksfraktion an die Bundesregierung. So werden neben Kenntnissen über die Liste der Kopfgelder, nach bestehenden Informationen zu türkischen und iranischen Mordkommandos gefragt. Weiter wird in der Anfrage über die Aufklärung der Hintergründe der Aussagen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan und des ehemaligen Parlamentspräsidenten gefordert.
Bundestagsabgeordnete Ulla konnte zudem ermitteln, dass der Tatverdächtigte im Mordfall Ömer Güney neben der türkischen, auch über die deutsche Staatsangehörigkeit verfügt. Des Weiteren sei gegen ihn wegen Verstoßes gegen das Waffengesetzt ermittelt worden. Dazu erklärte Jelpke: „Vor diesem Hintergrund ist es unbegreiflich, warum noch keine intensive Zusammenarbeit deutscher und französischer Ermittlungsbehörde zur Aufklärung der Morde von Paris angelaufen ist. Die deutschen Behörden müssen alles dran setzten, um zur Aufklärung der Hintergründe dieser schrecklichen Bluttat an drei revolutionären Frauen beizutragen.“
Am 01.Februar vermeldete der türkische Nachrichtensender Haberturk, dass der MIT die Behauptung, es handele sich bei Murat Sahin, um einen MIT-Agent zurückweist. In derselben Meldung heißt es weiter: „Sahin wurde bei den Devrimci Karagah Operationen festgenommen, und aufgrund seiner MIT-Zugehörigkeit wieder freigelassen.“
In dessen gab der Vorsitzende der Föderation Kurdischer Vereine in Frankreich FEYKA Mehmet Ülker bekannt, dass sie von der französischen Polizei erwarten aufzuklären, zu wem der Spitzel Ömer Güney gehörig war. „Ob Güney alleine war oder nicht weißt die französische Polizei“, so Ülker weiter, der betonte, dass die kurdische Seite ebenfalls die Ermittlungen weiter fortführe.
