PM: Türkische Militäroperation im Nordirak – Vorwurf des Giftgaseinsatzes

Die am 24. April gestartete Militäroperation in Südkurdistan/Nordirak dauert unvermittelt an. Die Luft- und Bodenoperation richtet sich gegen die PKK-Stellungen in den Gebieten Metîna, Avaşîn und Zap. Aktuell kommt es zu schweren Gefechten in den genannten Gebieten. Immer wieder wird die gesamte Region auch schweren Luftangriffen ausgesetzt. Die Volksverteidigungskräfte der HPG, der bewaffnete Arm der PKK, haben in einer ersten Stellungnahme verlautbaren lassen, dass den türkischen Bodentruppen mit heftigem Widerstand begegnet wurde. Dabei sollen eine nicht näher bestimmte Zahl türkischer Soldaten ums Leben gekommen sein.

Vorwurf des Einsatzes von chemischen Waffen

Weiter erklären die HPG, dass die türkische Armee in der Region Avaşîn versucht habe, in die Höhlensysteme der PKK vorzudringen. Nachdem diese Angriffe zurückgeschlagen wurden, soll die türkische Armee chemische Waffen eingesetzt haben. Laut HPG habe die türkische Armee mehrfach Waffen eingesetzt, die dazu führten, dass eine chemische Gasmischung in die Höhlen eingetreten ist.

Beginn der Operation nach Telefonat zwischen Erdogan und Biden 

Die türkische Armee hat die umfassende Militäroperation im Nordirak kurz nach einem Telefongespräch zwischen einem Telefongespräch zwischen dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan und dem US-Präsidenten Biden gestartet. Politische Analysten werten dies als grünes Licht der USA für die Militäroperation.

Bei der aktuellen Offensive der Türkei handelt es sich lediglich um die jüngste von zahlreichen grenzüberschreitenden Militäroperationen der Türkei in Südkurdistan. Zuletzt hatte die Türkei am 10. Februar eine großangelegte Operation in der Region Gare durchgeführt, musste diese allerdings nach militärischen Rückschlägen nach wenigen Tagen wieder abbrechen. Immer wieder droht die Türkei auch damit, die von den ÊzîdInnen bewohnte Region Sindschar (Şengal‎) militärisch angreifen zu wollen. Auch im Zusammenhang mit der aktuellen Operation brachte das türkische Militär Sindschar ‎ als mögliches nächstes Angriffsziel ins Spiel.

Bundesregierung schweigt trotz Völkerrechtsbruch der Türkei

Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hatte im vergangenen Jahr eine grenzüberschreitende Militäroperation der Türkei gegen die PKK in Südkurdistan/Nordirak als völkerrechtswidrig bewertet1. Obwohl der Bericht Handlungsmöglichkeiten aufzeigte, wonach Deutschland „auf eine anderweitige Lösung des Konfliktes hinwirken“ und auch „eine klare Benennung eines Verstoßes gegen das Völkerrechtes“ tätigen könnte, zog die Bundesregierung es vor, untätig zu bleiben. Auch bei der aktuellen Militäroperation hüllt sich die Bundesregierung bis dato in Schweigen.

  1. https://www.bundestag.de/resource/blob/705826/ec1d59d7709a4dfd3c0f14cb8fea6b76/WD-2-057-20-pdf-data.pdf []

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